Meinungen zur türkischen Invasion in Syrien

Erdoğan führt Krieg gegen die Kurden – die Welt darf nicht zuschauen,

 

sagt Anita Starosta. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die
türkische Militäroperation in Nordsyrien, und in den USA gibt es Kritik
an Donald Trumps angekündigtem Truppenrückzug. Ernsthaften Widerstand
gegen Recep Tayyip Erdoğans angekündigten und am Mittwoch tatsächlich
begonnenen Einmarsch in Nordsyrien gibt es jedoch nicht, schon gar nicht
aus Deutschland.

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Bewahre uns Allah davor

Der Überfall der Türkei auf Rojava vernichtet einen demokratischen Sozialismus.

Von Richard Schuberth

Nach den Verlusten der AKP bei den Kommunalwahlen in der Türkei und dem Wiedererstarken einer demokratischen Opposition bedurfte das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eines außen- wie innenpolitischen Konflikts.

Die Invasion in Nordsyrien mit all den zu erwartenden Massakern und Vertreibungen wird auch ein Aufflammen des kurdischen Widerstandes in Ostanatolien provozieren – und das gewünschte Bild eines ethnisch markierten Feindes, den die Regierung immer dann braucht, wenn zivilgesellschaftliche Querfronten die nationalistische Polarität zu unterlaufen drohen.

Einen ungewollten Komplizen erhält der Konflikt in westlichen Medien und folglich in uns, die wir unentwegt vom Freiheitskampf der Kurden faseln. Nicht unwahr und dennoch nicht wahr ist das. Zwar stellen kurdischsprachige Menschen die Mehrheit der Bevölkerung in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien (kurz: Rojava) und waren kurdische Streitkräfte maßgeblich am Aufbau der zivilen Strukturen beteiligt. Doch suggeriert die alleinige Nennung der Mehrheit kulturelle Homogenität und, sobald von Minderheiten die Rede ist, den Verdacht kultureller Homogenisierung.

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Solidaritätserklärung mit Rojava

Ein Aufruf von medico international

Rojava statt Krieg

Demokratie und Menschenrechte in Syrien verteidigen

Die Türkei bombardiert Rojava. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff befeuert die Türkei den Syrien-Krieg und verschärft die humanitäre Krise. Dieses politische und menschliche Desaster hätte verhindet werden können. Es bedarf jetzt all unserer Aufmerksamkeit und Unterstützung, um das Schlimmste abzuwenden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava.

Nach der Schlacht um Kobanê im Frühjahr 2015 konnten die Menschen in Rojava aufatmen. Sie haben in den letzten Jahren den einzigartigen Versuch unternommen, inmitten eines brutalen Krieges eine demokratische Alternative zu etablieren. Das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien und religiöser Minderheiten ist hier Realität: Rojava ist zum Zufluchtsort für hunderttausende Binnenflüchtlinge geworden, die vor dem IS und dem Krieg in Syrien in den Norden des Landes geflohen sind. Bis heute erproben die Menschen hier das Experiment einer partizipativen Demokratie, sie leben Gleichberechtigung und Partizipation.

Mit dem türkischen Angriff soll dieser über sechs Jahre andauernde Prozess zerstört werden. Rojava soll zurück in den Kriegszustand gebombt werden. Der erneue Krieg wird nichts als neue Vertreibungen und neues Leid bringen. Wieder wird es jene Bevölkerung treffen, die nach IS-Terror und Krieg endlich zu etwas Ruhe kommen konnte. Die türkische Eskalation muss gestoppt werden, bevor wieder alles zu spät ist. Schon in Idlib versagte die Internationale Gemeinschaft.

Wenn nicht Frieden, was dann?

Der brüchige Frieden in Rojava ist in Gefahr. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Angriffe des Nato-Partners Türkei stoppen: Aufkündigung des EU-Türkei-Deals, Einstellung der damit verbundenen Zahlungen und Aufkündigung aller Rüstungsexporte und -deals in die Türkei sind konkrete Handlungsoptionen. Sonst machen sich Bundesregierung und EU erpressbar und sind mitverantwortlich für Erdoğans Politik. Statt Menschenrechten und Demokratie steht die Migrationsabwehr auf der Agenda der deutschen Türkei-Politik. Wer demokratische Prozesse schwächt oder gar zerstört, indem er autoritären Regimes freie Hand lässt, wird diese Welt für niemanden sicherer machen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava.

