Betroffenheitsbericht von Mitgliedern der ver.diJugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch die Polizei und Justiz beim G20-Gipfel

Anfang August schrieben Mitglieder der ver.di-Jugend aus NRW einen Bericht über ihre Behandlung durch die Polizei und andere Behörden während der G20-Demonstrationen in Hamburg. Dieser Bericht spricht für sich und bedarf keines weiteren Kommentares: 

 

FAST DER GESAMTE JUGENDVORSTAND DER VER.DI JUGEND NRW-SÜD, MEHRERE WEITERE VER.DI-KOLLEGINNEN UND ANDERE BONNER MITSTREITERINNEN WURDEN BEIM G20-GIPFEL OPFER VON POLITISCHER VERFOLGUNG, VON TAGELANGER FREIHEITSBERAUBUNG UND MASSIVER AUSHEBELUNG DER DEMOKRATISCHEN GRUNDRECHTE DURCH POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT.

In einer Gruppe von ca. 20 Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind wir am Donnerstag den 6. Juli in den frühen Morgenstunden nach Hamburg aufgebrochen. Trotz der wochenlang aufgebauten Drohkulisse durch Polizei und Regierung waren wir fest entschlossen, unser RECHT AUF DEMONSTRATIONSFREIHEIT wahrzunehmen.

Für die meisten von uns war dies allerdings kaum möglich. Nach der ersten Nacht auf dem Camp wollten wir am Freitag den 7. Juli gemeinsam an den angekündigten Blockaden gegen das Gipfeltreffen teilnehmen. Doch soweit kam es nicht: Nach nur 20 Minuten stoppte die Polizei den Zug von 200 Menschen, dem wir uns angeschlossen hatten, dann ging alles blitzschnell. Von zwei Seiten wurde unser Demonstrationszug von gepanzerten und schwer bewaffneten Polizisten und zwei Wasserwerfern angegriffen und regelrecht zerschlagen. Für uns kam der ANGRIFF DER POLIZEI völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert. Man schrie uns an: „Halt die Schnauze sonst kriegst du noch eine rein!“

„Ein solches Ausmaß von Polizeigewalt habe ich noch nicht erlebt. Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf unsere Demonstration.“ erinnert sich Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd. Im verzweifelten Versuch,  vor den um sich schlagenden Beamten zu flüchten, kletterten DemonstrantInnen in Panik über einen Zaun und stürzten anschließend eine mehrere Meter tiefe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil SCHWER VERLETZTEN. Niemand von uns hatte so etwas je erlebt: Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf DemonstrantInnen ein. Es waren acht (!) Rettungswagen nötig, um die verletzten Aktivisten ins Krankenhaus zu bringen.

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Freihandel – der große Ettikettenschwindel

„Freihandel“. Hört sich gut an. Klingt nach Freiheit. Jeder kann kaufen und verkaufen,was er will. Doch genauer betrachtet, auf die sogenannten Fakten geschaut, entpuppt sich das Ganze als eine sehr gespaltene Angelegenheit. Eine Minderheit von Großkonzernen erhält in der Tat eine größere Freiheit bei ihren Geschäften. Doch für eine wesentlich größere Zahl von lohnabhängigen Menschen sinkt die Freiheit, zwischen gangbaren Wegen zur Existenzsicherung entscheiden zu können. Es wächst der Zwang, sich verschlechterten Arbeits- und Lebensbedingungen zu unterwerfen.  Das ist das Gegenteil von Freiheit. Werner Rügemer hat zum Thema „Freihandel“ in der neuen verdi-publik einen lesenswerten Artikel verfasst:

Werner Rügemer in publik 5-2017

 

Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens

Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an. (siehe Anlage)

Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren die Blicke der Demonstrationsbeobachter*innen auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit stand vor allem die polizeiliche Gewalt im Mittelpunkt der Wahrnehmung, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag musste feststellt werden, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde. In die Versammlung wurde immer wieder polizeilich eingegriffen.

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Grexit – Chaos oder Chance für Griechenland ?

Auch wenn die griechische Regierung etwas anderes behauptet: Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. Auch ein Ende der  Fremdbestimmung durch die Gläubiger ist nicht absehbar. Gibt es keine Möglichkeit für die Griechinnen und Griechen sich dagegen zu wehren? Sollte Griechenland die Eurozone verlassen und erneut versuchen, sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen? Oder würde ein Grexit Griechenland komplett ins ökonomische Chaos stürzen? Gibt es nur innerhalb der Europäischen Union eine Zukunft Griechenlands?

