Kommentar „Es reicht“

 

Rechtsextremismus als „neues“ Phänomen zu bezeichnen, das angeblich keine Geschichte und keine Strukturen kennt, geht an der Wirklichkeit vorbei

VON CAROLIN EMCKE

Schon wieder einer. Diesmal ein Soldat der Reserve, der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als rechtsextrem enttarnt wurde. Schon wieder einer, der in Chatrooms antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet hat. Der mutmaßliche Feindeslisten anlegte mit den Namen und privaten Anschriften von Politikerinnen und Politikern und sie in rechtsradikalen Chatrooms verteilte. Immerhin wurde diesmal kein ganzes Waffenlager im Garten entdeckt wie erst im Mai bei einem Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Man kommt schon ganz durcheinander bei all den Fällen von Angehörigen der Bundeswehr, die mit rechtsextremen, rassistischen, revisionistischen Positionen auffallen.

Wenn sie denn auffallen. Dafür muss man ja schon dankbar sein. Wenn überhaupt noch jemand bemerkt, dass es absolut inakzeptabel ist, wenn diejenigen, die den Auftrag haben, diese demokratische Gesellschaft gegen Anfeindungen und Gefahren zu verteidigen, sie selbst anfeinden und zerstören wollen. Wenn diejenigen, die den Rechtsstaat schätzen und bewahren sollen, ihn verhöhnen und unterwandern. Wenn überhaupt noch jemand bemerkt, dass es nicht normal, nicht harmlos, nicht üblich sein darf, gegen Jüdinnen und Juden zu hetzen oder einem Tag X entgegenzufiebern, an dem die demokratische Ordnung abgeschafft und Menschen wieder willkürlich hierarchisiert werden sollen.

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Siemens mobbt aktiven Gewerkschafter!

Wir rufen zur Solidarität auf!

Siemens-Schaltwerk Berlin:

Wieder sechs Abmahnungen gegen das Betriebsratsmitglied und Mitglied des  AKI Felix W.

Die Geschäftsführung des Siemens-Schaltwerks Berlin (Siemens Energy GmbH & Co KG) sprach gegenüber Betriebsratsmitglied Felix W. gleich sechs Abmahnungen aus.

Offensichtlich hatte das Management die konstruierten Abmahnungsgründe in den letzten Monaten gesammelt, um nun erneut mit einer ganzen Flut von Abmahnungen gegen das aktive Betriebsratsmitglied vorzugehen.

Erst 2017 musste Siemens fünf von sechs konstruierten Abmahnungen, die vor Gericht in sich zusammengefallen waren, wieder aus der Personalakte entfernen.

Hintergrund des Vorgehens ist die kritische Haltung von Felix und die Unruhe  in der Belegschaft wegen der Ausgliederung des Energie – und Kraftwerksbereichs in eine eigene Gesellschaft. Die Kollegen fürchten Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau.

Felix W.  ist aktiver Gewerkschafter und auch Mitglied in unserem Arbeitskreis und jemand der sich nicht so schnell die Butter vom Brot nehmen lässt.

Wir (der Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall) solidarisieren uns mit Felix und rufen auf, ihn in der bevorstehenden juristischen Auseinandersetzung mit Siemens zu unterstützen. Die IG Metall gewährt Rechtsschutz. Doch wichtig bleibt die öffentliche Unterstützung, wie man an vielen ähnlich gelagerten Fällen sehen konnte.

Offener Brief an den Vorstand der IG Metall zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie

zu Händen Jörg Hoffmann, Berlin 2.7.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt öffentlich eine allgemeine Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Industrie gefordert.   Wir sind dagegen und zwar aus mehreren Gründen:

  • Eine planlose Förderung des Individualverkehrs ist Gift für das Klima und eine wirtschaftliche Sackgasse
  • Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun.
  • Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern.
  •  Eine Förderung der Autokonzerne ist völlig unangebracht, nachdem diese sich in den letzten Jahren durch Abgasbetrug und Kartellbildung hervorgetan haben.

Die Auto-Industrie ist gerade die treibende Kraft bei den Angriffen von Gesamtmetall und den regionalen Arbeitergeberverbänden auf die sozialen und tariflichen Errungenschaften.  Ihre Forderungen:

  • Die abschlagsfreie Rente mit 63 (derzeit 63 und 8 Mon) soll fallen,
  •  auch die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent und die Mütterrenten I und II.
  • Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“.
  • Die Parität bei der Krankenversicherung soll ebenso beseitigt werden.
  • Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen sollen rückgängig gemacht werden,
  •  ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht,
  • auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“, gesetzliche Haltelinien sollen fallen.
  • Das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitsrecht sollen beschnitten werden.
  • Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“.
  • Sie wollen„möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht … durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden.
  • Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

In den Betrieben erleben wir tägliche neue Schließungs- oder Entlassungsmeldungen. Unsere Forderung als IG Metall, die Transformation ökologisch und sozial zu gestalten, treten sie täglich mit Füssen. In einer solchen Situation ist es das völlig falsche Signal für die Konzerne noch Geschenke aus Steuermitteln zu fordern!

