VW und Mercedes Benz: Komplizen der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? – Überlebende der Folter belasten Manager der Tochterunternehmen der deutschen Konzerne –

Abendveranstaltung mit:

Lúcio Bellentani (ehemaliger Arbeiter von VW Brasil in São Paulo) und Héctor Ratto (ehemaliger Arbeiter bei Mercedes Benz in Buenos Aires), Heike Hänsel (MdB, Die Linke), Wolfgang Kaleck und Claudia Müller-Hoff (beide ECCHR)

 

Zeit: Dienstag, 7. November 2017, 19 Uhr

Ort: Münzenbergsaal, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mehring-Platz 1, 10243 Berlin / Sprachen: Deutsch, Spanisch, Portugiesisch mit Simultan-Verdolmetschung / Eintritt frei!

Lúcio Bellentani arbeitete zwischen 1964 und 1972 bei Volkswagen do Brasil als Werkzeugmacher. Im Juli 1972 verhafteten ihn Geheimpolizisten an seinem Arbeitsplatz im VW-Werk in São Bernardo do Campo – unter den Augen des VW-Werkschutzes. Er wurde ins Folterzentrum DOPS verschleppt. Laut Bellentani war der Chef des VW-Werkschutzes aktiv an seiner Verhaftung beteiligt: Der VW-Mitarbeiter soll ihm bei der Verhaftung eine Waffe an den Rücken gehalten haben.

Héctor Ratto wurde im August 1977 von Juan Tasselkraut, dem damaligen Produktionsleiter des Mercedes-Werks in Buenos Aires, in sein Büro gerufen, wo zwei Polizisten auf ihn warteten. Die Polizisten verschleppten ihn in eine Kaserne, wo er gefoltert wurde. Ratto sagte in einem Gerichtsverfahren aus, dass ihn Tasselkraut persönlich den Sicherheitskräften übergeben und diesen außerdem die Adresse des Mercedes-Arbeiters Diego Nuñez mitgeteilt habe. Nuñez „verschwand“ daraufhin, bis heute fehlt jede Spur von ihm.

Welche Verantwortung tragen VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – und deren Mutterkonzerne in Deutschland – für die Verhaftungen und Folterungen von Gewerkschaftern während der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Wäre die Mitwirkung von VW- und Mercedes-Managern an der Verhaftung als Beihilfe zur Folter zu werten?

Folter und damit die Verbrechen gegen Bellentani und Ratto verjähren nicht. In Brasilien ermittelt seit 2015 die Staatsanwaltschaft; in Argentinien läuft seit Jahren ein schleppendes Verfahren gegen Mercedes Benz-Mitarbeiter. Was fordern die Überlebenden heute von den deutschen Konzernen? Gibt es in Deutschland rechtliche Mittel und Wege gegen VW und Mercedes Benz wegen der Beteiligung an den Diktaturverbrechen vorzugehen?

Eine gemeinsame Veranstaltung von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, ECCHR, FDCL, Dachverband Kritische Aktionäre, KoBra, Lateinamerika Forum – Foro de las Américas Berlín, Lateinamerika Nachrichten, Nachrichtenpool Lateinamerika, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, LabourNet Germany und medico international.

Staatliche Einsatzkräfte in Kolumbien verüben erneut Massaker

Militär und Polizei töten neun Kleinbauern und verletzen 18 weitere schwer.
Proteste sozialer Bewegungen in mehreren Städten für Sicherheit und Recht auf Leben.
Ein Beitrag von Ani Dießelmann im ND:

Gegen einen Unterbietungswettlauf auf unsere Kosten

Die Delegiertenversammlung der Berliner IG Metall hat am Dienstag den 12. September
unten stehenden Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet.

Antrag an die 7. Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin am 12.September 2017

Antragsteller: Ortsvorstand auf Vorschlag des Arbeitskreis Internationalismus

Solidarität mit den französischen Gewerkschaften

Den Unterbietungswettbewerb in Europa auf Kosten von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten lehnen wir ab.

Der jetzige französische Präsident Macron hat erklärt, er wolle per Dekret das Arbeitsrecht so verändern, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer verbessert wird. Zu befürchten ist die Verschlechterung der sozialen und politischen Rechte der Beschäftigten. Macrons AGENDA hat unter anderem die folgenden Ziele:

Die 35-Stundenwoche soll nur noch im dreijährigen Durchschnitt eingehalten werden.

– Es soll den Unternehmen ermöglicht werden, selbst die Höhe der Überstundenzuschläge festzulegen.

– Das Vetorecht von Gewerkschaften beim Abschluss oder Änderung von Tarifverträgen soll für kleinere Unternehmen aufgehoben werden.

– Betriebsbedingte Kündigungen sollen erleichtert, gesetzliche Mindestabfindungsregelungen gedeckelt werden.

Die französischen Gewerkschaften sind bereit für Veränderungen, lehnen jedoch einen Kahlschlag erkämpfter Rechte ab. Sie haben sich in die Konsultation zwischen Regierung und Sozialpartner konstruktiv eingebracht. Wählt die französische Regierung einen Weg ohne Beteiligung der Gewerkschaften, seht Frankreich vor einem erneuten heißen Herbst.

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin erklärt sich solidarisch mit dem Kampf unserer französischen Kolleginnen und Kollegen und fordert den Vorstand der IG Metall und des DGB auf, die Zusammenarbeit mit den französischen Gewerkschaften zu suchen und mehr als bisher in den gewerkschaftlichen Publikationen darüber zu berichten.

Weitere, laufende aktuelle Informationen zur Lage in Franklreich auf Labournet.de:

Widerstand gegen Macrons „Lo travail 2“ 2017

 

 

 

Österreichs Renten, die Rente mit 70 und das merkwürdige Engagement der Qualitätsmedien

Aus der Website des „Seniorenaufstands“:

Das österreichische Rentensystem bedroht die Pfründe der Versicherungskonzerne hierzulande. Allzu deutlich beweist es, dass eine ausreichende Rentenhöhe, Rentenverlässlichkeit und soziale Gerechtigkeit mit einem Umverteilungssystem deutlich besser erreicht werden können als mit spekulativen und völlig unsicheren Sparanlagen auf den Finanzmärkten. Eine Reihe von Fernsehbeiträgen und Presseartikel haben das gut dokumentiert. Dass die mittlerweile Billionen-Euro schwere Rentenversicherungswirtschaft nicht einfach zusieht, wie ihre Profitquellen (Maschmeyer: Ölquellen) durch Fakten demontiert werden, überrascht nicht. Es ist nur nicht so einfach, die Methoden zu erkennen, mit denen sie für eine Gegenöffentlichkeit sorgt. Ein Mittel ist dabei offensichtlich Einfluss auf die Berichterstattung der Medien zu nehmen. Zwei Beispiele:

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Bundesweiter Kongress „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.

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„Europa von unten“ – Diskussionsergebnisse und Material einer Diskussion innerhalb des AKI

Der AKI hat in den letzten Jahren im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht einen Beitrag zu leisten für eine grenzüberschreitende Solidarität zwischen abhängig Beschäftigten und ihren gewerkschaftlichen Organisationen. Insbesondere zu Gewerkschafter/innen und Aktivitist/innen sozialer Bewegungen in Griechenland haben sich stabile Beziehungen entwickelt. Der Arbeitskreis nutzte sein jährliches Sommerseminar 2017, um die Frage „Wie geht es weiter in Europa?“ zu diskutieren. Dabei stießen wir vor allem auf Publikationen, die bereits vor einigen Jahren zustandekamen, jedoch den Kreis von Insidern kaum überwinden konnten. Im Weiteren sollen Ergebnisse unserer Diskussion und einige dieser Materialien vorgestellt werden.

 

Die IG Metall entdeckt das „europäische Mainstreaming“ – die Gewerkschaften wollen europäischer werden

Im Mittelpunkt des laufenden Bundestags-Wahlkampfs stehen gerade die Themen „Zukunft der Autoindustrie“ und die „Energiewende“. Auch das Thema „Rente und Altersarmut“ lässt sich nicht mehr unterdrücken. Und immer wieder geht es um die Frage: Wie hältst du es mit Europa?

