Aufruf: Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen!

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben den folgenden Offenen Brief unterschrieben, der auch vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin unterstützt wird:

Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen!
Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des
Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde
überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des
ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, deren Mitglieder
maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.
Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) in den
dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigten“, die in über 50
Morde an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten
Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, Soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen,
Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus verteidigte er offen
die Militärdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 das Land mit Terror und über 1.000 Morden überzogen
hatte. Er bedauerte, dass die Militärs damals leider 30.000 Menschen zu wenig „gesäubert“ hätten.
Konkret sind folgende Maßnahmen zu erwarten:


* Im Rahmen von „Antiterror“-Gesetzen sollen bestimmte soziale Bewegungen, vor allem diejenigen der
landlosen ArbeiterInnen oder von Wohnungslosen verboten werden (MST, MTST). Diese Verbote werden
womöglich auf linke Organisationen und Gewerkschaften ausgeweitet werden.

* Sonderrechte bestimmter Polizeieinheiten, die Folter und willkürliche Erschießungen erlauben.

* Ausweitung neo-liberaler „Reformen“ bei Rente und Arbeitsrecht, sowie Privatisierung des staatlichen
Erdölkonzerns Petrobras.

* Beseitigung wesentlicher Umweltauflagen durch die Schwächung des Umweltministeriums und
bedingungslose Unterstützung des Agro-Business.

* Umgestaltung von Lehr- und Studienplänen durch eine „Bildungsrevolution“ unter Kontrolle evangelikaler
Kirchen. Unter anderem soll Genderforschung abgeschafft werden.

* Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBT-Menschen, Stärkung reaktionärer Geschlechterrollen –
einschließlich einer Verharmlosung sexistischer Übergriffe und Gewalt, der schon jetzt jährlich tausende
Frauen und sexuell Unterdrückte zum Opfer fallen.

* Kritische Presseorgane, wie die bekannteste liberale Zeitung des Landes, die „Folha de Sao Paulo“ werden
mit Anzeigenboykotts und Ausschluss von Pressekonferenzen bedroht, weil sie es gewagt hatten, illegale
Spendenpraktiken des Bolsonaro-Wahlkampfes aufzudecken.

Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es
besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für
diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. Einerseits spielen deutsche Investitionen eine bedeutende Rolle
in Brasilien. Die über 12.000 deutschen Unternehmen verantworten bis zu 10% des BIP. Andererseits sind
gerade erst die Verwicklungen deutscher Unternehmen in schreckliche Aktionen der alten Militärdiktatur
aufgearbeitet worden. Der VW-Konzern musste auf Veranlassung der brasilianischen „Wahrheitskommission“
eine wissenschaftliche Studie finanzieren, in der nachgewiesen wurde, dass VW-Manager an der Denunzierung
und Auslieferung von missliebigen GewerkschafterInnen beteiligt waren, die danach verschwanden oder ihr
Leben verloren.
(http://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_
DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf).

Umso empörender ist es, dass ein Vorstandsmitglied des VW-Konzerns, der Nutzfahrzeugspartenchef Andreas
Renschler sich positiv zur Perspektive der Machtübernahme von Bolsonaro geäußert hat (Der Spiegel,
2.11.2018, „Stramm nach rechts“). Auch der Vorsitzende der deutsch-brasilianischen Außenhandelskammer,
Wolfram Anders, hatte Bolsonaro schon im Wahlkampf unterstützt, um „venezuelanische Verhältnisse“ zu
verhindern (ebd.). Als Bolsonaro vor der einflussreichen Wirtschaftsvereinigung von Sao Paulo seine
Hasstiraden auf seine politischen Gegner losließ, erhielt er dort stehende Ovationen – ein beträchtlicher Teil der
dortigen Vertreter wird von deutschen Unternehmen entsandt. Roberto Cortes, Chef von VW Trucks and Busses
in Brasilien und Philipp Schiemer, Präsident von Mercedes-Benz in Brasilien, stellten sich öffentlich lobend hinter
Bolsonaro (Neue Züricher Zeitung, 14.11. „Keine Angst bei Unternehmen“). Nicht nur aus der Industrie kam
Unterstützung für den rechtsextremen Kurs von Bolsonaro. Auch die „Deutsche Bank“ und in ihrem Gefolge die
„Commerzbank“ hatten in ihren Tweets zur Wahl betont, dass Bolsonaro der „Wunschkandidat der Märkte“ sei
(Frankfurter Rundschau, 25.11., http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/jair-bolsonaro-deutsche-banknennt-
bolsonaro-wunschkandidat-der-maerkte-a-1610928).

