Der Klimastreik ist nicht verboten, sondern geboten

Am Freitag, dem 29. November wird es wieder darum gehen, dass auch die Erwachsenen die Arbeit niederlegen.  Auch wenn der Klimastreik am 29. November wieder ein politischer Demonstrations-Streik sein wird, ist dieser Streik  nicht verboten. Wir erklären im Gegenteil ausdrücklich: Der Klimastreik am 29. November ist geboten.

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Veranstaltung „Die Ostberlin Affäre 1967“

Der Zugang von Westberlin nach Ostberlin war für die südkoreanischen Aktivistinnen und Aktivisten für Demokratie und Frieden auf der koreanischen Halbinsel von großem Interesse. Die Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea stellte bis zur Sonnenscheinpolitik des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-Jung die undurchlässigste Grenze der Welt dar.

Der Transit von Westberlin nach Ostberlin spielte im bis 1989 noch nicht demokratisierten Südkorea eine große Rolle für Intellektuelle. Über die Nordkoreanische Botschaft konnten sie nach Nordkorea einreisen. Mitte der 1960er Jahre besuchten einige südkoreanische Intellektuelle und Studierende die nordkoreanische Botschaft in Ostberlin und flogen sogar nach Nordkorea. Nachdem diese Verbindung bekannt wurde, wurden 17 dieser Studierenden über Nacht durch den südkoreanischen Geheimdienst KCIA nach Südkorea entführt und unter Spionageverdacht größtenteils lebenslänglich und sogar zur Todesstrafe verurteilt.

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Veranstaltungen des Lateinamerikaforums (LAF)

Wir möchten gerne auf folgende Veranstaltungen des Lateinamerikaforums hinweissen:

 

 

Bericht eines Wiesbadener Arztes über die Lage im Kriegsgebiet Rojava/Nord-Ost-Syrien

„Wir haben die Menschheit vor dem IS beschützt. Andere haben Gesetze gemacht die Menschen und Krankenhäuser im Krieg schützen sollen und nun sind sie es, die die Gesetze nicht befolgen- es brennen unsere Krankenhäuser,  sie greifen die Krankenwagen an, ermorden unsere Mitarbeiter*innen und werfen sie in die Kanalisation“. 

Cemila Heme  Co-Vorsitzende Kurdischer Roter Halbmond

31.03.2018, Syrien, Manbidsch: Eine Syrerin geht mit ihren Kindern vor Gebäuden spazieren, die während Kämpfen zwischen Kämpfern der syrischen demokratischen Kräfte und dem IS zerstört wurden. Auf Bitten kurdischer Milizen hat die syrische Armee Truppen in die Stadt Manbidsch an der Grenze zur Türkei verlegt. Angesichts eines drohenden Einmarsches der Türkei in Nordsyrien habe man die syrischen Regierungseinheiten eingeladen, die Kontrolle über Gebiete um Manbidsch zu übernehmen, teilte das Generalkommando der Kurdenmiliz YPG am 28.12. mit. Foto: Hussein Malla/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk

Die humanitäre Lage in Rojava Nord/Ostsyrien ist dramatisch und droht sich weiter zu verschärfen. Cemila Heme beziffert die Anzahl der nach der türkischen Invasion geflohenen Menschen auf mindestens 300 000 – möglicherweise auch mehr. Die Infrastruktur der Gebiete, in die sich die Familien unter Mitnahme meist nur weniger Güter flüchteten, leidet unter der Masse der Hilfsbedürftigen. In drangvoller Enge hausen sie notdürftig in Wohnungen, Gehöften und Schulen. Zur Zeit sind 55 Schulen nicht benutzbar, 86.000 Kinder können nicht zum Unterricht.
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Veranstaltung: Widerständige Wege – Konzepte politischer und sozialer Gegenmacht in Brasilien

 

Teil 2 der Veranstaltungsreihe «Brasilien – soziale Akteure im Widerstand»

Referent*innen:

  • Mônica Francisco, Abgeordnete der PSOL im Bundesstaat Rio de Janeiro und ehemalige Beraterin von Marielle Franco
  • Débora Nunes Lino da Silva, Mitglied der Nationaldirektion der Landlosenbewegung MST
  • Douglas Belchior, Gründer von Uneafro-Brasil und Mitglied der Coalizão Negra por Direitos

Veranstaltungsort

Sharehouse Refugio, Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin

Zeit: 15.10.2019, 19:00 – 21:00 Uhr

Mehr Infos beim Veranstalter, der Rosa Luxemburg Stiftung:
Website der RLS

 

Meinungen zur türkischen Invasion in Syrien

Erdoğan führt Krieg gegen die Kurden – die Welt darf nicht zuschauen,

 

sagt Anita Starosta. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die
türkische Militäroperation in Nordsyrien, und in den USA gibt es Kritik
an Donald Trumps angekündigtem Truppenrückzug. Ernsthaften Widerstand
gegen Recep Tayyip Erdoğans angekündigten und am Mittwoch tatsächlich
begonnenen Einmarsch in Nordsyrien gibt es jedoch nicht, schon gar nicht
aus Deutschland.

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Bewahre uns Allah davor

Der Überfall der Türkei auf Rojava vernichtet einen demokratischen Sozialismus.

Von Richard Schuberth

Nach den Verlusten der AKP bei den Kommunalwahlen in der Türkei und dem Wiedererstarken einer demokratischen Opposition bedurfte das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eines außen- wie innenpolitischen Konflikts.

Die Invasion in Nordsyrien mit all den zu erwartenden Massakern und Vertreibungen wird auch ein Aufflammen des kurdischen Widerstandes in Ostanatolien provozieren – und das gewünschte Bild eines ethnisch markierten Feindes, den die Regierung immer dann braucht, wenn zivilgesellschaftliche Querfronten die nationalistische Polarität zu unterlaufen drohen.

