Nicaragua: Solidarität mit der Demokratiebewegung – Diskussionsveranstaltung mit Matthias Schindler

Freitag, 15. Februar 2019, 18 Uhr, Café MadaMe, Mehringplatz 10 (U Hallesches Tor), Berlin-Kreuzberg

Seit April 2018 hat die staatliche Repression in Nicaragua über 400 Todesopfer gefordert. Die Regierung Ortega-Murillo bezeichnet sich selbst als „sozialistisch, christlich und solidarisch“. Dennoch versuchte sie, eine friedliche Protestbewegung mit Waffengewalt zu unterdrücken. Diese Bewegung entzündete sich an verschiedenen ökologischen und sozialen Problemen, richtete sich aber sehr schnell gegen das Regime Ortega-Murillo selbst.

Seit der Sandinistischen Revolution in den 1980er Jahren befand sich Ortega 16 Jahre in der Opposition, bis er 2006 wieder zum Präsidenten Nicaraguas gewählt wurde. Durch eine lange Reihe von Pakten, Verfassungsänderungen und Verfassungsbrüchen, Willkürmaßnahmen, Aneignungen öffentlichen Eigentums, Begünstigungen seiner Familie, Wahlfälschungen, kleine Verbesserungen für die Armen, große Verdienstmöglichkeiten für die Reichen und eine reaktionäre Politik zum Gefallen der Kirchen machte sich Ortega zum alleinigen Herrscher und zu einem der reichsten Männer Nicaraguas.

Teile der lateinamerikanischen Linken, vor allem in Venezuela und Kuba, aber auch der deutschen und europäischen Linken vertreten die Auffassung, dass die aktuelle Demokratiebewegung in Wirklichkeit ein US-gesteuerter Putschversuch gegen die Regierung Ortega sei. Außerdem verteidigen sie auch sein Regime unter Hinweis auf eine Reihe von Sozialprojekten.

Das Sandinistische Nicaragua der 1980er Jahre war einmal die große Hoffnung einer ganzen politischen Generation, die sich für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz einsetzte. Die Sandinisten errichteten eine Gesellschaft mit diversen politischen Parteien, demokratischen Wahlen, pluralistischen Massenorganisationen, Glaubensfreiheit und Menschenrechten. Das Sandinistische Modell erschien als die lebendige Gegenthese zum erstarrten „realen Sozialismus“ des sowjetischen Lagers (und auch zu den autoritären Regimes in Vietnam, Angola, Kambodscha oder Iran).

Wie konnte diese faszinierende Revolution derart degenerieren, dass einer ihrer Führer heute mit brutaler Gewalt das eigene Volk unterdrückt? Liegen die Ursachen hierfür in den Machtansprüchen Washingtons? Ist das Regime Ortega noch eine Variante linker Politik? Hätte es Alternativen gegeben? Wie soll die Linke auf die aktuelle Situation reagieren?

Wir haben Matthias Schindler – einen Veteranen der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua – eingeladen, um über die Hintergründe der Ereignisse zu berichten und über die Perspektiven zu diskutieren – unter dem Motto: Sozialismus und Demokratie für Nicaragua.

Veranstalter: Nicaragua-Solidarität Berlin in Verbindung mit SOS Nicaragua-Alemania und ISO – Internationale Sozialistische Organisation

Was ist los in Frankreich ? Woher kommt die Bewegung der Gelbwesten?

Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West Datum: 8.2.2019, Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Robert-Havemannsaal
Wie ist diese Bewegung der Gelbwesten enstanden  entstanden? Wer macht mit? Was wollen sie? Was macht die Dynamik dieser Bewegung aus? Diese und andere Fragen wollen wir mit *Willi Hajek *diskutieren, der uns als Akteur und Zeitzeuge einen Situationsbericht aus dem Land des Aufruhrs geben kann.

