Aufruf „Verteidigt den INF – Vertrag“

Präsident Trumps angekündigte Aufkündigung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF Vertrag) stellt eine gefährliche Eskalation, die den Weg zu einem amerikanisch-russischen Kalten Krieg im 21. Jahrhundert dar. Der INF-Vertrag, von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erstritten, wurde 1987 ausgehandelt. Er markierte das Ende des Kalten Krieges und erreichte die Beseitigung und dauerhafte Zerstörung sowie das Verbot zukünftiger Entwicklung aller nuklearen landgestützten Mittelstreckenraketen (500 bis 5000 km Reichweite) der USA und Russlands. Er reduziert die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

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Resolution zu Kriegsschuldforderungen der griechischen Regierung/ des griechischen Parlaments

Das Treffen der Griechenlandsolidarität in Kassel mit 26 Teilnehmer*innen aus 18 Orten verabschiedete am 18.11.2018 ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen die unten stehende Resolution:

Während der deutschen Besatzung 1941-1944 wurden 1170 griechische Ortschaften zerstört und etwa 60.000 Zivilpersonen, Frauen, Männer und Kinder umgebracht. 65.000 griechische Jüdinnen und Juden wurden deportiert und ermordet.

Griechische Bodenschätze wie Chromerz, Zink, Zinn, Kupfer, Bauxit, Mangan und Nickel wurden nach  Deutschland abtransportiert. Aber auch die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Landes wie Tabak, Rosinen, Olivenöl, Baumwolle, Zucker, Reis und die Getreidevorräte wurden weggeschafft. Es wurden archäologische Güter und Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert geraubt. Mindestens 100.000 Griecheninnen und Griechen verhungerten damals. 400.000 weitere wurden obdachlos.

Das Hitler-Regime hatte 1941 die griechische Staatsbank zu einem Kredit gezwungen. Das NS-Regime hatte offiziell anerkannt, dass es Athen noch 476 Millionen Reichsmark schuldete, und mit der Rückzahlung begonnen.

Griechenland hat 1946 die Reparationsansprüche an Deutschland beziffert und  Zahlungen gefordert.  Es stimmte aber bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 zu, dass Deutschland etwa die Hälfte seiner Schulden erlassen bekommt und es von seinen Reparationszahlungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages freigestellt wird.

Die Zahlungen aufgrund des Abkommens von 1960 für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung (115 Millionen DM) waren weder ausreichend noch abschließend.

Mit dem Abschluss des 2+4 Vertrages von 1990 sollte Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen und Reparationen an Griechenland zahlen.

Griechenland hat bis heute explizit nicht auf seine Forderungen verzichtet, sondern ganz im Gegenteil Deutschland stets daran erinnert, sich an internationale Abkommen zu halten, was von Seiten der Bundesrepublik stets ignoriert wurde. Auch bestrafte es die Täter nicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen d.h.

– die Opfer und ihre Nachkommen zu entschädigen,

– Reparationen zu zahlen

– den Zwangskredit zurück zu zahlen und

– die geraubten archäologischen Güter und Kunstgegenstände zurück zu geben.

Treffen der Griechenlandsolidarität in Deutschland, Kassel 17./18. November 2018

Polizeigewalt meist juristisch folgenlos

90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt werden eingestellt – Nur in 3 Prozent der Fälle wird Anklage erhoben – Übergriffe bleiben fast folgenlos/Unabhängige Ermittlungsstelle gefordert

Die Bundesrepublik hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. Das ergab eine Auswertung des Kriminologen und Juristen, Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ. So gab es 2016 2383 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung. Dennoch wurden 90 Prozent der Verfahren eingestellt (2132). In nur 2,34 Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben bzw. ein Strafbefehl erlassen. (aus: Report Mainz)

Mehr dazu bei REPORT-MAINZ:
Ruhr-Uni-Studie für Report Mainz

Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
abrüsten statt aufrüsten!
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben–Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

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Gender Feminist_innen organisieren sich bundesweit für einen Frauenstreik am 8. März 2019

 

Was ist dein Streik?

