AKP-Regierung will den kritischen Geist an den Schulen ersticken

Sakine Esen Yilmaz, Kurdin, Alevitin und Frauensekretärin einer Bildungsgewerkschaft in der Türkei, berichtet in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über neue Disziplinarmaßnahmen der Erdogan-Regierung, die sich auch direkt gegen die gewerkschaftliche Betätigung der Beschäftigten im Lande richtet.

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Leiharbeit … und jetzt erzählen wir die wahre Geschichte

Claus von Wagner und Max Uthoff.

„Das sog. „Normalarbeitsverhältnis“ (unbefristetes Arbeitsverhätltnis mit Kündigungsschutz und trariflicher Anbindung) war bei natürlich trotzdem weiter existierenden anderen Spaltungslinien eine wichtige Basis für die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. Es gab den allermeisten Beschäftigten einen gleichen Status und ermöglichte es, sich gegen unakzeptable Arbeitsverhältnisse zur Wehr zu setzen, ohne das gleich mit einem Rauswurf zu bezahlen. Jahrelang ist auf dieser Basis viel ereicht worden.

Doch spätestens Ende der 70er Jahre war das „dem Kapital“ zu viel und es suchte nach Hebeln diese „normalen Verhältnisse“ zu seinen Gunsten zu verändern. Flexibilität und Verunsicherung zogen ein, und neue Klassen von „Arbeitnehmern“ wurden erfunden, schön hierarchisiert, nach unten mit immer weniger Geld und sozialen Rechten ausgestattet. Die Firmen haben den sog. „Stammarbeitern“ gesagt: „Wir brauchen das, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dann werden auch eure Jobs bleiben.“ Viele haben das geglaubt und die Gewerkschaften hatten entweder nicht den Mut oder den Weitblick, zu erkennen, was hier abläuft. Das hauptamliche Personal und die üppig dotierten „Betriebsratsfürsten“ wollte natürlich auch ihre eigenen Arbeitsplätze sichern. Und dafür muss man im Geschäft bleiben als Vertragspartner.

Nun haben wir die Bescherung, und immer mehr begreifen, dass es einfach Humbug ist, auch das letzte neue beschissene Arbeitsverhältnis „fair“ regeln zu wollen. Wir müsen als Gewerkschaft wieder den Mut aufbringen, bestimmte Arbeitsverhältnisse grundsätzlich zu delitimieren und zu bekämpfen. Dazu gehört auf jedenFall die sog. Leiharbeit, für deren Verbot einzutreten ist und nicht nur gegen ihren angeblichen „Missbrauch“. „Die Anstalt“ hat in ihrer letzten Sendung die „Geschichte der Leiharbeit“  anschaulich erklärt und insbesondere den gegenwärtigen Kurs der IG Metall sehr treffend beschrieben.

Für alle, die die „Anstalt“ verpasst haben.

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-16-mai-2017-100.html

Unbedingt zu empfehlen ist auch ein Feature im Deutschlandfunk, das dokumentiert, wie Teile der Belegschaft des Daimler-Werkes in Bremen – organisiert in der IG Metall – den Kampf gegen die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse aufgenommen haben. Die „offizielle“ IG Metall möchte das nicht unterstützen. Eine ganze Reihe von gewerkschaftlich orintierten Rechtsanwälten tun dies trotzdem. Nicht ohne Erfolg.  Auch sonst ist viel Zustimmung und Solidarität unübersehbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.deutschlandfunk.de/die-kampfansage-mercedes-arbeiter-fordern-ein-neues.1247.de.html?dram:article_id=384864

 

Geheimdienste knöcheltief im Morast des NSU-Komplexes

 

 

 

 

