Stadt Gladbeck will Auftritt der türkischen Musikgruppe Grup Yorum verbieten

Das Auftrittsverbot von „ Grup Yorum“ ist Ausdruck der fortgesetzten Einschränkung demokratischer Rechte und Kultur in unserem Land

2016 konnte die Gruppe noch unbehelligt bei der Rosa Luxemburgkonferenz auftreten. aber schon im Juni 21016 wurde der Auftritt der Band auf einem Fest der Alevitischen Gemeinde in Gladbeck verboten. Bei einem antirassistischen Fest in Fulda sollte die Gruppe Grup Yorum als Zugpferd auftreten. Doch die Stadt verhängte ein Auftrittsverbot, begründet damit, dass Grup Yorum »vom Verfassungsschutz kritisch eingestuft« werde.

Erneut wird jetzt ein Auftritt der Band auf dem „rebellischen Musikfestival“ verboten, das am Pfingsten in Thüringen stattfinden soll und den Veranstaltern mit dem Abbruch des Festivals gedroht.
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Griechenland: SItuation der Flüchtlinge / Widerstand und kollektive Alternativen

Der Arbeitskreis Internationalismus ruft als Mitveranstalter zur Teilnahem an der folgenden Veranstaltung auf, die im Rahmen des Besuches einer Delegation von griechischen Gewerkschafter/innen und sozialen Aktivist/innen des Solidaritätsprojekts in Berlin geplant ist:

 

 

Höcke auf Gewerkschaftsdemo in Eisenach unerwünscht

Als Siemens-Beschäftigte im November 2017 in Erfurt einen Schweigemarsch gegen befürchtete Massenentlassungen durchführten, hatte auch der AfD-Landesvorsitzende Höcke im Kopfblock dieser Demo teilgenommen, ohne daran gehindert worden zu sein. Die Wiederholung einer solcher Instrumentalisierung auf der Demo der Opelaner gegen die Erpressungspolitik ihrer Geschäftsleitung  am 24. April in Eisenach scheiterte nun. Die IG Metall-Kolleginnen und Kollegen gaben ihm unmissverständlich zu verstehen, dass er hier nicht nicht erwünscht ist und drängten ihn und sein AfD-Häufchen aus der Demonstration.
Hier ein You-Tube-Kurzvideo zur Opeldemo in Thüringen:
Höcke unerwünscht

 

 

 

Kampf der Altersarmut!

Aktualisierter Beitrag (Stand 18. April 2018)

 

 

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Demo: Schluss mit dem rechten Terror – Solidarität mit den Betroffenen

*** Auch der AK Internationalismus beteiligt sich an der Demonstration: ***

 

15:00 Uhr: Auftaktkundgebung Bat-Yam-Platz (Nähe U7 Lipschitzallee)
16:30 Uhr: Abschlusskundgebung Gedenkort Burak Bektaş (Nähe U7 Britz Süd)

 

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokrat*innen und Antifaschist*innen in Brand gesetzt. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. Februar 2018 in einer Entschließung die erneuten Brandanschläge verurteilt und sich mit den Betroffenen solidarisch erklärt. Die Unterzeichnenden schließen sich dieser Erklärung an und fordern ebenfalls, dass die Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird.

Darüber, dass die Taten von extrem Rechten begangen wurden, gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.

Erneut zeigt sich, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet.

Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!

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Bangladesh: Textil-Gewerkschaft in Bangladesch mobilisiert gegen Verhaftungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Solidarität wächst:
„Staatliche Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung ist in Bangladesch gängige Praxis, der Einfluss der Textilunternehmer groß. Das »Verschwinden« von Gewerkschaftern ist trauriger Alltag in dem südostasiatischen Land, in welchem vor allem westliche Mode- und Handelskonzerne wie etwa H & M, Zara und Primark in Zulieferbetrieben billig Kleidung produzieren lassen. Auf einen gravierenden staatlichen Übergriff machte Anfang April die deutsche Gewerkschaft Verdi aufmerksam. So wurde die Vorsitzende der bangladeschischen Textilarbeiterinnengewerkschaft »Garment Workers’ Trade Union Centre« (GWTUC), Joly Talukder, bereits am 1. April festgenommen und in Isolationshaft gesteckt. Neben Talukder wurden sieben weitere Gewerkschafterinnen auf der Grundlage erfundener Anklagen inhaftiert. Talukder hatte immer wieder über das anhaltende »Verschwinden« von Oppositionellen und Gewerkschaftern geklagt. Auch für die Regierung fand sie deutliche Worte. Als etwa 2016 rund 20.000 Textilarbeiterinnen in Ashulia, nahe der Hauptstadt Dhaka, für einen höheren Mindestlohn streikten und daraufhin von der Polizei mit Gummigeschossen attackiert und etliche Menschen festgenommen wurden, sagte sie: »Wir sind wenig überrascht, dass die Fabrikbesitzer und die Regierung Hand in Hand arbeiten, um die Bewegung der Arbeiterinnen zu unterdrücken, indem Gewerkschaftsführer, Aktivisten sowie Arbeiterinnen verfolgt werden. Sie stellen falsche Strafanzeigen, benutzen ihre Parteiaktivisten als Schläger und entlassen Arbeiterinnen.«“ – aus der Meldung „Gewerkschafterin in Isolationshaft“ am 17. April 2018 in der jungen welt , worin auch auf die Solidaritätskampagne der Gewerkschaft GWTUC hingewiesen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den willkürlichen Festnahmen:

