Verstrickt mit Diktatoren?

Eine Einladung des Lateinamerika-Forums in Berlin:

Auch 12 Euro Mindestlohn reichen nicht, um das Rentenelend zu beenden

Wenn der DGB Berlin-Brandenburg mal wieder an eine Protestaktion gegen das Elend der Rentenpolitik denkt, sollte er nicht nur ans Konrad-Adenauer-Haus als Protestort denken sondern auch das Willy-Brandt-Haus nicht vergessen. Gerhard Brauer hat in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung dafür gute Gründe genannt:

SZ, 19. November 2017, 18:55 Uhr / Rente Reicht hinten und vorne nicht/ „Nachhilfe für den Chef“ vom 4./5.  November:

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte jüngst, den Mindestlohn in „absehbarer“ Zeit von 8,84 Euro auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Dieser Vorsatz ist sehr löblich, führt er doch zum Beispiel bei einer alleinstehenden Person zu einer deutlichen Verbesserung des monatlichen Nettoeinkommens von rund 1122 Euro auf 1427 Euro. Als Hauptgrund für diese Forderung betont Olaf Scholz, dass niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sein solle. Dieses Ziel wird bei den gegenwärtigen Bedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch auch bei einem Mindestlohn von zwölf Euro nicht  erreicht.

Mit einem Stundenlohn von zwölf Euro kommen Beschäftigte auf ein monatliches Bruttoeinkommen von 2080 Euro, im Jahr also auf 24 960 Euro. Dafür werden in der Rentenversicherung 0,6727 Entgeltpunkte pro Jahr angerechnet. Selbst bei 45 vollen Beitragsjahren kommt man bei dem derzeitigen „aktuellen Rentenwert“ von 31,03 Euro (West) nur auf eine Monatsrente von 939,32 Euro brutto. Hiervon werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (10,95 Prozent) abgezogen, verbleiben also noch 836,47 Euro. Ab dem Rentenjahrgang 2040 ist die Bruttorente voll steuerpflichtig, wegen verschiedener Freibeträge fallen zwar nur 15 Euro Steuern an, sie verringern dennoch die Nettorente auf 821,47  Euro.

Bereits jetzt können alte Menschen in Hamburg Grundsicherung von monatlich rund 850 Euro beanspruchen (Bedarf). Mit einem Stundenlohn von zwölf Euro werden Beschäftigte nach 45 Jahren weiterhin auf – wenn auch geringere – öffentliche Hilfe angewiesen sein, wollen sie ihren Bedarf decken. Und den Anspruch auf den Grundsicherungsbedarf haben alle Bürger, unabhängig davon, ob sie Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, oder auch nicht. Dabei wird es nicht einfach sein, 45 volle Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung „anzusparen“. Den Besuch einer Fach- oder Hochschule, längere Krankheiten oder gar Zeiten der Arbeitslosigkeit kann sich niemand  erlauben.

Falls Scholz die Geringverdiener vor Altersarmut schützen wollte, könnte er sich dafür einsetzen, dass der „aktuelle Rentenwert“ auf gesetzlichem Wege deutlich erhöht wird. Vor allem seine Partei, die SPD, hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass dieser Rentenwert reduziert worden ist.

Gerhard Brauer, Hamburg

 

China: Zwangsräumungen von Wanderarbeiter_innen in Peking sorgen für Entsetzen

„Einige haben Peking fluchtartig verlassen, andere campieren mit Sack und Pack auf der Straße: Die Zwangsräumungen von Unterkünften sogenannter Wanderarbeiter sorgen für Entsetzen bei der chinesischen Bevölkerung. Die Behörden gehen außergewöhnlich rabiat vor.“

Von Steffen Wurzel

Mehr auf einem Feature des Deutschlandfunks:

 

Bangladesch: Geschlagen, entlassen und geächtet – Textilarbeiterinnen kämpfen für ihre Rechte

In Bangladesch gibt es schwarze Listen. Darauf stehen Namen von Textilarbeiterinnen, die es gewagt haben, für höhere Löhne zu demonstrieren. Zwei Gewerkschafterinnen berichten, wie schwer der Kampf für mehr Rechte ist.