Wir wollen Vertreter der gegensätzlichen Positionen ins Gespräch bringen und mit ihnen über Perspektiven für Griechenland diskutieren.
Dazu haben wir eingeladen:

*Leonidas Vatikiotis* aus Athen – er ist Ökonom und forscht zum Thema Grexit.

*Axel Troost*, MdB, Die Linke – er ist langjähriger Koordinator der alternativen Wirtschafts-„Memoranden“.

*Margarita Tsomou* wird den Abend moderieren. Sie ist Journalistin, Herausgeberin des Missy-Magazin, Dramaturgin und Kuratorin.

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, όχι bis zum Schluss, Regenbogenfabrik und attac Berlin.

**Unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.*

Griechischer Salon am Donnerstag, 14. September 2017, um 19.30 Uhr
in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22.

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Rente – Die Wahrheit hinter der Wahlkampf-Propaganda

„Alle politischen Richtungen positionieren sich. Dabei sind drei Gruppen klar zu unterscheiden: Das große Kapital, vertreten durch seine Unternehmerverbände und einigen bürgerliche Parteien wie CDU/ CSU und FDP leugnen, dass es ein Rentenproblem gibt. Eine mittlere Gruppe, repräsentiert von großen Teilen der Gewerkschaften und der Sozialverbände, sieht zwar eine ‚Gerechtigkeitslücke‘. Sie glaubt aber, diese mit kleinen Reformen wieder schließen zu können. Dieser Gruppe biedert sich im Wahlkampf ausgerechnet jene SPD an, die als Partei des Kapitals unter Schröder das Rentenniveau bedeutend gesenkt hatte, und nun aus Angst vor den Wählern, vorgibt, zurückzurudern. Die 3. Gruppe, die Linke, sieht in unserem Land eine breite Massenarmut entstehen und verlangt im Interesse der unteren Einkommensschichten der Bevölkerung radikale Reformen.“

Tobias Weißert hat einen tiefen Blick in die Statistik der Rentenentwicklung geworfen und begründet, warum mit der SPD keine exististenzielle Verbesserung der Renten zu erreichen ist und auch die Rentenforderungen der IG Metall weit hinter den Erfordernissen zurückbleiben:

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Nordkorea-Krise: IPPNW fordert Ende der Kriegsrhetorik

 

IPPNW-News:

9.8.2017

Die deutsche Sektion der Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den täglich weiter eskalierenden Konflikt zwischen den USA und Nordkorea zu entschärfen. Es droht sogar der Einsatz von Atomwaffen. Beide Seiten müssen mit ihrer Kriegsrhetorik aufhören und miteinander über Deeskalationsmaßnahmen reden. „Gerade am heutigen Tag – 72 Jahre nach dem Atomwaffenabwurf auf Nagasaki – ist es obszön, direkt oder indirekt mit Atomwaffen zu drohen“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW.

In seiner heutigen Rede auf der Friedenszeremonie für die Atombombenopfer (Hibakusha) erklärte der Bürgermeister von Nagasaki, Tomihasa Taue: „Nagasaki muss der letzte Ort sein, der einen Atombombenabwurf erlitten hat.“ Er begrüßte den neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der am 7. Juli 2017 durch die UN verabschiedet wurde. Der Vertrag verbietet jeglichen Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen. 122 Staaten unterstützen mittlerweile diesen Vertrag, der am 20. September zur Unterschrift freigegeben wird. 90 Tage nach der Ratifizierung des 50. Staates tritt er in Kraft und wird damit geltendes Völkerrecht für alle Unterzeichnerstaaten sein.

„Es ist inakzeptabel, dass zwei Männer mit ihrem unverantwortlichen Säbelrasseln die Welt als Geisel nehmen. Wenn diese Drohgebärden weiter eskalieren, führen sie womöglich zu einer Katastrophe, die weit über die Grenzen der koreanischen Halbinsel zu spüren sein wird,“ mahnt Hall. „Deswegen müssen solche Drohungen weltweit verboten werden.“

Unsere IPPNW-Infografik zeigt, welche Folgen eine kleine Atombombe auf Seoul bzw. Pjöngjang haben könnte:

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/target-seoul.pdf  |

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/target-pyongyang.pdf

Kontakt: Regine Ratke, 030-698074-14, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: ratke@ippnw.de, www.ippnw.de