Entnommen aus: labournet.de
Weitere Berichte im Labournet

Nach einer aktuellen Meldung Meldung wurden Joly Talukter und andere verhaftete Frauen auf Kaution freigelassen. Das ist auch ein Erfolg der internationalen Solidaritätskampagne.

Quelle: Pressemitteilung der Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen

Behinderung von Betriebsratswahlen ist Megatrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jörn Boewe beschreibt in einem Artikiel im „nd“, dass die Bekämpfung von Betriebsratsgründungen durch Unternmehmen immer verbreiteter wird. Die Gesetze dagegen sind unzureichend und die Justiz muss „zum Jagen getragen“ werden.

„Noch vor ein oder zwei Jahrzehnten galt die Behinderung von Betriebsratswahlen in Gewerkschaftskreisen als Ausnahme. Doch inzwischen ist die systematische Verhinderung von Betriebsratsneugründungen einer der Megatrends in der Arbeitswelt der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert geworden.

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Südkorea: Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Wir laden ein zu  einer Aktion am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung “ Für das Mesnchenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Südkorea“!

15. Mai 2018, 16.00-18.00 Uhr, Vor der Botschaft der Republik Korea, Stülerstr. 10 in 10787 Berlin

Korea ist ein geteiltes Land. Die seit Ende des Koreakrieges 1953 bestehenden Spannungen mit Nordkorea sorgen auch in Südkorea für eine hohe Militarisierung. Das Land hält bei 50 Millionen Einwohnern eine Armee von 650.000 Männern und Frauen und hat damit die fünftgrößte Armee der Welt. Zugleich ist Südkorea eine wirtschaftliche Macht in Ostasien und Verbündeter der USA. Alle Männer sind wehrpflichtig und müssen zwischen 21 und 24 Monaten Militärdienst ableisten. Wer sich dem entgegenstellt, zahlt einen hohen Preis.

Derzeit sind etwa 300 Kriegsdienstverweigerer in Südkorea in Haft. Sie werden in der Regel zu 18 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Schon seit Jahren setzt sich in Südkorea die Organisation World Without War für ein Ende der Strafverfolgung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung ein, bislang leider ohne Erfolg.

Im Moment sind mehrere Fälle von Kriegsdienstverweigerern vor dem Verfassungsgericht in Südkorea anhängig, weil sich Richter weigerten, Verurteilungen auszusprechen. Die Koreanische Menschenrechtskommission sieht die Verweigerung des Militärdienstes als ein allgemeines Menschenrecht an. Auch der Präsident, Moon Jae-in, versprach während seines Wahlkampfes, eine Lösung zu finden.

Wir wollen daher mit einer phantasievollen Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung die Kriegsdienstverweigerer in Südkorea unterstützen und einfordern, sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen und ihre Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.

Veranstaltet von: Arbeitskreis Internationalismus IG Metall, Connection e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg, Deutsche Ostasien Mission (DOAM), Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerer für Frieden (EAK), International Peace Bureau (IPB), Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), Korea Verband, Mennonitisches Friedenszentrum Berlin

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wir bitten alle die folgende Resolution zu unterstützen und zu unterschreiben

hier die PDF Version:   Petition_Kriegsdienstverweigerung Korea

Kriegsdienstverweigerer zu sein ist kein Verbrechen

Sehr geehrte Exzellenz, Botschafter Dr. Bum Goo Jong,

Wir möchten Sie hiermit bitten, sich bei Ihrer Regierung für eine Lösung zur Frage der Kriegsdienstverweigerung in Südkorea einzusetzen. Gegenwärtig sind in Südkorea etwa 400 junge Männer für jeweils 18 Monate inhaftiert, weil sie sich aus Gewissensgründen der Ableistung des Militärdienstes verweigern. Der seit fast einem Jahr im Amt befindliche Präsident Moon Jae-in hatte zuvor wiederholt versprochen, eine Lösung für die Kriegsdienstverweigerer zu finden.

