Bundesweite Demo am 3. März: Gemeinsam für Frieden in Afrin

Der Arbeitskreis Internationalismus ruft auf zur Demonstration gegen die türkische Militärintervention in Syrien und für die Verteidigung der in kurdischer Selbstverwaltung befindlichen Region Afrin.

Die zentralen Forderungen der Demonstration sind:

1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO, EU und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin

2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime

3. Politischer und diplomatischer Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche‘

4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien (innerhalb der Grenzen Syriens) und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen

5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge

Hier ist der gesamte Wortlaut des Aufrufs nachzulesen:

https://friedenafrin.wordpress.com/aufruf/

Liste der bisherigen

UnterstützerInnen

Kolumbiens Rechte nutzt Entwaffnung der FARC für politische Morde

In Kolumbien verstärkt sich eine Entwicklung, die viele befürchtet hatten. Auf die Waffenabgabe der Farc-Guerilla folgt nicht die erhoffte Austrockung der gewaltsamen Auseinandersetzungen zugunsten ziviler Formen politischer Meinungsbildung, sondern die bewaffnete Rechte nutzt die neue Situation zur physischen Liquidierung ihrer Gegner. Alleine im Januar wurden 23 Aktivisten in Kolumbien ermordet.

america21 scheibt dazu:
„Bogotá. Laut dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Indepaz hat sich der erneut aufflammende Konflikt in Kolumbien besonders dramatisch auf soziale Bewegungen ausgewirkt. Alleine im Januar wurden bereits 23 bis 27 politische Morde gemeldet. Im Jahr 2017 waren rund 150 Morde im Zusammenhang mit dem Einsatz für Menschenrechte gezählt. Entgegen der ursprünglichen Erwartungen stieg die Zahl der Verbrechen nach Abschluss des Friedensabkommens erheblich an.

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NSU-Prozess in München: „Oberflächlicher Hausputz“

Das Beeindruckendste am Prozess gegen den NSU in München ist immer wieder der Auftritt der Opfer-Hinterbliebenden und ihrer Anwälte. Hier ist eine ungewöhnliche menschliche Größe zu entdecken. Aber auch treffende Charakterisierungen des Prozessverlauf. In der SZ von heute, 9.1.2018, schreiben die Journalistinnen Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm:

„Sie haben ihm vergeben. Dem Mann, der dem NSU die Waffe gebracht hat, mit der später ihr Mann und Vater erschossen worden ist. Jenem Mann, der damals erst 20 war, überzeugt rechtsradikal und so stolz darauf, mit den untergetauchten rechten Legenden Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kontakt haben zu dürfen, dass er ihnen bedenkenlos auch eine Waffe  brachte.

Es ist der letzte Tag der Nebenklageplädoyers im NSU-Prozess, und dieser Tag zeigt noch einmal, was alles möglich ist in diesem Verfahren: menschliche Abgründe und menschliche Größe. Die Frau von Theodoros Boulgarides steht da und spricht. Die Frau, deren Mann vom NSU im Juni 2005 im Münchner Westend erschossen worden ist. In seinem Schlüsseldienst-Laden. Sie und ihre beiden Töchter haben sich mit dem Angeklagten Carsten S. getroffen. Sie haben miteinander geredet, außerhalb des Gerichtssaals, und Carsten S. hat sehr geweint. „Es war der schwierigste, aber auch der emotionalste Moment in unserem Leben“, sagt Yvonne  Boulgarides.

Carsten S. sitzt auf der Anklagebank und saugt jedes Wort dieser Frau auf. Die Witwe sagt: „Herrn S. haben wir in diesem Gespräch als einen Menschen erlebt, der sein Mitwirken zutiefst bereute und dem das eigene Gewissen bereits den größten Teil seiner Strafe auferlegt hat.“ Carsten S. sei jemand, der über ein Unrechtsbewusstsein verfüge und der zur Reue fähig sei. „Eigenschaften, die wir bei den anderen Angeklagten in all der Zeit beim besten Willen nicht ausmachen konnten.“ Die Witwe wendet sich an das Gericht. „Wir wünschen uns, dass ihm sein Strafmaß die Möglichkeit gibt, sein Leben in positivere Bahnen zu lenken.“ Hinter der Witwe sitzen die beiden Töchter. Sie waren 15 und 18, als ihr Vater ermordet  wurde.