Von Johanna Lauber und Eleonora Roldán Mendívil

Frauen haben in den unterschiedlichsten Sektoren der Wirtschaft immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen sowie für politische Rechte ihre Arbeit niedergelegt. Ob durch die Verweigerung der Abgabe der Pacht, die Verweigerung von Schwangerschaft und dem Gebären von Kindern oder durch die Verweigerung körperlicher Arbeit auf den Plantagen des amerikanischen Kontinents – oft entzogen Frauen organisiert und kollektiv sowohl ihre reproduktive als auch produktive Arbeitskraft und fungierten so als zentrale Agitatorinnen für anti-koloniale Aufstände und proletarische Revolten. Nicht zuletzt waren es 1917 die Arbeiterinnen im zaristischen Russland, welche für Brot und für die Beendigung des Krieges zu Tausenden auf die Straße gingen und einen politischen Frauenstreik so zuspitzten, dass dieser in die Russische Revolution mündete.

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Veranstaltung: Nicaragua – Mögliche Auswege aus der Sackgasse?

Diskussionsveranstaltung mit Mónica Baltodano, Julio López und Amaru Ruiz.

Sonntag, 14. Oktober, 18 Uhr, Aquarium am Südblock (Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin)

Mindestens 317 Todesopfer, hunderte politische Gefangene und Verschwundene, immer neue Berichte von Folter: Seit April 2018 kommt Nicaragua nicht zur Ruhe. Bei fortlaufenden Massenprotesten fordert die Bevölkerung eine Demokratisierung des Landes, eine unabhängige Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate sowie den Rücktritt der Regierung Ortegas. Bisher ohne Erfolg. Die Polizei und paramilitärische Gruppen unterdrücken die Protestbewegung massiv und setzen dabei auf brutale Gewalt. Der Versuch einer friedlichen Lösung durch einen Nationalen Dialog scheiterte. Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der soziopolitischen Krise haben gravierende Ausmaße angenommen.

Wie kann es nun weitergehen? Welche Strategien verfolgen die unterschiedlichen Akteure der Protestbewegung und welche politischen Perspektiven gibt es für das Land? Welchen Beitrag könnten internationale Solidaritätsbewegungen für einen Ausweg aus der Krise leisten?

Unsere nicaraguanischen Gäste geben Einblicke in die aktuellen Entwicklungen. Zu Gast sind:

Mónica Baltodano: Ehemalige sandinistische Kommandantin und Teil des Führungskaders der FSLN. Von 1997-2002 saß sie für die FSLN im Parlament. 2005 bricht sie mit der FSLN und gründet die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), für die sie von 2007 bis 2012 Abgeordnete ist. Aufgrund von öffentlichen Äußerungen gegen das Regime Ortegas wurde sie mehrfach bedroht.

Julio López: Ist einer der historischen Führer der FSLN und war u.a. bei der Endoffensive gegen Diktator Somoza in Managua dabei. Er ist Politikwissenschaftler und war in den achtziger Jahren Verantwortlicher der FSLN für internationale Beziehungen. Heute leitet er die Stiftung Popol Na, die politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen durchführt.

Amaru Ruiz: Ist Vorsitzender der Fundación del Río, die sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen Nicaraguas einsetzt. Ein Auslöser der Proteste im vergangenen April war ihr Engagement gegen die Nicht-Reaktion der Regierung auf einen verheerenden Brand im Naturreservat Indio Maíz.

Unsere Moderatorin, Erika Harzer, hat Langezeit in Nicaragua gelebt und ist Autorin für Radiofeature, Dokumentarfilme und Printreportagen.

Die Veranstaltung wird simultan übersetzt (Spanisch-Deutsch) und ist eine Kooperationsveranstaltung von: Nicaragua-Solidarität Berlin, INKOTA-netzwerk e.V. und SOSNicaragua-Alemania

Für ein freies und sozial gerechtes Nicaragua. Erklärung aus der deutschen Solidaritätsbewegung, September 2018

In Nicaragua revoltieren seit April 2018 große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega. Er und seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vizepräsidentin ist, beantworten die Revolte mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Der Staat mordet, inhaftiert, verfolgt.

