Unterschriftensammlung „Antifaschismus ist gemeinnützig“!

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Auch die IG Metall Berlin hat diese Erklärung in der Zwischenzeit unterschrieben.

Hier kann man unterschreiben:

Beschluss sofort aufheben!

Die Mitgliederversammlung der Seniorinnen und Senioren der Berliner IG Metall hat einstimmig eine Erklärung beschlossen, die sich gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA wendet – und fordert den zuständigen Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf, den Beschluss sofort wieder aufzuheben.

In der Erklärumg heißt es u.a.: „In einer Zeit, in der rassistische Übergriffe, antisemitische Beleidigungen und Angriffe bis hin zu Morden immer mehr zunehmen, erscheint diese Maßnahme so, als ob man aus einem brennenden Haus die Feuerwehrleute abzieht.“

Zur Erklärung

„Die Dritte Schuld“

Horst Selbiger, Überlebender der Shoa,  schreibt in der „Jüdischen Stimme“:

„Als Überlebender der Schoa, von dessen Familie 61 Menschen ermordet wurden, empfinde ich diese Maßnahme der Finanzverwaltung wie einen Keulenschlag direkt ins Gesicht. Danke, Herr Scholz, Ihr Alt-Parteimitglied Noske lässt grüßen, AfD und andere Nazis werden ihre Freude daran haben.“

Der VVN durch das Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen – ein politischer Skandal!

Seit Jahrzehnten sind Gewerkschfterinnen und Gewerkschafter mit der unterschiedlichsten Organisationszugehörigkeit Mitglied der VVN-BdA, der ältesten und aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Vereinigung von AntifaschistInnen. Mitarbeiter einer Behörde, der einmal ein gewisser Herr Sarrazin vorstand, haben nun eine in Bayern gebastelte „Extremistenkeule“ ausgepackt.

Wir dokumentieren die Stellungnahme des VVN-Bundesvorstands

 

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

22. November 2019

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

 

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Veranstaltung: „Selbstorganisierung und Solidarität“ – Vortrag und Diskussion

Aktive berichten von ihrer Delegationsreise mit dem AK Internationalismus der IG Metall nach Griechenland:

Abseits von Krise, Spardiktat und Troika finden sich hier in Refugee-Camps, selbst-verwalteten Betrieben und Alltagskämpfen ermutigende Formen von Selbstorganisierung und Solidarität, von denen wir alle etwas lernen können.

Im Anschluss Diskussion & Zusammensein in geselliger Runde.

Donnerstag, 28.11. 18 Uhr Café Shila TU Berlin Straße des 17.Juni, Raum E 024/025

Der Klimastreik ist nicht verboten, sondern geboten

Am Freitag, dem 29. November wird es wieder darum gehen, dass auch die Erwachsenen die Arbeit niederlegen.  Auch wenn der Klimastreik am 29. November wieder ein politischer Demonstrations-Streik sein wird, ist dieser Streik  nicht verboten. Wir erklären im Gegenteil ausdrücklich: Der Klimastreik am 29. November ist geboten.

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Veranstaltung „Die Ostberlin Affäre 1967“

Der Zugang von Westberlin nach Ostberlin war für die südkoreanischen Aktivistinnen und Aktivisten für Demokratie und Frieden auf der koreanischen Halbinsel von großem Interesse. Die Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea stellte bis zur Sonnenscheinpolitik des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-Jung die undurchlässigste Grenze der Welt dar.

Der Transit von Westberlin nach Ostberlin spielte im bis 1989 noch nicht demokratisierten Südkorea eine große Rolle für Intellektuelle. Über die Nordkoreanische Botschaft konnten sie nach Nordkorea einreisen. Mitte der 1960er Jahre besuchten einige südkoreanische Intellektuelle und Studierende die nordkoreanische Botschaft in Ostberlin und flogen sogar nach Nordkorea. Nachdem diese Verbindung bekannt wurde, wurden 17 dieser Studierenden über Nacht durch den südkoreanischen Geheimdienst KCIA nach Südkorea entführt und unter Spionageverdacht größtenteils lebenslänglich und sogar zur Todesstrafe verurteilt.

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Veranstaltungen des Lateinamerikaforums (LAF)

Wir möchten gerne auf folgende Veranstaltungen des Lateinamerikaforums hinweissen:

 

 

Bericht eines Wiesbadener Arztes über die Lage im Kriegsgebiet Rojava/Nord-Ost-Syrien

„Wir haben die Menschheit vor dem IS beschützt. Andere haben Gesetze gemacht die Menschen und Krankenhäuser im Krieg schützen sollen und nun sind sie es, die die Gesetze nicht befolgen- es brennen unsere Krankenhäuser,  sie greifen die Krankenwagen an, ermorden unsere Mitarbeiter*innen und werfen sie in die Kanalisation“. 

Cemila Heme  Co-Vorsitzende Kurdischer Roter Halbmond

31.03.2018, Syrien, Manbidsch: Eine Syrerin geht mit ihren Kindern vor Gebäuden spazieren, die während Kämpfen zwischen Kämpfern der syrischen demokratischen Kräfte und dem IS zerstört wurden. Auf Bitten kurdischer Milizen hat die syrische Armee Truppen in die Stadt Manbidsch an der Grenze zur Türkei verlegt. Angesichts eines drohenden Einmarsches der Türkei in Nordsyrien habe man die syrischen Regierungseinheiten eingeladen, die Kontrolle über Gebiete um Manbidsch zu übernehmen, teilte das Generalkommando der Kurdenmiliz YPG am 28.12. mit. Foto: Hussein Malla/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk

Die humanitäre Lage in Rojava Nord/Ostsyrien ist dramatisch und droht sich weiter zu verschärfen. Cemila Heme beziffert die Anzahl der nach der türkischen Invasion geflohenen Menschen auf mindestens 300 000 – möglicherweise auch mehr. Die Infrastruktur der Gebiete, in die sich die Familien unter Mitnahme meist nur weniger Güter flüchteten, leidet unter der Masse der Hilfsbedürftigen. In drangvoller Enge hausen sie notdürftig in Wohnungen, Gehöften und Schulen. Zur Zeit sind 55 Schulen nicht benutzbar, 86.000 Kinder können nicht zum Unterricht.
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Veranstaltung: Widerständige Wege – Konzepte politischer und sozialer Gegenmacht in Brasilien

 

Teil 2 der Veranstaltungsreihe «Brasilien – soziale Akteure im Widerstand»

Referent*innen:

  • Mônica Francisco, Abgeordnete der PSOL im Bundesstaat Rio de Janeiro und ehemalige Beraterin von Marielle Franco
  • Débora Nunes Lino da Silva, Mitglied der Nationaldirektion der Landlosenbewegung MST
  • Douglas Belchior, Gründer von Uneafro-Brasil und Mitglied der Coalizão Negra por Direitos

Veranstaltungsort

Sharehouse Refugio, Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin

Zeit: 15.10.2019, 19:00 – 21:00 Uhr

Mehr Infos beim Veranstalter, der Rosa Luxemburg Stiftung:
Website der RLS