 

Frankreich wird bewegt von den Gelbwesten, aufgetaucht aus dem Nichts, überraschend für Gewerkschaften, die politischen Parteien und vor allem auch für die Linken. Landesweit mobilisieren sich Menschen gegen die Regierung und ihre Politik für die Reichen. Sie kritisieren in vielfältiger Weise die wachsende soziale Ungerechtigkeit, die Zunahme der Ungleichheit, die  Steuerpolitik zugunsten der Reichen und Superreichen – es gab noch nie soviel Milliardäre in Frankreich – die Korruptheit der politischen Klasse und des politischen Regimes der V. Republik. Viele in der Bewegung wollen den Rücktritt des neuen Sonnenkönigs Macron und eine andere, soziale Republik.
Seit dem 17. November blockieren die Gelbwesten die Zahlstellen an der Autobahn, besetzen Verkehrsknotenpunkte landesweit in Städten und Landkreisen und stören den Ablauf des kapitalistischen Normalbetriebs. Anders wie in den Maitagen 1968, werden die Stätten des Luxus auf den Champs Elysees besucht und  der arrogante und selbstherrliche Präsident beginnt Zugeständnisse an die Bewegung zu machen. Gleichzeitig aber werden die Protestierenden landesweit brutal verfolgt, verletzt, verurteilt und eingeknastet, um sie in die Knie zu zwingen und von weiteren Protestaktionen abzuhalten. Rundum – es formiert sich ein vorher unsichtbares aufständisches Volk, das beginnt, über eine andere Politik nachzudenken.

*Wir zeigen „Die Versammlung der Versammlung“, ein 6-min.-Video über eine Versammlung der Gelbwesten in Commercy *

Veranstalter: AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

*Willi Hajek*, Marseille (AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West)
Moderation: *Renate Hürtgen *(AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West)

„Wir widersprechen: Wir sind alle Antifa!“

Nun gibt es auch eine Stellungnahme der DGB-Jugend aus Chemnitz – sozusagen „direkt von der Front“ – zu den Äußerungen von Rainer Hoffmann, die wir sehr begrüßen:


Man kann nicht Antifaschismus predigen und selbst kein Antifaschist sein

Von DGB Jugend Chemnitz 30.11.2018

Antifaschismus ist ein Kernelement gewerkschaftlicher Arbeit. Der Begriff fasst alle Kräfte zusammen, die gegen Neonazismus, Neofaschismus, Rechtsradikalismus und die Neue Rechte vorgehen. Richtigerweise weist auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in seiner Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei auf diese antifaschistische Tradition der Gewerkschaften hin. Dann sagte er jedoch: »Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: Wir sind nicht die ANTIFA!«

Wir finden, das passt nicht zusammen. Man kann nicht Antifaschismus predigen und selbst kein Antifaschist sein. Unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP veröffentlichten anschließend einen Post mit folgendem Wortlaut: »Klare Position von Hoffmann: (…) deshalb werden wir in Zukunft keine Häuser an die Antifa vermieten!« Dieser wurde mittlerweile gelöscht und korrigiert. Diese Handlung zeigt, wie schnell Unklarheiten entstehen, wenn antifaschistisches Engagement sofort mit Gewalt gleichgesetzt wird.

In den letzten Jahren ist Antifa zu einem missbrauchten Kampfbegriff geworden. Mit ihm werden meist nur noch Vermummte und sogenannte Steinewerfer verbunden. Eine gefährliche Entwicklung, der man etwas entgegenstellen sollte, anstatt sie zu bekräftigen. Denn Antifa ist mehr: Antifa ist, wenn ich morgens in der Bahn einschreite, wenn die Frau mit Kopftuch mal wieder angepöbelt wird. Wenn ich dagegenhalte, beim Aufkommen rechter Parolen im Betrieb.

In rechten Kreisen bei AfD und Co ist die Auffassung, Antifa wäre ein Verein, deren Mitglieder*innen für ein gutes Gehalt zu Demos gefahren werden, weit verbreitet. Das ist natürlich totaler Quatsch. Wenn man jedoch wie der DGB-Chef von »DIE Antifa« spricht, fördert man diese Vorstellung. »DIE Antifa« gibt es nicht. Man kann Antifa nicht über einen Kamm scheren, es sind Aktivist*innen, die in verschiedensten Gruppierungen organisiert sind und sich unter dem Sammelbegriff Antifa finden.

