Antifaschismus ist Gemeinnützig

Was ist denn mehr gemeinnützig als das demokratische Gemeinwesen gegen seine Zerstörung und seine schlimmsten Feinde, die Faschisten, zu verteidigen?

Berliner Gewerkschaften rufen zur Solidarität mit der VVN-BdA auf!
Veranstaltung an 17.1., 17 Uhr im IGM Haus,  Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Deutschland

Es wird Zeit in die Offensive zu gehen. Antifaschismus und Eintreten für eine wehrhafte Demokratie müssen ebenso wie das Eintreten für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit endlich voll als gemeinnützig anerkannt werden. Sie gehören explizit in die AO für Gemeinnützigkeit aufgenommen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass das selbstlose Eintreten für diese grundlegenden Ziele steuerlich nicht schlechter gestellt wird als zum Beispiel das Züchten von Kaninchen oder der Lobbyismus für Unternehmertum und reine Profitvorhaben.

Aber im Bundesfinanzministeriun wird das genaue Gegenteil geplant. Und nicht nur das. Auch vollkommen formal „unpolitischen“ Vereinen soll die steuerliche Förderung eingeschränkt werden, wenn ihr selbstloser Zweckbetrieb in konkreter Konkurrenz zu profitorientierten Unternehmen steht.

Wer in Sonntagsreden zivilgesellschaftlicheschaftliches Engagement, selbstlosen Einsatz für die Gemeinschaft anpreist und wehrhafte Demokratie einklagt, in der praktischen Steuerpolitik diese aber abstraft und ausblutet, stattdessen Hass duldet und Gier fördert, der ist durch und durch unglaubwürdig und gehört einschließlich der ihn tragenden Parteien abgewählt.

Allen Parteien, die diesen Kurs der Doppelmoral fahren, sei hiermit angekündigt: Wir werden das Thema nicht ruhen lassen. Die Aussetzung des Bescheids gegen die VVN-BdA reicht bei weitem nicht aus!

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