1. September Antikriegstag. Flagge zeigen!

 

Die globalen Bedrohungen und  Spannungen in der Welt wachsen unübersehbar. Einher geht eine wahnwitzige militärische Ausrüstung. Krieg macht alle demokratischen und sozialen Errungenschaften zunichte. Der DGB ruft alle Gewerkschafter dazu auf , zum Anitkriegstag  aktiv zu werden. In Berlin veranstaltet am 1. September ab 13 Uhr   ein breites friedenspolitisches Bündnis eine Kundgebung am Brandenburger Tor.

Der  Arbeitsskreis Internationalismus IGM Berlin beteiligt sich daran. Kommt mit. Unsere besondere Losung lautet : „2 % fürs Klima statt 2 % für Aufrüstung und Krieg!“

 

hier der Link zum Aufruf des Berliner Antikriegstagsbündisses

Flyer Antikriegstag Berlin

 

 

 

 

hier die Erklärung des DGB

 

 

Veranstaltungsreihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“ – „Ohne Rechte? Ohne Uns!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“ läd die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Auftaktveranstaltung  „Ohne Rechte? Ohne Uns!“ ein. Diese Veranstaltung wird unterstützt vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika ( FDCL), der Brasilien Initiative Berlin. Initiiert wurde die Reihe durch die „AG Gewerkschaften Brasilien: Berlin“, in der auch der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin vertreten ist.

 

 

 

Ort & Zeit:

10.09.2019 | 19.30 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Aus dem Einladungstext der FES:

„Mehr als ein halbes Jahr ist die rechtsextreme brasilianische Führung nun an der Regierungsmacht. Die Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft spitzt sich zu und die soziale Lage verschlechtert sich zunehmend: Angriffe auf soziale Bewegungen und Minderheiten, Zunahme von Ungleichheit und Armut, steigende Zahlen von Polizeigewalt, Fortsetzung der Haft von Lula trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen Lulas Richter (den heutigen Justizminister)[k1]  , [KB2]  massive Rodungen im Amazonas.

Zeit für eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage und einen Blick auf den sozialen Widerstand!

Wir möchten Sie daher zu der gemeinsamen Veranstaltungsreihe  „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, dem FDCL und der Brasilien Initiative Berlin einladen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet die Reihe mit der Veranstaltung „Ohne Rechte? Ohne Uns!“ am

10.09.2019 um 19.30 Uhr im Sharehouse Refugio, Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin. Sicher geglaubte Rechte scheinen in Brasilien wieder zur Disposition zu stehen. Die neoliberalen Politiken und Beschneidung von Rechten stellen die Gewerkschaften vor große Herausforderungen. Mit unseren brasilianischen Gästen möchten wir die soziale Lage in Brasilien aus Genderperspektive beleuchten und den gewerkschaftlichen Widerstand in den Mittelpunkt rücken.

Unsere Gäste sind:

Carmen Helena Ferreira Foro / Vizepräsidentin des Gewerkschafsdachverbandes CUT

*  Juneia Martins Batista / Vorstandsmitglied der CUT, zuständig für Frauen und Genderpolitik

*  Marilane Teiceira / Universitätsprofessorin für Ökonomie am Zentrum für Gewerkschaftsstudien und Arbeitsökonomie der Universität Campinas (Cesit/Unicamp)

 

Veranstaltungsprache: Deutsch-Portugiesisch, Simultanübersetzung

Wir bitten um Anmeldung unter link zur LAK Website / Anmeldung bis zum 05.09.2019.

Wir weisen darauf hin, dass die Veranstaltungen ggf. in Online- und Offline-Medien live gesendet werden und während der Veranstaltungen Foto-, Ton- und Filmaufnahmen angefertigt werden, die nachfolgend von den Stiftungen oder Dritten einschließlich ihrer Partner_innen veröffentlicht werden können. können.

 

Weitere Veranstaltungen der Reihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“:

 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

15.10.19 │ 19:00 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Widerständige Wege – Konzepte politischer und sozialer Gegenmacht in Brasilien

 

Heinrich-Böll-Stiftung

05.11.19 │ 19:00 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Brasiliens Amazonasgebiet – umkämpftes Terrain“

 

 

Ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit

Wir sind nicht die Türkei!