Der Angriff von Gesamtmetall muss vielmehr ein Signal sein, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand:

  • Gegen alle Entlassungen und Abbaupläne! Keine Verlagerungen !
  • Gegen alle Angriffe auf Rentengesetze und Krankenversicherung!
  • Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung! Schluss mit der Spaltung, Feste Arbeitsplätze für alle!
  • Enteignung aller Betriebe, die abbauen oder geschlossen werden sollen, gemäß §2 unserer Satzung und Überführung in Gemeineigentum. Einsatz von Steuermitteln dann für diese Betriebe und gegebenenfalls die Konversion der Produktion unter Kontrolle durch Betriebsräte und Vertrauensleute. Einbeziehung von UmweltexpertInnen.
  • Schaffung neuer Arbeitsplätze Hand in Hand mit Investitionen in Gesundheit, Umwelt , ÖPNV Bahn und Zukunftstechnologien.
  • Umverteilung der Arbeit auf Alle statt Entlassungen! Ohne Lohnverlust.

Wir brauchen als IG Metall eigene Konzepte zum ökologischen Umbau! Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!

 

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

Weitere ErstunterzeichnerInnen (Organisationen):

Metallertreff Stuttgart;

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften;

Münchner Gewerkschaftslinke/Gewerkschaftsstammtisch München;

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG);

Weitere ErstunterzeichnerInnen (Einzelpersonen):

Matthias Fritz, IGM, ehem. BR und VK-Leiter Mahle Stuttgart; Christa Hourani, IGM, Delegierte, ehem. BR und VK-Leiterin Daimler Zentrale; Klaus-Peter Löwen, IGM, Delegierter, ehem. stellvertr. GBR-Vorsitzender Alcatel-Lucent Deutschland AG; Niels Clasen, IGM, Ersatzdelegierter, ehem. BR Roto Frank; Jakob Schäfer, IGM, Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender; Reiner Hofmann, IGM, Delegierter, ehem. BR Porsche Stuttgart; Jürgen Grad, Delegierter IG Metall Esslingen; Petra Schulz, Vertrauensfrau IG Metall Stuttgart und Mitglied im VCD; Walter Reinhardt, ehe. BR Mahle-Behr Stgt-Feuerbach; Mehmet Sahin, VM Mahle-Behr Feuerbach; Christiaan Boissevain, IGM, ehem. BR Luftfahrtindustrie München. aktiv in der VKG; Sami Cebi, IGM, BR Mahle; Martin Derleth, IGM, Mahle; Günter Triebe, IGM OV Berlin, Delegierter, ehem. BR-Vorsitz6ender OTIS;   Felix Weitenhagen, IGM, BR Siemens Schaltwerk Berlin; Klaus Murawski, IGM-Delegierter Berlin, ehem. VLA Ausschussleiter, VKL und BR bei OTIS; Jan Roschmann-Greiner ehem. Betriebsrat und Vertrauensmann bei HDW-Kiel(heute TKMS),Kiel; Hans-Jürgen Nestmann Rechtsberatung/ AK Senioren IGM Unterelbe; Michael Weidner, i.A. für die deutsche Koordinierungsgruppe der Internatioalen Automobilarbeiterkoordination, IGM Bosch Reutlingen;  Dietmar Koselitz seit 1969 aktives  Mitglied der IGM Kiel; Hans-Georg Tillmann Sprecher AG 30plus in der SPD; Hans-Jürgen Polke,Delegierter der Geschäftsstelle Kiel-Neumünster IG Metall; Wolfgang Domeier, IGM-Delegierter, ehem. BR-Vorsitzender und VK-Leiter; Peter Vlatten, IGM, ehem. VL  Bereichsleiter und VK-Leitung  Daimler Stuttgart UT;  Hildegard Harms, Spitzbergenweg 39, 22145 Hamburg, ver.di; Reiner Heyse, ehem. BR-Vorsitzender Raytheon Anschütz, Kiel und Vorsitzender Seniorenarbeitskreis Kiel; Hartmut Herold, IGM Berlin, Senioren-Arbeitskreis;  Bärbel Zimmermann, IGM Hamburg;  Karl-Heinz Petersen, IGM Berlin Delegierter;   Krista Deppe ehem. BR-Vors., div. Funktionen in der IG Metall Berlin;   Hildegard Egge IGM Delegierte, stellvertr. Vorsitzende Senioren AK  Kiel-Neumünster;

weitere UnterzeichnerInnen  nach dem 2.7.2020 (Verschickung des offenen Briefes):