All dies zeigt: deutsche Unternehmen sind eine wesentliche Stütze für einen rechtsextremen Politiker, von dem
Maßnahmen zu erwarten sind, die stark an eine faschistische Diktatur erinnern. Statt aus den von ihnen selbst
herausgegebenen Studien zu ihrer Verwicklung in die alte Diktatur gelernt zu haben, werden sie wieder zum
Steigbügelhalter einer entstehenden Diktatur, die wiederum mit allen Mitteln GewerkschafterInnen in ihren
Unternehmen bekämpfen wird.

Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der
dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von
staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und
Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und
Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden!

* Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die
Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren
Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro!

* Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die
brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die
Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch
entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden!

* Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen,
menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und
Sanktionsmaßnahmen zu beantworten! Insbesondere muss die sofortige Freilassung des widerrechtlich in
Gefangenschaft gehaltenen Lula da Silva ein Ziel der internationalen Gewerkschaftsbewegung werden! Als
GewerkschafterInnen aus Deutschland unterstützen wir die Kampagne „Lula Livre“ (Freiheit für Lula!) und
fordern den DGB zur Teilnahme an dieser Bewegung auf!

* Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die internationalen Proteste gegen die
Amtseinführung vom Bolsonaro im Januar zu unterstützen und sich daran zu beteiligen!