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AKP-nahe Allianz ruft zum Austritt aus der IG Metall auf

Von der Föderation türkischer Arbeitervereine (DIDF) erreicht uns die folgende aktuelle Mitteilung:

 Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und bleiben Gewerkschaftsmitglied!

1. Februar 2018

Die AKP-nahe Allianz Deutscher Demokraten (ADD) hat die Türkei-stämmigen Arbeiter zum Austritt aus der IG Metall aufgerufen. Als Begründung dafür führt sie die Einladung der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen als Rednerin auf einer Gewerkschaftsveranstaltung ein. Die IG Metall führt derzeit von Warnstreiks begleitete Tarifverhandlungen und für ihre 4 Mio. Mitglieder. Da dürfte der gewählte Zeitpunkt dieser Kampagne alles andere als purer Zufall sein.

Unseres Erachtens steht eine Veranstaltung, in der die aktuelle Situation in der Türkei thematisiert und aus der Sicht unserer Kollegen dort behandelt wird, völlig im Rahmen von gewerkschaftlichen Aktivitäten. Sie ist weder Ausdruck einer angeblichen Feindseligkeit gegenüber der Türkei, noch ist die geladene Referentin Türkei-feindlich eingestellt. Die Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei liegt auch im Interesse der Beschäftigten in Deutschland. Die Tatsache, dass die Metallarbeiter sich in beiden Ländern mitten in Tarifverhandlungen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen befinden, macht diese Solidarität umso wichtiger.

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7000 in Görlitz gegen Standortschließung

 

Ein Siemens-Kollege unseres Arbeitskreises beteiligte sich am 19. Januar an der Solidaritätsdemonstration der IG Metall in Görlitz gegen die Standort-Schließungspläne des Konzerns. Er schickte uns Bilder von der Demonstration, aus denen wir hier eine Auswahl getroffen haben. In seinem Bericht heißt es: „Im Laufe der Strecke kamen immer mehr Menschen aus der Region, Betrieben, Schulen, Vereinen, Parteien zu einer Demonstration mit an die 7000 Teilnehmern in der Stadt Görlitz. Die IG Metall und Vertrauensleute waren mit Ordnern gut organisiert und haben das Auftreten von AfD, Zentrum Gewerkschaft und Compact stark behindert. Leider wurden sie nicht vollständig am Demonstrieren gehindert. Für mich war das Beeindruckenste, dass bei den Menschen die Stimmung war, wir jammern nicht, wir kämpfen für unsere Zukunft in der Region. Die IG Metall hat sich als eine sehr wichtige Kampforganisation dargestellt. Ein Problem war, dass keine kämpferischen Kollegen sondern nur Funktionäre und Kinder gesprochen haben. Das Wort Streik wurde offiziell nicht in den Mund genommen. Mein inzwischen zurückgetretener BR Vorsitzende H.H. hat über seine Verbindungen nach Görlitz darfür gesorgt, dass ich kein Grußwort vom Dynamo- und Schaltwerk überbringen konnte.“

 

 

„Fluchtursachenbekämpfung … nichts als noch eine Phrase“

In einer Situation, in der die Kanzlerin angesichts eines völkerrechtswidrigen Angrifskrieges des NATO-Staates Türkei in Syrien nicht diesen Umstand kritisiert, sondern nur um Mäßigung bittet, und das Außenministerium eine minensichere  Nachrüstung der deutschen Leopard-Panzer nur aufschieben will – ja nur noch geostrategische Interesse im Regierungslager einen Anwalt zu finden scheinen, ist es wohltuend, wenn eine Journalistin den Mut hat, einfach das zu sagen, was nun wirklich auf der Hand liegt. Und es ist erstaunlich, dass DER TAGESSPIEGEL, einer ausgeprägten Sympathie für linke Politik unverdächtig, diesen Kommentar des Abdrucks für würdig hielt. Hut Ab für diese klare Positionierung von Andrea Bernbach:

„Auf die Überzeugungskraft der Phrasen, mit denen ihre Pressestelle den Skandal abzudimmen sucht, scheinen selbst die Wirtschaftsminister nicht mehr zu vertrauen. Die beiden letzten Jahre haben der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und nach ihm Brigitte Zypries die deutschen Rüstungsexportzahlen schon nicht mehr selbst erläutert. Oder: gebeichtet.

Als „verantwortungsvoll und restriktiv“ lobte man sich, als die Zahl 2016 vom Allzeithoch 2015 etwas fiel. Auch jetzt heißt es im SPD-geführten Ministerium unter Verwendung des alten Sprechzettels, die deutsche Rüstungspolitik sei „engmaschig und restriktiv“ – weil es 2017 eine kleine Abwärtsbewegung gab. Allerdings nur für die Rüstungsexporte an Nato-Partner, aber auch die sind, Stichwort Türkei, nicht unproblematisch. Und die heiklen Exporte an Drittländer, die teils Krieg führen, an etliche Aggressoren und Diktatoren, sind gestiegen. Für alle vier Jahre schwarz-roter Koalition liegen sie sogar um fast die Hälfte höher als unter der schwarz-gelben Vorgängerin.

Angetreten war namentlich die SPD für weniger Waffenexporte. Geschehen ist das Gegenteil. Die Partnerinnen in dieser Bundesregierung haben ein C fürs Christliche und ein S fürs Soziale im Namen – auf dem SPD-Parteitag war gerade großes Schulterklopfen für entsprechende Sondierungserfolge. Aber sie scheinen bereits für eine Welt zu arbeiten, wie sie die AfD will, eine, die an den deutschen Grenzen endet.

Wenn überhaupt, dann gelten das C und das S für uns hier, die an deutschen Waffen nicht sterben, sondern – das sind noch weniger – verdienen. Der Rest der Welt mag ruhig in deutsche Gewehrläufe schauen oder seine Dörfer von deutschen Panzern plattwalzen lassen – traditionelle Taktik etwa der Nato-Partnerin Türkei mit ihrem eindrucksvollen Fuhrpark an Leopard-Panzern. Und wenn die Kriege mit deutschen Waffen Fluchtwellen produzieren, verdient man auch noch an der Grenztechnik, die die Verzweifelten aufhält. Menschenrechtspolitik, siehe Ägypten, hat ihre natürliche Grenze in den Geschäftsinteressen (nicht nur) der Rüstungsindustrie. Fluchtursachenbekämpfung? Ist so nichts als noch eine Phrase.“

Der Tagesspiegel, 25.1.2018

Filmabend „Les Sauteurs“ („Those who jump“)

Am 1. Februar um 19.00 zeigen wir den Film „Les Sauteurs“ („Those who jump“) über den Ansturm von Geflüchteten auf den Grenzzaun an der marokkanisch-spanischen Grenze Im Anschluss haben wir die Möglichkeit, ein Gespräch mit dem Protagonisten und Ko-Regiseur Abou Bakar Sidibé zu führen.

Nach 14 Monaten im informellen Camp und mehreren gescheiterten Versuchen, das Zaunsystem zu überwinden, beginnt Abou zu filmen – seinen Alltag, die Umgebung, das zermürbende Warten auf den nächsten „Sprung“. Er gibt Einblick in die soziale Organisation der Community und tristen Ausblick auf das vermeintliche Eldorado Europa. In LES SAUTEURS findet ein einzigartiger Perspektivenwechsel statt: Dem abstrakt anonymen Wärmebild der Überwachungskamera wird der subjektive Blick eines Individuums entgegengesetzt. Nach einer Begegnung mit Moritz Siebert und
Estephan Wagner übernimmt Sidibé ihre Kamera. Unermüdlich dokumentiert er seine Lebensrealität am Rande einer abgeschotteten EU.

