Betreff: Nein zum Krieg

IG Metall, Verwaltungsstelle Berlin

13. Delegiertenversammlung am 22. März 2003

Vorlage-Nr.:

Antragsteller: Stadtteilgruppe Spandau

Die Delegiertenversammlung möge (als Antrag der Verwaltungsstelle an den 20. Gewerkschaftstag) beschließen:

„Krieg als Mittel der Politik zur Durchsetzung von Interessen ist grundsätzlich und vor allem angesichts der derzeitigen globalen machtpolitischen Schieflage abzulehnen. Über eine Abweichung von dieser Position der IG Metall hat im Einzelfall ausschließlich ein Gewerkschaftstag zu beschließen.“

Begründung:

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat der Vater der jetzigen US-Präsidenten George W. Bush eine „neue Weltordnung“ ausgerufen, in der nun Kriege der Vergangenheit angehören sollten. Die Gesellschaften sollten endlich in den Genuss einer „Friedensdividende“ kommen, die der Lösung dringender sozialer und ökologischer Probleme zukommt. Doch statt neue Anstrengungen zur friedlichen Lösung von Konflikten zu unternehmen haben die Führer der „neuen Weltordnung“ vor allem das Kriegführen rehabilitiert. Die Abstände der seit 1991 erfolgten Militärinterventionen wurden immer kürzer und der permanente Ausnahmezustand mit allgegenwärtiger Kriegsdrohung soll nun offensichtlich zur neuen Normalität in den internationalen Beziehungen werden.

Die Bilanz der letzten Kriege zeigt, dass die angeblichen „militärischen Lösungen“ nicht die Verletzung von Menschenrechten beendeten, sondern nur neue Verletzungen hinzugefügt haben. Dafür stehen folgende Ergebnisse:

– Im Golfkrieg 1991 wurde absichtlich die überlebenswichtige Infrastruktur stark zerstört und lebensbedro- hende chemische und atomare Gifte freigesetzt. Im Zuge der Embargopolitik wurde das Verhungern von 400.000 Kindern in Kauf genommen;

– Im Kosovokrieg wurden ebenfalls zivile Einrichtungen bombardiert und durch die Zerstörung von Ar- beitsstätten das Lebensniveau der arbeitenden Menschen noch weiter ins Elend gedrückt. Statt Brü- cken der Verständigung zu bauen wurde der Hass nur zementiert.

– Statt in Afghanistan Milliarden für den Aufbau wirtschaftlicher Strukturen bereit zustellen, die dieser nach 20 Jahren Krieg gezeichneten Gesellschaft eine Zukunft ermöglichen, hat der Bombenkrieg die Zahl der Terroropfer in New York durch eine noch größere Zahl von zivilen Kriegstoten weiter erhöht.

Wir, die Delegierten des 20. Ordentlichen Gewerkschaftstages, sind nicht bereit diese Politik zu akzeptieren und zu unterstützen.

1995 hat der Gewerkschaftstag auf Antrag der Verwaltungsstelle Weilheim den Beschluss gefasst: „Krieg darf nicht als Mittel der Konfliktbewältigung akzeptiert werden, er bringt immer neues Leid und Elend“. Und als Gegenstrategie wurde empfohlen: „Weiterentwicklung der gewerkschaftlichen internationalen Aktivitäten der Solidarität arbeitender Menschen“.

Im Widerspruch dazu hat sich der Vorstand der IG Metall bei den folgenden kriegerischen Konflikten lediglich auf den Standpunkt zurückgezogen, dass Kriege vom UNO-Sicherheitsrat zu billigen sind und die Verhältnismäßigkeit der Kriegsführung angemahnt.

Demgegenüber steht jedoch die Erfahrung, dass die Beschlüsse des Sicherheitsrats durch machtpolitische Deals erkauft werden können und einseitig den Interessen der sog. G8-Staaten folgen, die vor allem ein Interesse an der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung haben. Die Interessen der arbeitenden Menschen an friedlicher Entwicklung werden durch eine solche verkürzte Sichtweise nicht ausreichend vertreten.

Vielmehr ist im Sinne des 1995 beschlossenen Antrags der öffentlich sichtbare Schulterschluss mit der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung zu suchen.