In den Medien stehen sich dann die „Europabefürworter“ und die „Europagegner“ gegenüber. Ins Horn der ersteren blasen eigentlich alle bis auf die Rechte und ihr parlamentarisches Zugpferd die AfD, die sich nach dem alten Nationalstaat zurücksehnen und hoffen, darin alle Probleme lösen zu können. Und was ist eigentlich mit den Gewerkschaften? Sollten sie sich auch damit begnügen, ihre allgemeine Loyalität zu Europa zu bekunden oder sollten sie eine eigene Position beziehen, die einen klaren Unterschied markiert zwischen dem gegenwärtigen Europa und einem, das für Arbeitnehmer/innen von Wert und wählbar ist. Wir sind unbedingt dafür, Letzteres tun.

Mit dem Thema „Europa“ ist auch eine grundsätzliche Frage angesprochen. Sollte eine Gewerkschaft sich an der eigenen Nation orientieren, also vor allem national aufgestellt sein oder kann sie die Interessen ihrer Mitgliedern eher dadurch verteidigen, dass sie einen internationalen Blickwinkel bezieht?

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„Aufruf für ein egalitäres Europa“

Karl Heinz Roth, Arzt und Historiker aus Hamburg, ist immer wieder ein guter Ideengeber für die kapitalismuskritische Kräfte in der Bundesrepublik gewesen. 2003 war er auch als Referent zu Gast im Haus der IG Metall anlässlich des 70jährigen Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. Mai 1933. Roth hat überhaupt viel zur Geschichte des deutschen Faschismus geforscht und publiziert. Aktuell zusammen mit Hartmut Rübner »Reparationsschuld – Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa«. 2013 veröffentlichte er zusammen mit Zissis Papadimitriou einen „Aufruf für ein egalitäres Europa“, der leider nicht die Aufmerksamkeit erfuhr, die er verdient. Der AKI hat sich auf seinem diesjährigen Sommer-Seminar in der Uckermark im Rahmen des Themas „Europa von unten“ mit Roths Aufruf beschäftigt. In seinem Manifest konstatiert KHR ein Europa in der Krise: „Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen.“

Karl-Heinz Roth: Für ein egalitäres Europa

Und hier gibt es den Aufruf als Print:

http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978-3-89401-785-9.html

„Für ein solidarisch erneuertes Europa – Europapolitisches Memorandum der IG Metall“ von 2009

„Europa ist für viele Beschäftigte erfahrbare Realität geworden. Sie arbeiten in Unternehmen, die sich grenzüberschreitend in Europa engagieren. Sie machen alltägliche Erfahrungen mit länderübergreifender Mitbestimmung, vor allem über die Europäischen Betriebsräte. Diese Erfahrungen prägen ihren Blick auf Europa. Die vorhandene Skepsis der Menschen gegenüber Europa bzw. der Europäischen Union basiert also nicht auf Unwissen oder einem verklärten Blick zurück. Vielmehr weist der derzeitige Prozess der Europäischen Einigung eklatante Mängel auf. Die Politik der Europäischen Kommission hat sich in den vergangenen Jahren an marktradikalen Zielen orientiert. Sie hat das Europäische Projekt den Interessen von Wirtschaft und Finanzmärkten unterworfen. Das erklärt die »Europa-Skepsis»« der Menschen. Finanzmärkte und multinationale Unternehmen haben ohne demokratische Kontrolle eine rücksichtslose Maximierung ihrer Profite betrieben. Die Ängste und Sorgen der Menschen blieben dabei unberücksichtigt. Mit der einseitigen Fixierung auf die Binnenmarktfreiheiten wurden soziale Grundrechte der Arbeitnehmer ausgehöhlt. Ein neuer Anlauf für eine solidarische Erneuerung Europas ist unabdingbar. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise muss die Europäische Union ein entscheidender Akteur der Re-Regulierung der Finanzmärkte und einer koordinierten Wirtschafts- und Konjunkturpolitik werden.“

Das gesamte Memorandum als Broschüre:

Europapolitisches_Memorandum der IG Metall

Konferenz„Kurs auf ein soziales Europa“ 2012 – Auftaktbeitrag von Annelie Buntenbach

Auch Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, zog auf der Konferenz „Kurs auf ein soziales Europa“ im November 2012 eine ausgesprochen kritische Bilanz der Politik der EU-Kommission: „Den aktuellen Kurs, den die Staats- und Regierungschefs Europas eingeschlagen haben, halten wir für grundfalsch.“ Die Substanz des sozialen Europa sei dabei unter die Räder zu kommen.

Statement-Annelie-Buntenbach