Am Donnerstag, 1.2.2018 um 19.00 Uhr

Galerie Olga Benario, Richardstraße 104, 12043 Berlin-Neukölln. (U7, U-Bahnhof Karl-Marx-Straße)

Veranstalter: AK Internationalismus der IG Metall Berlin

Deutschlands Streben nach der Vorherrschaft in Europa – gestern und heute

Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin präsentiert den 8. Griechischen Salon*:

Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer

am Donnerstag, 11. Januar 2018, um 19.30 Uhr in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22.
Eintritt frei, kleine Spende wird erbeten.

Die deutsche Besatzung Griechenlands in den Jahren 1941-44 ging mit einer grausamen Ausplünderung und Zerstörung des Landes einher. Eine Kompensation der durch die Besatzung entstandenen Schäden ist – abgesehen von den marginalen Zahlungen im Jahre 1961 – nicht erfolgt. Im Zuge der europäischen Finanzkrise und deren Auswirkungen in Griechenland kommt es heute erneut zu einer Ausplünderung griechischer Ressourcen.

Auch wegen der nicht geleisteten Reparations- und Entschädigungszahlungen u.a. an Griechenland konnte Deutschland nach dem Krieg eine wirtschaftlich starke Macht werden. Und diese Macht nutzt Deutschland heute in Europa, um seine Herrschaft im Interesse der deutschen Wirtschaft weiter auszubauen.

Jörg Kronauer lebt und arbeitet in Köln als Sozialwissenschaftler, freier Journalist und ist Redaktionsmitglied bei www.german-foreign-policy.com. Er ist Mitautor des Buches: „Wir sind die Herren des Landes: Der deutsche Griff nach Griechenland. Geschichte einer Unterwerfung“.

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Initiative „Deutschlands unbeglichene Schulden“, Regenbogenfabrik, attac Berlin.

* DER GRIECHISCHE SALON:

Das ist die aktuelle Veranstaltungsreihe des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin.

Wir laden Euch 2018 jeden zweiten Monat ein zu einem Abend:

* Mit Politik und Kultur aus und über Griechenland.
* Mit engagierten Debatten zum Europa der Sparpolitik.
* Mit frischen Infos und Terminen aus der bundesweiten Griechenlandsolidarität.
* Mit Musik und Meze, um bei Kräften und Laune zu bleiben.
* Mit wechselnden Mitveranstaltern.
* (Fast) immer an dem 2. Donnerstagabend des Monats.
* Immer in der Regenbogenfabrik, Lausitzer Str. 22 in Berlin-Kreuzberg.
* Immer mit Euch? Das würde uns freuen! Herzlich willkommen.

Am 8. März geht’s weiter:
„Rembetiko“ – Informatives zur Kulturgeschichte und aktuellen Bedeutung dieser Musikrichtung für Griechenland (mit Live-Musik und Tanz)

Gebt diese Information gerne an Interessierte weiter!

Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland unter: https://griechenlandsoli.com

ViSdP: Georg Brzoska, Heesestr. 11, 12169 Berlin

 

 

Humanität auf der Anklagebank

Skandalöses Urteil eines Berliner Gerichts gegen “Demosanitäter” !

Versorgung von Verletzten durch Demosanitäter bei Blockupy Manifestatoin 2013 (Bild von Montecruz Foto Libertinus | CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Das Urteil erging gegen einen Demosanitäter in Berlin wegen Gefangenenbefreiung, Widerstand, Vermummung und Schutzbewaffnung (siehe auch Bericht des ND vom 14.12.2017 im Anhang) . Teile der richterlichen Begründung lassen einem die Haare zu Berge stehen.

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Verstrickt mit Diktatoren?

Eine Einladung des Lateinamerika-Forums in Berlin: