Veranstaltung: Schutz von Arbeitnehmerrechten im Globalen Süden? Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen!

Podiumsdiskussion am 22.4.2020 18.00 Uhr im Verdi-Haus 18-20 Uhr

Welche Verantwortung tragen deutsche Unternehmen und Verbraucher,

  • wenn in Indien TeepflückerInnen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes bezahlt werden und davon nicht leben können?
  • in Textilfabriken in Bangladesh oder Pakistan Sicherheitsstandards für Brandschutz, Gebäudesicherheit und Chemikaliensicherheit nicht eingehalten werden und hunderte von ArbeiterInnnen ums Leben kommen?
  • wenn in Bangladesh Arbeiter wegen Aktivitäten für die Gewerkschaft entlassen werden?
  • wenn in Südafrika in einer Platinmine streikende Arbeiter erschossen werden?

Wie wirken sich Renditeerwartung und Kostendruck auf Produzenten in Ländern des globalen Südens aus? Was bedeutet das für Arbeitsschutz, Umweltschutz und Sozialstandard?

Führt die Nichteinhaltung von Schutzvorschriften zugunsten von Arbeitnehmern im globalen Süden zu weiteren Lohndruck zulasten der Beschäftigten in den Industrieländern?

Haben Unternehmen, die sich nicht an menschenrechtliche Standards halten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen, die die Standards einhalten?

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Antifaschismus ist Gemeinnützig

Was ist denn mehr gemeinnützig als das demokratische Gemeinwesen gegen seine Zerstörung und seine schlimmsten Feinde, die Faschisten, zu verteidigen?

Berliner Gewerkschaften rufen zur Solidarität mit der VVN-BdA auf!
Veranstaltung an 17.1., 17 Uhr im IGM Haus,  Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Deutschland

Es wird Zeit in die Offensive zu gehen. Antifaschismus und Eintreten für eine wehrhafte Demokratie müssen ebenso wie das Eintreten für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit endlich voll als gemeinnützig anerkannt werden. Sie gehören explizit in die AO für Gemeinnützigkeit aufgenommen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass das selbstlose Eintreten für diese grundlegenden Ziele steuerlich nicht schlechter gestellt wird als zum Beispiel das Züchten von Kaninchen oder der Lobbyismus für Unternehmertum und reine Profitvorhaben.

Aber im Bundesfinanzministeriun wird das genaue Gegenteil geplant. Und nicht nur das. Auch vollkommen formal „unpolitischen“ Vereinen soll die steuerliche Förderung eingeschränkt werden, wenn ihr selbstloser Zweckbetrieb in konkreter Konkurrenz zu profitorientierten Unternehmen steht.

Wer in Sonntagsreden zivilgesellschaftlicheschaftliches Engagement, selbstlosen Einsatz für die Gemeinschaft anpreist und wehrhafte Demokratie einklagt, in der praktischen Steuerpolitik diese aber abstraft und ausblutet, stattdessen Hass duldet und Gier fördert, der ist durch und durch unglaubwürdig und gehört einschließlich der ihn tragenden Parteien abgewählt.

Allen Parteien, die diesen Kurs der Doppelmoral fahren, sei hiermit angekündigt: Wir werden das Thema nicht ruhen lassen. Die Aussetzung des Bescheids gegen die VVN-BdA reicht bei weitem nicht aus!

Hier der Link zur Veranstaltung auf Facebook :

https://web.facebook.com/events/2746832998714336

*Z – Anatomie eines politischen Mordes* – Filmvorführung des berühmten Polit-Thrillers

*_Der Film_*

*Frankreich, Algerien 1969, 127 min. / Regie:* Constantin Costa-Gavras  /Musik:* Mikis Theodorakis / *Drehbuch:* Constantin Costa-Gavras, Jorge Semprún
*Darsteller*innen:* Jean-Louis Trintignant, Irene Papas, Ives Montand u.a. / *Romanvorlage:* „Z“ von Vassilis Vassilikos

*Die Handlung:*
Der linke, pazifistische Politiker „Z“ wird bei einer Veranstaltung ermordet. Wer sind die Schuldigen? Die Ermittlungen stoßen auf Widerstand von offizieller Seite – doch ein mutiger Staatsanwalt bleibt dran und findet bald heraus, dass höchste politische Kreise in den Fall verwickelt sind…

Schauplatz ist ein fiktiver Staat, doch jedem Leser und jeder Zuschauerin von „Z“ war sofort klar, dass sich Buch und Film mit den realen politischen Ereignissen im Griechenland der 60er Jahre befassten: mit der Ermordung des Oppositionspolitikers Lambrakis im Jahr 1963 und mit den Hintergründen des Obristen-Putsches.
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Bekannter Arbeiteraktivist in Guangzhou inhaftiert

In der südlichen Stadt Guangzhou wurde am Dienstagnachmittag, dem 17. Dezember, ein junger Arbeiteraktivist, der am besten dafür bekannt ist, Hygienearbeitern bei der Verteidigung ihrer Rechte zu helfen, von der Polizei abgeführt.

Chen Weixiang, bekannt als „Xiangzi“, betrieb einen öffentlichen WeChat-Account namens „Heart Sanitation“ (心 心), der Nachrichten über die Kämpfe der Sanitärarbeiter veröffentlichte und Informationen über ihre gesetzlichen Rechte lieferte. Nur drei Tage vor Chens Inhaftierung veröffentlichte die Plattform beispielsweise einen Artikel über 130 Sanitärarbeiter im Stadtteil University Town in Guangzhou, denen 1,8 Millionen Yuan Lohnrückstände zustehen.

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Unterschriftensammlung „Antifaschismus ist gemeinnützig“!

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Auch die IG Metall Berlin hat diese Erklärung in der Zwischenzeit unterschrieben.

Hier kann man unterschreiben:

Beschluss sofort aufheben!

Die Mitgliederversammlung der Seniorinnen und Senioren der Berliner IG Metall hat einstimmig eine Erklärung beschlossen, die sich gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA wendet – und fordert den zuständigen Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf, den Beschluss sofort wieder aufzuheben.

In der Erklärumg heißt es u.a.: „In einer Zeit, in der rassistische Übergriffe, antisemitische Beleidigungen und Angriffe bis hin zu Morden immer mehr zunehmen, erscheint diese Maßnahme so, als ob man aus einem brennenden Haus die Feuerwehrleute abzieht.“

Zur Erklärung

„Die Dritte Schuld“

Horst Selbiger, Überlebender der Shoa,  schreibt in der „Jüdischen Stimme“:

„Als Überlebender der Schoa, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag direkt ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Alt-Parteimitglied Noske lässt grüßen, AfD und andere Nazis werden ihre Freude daran haben.“

Der VVN durch das Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen – ein politischer Skandal!

Seit Jahrzehnten sind Gewerkschfterinnen und Gewerkschafter mit der unterschiedlichsten Organisationszugehörigkeit Mitglied der VVN-BdA, der ältesten und aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Vereinigung von AntifaschistInnen. Mitarbeiter einer Behörde, der einmal ein gewisser Herr Sarrazin vorstand, haben nun eine in Bayern gebastelte „Extremistenkeule“ ausgepackt.

Wir dokumentieren die Stellungnahme des VVN-Bundesvorstands

 

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

22. November 2019

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

 

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!