Werkschau Gaby Weber im „Lichtblick“-Kino

 

Gaby Weber arbeitet seit fast vierzig Jahren als Journalistin, seit 30 Jahren als Auslandskorrespondentin für deutschsprachige Medien aus Uruguay und Argentinien. Sie lebt aber auch mehrere Monate des Jahres in Berlin-Wedding. Sie ist Autorin mehrerer Dokumentarfilme. Für ihre Recherche über die verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina ist sie von der Stadt Buenos Aires ausgezeichnet worden.

Im Lichtblick-Kino ist nun eine kleine Werkschau mit 4 ihrer Filme zu sehen, darunter ihr neuster Film Tödliche Agri-Kultur – Wie Monsanto die Welt vergiftet zu den verheerenden Machenschaften Monsantos in Argentinien. Die Regisseurin ist bei allen Vorführungen anwesend. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie auf diese Reihe hinweisen würden.

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Der NSU-Komplex- eine aufschlussreiche Podiumsdiskussion

Über 300 Verhandlungstage in einem mehrjährigen Prozess, Aktenberge, Widersprüche und viele Fragen. Der NSU-Komplex ist alles andere als aufgeklärt. In einer Podiumsdiskussion der  Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem letzten Jahre berichten Politikerinnen und Anwälte über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Aufarbeitung des NSU. Sie bieten für alle, die begreifen wollen, was hier passierte und was einer restlosen Aufklärung im Wege steht, die Möglichkeit, sich in der verworrenen Materie zu orientieren. Sich diese zwei Stunden Podiumsdiskussion mit anschließenden Fragen aus dem Publikum anzuhören, ist wirklich lohnend.

 

Weitere Infos auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

RLS-Website

Massendemonstration in Brasilia

Aus dem Labournet
150.000 in Brasilia gegen reaktionäres Reformpaket, für Neuwahlen – ein sogenannter Präsident ruft die Armee

Die übliche Bekundung, es seien ja nur ganz wenige Menschen gewesen, die da protestierten, funktionierte nicht so ganz: Wegen eben mal 35.000 DemonstrantInnen hätte selbst ein in die Enge getriebener Präsident, den seine Hintermänner opfern wollen, nicht – erstmals seit Ende der Militärdiktatur vor über 30 Jahren – die Armee gerufen, was Temer aber tat. Und verschiedene Minister sprachen dann auch öffentlich davon, es seien „so viel mehr Menschen, als erwartet“ gewesen. Gezählt hat sie niemand, die meisten Gewerkschaften „einigten“ sich auf 150.000 Menschen, die durch die Sperren der Militärpolizei durchkamen, die mit einem Großaufgebot aufmarschiert war. Die Propaganda-Dreckschleuder Globo beschränkte sich darauf, über „Vandalen“ zu berichten, die die Hauptstadt beschädigen würden – und die Hintermänner der schwankenden Temer-Regierung versuchen, die antisozialen Reformen von der Regierung „loszulösen“. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung

Labournet Germany

 

Die Botschaft des NATO-Gipfels: Rettung durch Aufrüstung

Wer die mediale Berichterstattung über den NATO-Gipfel verfolgt hat, muss darüber stolpern, dass in der Brüsseler Runde dieses den Kalten Krieg überleben Militärbündnisses vor allem darüber gestritten wurde, wer wie viele Milliarden für Aufrüstung bezahlen soll. Dass aufgerüstet und nicht etwa abgerüstet werden muss, war Konsens. Statt darüber nachzudenken, welchen Anteil die eigene Machtpolitik – gerade auch die militärisch geführte – am menschlichen Elend und an den Massenfluchten auf der Welt hat, heißt die Parole „weiter so – nur die Dosis erhöhen“. Angesichts dieser Lernunfähigkeit der offiziellen staatlichen Repräsentanten und Repräsentantinnen erscheint es wahrlich dringlich, sich um Alternativen zu bemühen. Einen solchen Versuch stellt die folgende Erklärung dar, die im Netzwerk „No to war – no to NATO“ und im „Internationalen Friedensbürop erarbeitet wurde. Wir zitieren im Folgenden diese Stellungnahme:

 

 

 

NATO- Gipfel in Brüssel: Aufrüstung und Krieg aber auch: Wir geben keine Ruhe!