Unterzeichnet die Solidaritätserklärung und verbreitet sie weiter:

 

Die Katastrophe verhindern

Aufruf von medico international

Die Bilder jesidischer Männer und Frauen, die 2014 von kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor dem bereits begonnenen Genozid gerettet wurden, werden wir nicht vergessen. Nicht auszuschließen aber, dass wir bald Bilder sehen müssen, die uns kurdische Opfer zeigen. Als die Jesiden vor den Augen der Weltöffentlichkeit von ihren Peinigern überfallen wurden, waren sie von allen Mächten dieser Welt verlassen – außer von den Kurdinnen und Kurden. Letztere trugen auch während der vergangenen Jahre die Hauptlast des Kampfes gegen den Islamischen Staat, etwa 10.000 ihrer Kämpferinnen und Kämpfer haben ihr Leben verloren. Nun könnte es sie selbst treffen: nicht zum ersten Mal. Seit der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen droht die Türkei mit dem Einmarsch ihrer Armee in Rojava, die mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete des syrischen Nordens. Präsident Erdogan hat vor der syrischen Grenze bereits 80.000 Soldaten und seine Luftwaffe in Stellung gebracht. Es ist absehbar, dass es niemanden gibt, der den Bewohnerinnen und Bewohnern Nordsyrien beistehen wird. Wir melden uns deshalb heute zu Wort, um Europa aufzufordern, der angekündigten humanitären und politischen Katastrophe in den Weg zu treten.

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1. September Antikriegstag. Flagge zeigen!

 

Die globalen Bedrohungen und  Spannungen in der Welt wachsen unübersehbar. Einher geht eine wahnwitzige militärische Ausrüstung. Krieg macht alle demokratischen und sozialen Errungenschaften zunichte. Der DGB ruft alle Gewerkschafter dazu auf , zum Anitkriegstag  aktiv zu werden. In Berlin veranstaltet am 1. September ab 13 Uhr   ein breites friedenspolitisches Bündnis eine Kundgebung am Brandenburger Tor.

Der  Arbeitsskreis Internationalismus IGM Berlin beteiligt sich daran. Kommt mit. Unsere besondere Losung lautet : „2 % fürs Klima statt 2 % für Aufrüstung und Krieg!“

 

hier der Link zum Aufruf des Berliner Antikriegstagsbündisses

Flyer Antikriegstag Berlin

 

 

 

 

hier die Erklärung des DGB

 

 

Veranstaltungsreihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“ – „Ohne Rechte? Ohne Uns!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“ läd die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Auftaktveranstaltung  „Ohne Rechte? Ohne Uns!“ ein. Diese Veranstaltung wird unterstützt vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika ( FDCL), der Brasilien Initiative Berlin. Initiiert wurde die Reihe durch die „AG Gewerkschaften Brasilien: Berlin“, in der auch der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin vertreten ist.

 

 

 

Ort & Zeit:

10.09.2019 | 19.30 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Aus dem Einladungstext der FES:

„Mehr als ein halbes Jahr ist die rechtsextreme brasilianische Führung nun an der Regierungsmacht. Die Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft spitzt sich zu und die soziale Lage verschlechtert sich zunehmend: Angriffe auf soziale Bewegungen und Minderheiten, Zunahme von Ungleichheit und Armut, steigende Zahlen von Polizeigewalt, Fortsetzung der Haft von Lula trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen Lulas Richter (den heutigen Justizminister)[k1]  , [KB2]  massive Rodungen im Amazonas.

Zeit für eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage und einen Blick auf den sozialen Widerstand!

Wir möchten Sie daher zu der gemeinsamen Veranstaltungsreihe  „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, dem FDCL und der Brasilien Initiative Berlin einladen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet die Reihe mit der Veranstaltung „Ohne Rechte? Ohne Uns!“ am

10.09.2019 um 19.30 Uhr im Sharehouse Refugio, Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin. Sicher geglaubte Rechte scheinen in Brasilien wieder zur Disposition zu stehen. Die neoliberalen Politiken und Beschneidung von Rechten stellen die Gewerkschaften vor große Herausforderungen. Mit unseren brasilianischen Gästen möchten wir die soziale Lage in Brasilien aus Genderperspektive beleuchten und den gewerkschaftlichen Widerstand in den Mittelpunkt rücken.

Unsere Gäste sind:

Carmen Helena Ferreira Foro / Vizepräsidentin des Gewerkschafsdachverbandes CUT

*  Juneia Martins Batista / Vorstandsmitglied der CUT, zuständig für Frauen und Genderpolitik

*  Marilane Teiceira / Universitätsprofessorin für Ökonomie am Zentrum für Gewerkschaftsstudien und Arbeitsökonomie der Universität Campinas (Cesit/Unicamp)

 

Veranstaltungsprache: Deutsch-Portugiesisch, Simultanübersetzung

Wir bitten um Anmeldung unter link zur LAK Website / Anmeldung bis zum 05.09.2019.

