Solidaritätsveranstaltung mit den brasilianischen Gewerkschaften am 22. Juni im IG Metall-Haus

Widerstand gegen die Bolsonaro-Regierung –
Gewerkschaften in Brasilien setzen sich zur Wehr

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Antonio Lisboa und Clair Ruppert (beide CUT, Brasilien)

 

Seit Januar dieses Jahres ist Jair Bolsonaro neuer Präsident Brasiliens. 120 Tage eines Versuchs, die Demokratie des Landes auszuhöhlen, zu schwächen, zu untergraben und letztlich ganz abzuschaffen. Die Gewerkschaften geraten unter der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung stark unter Druck, die Gewerkschaftsorganisierung wird durch Dekrete und Gesetze massiv erschwert, während die letzten verbliebenen sozialstaatlichen Maßnahmen schrittweise geschreddert werden sollen.

Die zivilgesellschaftliche Partizipation an Sozial-, Umwelt- und weiteren staatlichen Einrichtungen wird geschleift, NGOs werden gezielt diffamiert und auch deren Finanzierungen massiv beschnitten. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen bei Landkonflikten und Machtausweitung der Großgrundbesitzer geraten Kleinbäuerinnen und -bauern, Landlose, Indigene, Quilombolas zunehmend unter Druck, die Entwaldungszahlen in Amazonien und der Trockensavanne des Cerrado steigen rasant an, während Demarkationen und Rechte indigener und anderen traditioneller Gruppen gezielt beschnitten werden.

Und die Freigabe des Waffenbesitzes im Land lässt steigende Todes- und Mordzahlen befürchten, während den Polizisten Straffreiheit gewährt werden soll. Diese können bei Gericht glaubhaft erklären, die Erschiessung sei „erfolgt aufgrund entschuldbarer Angst, Überraschung oder gewaltiger Emotion“.

Nach wie vor sind die Verbindungen des Bolsonaro-Familienclans mit den mafiösen Strukturen der Milizen in Rio de Janeiro trotz deutlich auffälliger Zusammenhänge ungeklärt. Nun wurde durch das Investigativportal The Intercept enthüllt, dass es geheime und illegale Absprachen zwischen Richtern, Ministern und Staatsanwält/innen gab, um den vormaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anzuklagen und zu inhaftieren, ohne dafür entsprechende Beweise zu besitzen. So sollte seine Wahl zum Präsidenten bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen, die er bis zu seinem Ausschluss in den Umfragen klar und deutlich anführte, verhindert werden.

Gemeinsam mit unseren Gästen, Clair Ruppert und Antonio Lisboa vom Gewerkschaftsdachverband CUT, wollen wir vor diesem Panorama diskutieren, wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Brasilien sich gegen die Totalfront antisozialer und gewalttätiger Politik zur Wehr setzen.

Samstag, 22. Juni 2019, 19 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Raum E1 (Parterre)

Veranstalter: AK Internationalismus der IG-Metall Berlin, unterstützt von AG Sindicalist@s des Fórum Resiste Brasil – Berlin, Brasilien Initiative Berlin, FDCL, Lateinamerika-Forum Berlin e.V. – Foro de las Américas Berlín