Zeugen, die kurz vor der Aussage plötzlich eines unnatürlichen Todes sterben. Hohe Beamte, die aus Gründen der Staatsraison die Aussage verweigern. Verstrickungsbeweise, die vorschnell als „unbewiesen“ oder gar als „Verschwörungstheorie“ abgetan werden. Die staatlichen Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden machen keine glaubwürdige Figur. Der kritische Verstand der Menschen wird für blöd verkauft, wenn die öffentliche Darstellung des NSU-Komplexes nur selten das Narrativ des Münchner Generalstaatsanwalts verlässt, nachdem der NSU aus im wesentlichen drei Personen bestanden habe. Er soll demnach völlig auf sich allein gestellt fast ein Dutzend Morde in den verschiedensten Bundesländern verübt haben, ohne auf ein Netz von ortskundigen Helfern zurückgreifen zu können. Auch die neueste Nachricht, nach der der Chef der deutschen Sektion der rechtsterroristischen Gruppe „Blood an Honor“, die nachweislich den NSU unterstützte, auf dem Ticket der Dienste segelte, wird kurz aufflackern und morgen vergessen sein. Es sei daran erinnert, dass selbst die Aufdeckung des NSU nicht den deutschen Diensten zu verdanken ist sondern der Selbstenttarnung von Beate Tschäpe. Und auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A., der prominente Politiker/innen ermorden wollte, wurde nicht von den zuständigen Behörden aufgespürt sondern von den österreichischen Geheimdiensten, die hier Amtshilfe leisteten. Fast alles, was öffentlich bekannt wurde, verdanken wir der Recherchearbeit unabhängiger Journalisten. Viele viele Fragen bleiben offen, deren Antwort wohl nur die Zivilgesellschaft herausbekommen wird. Wir sollten nicht locker lassen. Eine sich verselbständigende Exekutive, die sich einer wirkungsvollen parlamentarischen Kontrolle entzieht, stand am Anfang einer Entwicklung, deren letzte Kapitel dann die Nazis schrieben.

Die Berliner Zeitung vom 16.5. 2017 berichtete unter der Überschrift  „Nazis als V-Männer bei Blood and Honour? Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes“ über die aktuelle Enthüllung zu Blood and Honor“. Wir zitieren aus diesem Bericht:

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„Nationalismus und die chinesische Arbeiterklasse“

Vortrag mit anschließender Diskussion zum Hintergrund von Nationalismus in China – Ursachen, Kennzeichen, Bedeutung

Am 19. Mai 2017 19:30 Uhr im IG Metall Haus, Raum E 01 * Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin (U-Bahn-Station „Hallesches Tor“)

Referent: Shi Ming, freier Journalist und Publizist, Berlin
Moderation: Prof. Dr. Bodo Zeuner

Seit den 1990er Jahren wird der vor vier Jahrzehnten begonnene Integrationsprozess Chinas in die kapitalistische Weltwirtschaft von einem wachsenden Nationalismus begleitet. Nach dem Nationalismus, der den Kampf gegen ausländische Aggression in den Jahren 1840-1949 geprägt hatte, setzte nun mit der Öffnungspolitik und der kapitalistischen Umstrukturierung eine zweite nationalistische Welle in China ein.

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1. Mai-Kundgebung: Polizei beschlagnahmt Transparent mit kurdischen Emblemen

Auf der 1. Mai-Kundgebung am Römerberg hielt Philipp Jacks, der neue DGB-Vorsitzende der Region Frankfurt/Rhein-Main, eine sehr gute Rede, in der er das Fahnenverbot für die syrisch-kurdischen Organisation PYD, YPG/YPJ und die anbiedernde Haltung der Bundesregierung scharf verurteilte.

Der Verein LAGG(Verein Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim)  hatte ein Transparent mit sich geführt, das leider am Ende der Kundgebung von der Polizei beschlagnahmt wurde. Der LAGG hat hierzu eine Pressemitteilung verfasst:

Pressemitteilung

Im Anschluss an die 1.Mai-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg beschlagnahmte die Polizei heute ein Transparent des Arbeitervereins der ehemaligen Adlerwerke LAGG e.V. mit der Aufschrift:

 

„Wir danken den kurdischen Verteidigungskräften YPG/YPJ für die Befreiung der Jesid*innen vom IS“

Als Begründung diente die Verwendung der Embleme dieser beiden nordsyrischen Organisationen, die einzig nach Lesart des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als Terrororganisationen einzustufen seien. YPG und YPJ sind die stärkste Kraft der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), in denen Kurden, Araber, Aramäer, Assyrer, Turkmenen, Armenier, Tschetschenen, Tscherkessen, Muslime, Christen und Êzîden Seite an Seite mit Unterstützung der Anti-IS-Koalition gegen die Terrororganisation IS kämpfen.

Der Verein LAGG empfindet diesen Kniefall der Bundesregierung vor Erdogan als unerträglich.