Was für ein NATO Gipfel: US Präsident Trump will Schulden eintreiben, die es nicht gibt und die europäischen Regierungschefs erklären erneut, dass sie 2% für Rüstung ausgeben wollen, eine ungeheure Aufrüstungswelle steht uns bevor, für Deutschland von 37 Milliarden Euro auf 69 Milliarden jährlich, für Europa von 200 Milliarden auf weit über 300 Milliarden Euro. Das Europa der Krise, der Arbeitslosigkeit soll sinnlose Interventionen und Kriege bezahlen, die Rüstungskonzerne werden jubeln. Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und Umweltausgaben werden gekürzt werden.

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AKP-Regierung will den kritischen Geist an den Schulen ersticken

Sakine Esen Yilmaz, Kurdin, Alevitin und Frauensekretärin einer Bildungsgewerkschaft in der Türkei, berichtet in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über neue Disziplinarmaßnahmen der Erdogan-Regierung, die sich auch direkt gegen die gewerkschaftliche Betätigung der Beschäftigten im Lande richtet.

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Leiharbeit … und jetzt erzählen wir die wahre Geschichte

Claus von Wagner und Max Uthoff.

„Das sog. „Normalarbeitsverhältnis“ (unbefristetes Arbeitsverhätltnis mit Kündigungsschutz und trariflicher Anbindung) war bei natürlich trotzdem weiter existierenden anderen Spaltungslinien eine wichtige Basis für die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. Es gab den allermeisten Beschäftigten einen gleichen Status und ermöglichte es, sich gegen unakzeptable Arbeitsverhältnisse zur Wehr zu setzen, ohne das gleich mit einem Rauswurf zu bezahlen. Jahrelang ist auf dieser Basis viel ereicht worden.

Doch spätestens Ende der 70er Jahre war das „dem Kapital“ zu viel und es suchte nach Hebeln diese „normalen Verhältnisse“ zu seinen Gunsten zu verändern. Flexibilität und Verunsicherung zogen ein, und neue Klassen von „Arbeitnehmern“ wurden erfunden, schön hierarchisiert, nach unten mit immer weniger Geld und sozialen Rechten ausgestattet. Die Firmen haben den sog. „Stammarbeitern“ gesagt: „Wir brauchen das, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dann werden auch eure Jobs bleiben.“ Viele haben das geglaubt und die Gewerkschaften hatten entweder nicht den Mut oder den Weitblick, zu erkennen, was hier abläuft. Das hauptamliche Personal und die üppig dotierten „Betriebsratsfürsten“ wollte natürlich auch ihre eigenen Arbeitsplätze sichern. Und dafür muss man im Geschäft bleiben als Vertragspartner.

Nun haben wir die Bescherung, und immer mehr begreifen, dass es einfach Humbug ist, auch das letzte neue beschissene Arbeitsverhältnis „fair“ regeln zu wollen. Wir müsen als Gewerkschaft wieder den Mut aufbringen, bestimmte Arbeitsverhältnisse grundsätzlich zu delitimieren und zu bekämpfen. Dazu gehört auf jedenFall die sog. Leiharbeit, für deren Verbot einzutreten ist und nicht nur gegen ihren angeblichen „Missbrauch“. „Die Anstalt“ hat in ihrer letzten Sendung die „Geschichte der Leiharbeit“  anschaulich erklärt und insbesondere den gegenwärtigen Kurs der IG Metall sehr treffend beschrieben.

Für alle, die die „Anstalt“ verpasst haben.