Geplante soziale Einschnitte bei der Rentenversicherung waren der letzte Anlass für die Revolte. Student*innen ergriffen die Initiative, Bäuer*innen, kleine Gewerbetreibende, die Frauenbewegung und Bewohner*innen städtischer Armenviertel schlossen sich an. Die Protestbewegung ist breit und vielfältig. Auch die Unternehmerverbände stellten sich auf die Seite der Opposition, die katholische Kirche versucht zwischen Protestbewegung und Regierung zu vermitteln.

Es ist wie ein Alptraum aus vergangener Zeit: Die Polizei wird als bewaffneter Stoßtrupp gegen die Bevölkerung eingesetzt. Paramilitärs, Heckenschützen und gekaufte Schläger führen „Säuberungen“ im Staatsauftrag durch. Gezielte Kopfschüsse, Verhaftungen und Verfolgung. Verwundeten wird die Notversorgung in Krankenhäusern verweigert, Maskierte durchkämmen Viertel und Häuser. Mehrere hundert meist junge Menschen wurden getötet, tausende verletzt, viele wurden entführt, gefoltert und bleiben verschwunden. Zehntausende werden ins Exil getrieben. Die Regierung verteufelt die Protestierenden als Terroristen und kriminalisiert sie mit einem eigens beschlossenen Antiterrorgesetz. Nicaraguanische und internationale Menschenrechtsorganisationen klagen die Regierung schwerster Menschenrechtsverletzungen an. Durch die Auswirkungen der aktuellen politischen Situation auf die wirtschaftliche Aktivität sind zudem viele Menschen in existentielle Not geraten.

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Erdogan Not Welcome

 

Auch der Arbeitskreis Internationalimsus Berlin nahm an den Protesten aktiv teil.  Nicht nur Jounalisten und Intellektuelle werden in der Türkei verfolgt. Arbeitsbedingungen und Rechte von Beschäftigen  und vor allem unabhängigen Gewerkschaften wurden in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Aktuelles Beispiel die heftigen Arbeitskämpfe  an der Großbaustelle des  neuen Flughafens von Istanbul. Wir fordern die sofortige Haftentlassung aktiver Kollegen!

 

 

 

 

Plakat fordert Freilassung inhaftierter  Arbeiter

Für Arbeitsplätze gibt es Alternativen zur Kriegsproduktion. Ausserdem verlagert Rheinmetall jetzt  in die Türkei

Schluss mit allen möglichen Formen von Sonderunterstützung für Erdogan!

Türkische Faschos feierten ihren Präsidenten Erdogan mit dem faschistischen Wolfsgruß – dieser erwiderte mit dem Zeichen der islamistischen Muslimbruderschaft! Wahnsinn. Mitten in Berlin. Schön eskortiert von deutscher Bundespolizei.

Natuerlich muss auch mit Despoten verhandelt und geredet werden.

Aber sie hofieren, ihnen zur Ehrung ein Staatsbankett ausrichten, ihnen Milliarden an Steuergeldern zuschanzen, logistisch unterstützen und Waffen verkaufen, ihnen, ihren Gegeimdiensten  und ihren reaktionaeren Anhaengern Sonderrechte bis zur Duldung mafiöser Strukturen in unserem Land einräumen, das alles ist nicht normal und heisst den roten Teppich ausrollen und einen solchen  Despoten auf ganzer Linie stabilisieren. Vor diesem Hintergrund müssen auch alle vorsichtig  kritischen Anmerkungen seitens der Bundesregierung als Farce erscheinen. Erdogan hatte und sah auch keinen Grund sich zurückzunehmen.  Der „staatsmännische Akt“ geriet  zu einer Aneinanderreihung   widersprüchlicher Peinlichkeiten. Von Sarah Wagenknecht bis Christian Lindner blieben Politiker fast aller Parteien dem Ehrenparkett mit  „Kante“ fern. Und selbst die Bundeskanzlerin drückte sich schlussendlich mit  vorgeschobenen „Termingründen“ wachsweich vor einer Teilnahme.  Hat es das vorher schon mal gegeben? Forgesetzte Chaos Tage in den Berliner Regierungspalästen!