ErstunterzeichnerInnen:
Matthias Fritz, IG Metall, BR und VKL Mahle Stuttgart; Christa Hourani, IG Metall, Frauenausschüsse IGM und
DGB, ehem. BR und VKL Daimler Zentrale; Niels Clasen, IG Metall, ehem. BR und VKL Roto Frank Leinfelden;
Sybille Stamm, ver.di, ehem. Ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg; Mag Wompel, ver.di, Labournet;
Laurenz Nurk, ver.di, Mitherausgeber gewerkschaftsforum-do.de; Fritz Stahl, IG Metall, ehem. Vertrauensmann
Mercedes Benz Werk Mannheim; Angela Hidding, IG Metall, Delegierte, ehem. Betriebsrätin Mercedes Benz Werk
Mannheim; Walter Hofmann, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender und VKL Saurer-Allma, Kempten; Klaus-Peter
Löwen, IG Metall, ehem. stv. GBR-Vorsitzender Alcatel-Lucent Deutschland AG; Jakob Schäfer, IG Metall, Mitgl. der
Delegiertenversammlung der IGM Wiesbaden-Limburg, ehem. BR-Vorsitzender; Helmut Born, ver.di Düsseldorf,
Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di NRW; Tom Adler, IG Metall, ehem. BR Daimler Untertürkheim und Mitglied
Tarifkommission, Stadtrat LINKE Stuttgart; Christiaan Boissevain, IG Metall, ehem. BR, Sekretariat Initiative zur
Vernetzung der Gewerkschaftslinken; Helga Schmid, ver.di, Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe des
Süddeutschen Verlags-München; Sascha Ebbinghaus, BR-Vors., Beisitzer Ortsvorstand IGM
Waiblingen/Ludwigsburg; Markus Dahms, GBR IBM B&TS, ver.di LBZ Berlin-Brandenburg FB9; Reinhold Riedel,
Kreisrat, LINKE Esslingen; Mehmet Sahin, IG Metall, Mahle-Behr-Stuttgart; Michael Clauss, IG Metall, BR Daimler
Untertürkheim und Große Tarifkommission Baden-Württemberg; André Halfenberg, IG Metall, ehem. BR Daimler
Untertürkheim; Olaf Harms, ver.di, G/BR-Vorsitzender, Vors. LBV verdi-hamburg; Peter Oberdorf, IG Metall, ehem.
BR Coperion Stuttgart; Gerd Rathgeb, IG Metall, ehem. BR Daimler Untertürkheim; Andreas Grüninger, IG Metall,
ehem. BR-Vorsitzender MWK Renningen GmbH; Günther Klein, ver.di, PR, Vorsitzender Ver.di Fachbereich 5
Stuttgart; Erika Rossade, ver.di; Manfred Jansen, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzende KBA-MetalPrint; Jürgen
Stamm, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart; Sebastian Förster, ver.di, Fachkommission
Soziales ver.di Nordhessen; Angelika Teweleit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di; Jörg
Nowak, Researcher, Univ of Nottingham; Fritz Hofmann, IG BCE, Ludwigshafen, Rentner; Heinrich Brinker,
Sprecher KV Die Linke Esslingen; Michael Becker, Offenbach, GEW, ehem. Regionssekr. DGB Norgbaden; Dr Eva
Hartmann, lecturer Sociology of Education, Univ of Cambridge; Dr Dario Azzellini, Developement Sociology, Verdi,
Cornell Univ, Ithaka; Uwe Elsaßer, IG Metall, VKL Mahle, Stuttgart; Sidar Carman, ver.di, Gewerkschaftssekretärin;
Miguel Revilla, IG Metall, BR und VK-Leiter Daimler Untertürkheim; Georg Rapp, IG Metall, ehem. BR und VK
Daimler Untertürkheim; Alexander Schauenburg, attac Stuttgart; Dieter Behringer, stv. DGB KV- Vorsitzender
Karlsruhe Land; Taro Tatura, ver.di, Betriebsrat Lufthansa Technik Hamburg; Alexandra Arnsburg, Mitglied ver.di-
Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg; Torsten Sting, Mitglied ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand Rostock,
Verkehr; Dorit Hollasky; Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Dresden; Ariane Raad,
Gewerkschaftssekretärin; Cuno Brune-Hägele, Gewerkschaftssekretär; Ursula Schorlepp, Gewerkschaftssekretärin;
Jürgen Senge, ver.di-Landesbezirksvorstand NRW; Gabriele Reich, IG Metall, BR Daimler
Untertürkheim, Hans-Jürgen Butschler, IG Metall, ehem. BR Daimler Untertürkheim; Sebastian Zeising, IG Metall,
BR Daimler Untertürkheim; Heidrun Dittrich, Verdi-Vertrauensfrau der Landeshauptstadt Hannover; Norbert
Kozicki, Mitglied Ortsvorstand verdi Herne; Matthias Gramlich, FAU, BR und Betriebsgruppe Helios Amper Kliniken
Dachau; Jan Schulze-Husmann, ver.di, Mitglied Landesfachbereichsvorstand FB8 NRW; Ulrich Huber, IG Metall,
Delegierter Vertreterversammlung IGM Heidenheim; Hartmut Barth-Engelbart, GEW-Hessen, Ex LaVo-Mitglied;
Prof. Dr. Richard Sorg, GEW, Hochschullehrer i.R.; Reinhard Frankl, Mitglied der Kreisvorstände von GEW und
DGB, ASCHAFFENBURG; Manfred Groll, Prof. em., Univ. Stuttgart; Reiner Hofmann, ehem. BR Porsche
Zuffenhausen, Mitglied Delegiertenvers. IGM Stuttgart; Erich Letfuss, verdi Paderborn; Siggi Hubele, IGM OV
Mitglied, Betriebsratsvorsitzender, DGB Kreisvorsitzender KV Schwäbisch Hall; Wolfgang Weber, Vorsitzender DGB
Karlsruhe-Land; Dieter Keller, Vorsitzender DGB Fellbach;