Die Anstalt

Unbedingt zu empfehlen ist auch ein Feature im Deutschlandfunk, das dokumentiert, wie Teile der Belegschaft des Daimler-Werkes in Bremen – organisiert in der IG Metall – den Kampf gegen die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse aufgenommen haben. Die „offizielle“ IG Metall möchte das nicht unterstützen. Eine ganze Reihe von gewerkschaftlich orintierten Rechtsanwälten tun dies trotzdem. Nicht ohne Erfolg.  Auch sonst ist viel Zustimmung und Solidarität unübersehbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.deutschlandfunk.de/die-kampfansage-mercedes-arbeiter-fordern-ein-neues.1247.de.html?dram:article_id=384864

 

Geheimdienste knöcheltief im Morast des NSU-Komplexes

 

 

 

 

Zeugen, die kurz vor der Aussage plötzlich eines unnatürlichen Todes sterben. Hohe Beamte, die aus Gründen der Staatsraison die Aussage verweigern. Verstrickungsbeweise, die vorschnell als „unbewiesen“ oder gar als „Verschwörungstheorie“ abgetan werden. Die staatlichen Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden machen keine glaubwürdige Figur. Der kritische Verstand der Menschen wird für blöd verkauft, wenn die öffentliche Darstellung des NSU-Komplexes nur selten das Narrativ des Münchner Generalstaatsanwalts verlässt, nachdem der NSU aus im wesentlichen drei Personen bestanden habe. Er soll demnach völlig auf sich allein gestellt fast ein Dutzend Morde in den verschiedensten Bundesländern verübt haben, ohne auf ein Netz von ortskundigen Helfern zurückgreifen zu können. Auch die neueste Nachricht, nach der der Chef der deutschen Sektion der rechtsterroristischen Gruppe „Blood an Honor“, die nachweislich den NSU unterstützte, auf dem Ticket der Dienste segelte, wird kurz aufflackern und morgen vergessen sein. Es sei daran erinnert, dass selbst die Aufdeckung des NSU nicht den deutschen Diensten zu verdanken ist sondern der Selbstenttarnung von Beate Tschäpe. Und auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A., der prominente Politiker/innen ermorden wollte, wurde nicht von den zuständigen Behörden aufgespürt sondern von den österreichischen Geheimdiensten, die hier Amtshilfe leisteten. Fast alles, was öffentlich bekannt wurde, verdanken wir der Recherchearbeit unabhängiger Journalisten. Viele viele Fragen bleiben offen, deren Antwort wohl nur die Zivilgesellschaft herausbekommen wird. Wir sollten nicht locker lassen. Eine sich verselbständigende Exekutive, die sich einer wirkungsvollen parlamentarischen Kontrolle entzieht, stand am Anfang einer Entwicklung, deren letzte Kapitel dann die Nazis schrieben.

Die Berliner Zeitung vom 16.5. 2017 berichtete unter der Überschrift  „Nazis als V-Männer bei Blood and Honour? Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes“ über die aktuelle Enthüllung zu Blood and Honor“. Wir zitieren aus diesem Bericht:

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„Nationalismus und die chinesische Arbeiterklasse“

Vortrag mit anschließender Diskussion zum Hintergrund von Nationalismus in China – Ursachen, Kennzeichen, Bedeutung

Am 19. Mai 2017 19:30 Uhr im IG Metall Haus, Raum E 01 * Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin (U-Bahn-Station „Hallesches Tor“)

Referent: Shi Ming, freier Journalist und Publizist, Berlin
Moderation: Prof. Dr. Bodo Zeuner

Seit den 1990er Jahren wird der vor vier Jahrzehnten begonnene Integrationsprozess Chinas in die kapitalistische Weltwirtschaft von einem wachsenden Nationalismus begleitet. Nach dem Nationalismus, der den Kampf gegen ausländische Aggression in den Jahren 1840-1949 geprägt hatte, setzte nun mit der Öffnungspolitik und der kapitalistischen Umstrukturierung eine zweite nationalistische Welle in China ein.

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1. Mai-Kundgebung: Polizei beschlagnahmt Transparent mit kurdischen Emblemen

Auf der 1. Mai-Kundgebung am Römerberg hielt Philipp Jacks, der neue DGB-Vorsitzende der Region Frankfurt/Rhein-Main, eine sehr gute Rede, in der er das Fahnenverbot für die syrisch-kurdischen Organisation PYD, YPG/YPJ und die anbiedernde Haltung der Bundesregierung scharf verurteilte.