Szenenwechsel.  Potsdamer Platz. 28.9.2018 16 Uhr. Tausende finden sich ein zum Protest gegen diesen Despoten und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. 

In Reden und auf Plakaten wird  gefordert:

Keinerlei  Rückendeckung mehr  für Erdogans  Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden! Wir fordern die Unterstützung von Demokratie und Toleranz statt nationalistisch rassistischer Kriege und Terror im Nahen Osten.

Keine Gelder, keine Waffen, keine anderen logistischen oder militärischen Hilfeleistungen mehr an die Türkei.   Statt EU-Beitrittsperspektive diplomatischer Druck auf die Türkei zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und friedensbehindernden Aktivitäten.

Schluss mit allen Sonderrechten für die Türkei in Deutschland und Europa , insbesondere keine Unterstützung und Duldung mehr von Erdogans  geheimdienstlichen und fundamental islamistischen Gruppieren.  Einstellung aller Amtshilfen für Erdogan bei der Verfolgung politischer Oppositioneller. Schluss mit Behinderungen von Demokraten und internationalistischen Freiheitsbewegungen. Weg mit dem PKK Verbot.

Bundespolizei hält Demokratischen Protest auf Abstand

Während Anhänger von Erdogan und islamistischen Fundamentalisten und Terrorgruppen dem Despoten ,beschützt und abgeschirmt von den deutschen Sicherheitskraeften, zujubeln duerfen, werden die demokratischen Proteste  weit auf Abstand gehalten , mit bürokratischen Auflagen  schikaniert, in Köln teilweise sogar verboten und mit einem Überangebot von  martialisch ausgerüsteten  Polizeikräften begleitet.

Auftaktkundgebung Potsdamer Platz

Auftaktkundgebung Potsdamer Platz

 

ERDOGAN NOT WELCOME DEMO , Start Berlin Potsdamer Platz , 28.9. um 16 Uhr

ERDOGAN NOT WELCOME DEMO  , Start Berlin Potsdamer Platz , 28.9. um 16 Uhr

Alle Freunde des AKI sind aufgerufen ,  mit uns gemeinsam  am 28.9.2018  gegen Erdogan und seine Poltitik und die damit verbundene Poltitik der BRD im Nahen Osten zu demonstrieren!
Wir treffen uns vom AKI  am Freitag Potsdamer Platz  am Ausgang U2 Bfh Richtung Stresenmannstraße.

Bitte auch Freunde und andere Gewerkschafter mitbringen. Erdogan und sein Regime stehen auch für besonderen Abbau  von Arbeitnehmerrechten und Repressionen gegen Gewerkschafter. Das zeigt aktuell erneut das rabiate Vorgehen der Staatsorgane gegen  die momentan streikenden und protestierenden Arbeiter an der Großbaustelle des neuen  Istanbuler Flughafen.
Zusätzlich wollen wir ein Signal  bei der aktuellen Zuspitzung des Syrienkonfliktes  (Idlib) gegen ALLE dort beteiligten Kriegsparteien setzen. Die aktuelle Vereinbarung von Türkei und Russland führt zunächst nur zu einer brüchigen Atempause. Immer noch droht eine internationale Eskalation des Konfliktes, auf dem Rücken der örtlichen Zivillbevölkerung.  Idlib ist  einer der letzten  „Einflussbastionen  des Westens innerhalb Syriens“ , die man möglicherweise um jeden Preis halten will. Deutschland scheint bereit, dafür eine rote Linie bezüglich militärischer Agression  zu überschreiten.
hier der LINK  zum veranstaltenden Bündnisses

Alles zur Erdogan not Welcome Großdemonstration in Berlin auf einen Blick!