IG Metall/IndustriALL zu Geschichte und Hintergründen:

Link zur Website der IG Metall

Kampf gegen Leiharbeit auch in China

Von unseren Kollegen des Portals „Chezduzen“ bekamen wir die folgende Nachricht:

„Wer die Berichterstattung im Labournet verfolgt, kennt wohl so etwa die Situation der Leiharbeiter bei VW Changchun, Nordchina. Auch wenn ihnen Equal Pay nach chinesischem Arbeitsrecht zustehen würden, erhalten sie nur rund die Hälfte. Vor einem Jahr begannen sie ihre Rechte einzufordern. Als es über Gewerkschaft und Behörden keinerlei Erfolg hatten, begannen sie in diesem Jahr mit öffentlichen Protesten. Der Staat reagierte mit Repression, kriminalisierte den Protest und verhaftete Aktivisten. Vor einigen Wochen erklärten der Konzernbetriebsrat Bernd Osterloh und der Eurobetriebsrat Frank Patta sich für nicht zuständig für die Arbeitsbedingungen bei der VW Produktion in China. Als vor wenigen Tagen der Weibo-Internetaccount der Protestierenden Arbeiter gesperrt und gelöscht worden ist und gegen den mehr als einem halben Jahr einsitzenden Sprecher der Arbeiter Anklage erhoben worden ist, beschlossen wir bei unserem Chefduzenstammtisch, in Deutschland aktiv zu werden. Hier findet man den Urheber dieses Unrechts, aber es ist hier nicht so riskant zu protestieren, wie in China. Wir beschlossen mit einem Infotisch nach Wolfsburg  zu fahren. Die Aktion war erfolgreicher, als wir es uns erträumt hatten:“

Chefduzen zu Soli-Aktion in Wolfsburg

Die eigentliche Überraschung lag darin, daß wir mit unserer Miniaktion eine Berichterstattung in beiden Wolfsburger Tageszeitungen ausgelöst haben. Wir wollen weiter am Ball bleiben.“

Menschenkette geschlossen

Hunderte demonstrieren gegen atomare Aufrüstung

 

 

 

Mit einer Menschenkette zwischen den Botschaften von Nordkorea und den USA haben Hunderte Menschen in Berlin gegen Atomwaffen demonstriert. Rund 700 Demonstranten hätten sich an der einen Kilometer langen Kette beteiligt, teilte der Veranstalter nach der Aktion am Samstag mit. Einige Teilnehmer waren als US-Präsident Donald Trump oder als Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un verkleidet. Der Protest richtete sich gegen die jüngste Verschärfung der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea. Die Demonstranten forderten aber auch die Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten.

Quelle: rbb-Nachrichten

Kolumbien: Paramilitärs besetzen von der Guerilla aufgegebene Gebiete

Am Wochenende veröffentlichte die Junge Welt ein Interview mit dem in Hamburger Exil lebenden kolumbianischen Schriftsteller Mauricio Vidales, der auch Mitglied der dortigen KP und der Bewegung Marcha Patriotico ist. Thema ist die jüngste Entwicklung im Lande. Vidales macht darauf aufmerksam, dass der kolumbianische Staat die im Zuge der Friedensabkommens übernommenen Verpflichtungen nicht einhält. Auch habe die freiwillige Entwaffung der FARC dazu geführt, dass nun die Paramilitärs von der Guerilla aufgegebenen Gebiete übernehmen. Gleichzeitig berichtet Vidales über Misshandlungen von Gefangenen der FARC und der ELN in den Gefängnissen. Wir dokumentierten hier das Interview:

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18. November: Menschenkette von der nordkoreanischen Botschaft zur Botschaft der USA

Samstag, 18. November 2017 in Berlin, Treffpunkt Brandenburger Tor, 11 Uhr

Mit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjöngjang. Donald Trump und Kim Jong-un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Der US-Präsident droht mit der „Vernichtung Nordkoreas“. Der nordkoreanische Außenminister warnte, der US-Präsident habe „die Zündschnur für Krieg entflammt“. Nordkorea erwägt den Test einer Wasserstoffbombe.

Das Problem
Die Welt steht am Rande eines Atomkrieges. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zeigt, wie der Besitz von Atomwaffen und das Konzept der atomaren Abschreckung geradewegs in die Eskalation führt.

Weltweit gibt es noch 15.000 Atomwaffen. Diese gefährden die Existenz der gesamten Menschheit, ja des Planeten Erde. Für mindestens 1 Billion US-Dollar modernisieren alle Atommächte ihre Arsenale. Atomare Abkommen wie das mit dem Iran und zwischen Russland und den USA sind gefährdet – weltweite Aufrüstung droht.

Die Lösung
Atomwaffen gehören geächtet und abgeschafft. Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten in den Vereinten Nationen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die Bundesregierung hat sich ebenso wie die anderen NATO-Staaten dem Druck der Atommächte gebeugt und dieses wichtige Abkommen boykottiert.