Auf dem letzten DGB-Bundeskongress wurde der Antrag »Bekenntnis zum Antifaschismus – Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit« beschlossen. In diesem wird festgehalten, dass »der DGB verbündete antifaschistische Organisationen (z. B. örtliche Bündnisse gegen Rechts), tatkräftig und aus eigener Initiative« unterstützt. Weiter heißt es: »Politische Einflussnahme, die diesem Handeln entgegenwirken will, verurteilen wir aufs Schärfste und weisen wir zurück.« Wir fordern, dass sich dieser Beschluss weiterhin in vollem Umfang in der Arbeit des DGB-Vorsitzenden widerspiegelt. Dies ist gerade für uns junge Gewerkschafter*innen in Chemnitz essenziell.

Nur durch die Zusammenarbeit und Solidarisierung vieler Antifaschist*innen war es nach der Instrumentalisierung des tragischen Mordes von Daniel H. möglich, den Hetzjagden, Bürgerwehren und wöchentlichen Nazidemos etwas entgegenzusetzen. Es muss endlich Schluss damit sein, sich ständig voneinander abzugrenzen und zu distanzieren.

Ja, auf Demos laufen Menschen mit, die manche Dinge anders sehen als ich. Aber wenn wir den Rechtsruck stoppen wollen, müssen wir zusammenhalten. Denn wir haben eine Gemeinsamkeit: Wir sind alle antifaschistisch.

Siehe auch:
Labournet zum Thema

Atomwaffen ächten!

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist eine globale Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die für eine atomwaffenfreie Welt arbeiten. Mit über 450 Partnerorganisation in mehr als 100 Ländern hat sie am 7. Juli 2017 ein wichtiges Ziel erreicht: Die Verabschiedung eines UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen. Nun setzt sich ICAN  dafür ein, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt.

Mehr Hintergrundinfos zum Thema in der ICAN-Broschüre
„Atomwaffen ächten“:

ICAN-Broschüre Atomwaffen ächten

 

 

Der DGB-Vorsitzende auf zweifelhaftem Kurs

Die Zeitung „Junge Freiheit“, Zentralorgan der Neuen Rechten, zeigt sich zufrieden:

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auf Distanz zur linksradikalen Antifa gegangen. Die Gewerkschaft werde der Antifa künftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stellen, kündigte DGB-Chef Reiner Hoffmann auf dem Bundeskongreß der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag in Berlin an.“

Tatsächlich hatte Rainer Hoffmann auf dem Bundeskongress u.a. Folgendes gesagt:

Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren.“

Die GdP-Presseerklärung machte dann aus „irgendwelchen, gewaltbereiten Gruppen“ „die Antifa“: „Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten!“

Damit hat Hoffmann eher Zweifel gesät, dass der DGB-Vorstand eine verlässliche Stütze im Kampf gegen Rechts ist. Statt diesen Kongress auch als Podium zu nutzen, kritische Worte gegen die eskalierte Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg vorzubringen und seine Sorge darüber zu äußern, wie die in allen Bundesländern geplanten neuen Polizeigesetze die Demokratie bedrohen, hat er es vorgezogen, angesichts des stärker wehenden Windes von Rechts den Kopf einzuziehen. Diese Haltung erinnert eher an den katastrophalen Anpassungskurs der damaligen ADGB-Führung am Ende der Weimarer Republik. Wer sich zum „größten Antifaschisten in diesem Land“ erklärt, sollte andere Konsequenzen aus der deutschen Geschichte ziehen. Der schleichende Machtübergang zu einem autoritäten Regime wird nicht nur an den Rändern der Gesellschaft gefordert. Er kommt auch aus der Exekutive.