„Die Fäden der Macht“ – Film- und Diskussionsveranstaltung mit Gaby Weber

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall lädt ein:

Freitag den 25. August 2017 ab 18:00 Uhr im IG Metall-Haus
Alte Jakobstr. 148, Nähe U-Bahnhof Hallesches Tor

Während der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien (1976-83) war die dortige Niederlassung des Daimler-Konzerns Tatort von Menschenrechtsverbrechen. Insgesamt siebzehn Gewerkschafter der Mercedes Benz Argentina wurden entführt, in Folterzentren verschleppt oder ermordet. Nur drei überlebten, von vierzehn weiteren fehlt bis heute jede Spur. Gegen die Firmenleitung besteht der Vorwurf mit dem argentinischen Militär, das derzeit auch Hauptabnehmer ihres Unimog war, zusammen gearbeitet zu haben und so ihre unbequemen Gewerkschafter, die zugleich die fähigsten und kämpferischsten Arbeiter waren, an diese verraten und ausgeliefert zu haben.

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Frankreich – Agenda 2010 auf Französisch

Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor

Von Guillaume Paoli

In der neuesten Ausgabe der ver.di-Mitgliederzeitung findet sich eine treffliche Einschätzung der politischen und sozialen Situation Frankreichs nach der Wahl Emanuel Macrons zum Regierungschef.

Solch einen Artikel würden wir auch gerne einmal in der „metall“ lesen. Doch bereits während der Sozialproteste des letzten Jahres im Nachbarland  sah sich unser Vorstand nicht zu einer kritischen Bewertung des Loi Travail in der Lage. Das durfte man dann erst in einer Stellungnahme von IndustriALL lesen.

Weiter im ver.di-Artikel:
http://publik.verdi.de/2017/ausgabe-05/gewerkschaft/international/seite-8/A1

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„Die unerhörte Lüge des Olaf Scholz“

von Sebastian Leber

Ein Demonstrant liegt am Boden. Ein Polizist beugt sich über ihn und schlägt zu, mit der Faust ins Gesicht, ganze sieben Mal. Oder: Ein Demonstrant hockt auf dem Bürgersteig, ein Polizist nimmt Anlauf und tritt ihm gegen den Kopf. Oder: Ein Fotograf steht am Wegrand, im Vorbeilaufen beschießt ihn ein Polizist mit Pfefferspray. Oder: Ein Wehrloser liegt am Boden, zwei Beamte treten zu. Oder: Ein Mann krümmt sich vor Schmerz, drei Polizisten prügeln weiter mit ihren Schlagstöcken auf ihn ein …

Es gibt Dutzende andere Szenen. Alle wurden von Augenzeugen gefilmt, als Video auf Youtube gestellt. Zwei Wochen nach G20 muss man schon sehr schlecht informiert oder sehr wenig an der Wahrheit interessiert sein, um Polizeigewalt während des Gipfels zu leugnen. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, tut genau das. Er sagt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ schaltet nie ab, sammelt Erinnerungen an die Gegenwart.

Kurzer Einschub von Captain Obvious: Natürlich haben Randalierer in Hamburg fürchterliche Straftaten verübt. Sie bewarfen Polizisten mit Steinen, fackelten Autos ab, plünderten Läden. Das ist ebenfalls dokumentiert, und zum Glück sind sich alle Demokraten darin einig, dass diese Verbrechen geahndet werden müssen.

Warum nicht auch die Verbrechen, die Polizisten begangen haben?

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„Gewerkschafter – ihr kommt auch noch dran“

Auch ein Mitglied des Arbeitskreises Internationalismus IGM Berlin  (39 Jahre IGM, fast 25 Jahre VKL Leitung in einem Automobil Konzern) musste sich  beim Passieren einer Polizistenkette nach der Großdemonstration anhören „Oh schon  wieder Gewerkschafter , Ihr kommt auch noch dran“. Eine Drohung doch wohl? Natürlich nur hingemurmelt und sicher nicht mit Zustimmung aller Polizeikollegen. Aber eine Bemerkung, die nachdenklich stimmen sollte. Und sicherlich ein Einschüchterungssignal an Millionen DGB Mitglieder! Gewerkschafter haben auf der großen Demonstration gegen G20 deutlich Flagge gezeigt, immer wieder waren auch  Fahnen und Mützen von Verdi, IGM, GEW, und anderen Gewerkschaften zu sehen. Von der IGM Jugend gab es sogar einen eigenen Teilblock.

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