Den Militärdienst aufgrund einer Gewissensentscheidung oder aufgrund einer tiefen persönlichen Überzeugung zu verweigern, ohne deswegen irgendeine rechtliche oder andere Strafe zu erleiden, ist Teil des Rechtes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechend Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dem Südkorea beigetreten ist, wie auch entsprechend der Artikel 19 und 20 der Verfassung von Südkorea. Auch die Koreanische Menschenrechtskommission sieht die Verweigerung des Militärdienstes als ein allgemeines Menschenrecht an: „„Der Respekt für Entscheidungen, die auf dem Gewissen beruhen, ist ein Schlüsselelement einer demokratischen Gesellschaft“.

Wir bitten Sie daher dringend darum, Maßnahmen umzusetzen, um sicherzustellen, dass die südkoreanische Regierung:

1. Unverzüglich und bedingungslos alle Personen freilässt, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts zur Kriegsdienstverweigerung inhaftiert sind und von weiterer Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern in der Zukunft abzusehen;

2. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als ein dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit innewohnendes Menschenrecht anerkennt;

3. Entsprechende Vorkehrungen für Kriegsdienstverweigerer trifft;

4. Die Vorstrafen löscht und Kriegsdienstverweigerern in Südkorea, die wegen ihrer auf Gewissensgründen beruhenden Ablehnung, Militärdienst abzuleisten, inhaftiert waren, eine angemessene Entschädigung gibt.

Gedenken an Burak Bektas in Berlin Neukölln

Am 5. April 2012 wurde Burak Bektas, ein Jugendlicher mit türkischen Wurzeln, zusammen mit Freunden von einer bis jetzt nicht eindeutig überführten Person niedergeschossen. Burak starb, seine Freunde konnten die Tat überleben. Obwohl es sehr starke Anzeichen für einen rassistischen Mord im Stil des NSU gab, und in einem ähnlichen Fall kurz darauf ein Täter mit neonazistischer Einstellung verurteilt wurde, stehen die Berliner Polizei und Justizbis heute ohne greifbare Ermittlungsergebnisse da. Der Anwalt der Familie Bektas wies in einem Kundgebungsbeitrag darauf hin, dass nicht die Rede davon sein kann, dass die Polzei – so das offizielle Statement – in alle Richtungen ermittle. Es habe bisher nicht einmal eine Anfrage zu den verdächtigten Personen an die mit solchen Vorfällen befassten staatlichen Dienste  gegeben.

Am 6. Jahrestags des Mordes hatte ein Bündnis zu einem Gedenkmarsch aufgerufen, an dessen Ende die Einweihung eines Denkmals für den Getöteten stand.  800 Menschen, jung und alt, beteiligten sich am vergangenen Sonntag, den 8. April an dieser Demonstration. Sie war dem Gedenken an Burak Bektas gewidmet und war gleichzeitig eine mutmachende Solidaritätsaktion gegen Rassismus und Neofaschismus. Im Folgenden ein paar Eindrücke von der Aktion: Audios zu den Kundgebungsbeiträgen gibt es auf der Website der Initiative:
http://burak.blogsport.de/

 

 

Massive Körperletzung durch die Polizei gegen Antifaschisten „verhältnismäßig“?

„Hannover im Dezember 2017: Polizisten brechen einem IG Metaller während einer friedlichen Blockade gegen den AfD-Parteitag doppelt den Unterschenkel und setzen bei einer Temperatur von 0 Grad Wasserwerfer ein. Die IG Metall protestiert in einer Presseerklärung – der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Dietmar
Schilff, will daraufhin der IG Metall den Mund verbieten, indem er erklärt: „Eine solche Kritik ist unangebracht“. Er findet vielmehr Rechtsbruch und Körperverletzung „verhältnismäßig“, ebenso den NATO-Stacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter. „Die Polizei hat das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu
schützen“ (Schilff). Gleichzeitig greift die GdP (Mitgliedsgewerkschaft im DGB!) den DGB an, weil dieser in München und in Frankfurt Räumlichkeiten für Antifaschisten zur Verfügung stellt. Wen also schützt die GdP?

Eine Erklärung und Unterschriftensammlung (pdf) mit vielen gewerkschaftlichen Erstunterzeichnern, soll am kommenden Donnerstag um 16.00 Uhr im Bremer DGB-Haus übergeben werden.
Unterschriftensammlung

Quelle: Labournet.de