Die Meinungs- und Publikationsfreiheit ist unabdingbare Grundlage unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft in Deutschland.  Die Durchsuchung und Beschlagnahmung von Büchern beim Mezopotamien Verlags am 8. März verurteilen wir. Der Verbot vom  „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ durch den Innenminister, begründet mit einer Verbindungen zur PKK, wurden bisher nicht bewiesen. Keines der Bücher des Mezopotamien Verlags ist in der Vergangenheit in Deutschland verboten oder auch nur in irgendeiner Weise beanstandet worden. Es drängt sich der Verdacht auf die Maßnahmen wurden auf Grund türkische Regierungsintervention durchgeführt.

Wir unterstützen den Protest des VDS in ver.di:

VS_Resolution_190216

50 000 Metaller fordern Politikwechsel in Berlin!

Schon ab 11 Uhr zogen Tausende IGM Jugendliche durch Berlin zum Brandenburger Tor und fordern einen Politikwechsel. Sozial, ökologisch, demokratisch. Und auch für Frieden und Schluss mit Lustig für Rechtsextreme, mögen diese sich auch tarnen. „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, das ist unsere Klimaplolitik!“ Mit unfairem Freihandel und absolutem Vorrang für Kapital und Investitionsschitz werden Arbeitsplätze und alle unsere Lebensgrundlagen an die Wand gefahren. „Die Uhr tickt“. Viele kritische Metaller weisen darauf hin, dass es nicht damit getan sein kann, an die Vernunft der Kapital–und Politeliten zu appellieren.

 

 

Gegen Mittag haben sich dann über 50 000 Demonstrierende (laut Polizei- und Veranstalterangaben ) auf der Straße des 17.Juni, die zwischen Brandenburger Tor und „Else“ gut gefüllt ist, eingefunden. Eine eindrucksvolle Demonstration mit der einhelligen Botschaft: “ es muss gehandelt werden! In allen relevanten Fragen. Solidarität international und über alle Standorte hinweg. Bei der sozialen Gerechtigkeit ebenso wie beim Erhalt unserer Umwelt und dem Frieden. Der technologische Fortschritt kann und muss in den Dienst der Menschen gestellt werden. Und die Demokratie ist gegenüber Rechten Einschüchterern hier und jetzt zu verteidigen.

Solidarität mit den Street Medics in Frankreich

Die aktuelle Diskussion zeigt: internationale Solidarität für Sanitäter und Hilfeleistende, die Betroffene versorgen, die Opfer  staatlicher oder rechter Repression bei der Wahrung ihrer demokratischen  Grundrechte geworden sind, wird notwendiger denn je. Opfer werden dabei auch immer öfter Gewerkschafter , wie der diesjährige erste Mai in Paris zeigt. Hier  musste sogar der Vorsitzende der zweitgrößten französischen Gwerschaft CGT wegen Gefährdung  durch Polizeigewalt die 1.Mai Demonstration zeitweise verlassen.  Wir veröffentlichen deshalb den folgenden Aufruf:

„Gemeinsame Erklärungen deutscher Demosanitäter*innen zu den Street Medics in Frankreich im Rahmen der Gelbwestenproteste!

In unserem Nachbarland Frankreich halten die heftigen Proteste der Gelbwesten, von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen an. Polizeieinheiten gehen mit äußerster Gewalt gegen Demonstrant*innen von. Der ungezügelte Einsatz von Tränengas und Pfefferspray führt massenhaft zu gesundheitlichen Schäden bei allen Beteiligten und auch Unbeteiligten. Die Zahl der schwer Verletzten und lebenslang Verkrüppelten durch Gummigeschosse, Blendgranaten und Kampfstoffe geht in die Hunderte und ist für Europa in den letzten Jahrzehnten beispiellos. Eine unbeteiligte über 80 Jährige wurde von einem “verirrten” Flashball der Polizei getötet.
In diesen Situationen leisten freiwillige Street Medic Gruppen überall in Frankreich vor Ort medizinische Erstversorgung. Seit einem halben Jahr, Woche für Woche, helfen sie Leid und gesundheitliche Folgeschäden abzumildern, retten Leben, sind Zuflucht für Verzweifelte. Selbst sind sie oft Behinderungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt.

Seit März begann der französische Staat, gezielt “Jagd” auf Sanitäter*innen, Ärzte*innen und andere Hilfeleistende zu machen. Als vermeintlich “wichtiges Rückgrat der Proteste” sollten sie aus dem “Verkehr gezogen werden”. So wurde am 7. April in Bordeaux und anderen Städten versucht sämtlichen medizinisch Hilfeleistenden schon im Vorfeld der Zutritt zu den Demonstrationen zu verwehren. Ihre Ausrüstungen wurden komplett einschließlich Kleidung beschlagnahmt. Eine größere Zahl von Sanitäter*innen wurde inhaftiert. Zwei von Ihnen mussten nach der polizeilichen “Inobhutnahme” selbst im Krankenhaus behandelt werden.

