Griechenland: SItuation der Flüchtlinge / Widerstand und kollektive Alternativen

Der Arbeitskreis Internationalismus ruft als Mitveranstalter zur Teilnahem an der folgenden Veranstaltung auf, die im Rahmen des Besuches einer Delegation von griechischen Gewerkschafter/innen und sozialen Aktivist/innen des Solidaritätsprojekts in Berlin geplant ist:

 

 

Grexit – Chaos oder Chance für Griechenland ?

Auch wenn die griechische Regierung etwas anderes behauptet: Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. Auch ein Ende der  Fremdbestimmung durch die Gläubiger ist nicht absehbar. Gibt es keine Möglichkeit für die Griechinnen und Griechen sich dagegen zu wehren? Sollte Griechenland die Eurozone verlassen und erneut versuchen, sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen? Oder würde ein Grexit Griechenland komplett ins ökonomische Chaos stürzen? Gibt es nur innerhalb der Europäischen Union eine Zukunft Griechenlands?

Wir wollen Vertreter der gegensätzlichen Positionen ins Gespräch bringen und mit ihnen über Perspektiven für Griechenland diskutieren.
Dazu haben wir eingeladen:

*Leonidas Vatikiotis* aus Athen – er ist Ökonom und forscht zum Thema Grexit.

*Axel Troost*, MdB, Die Linke – er ist langjähriger Koordinator der alternativen Wirtschafts-„Memoranden“.

*Margarita Tsomou* wird den Abend moderieren. Sie ist Journalistin, Herausgeberin des Missy-Magazin, Dramaturgin und Kuratorin.

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, όχι bis zum Schluss, Regenbogenfabrik und attac Berlin.

**Unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.*

Griechischer Salon am Donnerstag, 14. September 2017, um 19.30 Uhr
in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22.

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Griechenland – Petition „Stoppt die Privatisierung des Wassers!“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Griechenland soll die Wasserversorgung privatisiert werden. Die Griechenland-Solidaritätsgruppen rufen dazu auf, sich an der Gegenkampagne zu beteiligen

https://griechenlandsoli.com/2016/12/12/petition-unterschreiben-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland/

 

unterschreiben kann man hier:

https://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1

Reisetagbuch der 5. Solidaritätsreise nach Griechenland

Aus dem Labournet:

Gegen Spardiktate und Nationalismus. Solidaritätsreise nach Griechenland, September 2016

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„Nachdem wir letztes Jahr 30 TeilnehmerInnen waren und es sich herausstellte, dass eine so große Gruppe sowohl organisatorisch wie kontaktmäßig ungünstig ist, beschlossen wir, dieses Jahr die Gruppe zu teilen. Ein Teil sollte sich auf Athen konzentrieren und der zweite auf Saloniki.

Im Laufe des Jahres entwickelte sich die Chance, über die IG Metall Salzgitter einen Workshop zu organisieren. Er fand im August mit fünf griechischen Gästen statt. Das verband sich mit der Hoffnung, dass dann Teilnehmer des Workshops sich an der Solireise beteiligen würden. Aber eine Teilnahme Salzgitteraner Kolleg*innen kam leider nicht zustande. Nachdem dann noch einige andere verhindert waren, waren wir schließlich nur noch eine kleine Gruppe von sieben TeilnehmerInnen.

Natürlich hat das auch mit der politischen Entwicklung des letzten Jahres zu tun: Zum einen gab es nach der Kapitulation der Syriza-Regierung vor der Troika im Juli 2015 gerade bei der internationalen  Solidaritätsbewegung einen deutlichen Rückgang, da viele enttäuscht waren, die besonders auf Syriza große Hoffnungen gesetzt hatten. Zum anderen dominiert politisch die Flüchtlingsfrage so sehr, dass viele andere Themen in den Hintergrund gedrängt wurden. Dazu gehört auch die Krise inGriechenland.“ Vorbemerkung zum 1. Teil des Reisetagebuchs 2016 (pdf)

Reisetagebuch

Veranstaltung der „Gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe Griechenland“

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Einladung des ver.di-Gewerkschaftsrats:

zum Vortrag und Austausch über den Besuch in Athen im September 2016 mit der „Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe Griechenland“

am

Dienstag, den 29. November, von 19.30-21.30 Uhr,

im Raum Nabucco (Basisgeschoss/gegenüber von Raum Aida).

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Zum Hintergrund:

Wir (die „Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe Griechenland“) sind eine Gruppe engagierter Kolleginnen und Kollegen, die seit 2012 in einem regelmäßigen Austausch mit griechischen Gewerkschaften und sozialen Projekten der Selbstverwaltung stehen. Wir kommen aus verschiedenen Gewerkschaften (ver.di, IGM, GEW) und verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Darmstadt, Hanau, Salzgitter). Bisher besuchten wir jährlich im September in einer größeren Gruppe unsere Partner in Griechenland; jedes Frühjahr luden wir eine Gruppe griechischer GewerkschafterInnen ein, um in verschiedenen deutschen Städten auf Veranstaltungen über die Situation in Griechenland zu informieren.