Kanzlerin Merkel selbst dankte den Rettern der Jesid*innen vor dem sicheren Tod im Sindschar-Gebirge im August 2014 und lässt nun auf Drängen der Türkei die Embleme eben dieser Retter, der YPG und YPJ, in Deutschland auf eine Verbotsliste setzen – die überdies auch juristisch äußerst fragwürdig ist. Die Argumentation der Bundesregierung ist hier nachzulesen: http://bit.ly/2pgpCwI

Der Verein LAGG unterstützt seit Längerem die Demokratische Föderation Nordsyrien/Rojava, weil dort ein im Nahen Osten einizgartiger Ansatz verfolgt wird, der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Völker und Religionen in den Mittelpunkt stellt.

Deshalb erfordert das Verhalten der Bundesregierung, die sich zum verlängerten Arm Erdogans macht, unseren Widerstand. Der Verein LAGG wird gegen die Beschlagnahme des Transparentes juristische Schritte einleiten.

Lothar Reininger

Vorsitzender LAGG e.V., Verein Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim

01.Mai 2017

Gerichtstermin wg. Abmahnungen bei Siemens in Berlin

aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb

Liebe Mitglieder und Unterstützer*innen in Berlin,

unser Mitstreiter Felix W. hat im Berliner Siemens Schaltwerk in Spandau in den letzten 13 Monaten 6 Abmahnungen kassiert. In die Schusslinie des Unternehmens ist er geraten, weil er sich mit seinen Kolleg*innen gegen familienfeindliche und  gesundheitsschädliche Schicht-Modelle wehrt. Felix W. klagt auf Entfernung der Abmahnungen aus seiner Personalakte und bittet Euch um solidarische Begleitung seines Gerichtstermins am Freitag nächster Woche!

Datum: Freitag, 05. Mai 2017

Ort: Arbeitsgericht Berlin-Schöneberg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin

Beginn Protest: des Felix-W.-Solikreises: 11.15 Uhr

Beginn der Verhandlung: 12.00 Uhr

Es handelt sich um einen typischen Fall des Versuchs ein engagiertes Betriebsratsmitglied zu zermürben. Mit den Abmahnungen werden die Rechte des Betriebsrats und die Rechte der Belegschaft, sich bei dem Betriebsrat ihres Vertrauens zu informieren angegriffen. Felix: „Für mich ist es selbstverständlich mich als Betriebsrat mit den Kollegen zu beraten und mit ihnen unerschütterlich Partei für die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Das passt dem
Management nicht.“ Mehr Infos gibt es hier: https://arbeitsunrecht.de/termin/felix-weitenhagen-siemens/

Arbeitsrechte sind Menschenrechte!

Solidarische Grüße schickt

Jessica Reisner

14 türkische Gewerkschafter von Haft bedroht

 

Vierzehn Mitglieder und Funktionäre der türkischen Gewerkschaft TÜMTİS in Ankara wurden auf der Grundlage von politisch motivierten Vorwürfen aus dem Jahre 2007 inhaftiert. Wir verlangen die sofortige und bedingungslose Freilassungen der Kollegen.

 

 

 

Weitere Infos und Zugang zur Petition bei Labourstart:

Labourstart-Petition

 

Veranstaltung «Würde durch Besetzung» Selbstorganisation von Arbeiter*innen in besetzten Betrieben

viom

Im Rahmen des Veranstaltungsprogramms zu Griechenland laden wir ein zu einer Veranstaltung am kommenden Donnerstag, den 27. April.

Ort: 19 Uhr in Jockel’s Biergarten, Ratiborstraße 14c, Berlin

Mehr Infos findet ihr auf der Website bei der Übersicht über die geplanten Veranstaltungen.

Selbstorganisation und Widerstand Fotoreportage – Diskussion – Filmvorführung

Gewerkschaften in der Türkei

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Die Situation der Gewerkschaften in der Türkei ist anders und sie ist ungleich komplizierter als in Deutschland. Die IG Metall-Jugend hat die wichtigsten Ergebnisse in einer kleinen Einführung per PDF zusammengestellt:

Präsentation der IG Metall Jugend

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

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Presseinformation zum Offenen Brief von fünf Bürgerrechtsorganisationen

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017  in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden.

Die fünf bundesweit aktiven Bürgerrechtsorganisationen schreiben:  „Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der Bürger*innen führt. Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert.  Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln.“

Sie werden sich rund um den G20-Gipfel auf ihre je unterschiedlichen Weisen für die Verteidigung der Grundrechte, insbesondere das auf Versammlungsfreiheit, einsetzen.

gez. Dr. Elke Steven (0177 7621303; 0221 9726930)

·         Humanistische Union e.V.

·         Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

·         Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

·         Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

·         Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/849