Dass ein Staat vorrangig medizinische Hilfskräfte attackiert, kommt nicht einmal in den meisten Kriegsgebieten dieser Welt vor und widerspricht allen internationalen Standards, Konventionen und Grundsätzen von Humanität.

Wir schließen uns der Empörung über das Verhalten der französischen Regierung und ihres Staatsapparates an. Wir erklären unseren besonderen Respekt und unsere Anerkennung für die Arbeit der Street Medics in Frankreich. Wir schließen uns der Solidarität mit den Street Medics in der breiten französischen Öffentlichkeit, insbesondere durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen an. Gewalt und Menschenrechtsverletzungen des französischen Staates wurden durch die “Liga für Menschenrechte”, die meisten international namhaften Menschenrechtsorganisationen sowie die zuständigen Kommissariate der UN und EU kritisiert oder verurteilt. Wir unterstützen diese Kritik und Verurteilungen!

Bei Übernahme des Vorsitzes im UN Sicherheitsrat erklärte Bundesaußenminister Maas: “Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe. […] Diesen Trend zur völligen Entgrenzung militärischer Konflikte müssen wir stoppen. Sonst droht ein Abgleiten in eine neue Barbarei.” (Zeit.de 01.04.2019)

Wenn ein solches “Abgleiten in eine neue Barbarei” mitten in Europa, in unserem Nachbarland Frankreich stattfindet bzw. sich auch nur anbahnt, dann erwarten wir, dass Politik und Presse in Deutschland vor einem “solchen Trend zu völligen Entgrenzung” nicht völlig die Augen verschließen.

WARNUNG vor ultrarechten Sanitäter*innen aus Deutschland!

Uns ist aufgefallen, dass einzelne Sanitäter*innen aus dem deutschen rechtspopulistischen und ultrarechten Umfeld von AFD, Reichsbürger- und Identitärer Bewegung im Rahmen der Gelbwestenproteste verdeckt und gezielt ihre Hilfe anbieten.

Von einer Zusammenarbeit können wir nur dringend abraten und zur Vorsicht mahnen. Sie teilen essentielle Standards unserer Arbeit nicht, wie die unbedingte Verschwiegenheit gegenüber den Behörden. Sie missbrauchen den guten Ruf der Street Medics zur Einflussnahme rechter Strukturen auf die Solidaritäts- und Protestbewegung in Deutschland. Sie nutzen ihr Engagement, um sich breit in Szene zu setzen und ihre rechte Propaganda und die hinter ihnen stehenden rechtsradikalen Organisationen zu fördern.

Spender*innen raten wir, sich vor ihrer Spende genau zu informieren, wem sie ihr Geld anvertrauen.

Erstunterzeichner*innen:

  • Autonome Sanitätsinitiative Dresden (Dresden)
  • Demonstrations Sanitäter/innen – Sanitätsgruppe Oberpfalz (Regensburg)
  • Demosanitäter – Sanitätsgruppe Süd-West e.V. (Stuttgart)
  • Demosanitäter Westfalen (Ahlen)
  • K. Freisen – Sanitäter aus Bonn (Bonn)
  • Left-Wing Demonstration Medics (Berlin)
  • Medizinischer Einsatztrupp – Demosanitäter (Düsseldorf)
  • Riot Medics Berlin (Berlin)
  • Vienna Street Medics (Wien)“

Solidaritaetserklärung auf Deutsch (PDF)
Solidaritaetserklärung auf Französisch (PDF)
Quellenauswahl (PDF)

Wehrhafter Antifaschismus ist das Gebot der Stunde

Gut 70 Jahre nach der endlichen Zerschlagung des für 1000 Jahre geplanten Nazireichs entwickeln sich in der Bundesrepublik immer deutlichere Parallelen zur Weimarer Republik, die schon früh durch rechten Terror bedroht, dann ausgehöhlt und letztlich zerstört wurde. Man fragt sich, was eigentlich noch passieren muss,  damit die Beißhemmungen der Exekutive gegen das organisierte und terroristische Neonazimillieu überwunden und diese Gefahr nicht weiter verharmlost wird.