Wir weisen darauf hin, dass die Veranstaltungen ggf. in Online- und Offline-Medien live gesendet werden und während der Veranstaltungen Foto-, Ton- und Filmaufnahmen angefertigt werden, die nachfolgend von den Stiftungen oder Dritten einschließlich ihrer Partner_innen veröffentlicht werden können. können.

 

Weitere Veranstaltungen der Reihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“:

 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

15.10.19 │ 19:00 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Widerständige Wege – Konzepte politischer und sozialer Gegenmacht in Brasilien

 

Heinrich-Böll-Stiftung

05.11.19 │ 19:00 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Brasiliens Amazonasgebiet – umkämpftes Terrain“

 

 

Ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit

Wir sind nicht die Türkei!

Die Meinungs- und Publikationsfreiheit ist unabdingbare Grundlage unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft in Deutschland.  Die Durchsuchung und Beschlagnahmung von Büchern beim Mezopotamien Verlags am 8. März verurteilen wir. Der Verbot vom  „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ durch den Innenminister, begründet mit einer Verbindungen zur PKK, wurden bisher nicht bewiesen. Keines der Bücher des Mezopotamien Verlags ist in der Vergangenheit in Deutschland verboten oder auch nur in irgendeiner Weise beanstandet worden. Es drängt sich der Verdacht auf die Maßnahmen wurden auf Grund türkische Regierungsintervention durchgeführt.

Wir unterstützen den Protest des VDS in ver.di:

VS_Resolution_190216

50 000 Metaller fordern Politikwechsel in Berlin!

Schon ab 11 Uhr zogen Tausende IGM Jugendliche durch Berlin zum Brandenburger Tor und fordern einen Politikwechsel. Sozial, ökologisch, demokratisch. Und auch für Frieden und Schluss mit Lustig für Rechtsextreme, mögen diese sich auch tarnen. „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, das ist unsere Klimaplolitik!“ Mit unfairem Freihandel und absolutem Vorrang für Kapital und Investitionsschitz werden Arbeitsplätze und alle unsere Lebensgrundlagen an die Wand gefahren. „Die Uhr tickt“. Viele kritische Metaller weisen darauf hin, dass es nicht damit getan sein kann, an die Vernunft der Kapital–und Politeliten zu appellieren.

 

 

Gegen Mittag haben sich dann über 50 000 Demonstrierende (laut Polizei- und Veranstalterangaben ) auf der Straße des 17.Juni, die zwischen Brandenburger Tor und „Else“ gut gefüllt ist, eingefunden. Eine eindrucksvolle Demonstration mit der einhelligen Botschaft: “ es muss gehandelt werden! In allen relevanten Fragen. Solidarität international und über alle Standorte hinweg. Bei der sozialen Gerechtigkeit ebenso wie beim Erhalt unserer Umwelt und dem Frieden. Der technologische Fortschritt kann und muss in den Dienst der Menschen gestellt werden. Und die Demokratie ist gegenüber Rechten Einschüchterern hier und jetzt zu verteidigen.

Solidarität mit den Street Medics in Frankreich

Die aktuelle Diskussion zeigt: internationale Solidarität für Sanitäter und Hilfeleistende, die Betroffene versorgen, die Opfer  staatlicher oder rechter Repression bei der Wahrung ihrer demokratischen  Grundrechte geworden sind, wird notwendiger denn je. Opfer werden dabei auch immer öfter Gewerkschafter , wie der diesjährige erste Mai in Paris zeigt. Hier  musste sogar der Vorsitzende der zweitgrößten französischen Gwerschaft CGT wegen Gefährdung  durch Polizeigewalt die 1.Mai Demonstration zeitweise verlassen.  Wir veröffentlichen deshalb den folgenden Aufruf:

„Gemeinsame Erklärungen deutscher Demosanitäter*innen zu den Street Medics in Frankreich im Rahmen der Gelbwestenproteste!

In unserem Nachbarland Frankreich halten die heftigen Proteste der Gelbwesten, von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen an. Polizeieinheiten gehen mit äußerster Gewalt gegen Demonstrant*innen von. Der ungezügelte Einsatz von Tränengas und Pfefferspray führt massenhaft zu gesundheitlichen Schäden bei allen Beteiligten und auch Unbeteiligten. Die Zahl der schwer Verletzten und lebenslang Verkrüppelten durch Gummigeschosse, Blendgranaten und Kampfstoffe geht in die Hunderte und ist für Europa in den letzten Jahrzehnten beispiellos. Eine unbeteiligte über 80 Jährige wurde von einem “verirrten” Flashball der Polizei getötet.
In diesen Situationen leisten freiwillige Street Medic Gruppen überall in Frankreich vor Ort medizinische Erstversorgung. Seit einem halben Jahr, Woche für Woche, helfen sie Leid und gesundheitliche Folgeschäden abzumildern, retten Leben, sind Zuflucht für Verzweifelte. Selbst sind sie oft Behinderungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt.