Einen ungewollten Komplizen erhält der Konflikt in westlichen Medien und folglich in uns, die wir unentwegt vom Freiheitskampf der Kurden faseln. Nicht unwahr und dennoch nicht wahr ist das. Zwar stellen kurdischsprachige Menschen die Mehrheit der Bevölkerung in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (kurz: Rojava) und waren kurdische Streitkräfte maßgeblich am Aufbau der zivilen Strukturen beteiligt. Doch suggeriert die alleinige Nennung der Mehrheit kulturelle Homogenität und, sobald von Minderheiten die Rede ist, den Verdacht kultureller Homogenisierung.

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Solidaritätserklärung mit Rojava

Ein Aufruf von medico international

Rojava statt Krieg

Demokratie und Menschenrechte in Syrien verteidigen

Die Türkei bombardiert Rojava. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff befeuert die Türkei den Syrien-Krieg und verschärft die humanitäre Krise. Dieses politische und menschliche Desaster hätte verhindet werden können. Es bedarf jetzt all unserer Aufmerksamkeit und Unterstützung, um das Schlimmste abzuwenden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava.

Nach der Schlacht um Kobanê im Frühjahr 2015 konnten die Menschen in Rojava aufatmen. Sie haben in den letzten Jahren den einzigartigen Versuch unternommen, inmitten eines brutalen Krieges eine demokratische Alternative zu etablieren. Das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien und religiöser Minderheiten ist hier Realität: Rojava ist zum Zufluchtsort für hunderttausende Binnenflüchtlinge geworden, die vor dem IS und dem Krieg in Syrien in den Norden des Landes geflohen sind. Bis heute erproben die Menschen hier das Experiment einer partizipativen Demokratie, sie leben Gleichberechtigung und Partizipation.

Mit dem türkischen Angriff soll dieser über sechs Jahre andauernde Prozess zerstört werden. Rojava soll zurück in den Kriegszustand gebombt werden. Der erneue Krieg wird nichts als neue Vertreibungen und neues Leid bringen. Wieder wird es jene Bevölkerung treffen, die nach IS-Terror und Krieg endlich zu etwas Ruhe kommen konnte. Die türkische Eskalation muss gestoppt werden, bevor wieder alles zu spät ist. Schon in Idlib versagte die Internationale Gemeinschaft.

Wenn nicht Frieden, was dann?

Der brüchige Frieden in Rojava ist in Gefahr. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Angriffe des Nato-Partners Türkei stoppen: Aufkündigung des EU-Türkei-Deals, Einstellung der damit verbundenen Zahlungen und Aufkündigung aller Rüstungsexporte und -deals in die Türkei sind konkrete Handlungsoptionen. Sonst machen sich Bundesregierung und EU erpressbar und sind mitverantwortlich für Erdoğans Politik. Statt Menschenrechten und Demokratie steht die Migrationsabwehr auf der Agenda der deutschen Türkei-Politik. Wer demokratische Prozesse schwächt oder gar zerstört, indem er autoritären Regimes freie Hand lässt, wird diese Welt für niemanden sicherer machen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava.

Unterzeichnet die Solidaritätserklärung und verbreitet sie weiter:

 

Die Katastrophe verhindern

Aufruf von medico international

Die Bilder jesidischer Männer und Frauen, die 2014 von kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor dem bereits begonnenen Genozid gerettet wurden, werden wir nicht vergessen. Nicht auszuschließen aber, dass wir bald Bilder sehen müssen, die uns kurdische Opfer zeigen. Als die Jesiden vor den Augen der Weltöffentlichkeit von ihren Peinigern überfallen wurden, waren sie von allen Mächten dieser Welt verlassen – außer von den Kurdinnen und Kurden. Letztere trugen auch während der vergangenen Jahre die Hauptlast des Kampfes gegen den Islamischen Staat, etwa 10.000 ihrer Kämpferinnen und Kämpfer haben ihr Leben verloren. Nun könnte es sie selbst treffen: nicht zum ersten Mal. Seit der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen droht die Türkei mit dem Einmarsch ihrer Armee in Rojava, die mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete des syrischen Nordens. Präsident Erdogan hat vor der syrischen Grenze bereits 80.000 Soldaten und seine Luftwaffe in Stellung gebracht. Es ist absehbar, dass es niemanden gibt, der den Bewohnerinnen und Bewohnern Nordsyrien beistehen wird. Wir melden uns deshalb heute zu Wort, um Europa aufzufordern, der angekündigten humanitären und politischen Katastrophe in den Weg zu treten.

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1. September Antikriegstag. Flagge zeigen!

 

Die globalen Bedrohungen und  Spannungen in der Welt wachsen unübersehbar. Einher geht eine wahnwitzige militärische Ausrüstung. Krieg macht alle demokratischen und sozialen Errungenschaften zunichte. Der DGB ruft alle Gewerkschafter dazu auf , zum Anitkriegstag  aktiv zu werden. In Berlin veranstaltet am 1. September ab 13 Uhr   ein breites friedenspolitisches Bündnis eine Kundgebung am Brandenburger Tor.

Der  Arbeitsskreis Internationalismus IGM Berlin beteiligt sich daran. Kommt mit. Unsere besondere Losung lautet : „2 % fürs Klima statt 2 % für Aufrüstung und Krieg!“

 

hier der Link zum Aufruf des Berliner Antikriegstagsbündisses

Flyer Antikriegstag Berlin

 

 

 

 

hier die Erklärung des DGB