Dazu schrieb Sebastian Bähr im ND den folgenden Kommentar:

„Nach bisherigen Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde. Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen sind, so lassen sich einige Aspekte festhalten:

Erstens: Der Mord an Lübcke ist kein Beginn. Seit 1990 wurden etwa 200 Menschen in Deutschland durch rechte Gewalttäter umgebracht. Auch mit dem NSU hat das Morden weder angefangen noch aufgehört. Dennoch: Die aktuelle gesellschaftliche Stimmung wird von Rechtsradikalen verschiedener Generationen verstärkt als Aufforderung zum Handeln – und Töten – wahrgenommen. Die AfD trägt für diese Stimmung eine Verantwortung. Problematisch sind aber auch die Konservativen und »Extremismus«-Verfechter, die das Problem des rechten Terrors seit Jahren verharmlosen. Sei es aus Ignoranz, sei es, um Rassisten nicht zu vergraulen, sei es, weil sie selber welche sind.

Zweitens: Weder unsinnige RAF-Vergleiche noch Thesen vom verwirrten Einzeltäter sind jetzt hilfreich. Die extrem rechten Netzwerke im Fall Lübcke und darüber hinaus gehören endlich restlos aufgeklärt und zerschlagen. Das beinhaltet auch die Verstrickungen staatlicher Behörden.

Drittens: Statt weiterer Dialogangebote für Rechtsaußen braucht es nun einen breiten wehrhaften Antifaschismus. Und einen gesellschaftlichen Aufschrei, der anhält. Denn wer weiß, wer noch alles auf den rechten Todeslisten steht.“

Quelle: nd, 18.6.2019

Brasilien: 45 Millionen Menschen mobilisiert

Generalstreik gegen den Rentenraub der brasilianischen Rechtsregierung  am 14. Juni 2019: Mobilisiert 45 Millionen bis in den letzten Winkel  des Landes

In 380 Städten des Landes gab es an diesem 14. Juni 2019 Demonstrationen, Straßenblockaden und alle denkbaren Formen von  Besetzungen: 45 Millionen Beschäftigte beteiligten sich am Streik, zu  dem – erstmals – wirklich alle Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Ob die Belegschaften von Mercedes, ZF oder VW im Großraum Sao  Paulo, die Petrobras-Beschäftigten in Rio oder die Träger der  öffentlichen Dienste in Porto Alegre und die Metallarbeiter von Belo  Horizonte: Sie alle waren massiv dabei. Aber riesige Demonstrationen
gab es auch in Städten, die keineswegs zu den „üblichen Verdächtigen“  gehören, von Aracaju bis Joao Pessoa – und, im letzten Winkel des  Landes, in dem keineswegs weltbekannten Epitaciolândia in Acre. Den  wesentlichen Inhalt des Streiks haben vielleicht – nicht zum ersten  Mal – die Metrofahrer von Sao Paulo auf den Punkt gebracht, mit einem  selbstgeschriebenen Plakat: „Du ärgerst Dich, dass Du heute nicht zur  Arbeit kommst? Wenn Du heute hingehst, gehst Du bis zu Deinem letzten  Tag…“ Schon am Vortag hatte die Parlamentskommission, die eine  Variante der Gegenreform der Rentenversicherung ausarbeiten sollte,  die mehrheitsfähig sein kann, einige Zugeständnisse in Bezug auf die asozialsten der rechtsradikalen Pläne gemacht – vor allem, was das  Alter des Renteneintritts von Frauen betrifft, konnte aber ganz  offensichtlich nicht entscheidend zur Demobilisierung beitragen.  Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Kürzungspläne im  Bildungsbereich deutlich zur starken Mobilisierung beigetragen, noch nie waren bei Generalstreikprotesten so viele Schülerinnen und Schüler  zu sehen. Siehe zum Generalstreik gegen die Rentenreform sieben  aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=150301

Solidaritätsveranstaltung mit den brasilianischen Gewerkschaften am 22. Juni im IG Metall-Haus

Widerstand gegen die Bolsonaro-Regierung –
Gewerkschaften in Brasilien setzen sich zur Wehr

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Antonio Lisboa und Clair Ruppert (beide CUT, Brasilien)

 

Seit Januar dieses Jahres ist Jair Bolsonaro neuer Präsident Brasiliens. 120 Tage eines Versuchs, die Demokratie des Landes auszuhöhlen, zu schwächen, zu untergraben und letztlich ganz abzuschaffen. Die Gewerkschaften geraten unter der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung stark unter Druck, die Gewerkschaftsorganisierung wird durch Dekrete und Gesetze massiv erschwert, während die letzten verbliebenen sozialstaatlichen Maßnahmen schrittweise geschreddert werden sollen.