Hans-Jürgen Butschler, IGM, ehem. BR Daimler Untertürkheim; Andrè Halfenberg, IGM, ehem. BR Daimler Untertürkheim; Karl-Heinz Schmidt,IGM, ehem.VM VW Wolfsburg; Florian Habekost, IGM, ehem. JAV Nobiskrug; ehem. Mitglied der Tarif- und Verhandlungskommision Küste M&E, Mitglied der Delegierten Versammlung Kiel/ NMS; Stephan Krull, IGM, ehem. BR VW Wolfsburg; Georg Daniels, Berlin, ver.di Fachbereich Medien Berlin-Brandenburg; Joachim Kayser, IGM;

Kommentare und Kritik bitte an :

http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/kontakt/

Weitere UnterzeicherInnen bitte an: metallertreff@yahoo.de 

 

 

Ein Schweinesystem

Erneuter Corona Ausbruch bei Tönnies. Der Druck auf die Fleischindustrie wächst. Covid19 wirkt wie ein Brennglas auf unhaltbare Zustände, die sich seit Jahrzeihnten entwickelt haben und das Virus unter den ärmsten der Arbeitschaft grassieren lassen. Aktuell ist ein neues Buch erschienen, für alle , die mehr über dieses „Schweinesystem“ wissen wollen, auch um besser und überall mit diesem „Schweinskram“ aufzuräumen und gegen solche und ähnliche Zustände auftreten zu können.

Das „Schweinesystem“ hat einen Namen: Werksverträge. Weg damit! Geschrieben u.a. von Betroffenen und Gewerkschaftern.

Herausgeber: Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg. Hier der Link :

https://diebuchmacherei.de/produkt/das-schweinesystem/

Pflegkräfte unzufrieden mit der Unterstützung durch den Senat

 

Linke-Abeordnete und Aktivist*innen im Gesundheitswesen fordern einen Corona-Pakt für die Krankenhäuser der Hauptstadt. Mit der bisherigen Unterstützung durch den Senat sind sie nicht zufrieden.

»Es wäre gut, wenn wir das vor der Sommerpause eintüten können«, erklärt die Pflegekraft und Verdi-Gewerkschafterin Silvia Habekost am Donnerstag gegenüber »nd«. Habekost fordert mit einem Bündnis aus engagierten Krankenhausmitarbeiter*innen, Gewerkschaften und Aktivist*innen einen Corona-Pakt für die Kliniken der Hauptstadt.

Demo vor dem Roten Rathaus im Oktober 2019

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Black lives matter- Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Berlin Alexanderplatz. Samstag 6.6.2020.
Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier ein paar  „eindrucksvolle“ Eindrücke in BILDERN und Anmerklungen . Fast alle Demonstranten sind ernsthaft und sie sind durchgehend als Zeichen ihrer Trauer und ihrer Empörung in Schwarz. gekleidet. Schwarz auch als Zeichen gegen jede Art Ideologie „der Vorherrschaft weißer Männer“. Es sind alle Altersgruppen, alle Geschlechter , alle Hautfarben vertreten, aber es sind ganz ganz überwiegend junge Menschen, die hier mit Ernst protestieren , ein Zeichen setzen wollen gegen strukturellen Rassismus und Gewalt in Gesellschaft und vor allem auch im Staatsapparat. Und es ist nicht nur ein USA Problem, sondern weltweit und auch in Europa und bei uns.

Ein paar Anmerkungen:

Anmerkung 1. Der unerwaretet starke gewaltige Ansturm hat zu Problemen beim Abstandhalten geführt. Immerhin trägt der weit überwiegende Teil der Demonstranten Masken. Die Absperren der Polizei werden mit großer Disziplin respektiert, führen aber auch zu problematischen Rückstaus, da immer neue Leute von hinten ankommen. Viele verlassen deshalb auch wieder vorzeitig und diszipliniert den Platz. So ziemlich alle Seitenstraßen sind inzwischen ebenfalls gefüllt, aber eben weitgehend unter Einhaltung der Regeln.

Anmerkung 2: Überall sieht man die Parole „i can’t breathe „, dass das Opfer der Polizeigewalt kurz vor seinem Tod immer wieder ausrief. Aber vielen Teilnehmern ist voll bewußt, dass dies auch auf die Opfer von Covid19, die auf der Internsivstation landen, allzu oft zutrifft und Rücksichtnehmen durch zum Beispiel Masken tragen eine Selbstverständlichkeit ist.