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Zwangsprivatisierungen in Griechenland

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Am Beispiel Fraport

Zur Übernahme Flughäfen durch die deutsche Fraport AG

 

 

Freitag, 1. Juli 2016, 19 Uhr,

DGB Haus, Wilhelm-Leuschner-Saal, Keithstraße 1-3, Nähe Wittenbergplatz

 

 

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin und Initiative: Respekt für Griechenland

Veranstaltet zusammen mit:
Hellenische Gemeinde Berlin, Naturfreunde Deutschland,
der IG Metall, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung,
Rosa-Luxemburg-Stiftung, GEW Berlin, Ver.di Berlin,
Attac Berlin

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Veranstaltung zu „Privatisierungen in Griechenland“

Welche Auswirkungen wird der Ausverkauf von Post, Bahn, Wasser- und Energieversorgung in Griechenland haben?

Diskussion / Vortrag mit

  • Anastasia Frantzeskaki (Vorstandsmitglied der Hafenarbeiter_innengewerkschaft des Hafens von Piräus)
  • Kostas Genidounias (Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft POS)
  • Flora Papadede (Mitglied des Exekutivkomittees der Gewerkschaft der Elektrizitätsmitarbeiter_ innen GENOP DEI)“

Moderation: Alexis Passadakis

Montag, 02.11.2015 | 19:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Berlin, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Der Salon befindet sich im 1. Obergeschoss.

Mehr Info unter:

RLS-Veranstaltung

Die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland

Veranstaltung:
Die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland
Deportation der jüdischen Bevölkerung

Einladung 8-11-2015-1

Während der deutschen Besatzung Griechenlands in den
Jahren 1941 bis 1944 wurde nahezu die gesamte jüdische
Bevölkerung in deutsche Konzentrationslager, insbesondere
nach Auschwitz, deportiert. Etwa 60.000 Menschen jüdischen
Glaubens wurden ermordet. Hiervon waren insbesondere die
jüdischen Gemeinden aus Thessaloniki, Ioannina, Rhodos,
Kos und Korfu betroffen.
Im Kontext des 9. November möchten wir über diese
historischen Tatsachen informieren und zusammen mit euch
überlegen, wie wir die Forderungen der Nachfahren und
Überlebenden nach gerechter Entschädigung unterstützen
können.

 

Referenten:
Rüdiger Minow *(Zug der Erinnerung e.V.)
Martin Seckendorf* (Berliner Gesellschaft für Faschismusund
Weltkriegsforschung e.V.)

Vortrag und Diskussion

Sonntag, 8. November 2015 um 18.00 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Es laden ein:
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.);
Initiative „deutschlandmusszahlen“; Berliner Gesellschaft für
Faschismus- und Weltkriegsforschung e.V.; Stiftung Haus der
Demokratie und Menschenrechte

Der Arbeitskreis Internationalismus unterstützt die Veranstaltung

Griechenland – Lehren aus der Niederlage

„No, OXI!“, übernommen von „Europe says OXI“

von Konrad Schuhler (ISW München)

1. Zur Niederlage der Linken in Griechenland äußern sich Linke außerhalb Griechenlands oft sehr gewunden. Man wolle aus der sicheren Entfernung keine wohlfeilen Ratschläge geben oder gar Noten verteilen. Auch sei man im eigenen Land ja noch weit hinter der Stärke des linken Lagers in Hellas zurück. Schließlich sei die Niederlage keineswegs allein eine der Linken Griechenlands, sondern der gesamten Linken Europas.

Alle diese Vorbehalte und Bedenken treffen zu. Von Deutschland aus, mit Kranken- und Arbeitslosenversicherung und Hartz IV, ist es, trotz der subjektiv beschissenen Lage, relativ wohlfeil, die Griechinnen und Griechen anzutreiben im Kampf gegen Austeritätsmaßnahmen. Und in der ganzen Eurozone gibt es 18 neoliberal ausgerichtete Regierungen, nur die eine linke – von Syriza geführt – in Griechenland. Und in der Tat hat die Linke Europas noch viel eklatanter verloren als die in Griechenland. Syriza hat von Anfang darauf gesetzt, darauf setzen müssen, dass sich europaweit eine soziale, politische Bewegung entfalten muss, um ihre Chancen auf die Abwehr des Austerity-Diktats aus Brüssel zu wahren. Diese Bewegung hat es nicht gegeben. In München sind 40.000 Menschen marschiert gegen TTIP und letztes Wochenende waren es in Berlin 250.000. Das ist hervorragend. Es muss aber zu denken geben, wenn bei uns bei jeder Demo für gesunde Ernährung, soziales Wohnen und solare Energie weit mehr Menschen demonstrieren als für Solidarität mit Griechenland und ein Ende der von Brüssel und Berlin diktierten Austeritätspolitik.