Wir fordern

Von der zukünftigen Bundesregierung den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag
Den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland

Die Aktion

Um auf die drohende Gefahr eines Atomkrieges hinzuweisen und unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen, rufen wir am 18. November 2017 zu einer bunten Menschenkette zwischen der nordkoreanischen Botschaft und der Botschaft der USA auf. Es wird Theaterelemente zum Mitmachen geben. Danach findet die Abschlussaktion für eine Welt ohne Atomwaffen vor dem Brandenburger Tor statt.

Initiiert von

DFG-VK, IALANA, ICAN, IPPNW, Friedensglockengesellschaft, NatWiss, Naturfreunde Berlin

Unterstützer

Anti-Atom Berlin, Brot für die Welt, Greenpeace Berlin, IGM Berlin – Arbeitskreis Internationalismus, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, Korea Verband, Ohne Rüstung Leben, Oxfam Deutschland, pax christi Deutschland, Urgewald

Zur Website der Initiator/innen:

http://nuclearban.de/menschenkette/

Und hier endlich ein Aufruf gegen einen neuen Aufrüstungswettlauf aktiv zu werden:

https://abruesten.jetzt/

 

Wer singt mit uns am Brandenburger Tor am 13.Nov. die (andere) Hymne?

Ein Aufruf von attac-Berlin:

Liebe Sangesfreudige und Interessierte hier und anderswo,

am Montag 13.November ab 16 Uhr werden wir vom Griechenland-Soli-Bündnis am Brandenburger Tor die im Internet gesammelten 200.000 Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland symbolisch an Politiker übergeben, die dargestellten Herren Schäuble und Varoufakis werden sich streiten und es gibt einige Reden und Kulturbeiträge (siehe Aufruf zur Veranstaltung, unterstützt vom Wassertisch, Attac, Respekt für Griechenland e.V., Naturfreunde u.a.).

Gegen Ende wollen wir mit Euch/Ihnen allen die bekannte Europa-Hymne singen, aber im frischen Neutext, angepasst an die Situation in Griechenland (Ode an das Wasser, siehe Anhang). Es soll auf dem Pariser Platz ein mächtiger Chor erklingen, der bis zum benachbarten Bundestag zu hören ist. Den Text findet Ihr im Anhang, ich bringe auch Textblätter mit.

Der alternative Gesangstext:

Ode an das Wasser (C.K. 2017) Singtext

Wer singt mit uns am Brandenburger Tor am 13.Nov. die (andere) Hymne?

Bitte seid dabei! Gemeinsam sind wir laut und solidarisch!

Auf ein lebendiges, zahlreiches und wirkungsvolles Zusammensein bei unserer Veranstaltung freut sich

Kontakt: Claus.Kittsteiner@gmx.de / Mobil-Tel.+SMS+Whatsapp+Skype: 0049 (0)1522 921 66 48

Brief an die UnterzeichnerInnen der Petition gegen die Wasserprivatisierung

 

Leiharbeit ist Bullshit!

In vielen Betrieben gibt es Unmut über die Zunahme von Leiharbeitsverhältnissen. Die IG Metall streitet für „Faire Leiharbeit“. Doch viele Kolleg/innen wollen mehr: den Ausstieg aus der Leiharbeit. Das „Neue Deutschland“ berichtete im Oktober über eine Auseinandersetzung im Siemens-Schaltwerk in Berlin, an der auch ein Mitglied unseres Arbeitskreises beiteiligt ist. Wir dokumentieren diesen Artikel:

 

Hausverbot für Betriebsrat

Eine Protestaktion im Siemens-Schaltwerk hat gravierende Konsequenzen

Von Marie Frank

Wer sich bei Siemens gegen Leiharbeit einsetzt, hat es nicht leicht. Da werden einem sogar Wahrnehmungsstörungen und Realitätsverlust unterstellt, berichtet ein betroffener Betriebsrat. Felix Weitenhagen ist einiges gewohnt von seinem Arbeitgeber Siemens. In seinen zwölf Jahren als Betriebsrat im Schaltwerk Berlin musste er aufgrund kritischer Äußerungen bereits sechs Abmahnungen und eine Strafversetzung auf sich nehmen, wie er erzählt. Die ersten zwei Abmahnungen musste Siemens im Mai dieses Jahres per Gerichtsbeschluss aus der Personalakte entfernen, für die Abmahnungen drei bis fünf steht Anfang November der zweite Prozess an. Doch nun gibt es neuen Ärger: Aufgrund einer Protestaktion gegen Leiharbeit wurde Weitenhagen von seiner Arbeit freigestellt. Als er daraufhin trotzdem vor Ort seiner Betriebsratsarbeit nachging, bekam er von der Werksleitung sogar ein Hausverbot erteilt.

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