Anmerkung 3: Parallel fanden nicht weit entfernt vom Alexanderplatz Veranstaltungen gegen Covid19-Maßnahmen und ein rechter Aufmarsch statt. Statt Schutz, Respekt und Solidariät wird die Ausgrenzung von anderen Menschen zum Lösungskonzept erklärt . Doch der Spuk der letzten Wochen löst sich angesichts der hartnäckigen fantasiereichen Gegenproteste auf . Ein kleiner Haufen ist übrig geblieben. Ein Teil der Hardcore Rechten (durch ihre Westen eine Beleidigung der echten Gelbwesten in Frankreich) hat wohl die eigene Kundgebung  vorzeitig verlassen. Irgendwie haben sie diesen Samstag Berlin als eine „extrem unfreundliche Stadt“ erleben müssen .

 

Anmerkung 4:Berlins neues Antidiskriminierungsgesetz ist bundesweit einmalig. Polizei-Verbände und Unions-Politiker fordern, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. „Unionspolitiker und Polizei laufen Sturm gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Bayern droht sogar die Verweigerung der Amtshilfe an. Der Aufschrei deutet darauf hin, dass das Gesetz überfällig war. Hätte die Polizei kein Problem mit Rassismus, wie jetzt im Brustton der Überzeugung behauptet wird, könnte ihr ja ein Diskriminierungsverbot keine Probleme bereiten.“ (via Renate Angstmann)

Nur Polizisten, die gegen das Gesetz verstoßen, haben doch etwas zu befürchten. Wer dagegen Verstöße bei der Polizei unter den Teppich kehren will, bereitet amerikanischen Verhältnissen den Boden. Die Berliner Demonstranten haben heute auch diesen Unionspolitikern deutlich gemacht, was sie von deren Drohungen halten. Wer bei der Polizei keine Transparanz will , macht sich mit schuldig .

 

„Noch nichts angekommen …“

Die Situation der schwer an CoVi-19-Erkrankten schleicht sich langsam aus den Medien. Der Drang nach „Normalität“ steht nun im Zentrum. Dazu gehört auch das überschwängliche Loblied auf das deutsche Gesundheitswesen, das so viel besser sei als jenseits der Grenzen. Man ahnt, dass hier schon die der ideologische Nährboden gepflanzt dafür wird, nach Ende der Pandemie nichts ändern zu müssen.

Da ist es wohltuend, wenn aus der Pflege heraus, daran erinnert wird, wie untragbar die Sitiuation nach wie vor ist. Wir zitieren deshalb hier aus einem Bericht, den Ricardo Lange, Pfleger im Berliner Urban-Krankenhaus dazu verfasst hat:

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Tausende demonstrieren in Frankreich gegen Sparplan von Renault

Da sind sie wieder, die Franzosen! Tausende gehen gegen den Sparplan von Renault auf die Straße. Und sie gehen gegen die neoliberale Politik Macrons in die nächste Runde.
Schon gar nicht sind sie bereit, für die Folgen der hereinbrechenden tiefen Wirtschaftskrise ihren Rücken hinzuhalten. Schon vor Covid-19 zeichnete sich ab, dass es zunehmend nun auch mit voller Wucht die großen Industriebranchen wie Automobil oder Luftfahrt treffen wird.

Ende 2019 schrieben wir (AK Internationalismus IGM Berlin) :“Es kommt zum Zusammenschluss der Gelbwesten mit allen wichtigen sozialen Bewegungen des Landes gegen den Kahlschlag bei Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Umwelt und zum engen Schulterschluss mit den kämpfenden Gewerkschaften, mit den Beschäftigten in nahezu allen Teilen der öffentlichen Dienste, Daseinsvorsorge und Logistikbranche. Die Abgrenzung gegen rechte Einflussnahme wurde klar vollzogen. Was fehlt, ist die breite Teilnahme der Arbeitnehmer aus den großen Industriebetrieben. Als sich 1968 die Renaultarbeiter geschlossen den landesweiten Protesten anschlossen, war das Ende der De Gaule Regierung besiegelt.“

Könnte es wieder oder ähnlich so weitergehen ?
Wer meinte, die großen Bewegungseinschränkungen und Gesundheitsschutzmaßnahmen gegen COVID-19 hätten den Widerstand der Franzosen gegen Macrons Politik mehr als die Polizeirepressionen nachhaltig brechen können, könnte eines Besseren belehrt werden. Die Aktionen am Pfingstsamstag zeigen das Gegenteil. Sie lassen sich weder Streik- noch Demonstrationsrecht nehmen. Man sehe genau auf das Bild in der Headline: Fast ausnahmslos jeder trägt eine Schutzmaske, um den anderen zu schützen. Kein Zeichen von Unmündigkeit, sondern von notwendiger Solidarität, Kraft und Selbstbewusstsein! Auftakt gelungen!

