1. Mai-Kundgebung: Polizei beschlagnahmt Transparent mit kurdischen Emblemen

Auf der 1. Mai-Kundgebung am Römerberg hielt Philipp Jacks, der neue DGB-Vorsitzende der Region Frankfurt/Rhein-Main, eine sehr gute Rede, in der er das Fahnenverbot für die syrisch-kurdischen Organisation PYD, YPG/YPJ und die anbiedernde Haltung der Bundesregierung scharf verurteilte.

Der Verein LAGG(Verein Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim)  hatte ein Transparent mit sich geführt, das leider am Ende der Kundgebung von der Polizei beschlagnahmt wurde. Der LAGG hat hierzu eine Pressemitteilung verfasst:

Pressemitteilung

Im Anschluss an die 1.Mai-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg beschlagnahmte die Polizei heute ein Transparent des Arbeitervereins der ehemaligen Adlerwerke LAGG e.V. mit der Aufschrift:

 

„Wir danken den kurdischen Verteidigungskräften YPG/YPJ für die Befreiung der Jesid*innen vom IS“

Als Begründung diente die Verwendung der Embleme dieser beiden nordsyrischen Organisationen, die einzig nach Lesart des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als Terrororganisationen einzustufen seien. YPG und YPJ sind die stärkste Kraft der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), in denen Kurden, Araber, Aramäer, Assyrer, Turkmenen, Armenier, Tschetschenen, Tscherkessen, Muslime, Christen und Êzîden Seite an Seite mit Unterstützung der Anti-IS-Koalition gegen die Terrororganisation IS kämpfen.

Der Verein LAGG empfindet diesen Kniefall der Bundesregierung vor Erdogan als unerträglich.

Kanzlerin Merkel selbst dankte den Rettern der Jesid*innen vor dem sicheren Tod im Sindschar-Gebirge im August 2014 und lässt nun auf Drängen der Türkei die Embleme eben dieser Retter, der YPG und YPJ, in Deutschland auf eine Verbotsliste setzen – die überdies auch juristisch äußerst fragwürdig ist. Die Argumentation der Bundesregierung ist hier nachzulesen: http://bit.ly/2pgpCwI

Der Verein LAGG unterstützt seit Längerem die Demokratische Föderation Nordsyrien/Rojava, weil dort ein im Nahen Osten einizgartiger Ansatz verfolgt wird, der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Völker und Religionen in den Mittelpunkt stellt.

Deshalb erfordert das Verhalten der Bundesregierung, die sich zum verlängerten Arm Erdogans macht, unseren Widerstand. Der Verein LAGG wird gegen die Beschlagnahme des Transparentes juristische Schritte einleiten.

Lothar Reininger

Vorsitzender LAGG e.V., Verein Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim

01.Mai 2017