Hier liegt die Schwäche der europäischen Linken, dass sie in ihren jeweiligen Ländern kaum Bewusstsein schaffen konnten, dass an Griechenland ein Exempel statuiert wird, dass Politik in allen Euro-Ländern nach dem Austeritäts-Muster à la Griechenland durchgeführt wird. In Griechenland wurde die reaktionäre Zukunft aller Euro-Länder fortgeschrieben. Jede Niederlage Griechenlands ist eine schlimme Hypothek auf die Zukunft von allen. In Griechenland gab es bei den Wahlen im September noch mal einen Kick für eine soziale, von Brüssel unabhängige Zukunft. In keinem anderen Land der Eurozone wäre das möglich, auch nicht in Spanien.

2. Und dennoch müssen die gravierenden Fehler von Syriza und von uns anderen diskutiert werden. Es geht um die Schwäche eines Reformismus, der die Möglichkeiten, innerhalb vorhandener Kräfteverhältnisse linke Ziele zu erreichen, überschätzt und gleichzeitig die Mobilisierungspotenzen des kapitalistischen Gegners unterschätzt.

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Brief an Detlef Wetzel zu seinen Griechenland-Äußerungen

Werter Kollege Wetzel,

Teile von einem Protokoll der Vorstandssitzung vom 14.7.2015 haben den Weg ins Internet gefunden. Ich habe erstaunt diesen Teil deiner Rede zur Situation in Griechenland zur Kenntnis genommen. In Auszügen hast du folgendes gesagt:

„… Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt. Ein solches Programm ist bisher nicht vorgelegt worden und das ist beunruhigend. Es stellt sich die kritische Frage, ob diese Regierung überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept hat? Die wenigen Vorschläge, die es gab, wurden in Brüssel von der Regierung nur sehr diffus vertreten. Von den kommunikativen Fehltritten eines Varoufakis ganz zu schweigen. (…) Besonders das griechische Referendum hat hier nochmals die Stimmung aufgeheizt. Die griechische Regierung hat kopflos die Verantwortung für die Entscheidung an die Bevölkerung abgegeben. Bei einem dritten Rettungspaket werden sich die anderen Regierungen in Europa fragen, ob ihnen dieses Recht nicht auch zusteht. Betrachtet man die Stimmungslage in Deutschland dürfte das hier bereits schwierig werden…“

Nach den Wahlen in Griechenland hatte der DGB und damit auch die IGM eine Erklärung „Europa neu begründen“ unterschrieben. Da klang die Gewerkschaftsposition noch ganz anders: „Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen   Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und
mehr soziale Gerechtigkeit.“

Ich frage mich, wie kann ein Gewerkschaftsvorsitzender kritisieren, dass die griechische Regierung ihr Volk befragt. Wie soll eine Regierung ohne Geld ein “ sozial ausgewogenes Alternativprogramm “ ohne Hilfe von Europa entwickeln? Lässt eine Regierung das Volk nicht abstimmen wird sie als selbstherrlich kritisiert, lässt sie abstimmen will sie keine Verantwortung übernehmen!

Es wäre gut, wenn „die anderen Regierungen in Europa“, die ebenso mit Folgen  der Bankenrettung und Austeritätpolitik zu tun haben, eine Schuldnerkonferenz fordern würden! Yanis Varoufakis hat in einem Interview mit dem Guardian erklärt, dass in Brüssel überhaupt nicht verhandelt wurde. Er hätte vorschlagen können, was er wollte, es hat niemanden interessiert. Es ging nur darum ein Diktat durchzusetzen. Ich will die griechische Regierung nicht bedingungslos unterstützen. Sie hat sicher auch Fehler gemacht. Aber als Vorsitzender der größen deutschen Gewerkschaft eine Regierung so zu kritisieren wie du es noch nie bei einer deutschen gemacht hast, das finde ich ehrlich gesagt unwürdig. Warum sagst du nichts zum Diktat der Troika und vor allem der deutschen Regierung. Angesichts des Elends, das die neoliberale deutsche Politik, die Europa ja dominiert, in Griechenland angerichtet hat, angesichts der ständig steigenden Selbstmorde, angesichts von Kindern, die wegen Hunger in der Schule umfallen, fällt dir dazu nichts ein.

Ich schäme mich für meinen Gewerkschaftsvorsitzenden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Triebe

Delegierter zum 23. Gewerkschaftstag

Mitglied im Ortsvorstand der IGM Berlin

 

Antwort von Michael Leßmann, Büro 1. Vorsitzender, im Auftrag von Detlef Wetzel

Antwort Wetzel wg. Griechenland