Die zivilgesellschaftliche Partizipation an Sozial-, Umwelt- und weiteren staatlichen Einrichtungen wird geschleift, NGOs werden gezielt diffamiert und auch deren Finanzierungen massiv beschnitten. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen bei Landkonflikten und Machtausweitung der Großgrundbesitzer geraten Kleinbäuerinnen und -bauern, Landlose, Indigene, Quilombolas zunehmend unter Druck, die Entwaldungszahlen in Amazonien und der Trockensavanne des Cerrado steigen rasant an, während Demarkationen und Rechte indigener und anderen traditioneller Gruppen gezielt beschnitten werden.

Und die Freigabe des Waffenbesitzes im Land lässt steigende Todes- und Mordzahlen befürchten, während den Polizisten Straffreiheit gewährt werden soll. Diese können bei Gericht glaubhaft erklären, die Erschiessung sei „erfolgt aufgrund entschuldbarer Angst, Überraschung oder gewaltiger Emotion“.

Nach wie vor sind die Verbindungen des Bolsonaro-Familienclans mit den mafiösen Strukturen der Milizen in Rio de Janeiro trotz deutlich auffälliger Zusammenhänge ungeklärt. Nun wurde durch das Investigativportal The Intercept enthüllt, dass es geheime und illegale Absprachen zwischen Richtern, Ministern und Staatsanwält/innen gab, um den vormaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anzuklagen und zu inhaftieren, ohne dafür entsprechende Beweise zu besitzen. So sollte seine Wahl zum Präsidenten bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen, die er bis zu seinem Ausschluss in den Umfragen klar und deutlich anführte, verhindert werden.

Gemeinsam mit unseren Gästen, Clair Ruppert und Antonio Lisboa vom Gewerkschaftsdachverband CUT, wollen wir vor diesem Panorama diskutieren, wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Brasilien sich gegen die Totalfront antisozialer und gewalttätiger Politik zur Wehr setzen.

Samstag, 22. Juni 2019, 19 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Raum E1 (Parterre)

Veranstalter: AK Internationalismus der IG-Metall Berlin, unterstützt von AG Sindicalist@s des Fórum Resiste Brasil – Berlin, Brasilien Initiative Berlin, FDCL, Lateinamerika-Forum Berlin e.V. – Foro de las Américas Berlín

Solidaritätserklärung

Solidaritätsbekundung für unsere brasilianische Brüder und Schwestern zu ihrem Kampf am 14.06.2019

Im Angesicht einer Rentenreform, welche das gesamte Land Brasilien erfasst und soziale Destabilisierungen mit sich bringt, wollen wir solidarisch mit euch zum Kampf gegen diese Reformen aufrufen. 365 Tage im Jahr bei 40° Grad im Schatten arbeiten bis 62 bzw. 65 Jahren, bei höheren Beiträgen und geringeren Auszahlungen. Sollen Menschen mit 65 auf dem Land arbeiten, es umgraben und bearbeiten, Feuerwehrleute mit 65 in brennenden Häusern versuchen uns zu retten und Polizisten mit 65 Verbrecher zu Fuß verfolgen? Ist es richtig wenn ein Krankenpfleger mit 65 Jahren einen 80 Jährigen pflegen, waschen und herum tragen sollen? Ist dies wirklich eine Reform der Renten um Kosten zu senken, oder offener Angriff der Ideologischen Machtelite gegen das Proletariat und den Mittelstand? So sollen Militärs und Staatsbedienstete von diesen Reformen verschont bleiben. Wir sagen: NEIN, dies kann nicht funktionieren. Diese Reformen werden leid, elend und letztendlich mehr Verbrechen über das Land und seine Bevölkerung bringen. Sammelt euch, Vernetzt euch, Wehrt euch, tretet in die Gewerkschaft ein, unterstützt sie und nutz sie als Sammelbecken, für eine solidarische Interessenvertretung.

Kämpft für ein modernes, solidarisches und freies Brasilien. In der einstigen Militärdiktatur lebten die Menschen unter Armut, Hunger und Unsicherheit. Wie viele unserer Freunde und Familien haben gelitten, damit dies endet.

Wir wünschen uns und euch, dass diese Zeit vergangen ist und stehen mit euch solidarisch in Gedanken. Wir sind mit euch Seite an Seite um diesen Reformen zu begegnen und für ein solidarisches Brasilien zu kämpfen.

Seit stark, habt Kraft.

Besiegt gemeinsam diesen Irrsinn und wehrt diese Reformen ab.

Mit kämpferischen Grüßen

Bündnis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“