Die ver.di-Jugend, deren Mitglieder beim G20-Gipfel in Hamburg selbst Opfer entwürdigender polizeilicher Gewalt wurden, haben dazu folgende Stellungnahme verfasst:

„Wir sind alle ANTIFAschist_innen!
Als ver.di Jugend positionieren wir uns klar antifaschistisch und gegen jegliche Form von Rassismus, Diskriminierung, Queerphobie und Hass.
Reiner Hoffmann sagte vergangenes Wochenende in seiner Rede beim #GdP-Bundeskongress: „Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren“. Unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP veröffentlichen anschließend einen Post mit folgendem Wortlaut: „Klare Position von Hoffmann: […] Deshalb werden wir in Zukunft keine Häuser an die Antifa vermieten!“. Wir möchten an dieser Stelle unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP, sowie Reiner Hoffmann, an etwas erinnern:

Es gibt nicht „die Antifa“, sondern Aktivist_innen in verschiedensten Gruppierungen, die sich unter dem Sammelbegriff „Antifa“ finden. Da wir uns selbst als ANTIFAschist_innen verstehen, müssten auch uns die Räume in den DGB-Häusern verwehrt bleiben und Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen der GdP, als Teil des DGBs ebenfalls.

Zur Erinnerung: auf dem letzten DGB-Bundeskongress wurde der Antrag „A006: Bekenntnis zum Antifaschismus – Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit“ beschlossen. Der besagt: „Dabei unterstützt der DGB verbündete, demokratische, gewaltfreie, antifaschistische Organisationen […]“. In unseren Räumen sind verbündete, antifaschistische Gruppierungen nach wie vor willkommen – so wie es auf dem Bundeskongress beschlossen wurde.“

 

Freiheit für die politischen Gefangenen in Nicaragua! * Montag, 10. Dezember 2018 um 17 Uhr Wittenbergplatz *

Einladung zur Mahnwache

In Nicaragua protestieren seit April 2018 große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega. Er und seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vizepräsidentin ist, beantworten die Proteste seit Beginn mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Der Staat mordet, inhaftiert, verfolgt.

Was: Mahnwache für die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua
Wann: Montag, 10. Dezember um 17.00 Uhr
Wo: Auf dem Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg

Mehrere hundert Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Hunderte wurden entführt, inhaftiert oder bleiben verschwunden. Zehntausende wurden ins Exil getrieben. Die Protestbewegung wird von der Regierung unter Rückgriff auf ein im Juli 2018 eigens beschlossenes „Antiterrorgesetz“ kriminalisiert. Inzwischen werden Demonstrationen gegen die Regierung gar nicht mehr zugelassen.

Gegenwärtig befinden sich in den Gefängnissen mindestens 552 politische Gefangene, darunter 56 Frauen. Viele der Inhaftierten wurden unter absurden Anschuldigungen und mithilfe gekaufter Zeugen zu langjährigen Freiheitstrafen verurteilt. In der Haft sind sie teils grausamen und entwürdigenden Behandlungen ausgesetzt. Viele wurden gefoltert und sexueller Gewalt unterworfen. Familienangehörigen wird vielfach der Kontakt verweigert.

Nicaraguanische und internationale Menschenrechtsorganisationen klagen die Regierung seit Monaten schwerster Menschenrechtsverletzungen an. Wir fordern die nicaraguanische Regierung auf

* einen ernstgemeinten politischen Dialog und die Suche nach einer politischen Lösung sofort aufzunehmen.
* die politischen Gefangenen sofort freizulassen und die Paramilitärs zu entwaffnen.
* eine Internationale Untersuchung aller seit April begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverstöße (egal von welcher Seite) zuzulassen. Die dafür Verantwortlichen müssen von * unabhängigen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
* Wir fordern die deutsche Bundesregierung, den Berliner Senat, die Parteien, die Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, sich für die Verhafteten, die intern Vertriebenen und für die Exilierten einzusetzen.

Kommen Sie zur Mahnwache für die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua Montag, 10. Dezember um 17 Uhr auf dem Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg.