https://www.derstandard.de/story/2000117804452/tausende-demonstrieren-in-frankreich-gegen-sparplan-von-renault?fbclid=IwAR2e3AvPRQLN2hyMabYSst5dlPrviPMr4bjx2tCPXzkIiTFDaVvvxsU1SHM

 

Wo immer Rechtspopulisten die Krise managen , gibt es fünf mal mehr Tote

Brasilien. „Nach zwei Monaten voller Einschränkungen nehmen es viele Bewohner der gutsituierten Viertel deutlich lockerer.“ Und ein faschistischer Präsident schreitet der Party für eine „neue Freiheit“ voran.   Gleichzeitig ist Brasilien Hotspot der Opferzahlen. Die täglich rasant weiter steigen!

 

“ Angst haben eher die Menschen in den Armenvierteln, wo das Virus grassiert. Mundschutz auf und stets die Hände mit einem Desinfektionsmittel säubern…“. „254.220 Infektionen und über 16.800 Toten hat Brasilien…“. .. „Dabei dürfte die tatsächliche Todeszahl mehr als doppelt, die Dunkelziffer der Infizierten gar bis zu fünfzehn Mal so hoch sein“…

Es trifft hier wie weltweit besonders die Ärmsten , die nicht einmal genug Wasser zum trinken haben, geschweige denn zum Händewaschen. Und es trfifft die, die auf engem Raum oder mit Kundenkontakt für die Basis Bedürfnisse. schuften müssen. Hier ein Bericht u.a. von einer Demo von medzinischem Personal, das sein gestorbenen Kolleg*innen betrauert:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/lateinamerika-der-naechste-corona-hotspot-a-a7273f89-36e9-4331-b261-9ee47e8580c6?fbclid=IwAR2dMynTk2s0M_fVP3OMw-M1o-QGPm4S3IBtrmjgVoAsjSOmUTMlagmS9eU

Ein anderer Report gestern zeigte, wie sich das Virus inzwischen auch Bahn bricht im Amazonas und indigene Völker, oft ohne moderne Medizin, geradezu dezimiert.

Doch nach der Party kommt der Kater. Das Virus kiennt keine Grenzen. Es macht nicht einmal durchgängig ab einer bestimmten Stufe vor Klassengrenzen halt. Ein Land wie Singapore hat noch rechtzeitig vor einem erneuten unkontroliierten Ausbruch gemerkt, dass man auch die „Gastarbeiter“ besser schützen muss, um Schaden von der gesamten Gesellschaft einschließlich Wirtschaft abzuwenden. Erfolgreich. Anders.in Südamerika jetzt. Nirgendwo sonst gehen auch die Wirtschaftszahlen so dramatisch weiter in den Keller.

Auch wenn die Erfahrungen mit dem Virus komplex sind. Verbreitungswege und gesundheitliche Konsequenzen sind erst teilweise erforscht. Zuweilen kommt es später oder verschwindet vorübergehend.

Doch wo immer Rechtspopulisten die Krise managen , gibt es fünf mal mehr Tote und höhere Kollateralschäden auch in der Ökonomie.

Global gilt : „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wer auf die Konkurrenz der Konzerne und Nationen setzt, wer aufgrund seiner neoliberalen Politik mit einem heruntergesparten Gesundheitssystem schlechter vorbereitet ist, inkonsequent und unangemessen an kruzfristigen Profitinteressen orientiert handelt ,ebenfalls.

https://www.dw.com/de/brasilien-steht-vor-der-corona-katastrophe/a-53489439?fbclid=IwAR1UzPpTNFxW41j5uebZWA

 

Kommentar: „Immer bei den anderen Staaten sieht man die Gewalt und meint unlautere Interessen zu entdecken. Interessen die man bei sich leicht übersieht.“

Nicht nur US-Präsident Trump nimmt China als „Sündenbock“ für die Corona-Pandemie ins Visier.  Auch unter den sich gern als seriöse liberale Leitmedien begreifenden Publikationen ist diese Art des „China-Bashing“ beliebt. Der folgende Kommentar der Gruppe „Kritik im Handgemenge Berlin“ äußert Zweifel an den lauteren Motiven und der argumentativen Stringenz ihrer Argumente:

Das Märchen vom chinesischen Virus