Andreas, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte: Für ein demokratisches und solidarisches Gesundheitssystem

Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben

Angesichts der Corona-Pandemie werden Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen offensichtlich. Aus ihnen müssen Konsequenzen gezogen werden. Das Ende der Coronakrise muss der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion um die Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland sein.

Die Lage

  • Seit 2004 werden die Krankenhäuser in Deutschland über Preise für die Behandlung jedes einzelnen Patienten (Fallpauschalen) bezahlt. Die Krankenhäuser wurden auf Effizienz getrimmt. Effizienz in einem Preissystem bedeutet, dass möglichst viele Patienten, die sich lohnen, mit möglichst wenig Personal und in möglichst kurzer Zeit behandelt werden. Ein solches Vergütungssystem ist inhuman gegenüber den Patienten. Sie werden unter Erlösaspekten ausgesucht („gute/schlechte Risiken“), aufgenommen und behandelt (immer mehr unnötige Eingriffe) und dann noch möglichst früh (ohne Berücksichtigung ihrer sozialen Lage) entlassen. Jetzt rächt sich diese Entwicklung und das ganze Finanzierungssystem und damit die Krankenhäuer selbst drohen zusammen zu brechen.
  • Ein solches Finanzierungssystem ist auch inhuman gegenüber den Beschäftigten, weil die Arbeitshetze systematisch immer mehr gesteigert wird.

Insbesondere die Pflege und die Servicebereiche waren und sind hiervon betroffen. Viele sind ausgebrannt und/oder verlassen den Beruf. Die unverschämt niedrige Bezahlung tut ein Übriges. Vorgaben, wie viele Pflegekräfte zur Versorgung der Patienten vorgehalten werden müssen, wurden abgeschafft, weil sie nicht zum Preissystem der Fallpauschalen passten. Betten und Beatmungsgeräte lassen sich vielleicht schnell nachproduzieren, aber was ist mit den fehlenden Pflegekräften? Jetzt bezeichnet man sie als „systemrelevant“ und sucht händeringend nach ihnen.

  • Vorhaltung von Infrastruktur, z.B. für Notfälle und Epidemien, wird (bis auf minimale Ausnahmen) durch die Fallpauschalen nicht finanziert. Dementsprechend findet in den Krankenhäusern keine oder nur eine möglichst geringe Vorhaltung statt. Jetzt wird deutlich, dass dies zu gefährlichen Engpässen führt (bei Schutzmasken/-kleidung, Isolationsbetten, Überwachungs- und Beatmungsgeräte).
  • Erklärtes Ziel der Einführung der Fallpauschalen war es, die Krankenhäuser möglichst marktförmig umzugestalten und den Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander anzufachen. Markt und Wettbewerb statt Kooperation und Daseinsvorsorge. Jetzt erkennt man, dass es eigentlich darum geht, dass die Krankenhäuser gemeinsam handeln, sich absprechen und unterstützen.
  • Erklärtes Ziel war es auch durch das Fallpauschalen-System möglichst viele Krankenhäuser zu schließen und massiv Betten abzubauen. Argument war, dass es im internationalen Vergleich viel zu viele Betten und Krankenhäuser gäbe. Es wurden zwar schon hunderte Krankenhäuser geschlossen und über 100.000 Betten abgebaut, den neoliberalen Thinktanks (Sachverständigenrat, Leopoldina, Bertelsmann, um nur einige zu nennen) war dies aber noch nicht genug. Jetzt ist Gesundheitsminister Spahn stolz auf die (immer noch im europäischen Vergleich große Zahl von Betten in Deutschland („gut gerüstet“) und die vormalige Überversorgung wird nun zu Deutschlands größtem Vorteil
  • Private Krankenhausgesellschaften betreiben inzwischen mehr Krankenhäuser als die öffentliche Hand. Ihr Geschäftsmodell ist Gewinnerzielung und sie müssen ggf. ja auch noch ihre Aktionäre bedienen, so dass Versichertenbeiträge direkt in deren Taschen wandern. Grundsätzlich haben Profitstreben und Gewinnmaximierung nichts in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verloren. Jetzt wird klar, wenn die privaten Krankenhäuser nicht zumindest unter Aufsicht des Staates gestellt werden, wie es in einigen anderen Ländern (Spanien, Frankreich, Finnland) schon der Fall ist, gibt es keine Handlungsmöglichkeit, damit diese Krankenhäuser ihre Pflicht gegenüber der Gesellschaft in dieser Krise erfüllen.
  • In den genannten Fehlentwicklungen zeigen sich die grundsätzlichen Konflikte zwischen Sorgearbeit und den Prinzipien kapitalistischer Produktion. Statt bedarfsgesteuerter ist renditegesteuerte Ökonomie mittlerweile im Krankenhaussektor fest verankert. Die Ökonomisierung trifft im Bereich der Daseinsvorsorge aber auf sichtbare Grenzen. Diese verdeutlichen, dass Daseinsvorsorge nicht marktwirtschaftlich organisiert werden kann, wenn sie nicht ihre Ziele verfehlen soll. Der Druck auf Personalausstattung und Löhne, die Überlastung und desorganisierte Versorgung führen zu zunehmend erfolgreichem Widerstand der Beschäftigten und solidarischer Bündnisse, die ihre Streiks und ihren Protest unterstützen.

Wir Fordern:

  • Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Markt, Wettbewerb und Profite haben in ihr nichts verloren. Das Fallpauschalen-System muss abgeschafft werden. Es müssen – in einem einfachen und bürokratiearmen Verfahren – dietatsächlich entstandenen Kosten (inkl. Vorhaltekosten) finanziert werden (Selbstkostendeckung). Gewinne müssen verboten werden. Die wirtschaftliche Verwendung der Gelder muss überprüfbar sein.
  • Ein weiterer Bettenabbau unter finanziellen Vorzeichen darf nicht stattfinden. Die notwendige Zahl und Größe von Krankenhäusern und deren Kooperation (Aufgabenverteilung), die Zahl der Fachabteilungen und Intensiv-/Betten müssen durch eine Bedarfsplanung der Länder unter demokratischer Beteiligung der Bürger und Beschäftigten ermittelt und umgesetzt werden. Sie muss an Versorgungsregionen und Erreichbarkeit (Flächendeckung), sowie demografischen und Morbiditätsfaktoren ausgerichtet sein. Dabei haben öffentliche Einrichtungen Vorrang.
  • Für alle Berufsgruppen im Krankenhaus müssen verbindliche (gesetzlich festgelegte) Personalbedarfszahlen wissenschaftlich ermittelt und durchgesetzt werden.
  • Die Vergütung der Pflege, der Assistenzberufe und der Servicebereiche muss deutlich erhöht werden. Einmalige Zuschläge in der Krise sind nicht genug!
  • Wenn Gewinnmöglichkeiten entfallen, wird sich das Problem der privaten Klinikbetreiber vermutlich schnell selbst erledigen. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Gesundheitsversorgung als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wieder direkt in die Hände der Gebietskörperschaften gelegt werden kann.
  • Für ein demokratisches und solidarisches Gesundheitssystem.

Patient*innen- und Gemeinwohl sowie gute Arbeitsbedingungen und Löhne für alle Beschäftigten müssen die obersten Prinzipien werden.