Aufrufende Organisationen:
Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall Berlin; Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL); Grupo por la Vida, la Paz y la Democracia en Nicaragua, Berlin; INKOTA-netzwerk e.V.; Nicaragua-Solidarität Berlin; SOS Nicaragua-Berlin; Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V.

 

Aufruf „Verteidigt den INF – Vertrag“

Präsident Trumps angekündigte Aufkündigung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF Vertrag) stellt eine gefährliche Eskalation, die den Weg zu einem amerikanisch-russischen Kalten Krieg im 21. Jahrhundert dar. Der INF-Vertrag, von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erstritten, wurde 1987 ausgehandelt. Er markierte das Ende des Kalten Krieges und erreichte die Beseitigung und dauerhafte Zerstörung sowie das Verbot zukünftiger Entwicklung aller nuklearen landgestützten Mittelstreckenraketen (500 bis 5000 km Reichweite) der USA und Russlands. Er reduziert die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

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Resolution zu Kriegsschuldforderungen der griechischen Regierung/ des griechischen Parlaments

Das Treffen der Griechenlandsolidarität in Kassel mit 26 Teilnehmer*innen aus 18 Orten verabschiedete am 18.11.2018 ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen die unten stehende Resolution:

Während der deutschen Besatzung 1941-1944 wurden 1170 griechische Ortschaften zerstört und etwa 60.000 Zivilpersonen, Frauen, Männer und Kinder umgebracht. 65.000 griechische Jüdinnen und Juden wurden deportiert und ermordet.

Griechische Bodenschätze wie Chromerz, Zink, Zinn, Kupfer, Bauxit, Mangan und Nickel wurden nach  Deutschland abtransportiert. Aber auch die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Landes wie Tabak, Rosinen, Olivenöl, Baumwolle, Zucker, Reis und die Getreidevorräte wurden weggeschafft. Es wurden archäologische Güter und Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert geraubt. Mindestens 100.000 Griecheninnen und Griechen verhungerten damals. 400.000 weitere wurden obdachlos.

Das Hitler-Regime hatte 1941 die griechische Staatsbank zu einem Kredit gezwungen. Das NS-Regime hatte offiziell anerkannt, dass es Athen noch 476 Millionen Reichsmark schuldete, und mit der Rückzahlung begonnen.

Griechenland hat 1946 die Reparationsansprüche an Deutschland beziffert und  Zahlungen gefordert.  Es stimmte aber bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 zu, dass Deutschland etwa die Hälfte seiner Schulden erlassen bekommt und es von seinen Reparationszahlungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages freigestellt wird.

Die Zahlungen aufgrund des Abkommens von 1960 für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung (115 Millionen DM) waren weder ausreichend noch abschließend.

Mit dem Abschluss des 2+4 Vertrages von 1990 sollte Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen und Reparationen an Griechenland zahlen.

Griechenland hat bis heute explizit nicht auf seine Forderungen verzichtet, sondern ganz im Gegenteil Deutschland stets daran erinnert, sich an internationale Abkommen zu halten, was von Seiten der Bundesrepublik stets ignoriert wurde. Auch bestrafte es die Täter nicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen d.h.

– die Opfer und ihre Nachkommen zu entschädigen,

– Reparationen zu zahlen

– den Zwangskredit zurück zu zahlen und

– die geraubten archäologischen Güter und Kunstgegenstände zurück zu geben.

Treffen der Griechenlandsolidarität in Deutschland, Kassel 17./18. November 2018

Polizeigewalt meist juristisch folgenlos

90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt werden eingestellt – Nur in 3 Prozent der Fälle wird Anklage erhoben – Übergriffe bleiben fast folgenlos/Unabhängige Ermittlungsstelle gefordert

Die Bundesrepublik hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. Das ergab eine Auswertung des Kriminologen und Juristen, Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ. So gab es 2016 2383 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung. Dennoch wurden 90 Prozent der Verfahren eingestellt (2132). In nur 2,34 Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben bzw. ein Strafbefehl erlassen. (aus: Report Mainz)

Mehr dazu bei REPORT-MAINZ:
Ruhr-Uni-Studie für Report Mainz