Seit März begann der französische Staat, gezielt “Jagd” auf Sanitäter*innen, Ärzte*innen und andere Hilfeleistende zu machen. Als vermeintlich “wichtiges Rückgrat der Proteste” sollten sie aus dem “Verkehr gezogen werden”. So wurde am 7. April in Bordeaux und anderen Städten versucht sämtlichen medizinisch Hilfeleistenden schon im Vorfeld der Zutritt zu den Demonstrationen zu verwehren. Ihre Ausrüstungen wurden komplett einschließlich Kleidung beschlagnahmt. Eine größere Zahl von Sanitäter*innen wurde inhaftiert. Zwei von Ihnen mussten nach der polizeilichen “Inobhutnahme” selbst im Krankenhaus behandelt werden.

Dass ein Staat vorrangig medizinische Hilfskräfte attackiert, kommt nicht einmal in den meisten Kriegsgebieten dieser Welt vor und widerspricht allen internationalen Standards, Konventionen und Grundsätzen von Humanität.

Wir schließen uns der Empörung über das Verhalten der französischen Regierung und ihres Staatsapparates an. Wir erklären unseren besonderen Respekt und unsere Anerkennung für die Arbeit der Street Medics in Frankreich. Wir schließen uns der Solidarität mit den Street Medics in der breiten französischen Öffentlichkeit, insbesondere durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen an. Gewalt und Menschenrechtsverletzungen des französischen Staates wurden durch die “Liga für Menschenrechte”, die meisten international namhaften Menschenrechtsorganisationen sowie die zuständigen Kommissariate der UN und EU kritisiert oder verurteilt. Wir unterstützen diese Kritik und Verurteilungen!

Bei Übernahme des Vorsitzes im UN Sicherheitsrat erklärte Bundesaußenminister Maas: “Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe. […] Diesen Trend zur völligen Entgrenzung militärischer Konflikte müssen wir stoppen. Sonst droht ein Abgleiten in eine neue Barbarei.” (Zeit.de 01.04.2019)

Wenn ein solches “Abgleiten in eine neue Barbarei” mitten in Europa, in unserem Nachbarland Frankreich stattfindet bzw. sich auch nur anbahnt, dann erwarten wir, dass Politik und Presse in Deutschland vor einem “solchen Trend zu völligen Entgrenzung” nicht völlig die Augen verschließen.

WARNUNG vor ultrarechten Sanitäter*innen aus Deutschland!

Uns ist aufgefallen, dass einzelne Sanitäter*innen aus dem deutschen rechtspopulistischen und ultrarechten Umfeld von AFD, Reichsbürger- und Identitärer Bewegung im Rahmen der Gelbwestenproteste verdeckt und gezielt ihre Hilfe anbieten.

Von einer Zusammenarbeit können wir nur dringend abraten und zur Vorsicht mahnen. Sie teilen essentielle Standards unserer Arbeit nicht, wie die unbedingte Verschwiegenheit gegenüber den Behörden. Sie missbrauchen den guten Ruf der Street Medics zur Einflussnahme rechter Strukturen auf die Solidaritäts- und Protestbewegung in Deutschland. Sie nutzen ihr Engagement, um sich breit in Szene zu setzen und ihre rechte Propaganda und die hinter ihnen stehenden rechtsradikalen Organisationen zu fördern.

Spender*innen raten wir, sich vor ihrer Spende genau zu informieren, wem sie ihr Geld anvertrauen.

Erstunterzeichner*innen:

  • Autonome Sanitätsinitiative Dresden (Dresden)
  • Demonstrations Sanitäter/innen – Sanitätsgruppe Oberpfalz (Regensburg)
  • Demosanitäter – Sanitätsgruppe Süd-West e.V. (Stuttgart)
  • Demosanitäter Westfalen (Ahlen)
  • K. Freisen – Sanitäter aus Bonn (Bonn)
  • Left-Wing Demonstration Medics (Berlin)
  • Medizinischer Einsatztrupp – Demosanitäter (Düsseldorf)
  • Riot Medics Berlin (Berlin)
  • Vienna Street Medics (Wien)“

Solidaritaetserklärung auf Deutsch (PDF)
Solidaritaetserklärung auf Französisch (PDF)
Quellenauswahl (PDF)