Der Verein LAGG(Verein Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim)  hatte ein Transparent mit sich geführt, das leider am Ende der Kundgebung von der Polizei beschlagnahmt wurde. Der LAGG hat hierzu eine Pressemitteilung verfasst:

Pressemitteilung

Im Anschluss an die 1.Mai-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg beschlagnahmte die Polizei heute ein Transparent des Arbeitervereins der ehemaligen Adlerwerke LAGG e.V. mit der Aufschrift:

 

„Wir danken den kurdischen Verteidigungskräften YPG/YPJ für die Befreiung der Jesid*innen vom IS“

Als Begründung diente die Verwendung der Embleme dieser beiden nordsyrischen Organisationen, die einzig nach Lesart des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als Terrororganisationen einzustufen seien. YPG und YPJ sind die stärkste Kraft der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), in denen Kurden, Araber, Aramäer, Assyrer, Turkmenen, Armenier, Tschetschenen, Tscherkessen, Muslime, Christen und Êzîden Seite an Seite mit Unterstützung der Anti-IS-Koalition gegen die Terrororganisation IS kämpfen.

Der Verein LAGG empfindet diesen Kniefall der Bundesregierung vor Erdogan als unerträglich.

Kanzlerin Merkel selbst dankte den Rettern der Jesid*innen vor dem sicheren Tod im Sindschar-Gebirge im August 2014 und lässt nun auf Drängen der Türkei die Embleme eben dieser Retter, der YPG und YPJ, in Deutschland auf eine Verbotsliste setzen – die überdies auch juristisch äußerst fragwürdig ist. Die Argumentation der Bundesregierung ist hier nachzulesen: http://bit.ly/2pgpCwI

Der Verein LAGG unterstützt seit Längerem die Demokratische Föderation Nordsyrien/Rojava, weil dort ein im Nahen Osten einizgartiger Ansatz verfolgt wird, der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Völker und Religionen in den Mittelpunkt stellt.

Deshalb erfordert das Verhalten der Bundesregierung, die sich zum verlängerten Arm Erdogans macht, unseren Widerstand. Der Verein LAGG wird gegen die Beschlagnahme des Transparentes juristische Schritte einleiten.

Lothar Reininger

Vorsitzender LAGG e.V., Verein Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim

01.Mai 2017

Gerichtstermin wg. Abmahnungen bei Siemens in Berlin

aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb

Liebe Mitglieder und Unterstützer*innen in Berlin,

unser Mitstreiter Felix W. hat im Berliner Siemens Schaltwerk in Spandau in den letzten 13 Monaten 6 Abmahnungen kassiert. In die Schusslinie des Unternehmens ist er geraten, weil er sich mit seinen Kolleg*innen gegen familienfeindliche und  gesundheitsschädliche Schicht-Modelle wehrt. Felix W. klagt auf Entfernung der Abmahnungen aus seiner Personalakte und bittet Euch um solidarische Begleitung seines Gerichtstermins am Freitag nächster Woche!

Datum: Freitag, 05. Mai 2017

Ort: Arbeitsgericht Berlin-Schöneberg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin

Beginn Protest: des Felix-W.-Solikreises: 11.15 Uhr

Beginn der Verhandlung: 12.00 Uhr

Es handelt sich um einen typischen Fall des Versuchs ein engagiertes Betriebsratsmitglied zu zermürben. Mit den Abmahnungen werden die Rechte des Betriebsrats und die Rechte der Belegschaft, sich bei dem Betriebsrat ihres Vertrauens zu informieren angegriffen. Felix: „Für mich ist es selbstverständlich mich als Betriebsrat mit den Kollegen zu beraten und mit ihnen unerschütterlich Partei für die Interessen der Belegschaft zu vertreten. Das passt dem
Management nicht.“ Mehr Infos gibt es hier: https://arbeitsunrecht.de/termin/felix-weitenhagen-siemens/

Arbeitsrechte sind Menschenrechte!

Solidarische Grüße schickt

Jessica Reisner

 

Die junge Welt befragte Felix Weitenhagen:

Interview der jW mit Felix Weitenhagen am 24.5.17