Wehrhafter Antifaschismus ist das Gebot der Stunde

Gut 70 Jahre nach der endlichen Zerschlagung des für 1000 Jahre geplanten Nazireichs entwickeln sich in der Bundesrepublik immer deutlichere Parallelen zur Weimarer Republik, die schon früh durch rechten Terror bedroht, dann ausgehöhlt und letztlich zerstört wurde. Man fragt sich, was eigentlich noch passieren muss,  damit die Beißhemmungen der Exekutive gegen das organisierte und terroristische Neonazimillieu überwunden und diese Gefahr nicht weiter verharmlost wird.

Dazu schrieb Sebastian Bähr im ND den folgenden Kommentar:

„Nach bisherigen Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde. Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen sind, so lassen sich einige Aspekte festhalten:

Erstens: Der Mord an Lübcke ist kein Beginn. Seit 1990 wurden etwa 200 Menschen in Deutschland durch rechte Gewalttäter umgebracht. Auch mit dem NSU hat das Morden weder angefangen noch aufgehört. Dennoch: Die aktuelle gesellschaftliche Stimmung wird von Rechtsradikalen verschiedener Generationen verstärkt als Aufforderung zum Handeln – und Töten – wahrgenommen. Die AfD trägt für diese Stimmung eine Verantwortung. Problematisch sind aber auch die Konservativen und »Extremismus«-Verfechter, die das Problem des rechten Terrors seit Jahren verharmlosen. Sei es aus Ignoranz, sei es, um Rassisten nicht zu vergraulen, sei es, weil sie selber welche sind.

Zweitens: Weder unsinnige RAF-Vergleiche noch Thesen vom verwirrten Einzeltäter sind jetzt hilfreich. Die extrem rechten Netzwerke im Fall Lübcke und darüber hinaus gehören endlich restlos aufgeklärt und zerschlagen. Das beinhaltet auch die Verstrickungen staatlicher Behörden.

Drittens: Statt weiterer Dialogangebote für Rechtsaußen braucht es nun einen breiten wehrhaften Antifaschismus. Und einen gesellschaftlichen Aufschrei, der anhält. Denn wer weiß, wer noch alles auf den rechten Todeslisten steht.“

Quelle: nd, 18.6.2019

Brasilien: 45 Millionen Menschen mobilisiert

Generalstreik gegen den Rentenraub der brasilianischen Rechtsregierung  am 14. Juni 2019: Mobilisiert 45 Millionen bis in den letzten Winkel  des Landes

In 380 Städten des Landes gab es an diesem 14. Juni 2019 Demonstrationen, Straßenblockaden und alle denkbaren Formen von  Besetzungen: 45 Millionen Beschäftigte beteiligten sich am Streik, zu  dem – erstmals – wirklich alle Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Ob die Belegschaften von Mercedes, ZF oder VW im Großraum Sao  Paulo, die Petrobras-Beschäftigten in Rio oder die Träger der  öffentlichen Dienste in Porto Alegre und die Metallarbeiter von Belo  Horizonte: Sie alle waren massiv dabei. Aber riesige Demonstrationen
gab es auch in Städten, die keineswegs zu den „üblichen Verdächtigen“  gehören, von Aracaju bis Joao Pessoa – und, im letzten Winkel des  Landes, in dem keineswegs weltbekannten Epitaciolândia in Acre. Den  wesentlichen Inhalt des Streiks haben vielleicht – nicht zum ersten  Mal – die Metrofahrer von Sao Paulo auf den Punkt gebracht, mit einem  selbstgeschriebenen Plakat: „Du ärgerst Dich, dass Du heute nicht zur  Arbeit kommst? Wenn Du heute hingehst, gehst Du bis zu Deinem letzten  Tag…“ Schon am Vortag hatte die Parlamentskommission, die eine  Variante der Gegenreform der Rentenversicherung ausarbeiten sollte,  die mehrheitsfähig sein kann, einige Zugeständnisse in Bezug auf die asozialsten der rechtsradikalen Pläne gemacht – vor allem, was das  Alter des Renteneintritts von Frauen betrifft, konnte aber ganz  offensichtlich nicht entscheidend zur Demobilisierung beitragen.  Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Kürzungspläne im  Bildungsbereich deutlich zur starken Mobilisierung beigetragen, noch nie waren bei Generalstreikprotesten so viele Schülerinnen und Schüler  zu sehen. Siehe zum Generalstreik gegen die Rentenreform sieben  aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=150301

Solidaritätsveranstaltung mit den brasilianischen Gewerkschaften am 22. Juni im IG Metall-Haus

Widerstand gegen die Bolsonaro-Regierung –
Gewerkschaften in Brasilien setzen sich zur Wehr

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Antonio Lisboa und Clair Ruppert (beide CUT, Brasilien)

 

Seit Januar dieses Jahres ist Jair Bolsonaro neuer Präsident Brasiliens. 120 Tage eines Versuchs, die Demokratie des Landes auszuhöhlen, zu schwächen, zu untergraben und letztlich ganz abzuschaffen. Die Gewerkschaften geraten unter der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung stark unter Druck, die Gewerkschaftsorganisierung wird durch Dekrete und Gesetze massiv erschwert, während die letzten verbliebenen sozialstaatlichen Maßnahmen schrittweise geschreddert werden sollen.

Die zivilgesellschaftliche Partizipation an Sozial-, Umwelt- und weiteren staatlichen Einrichtungen wird geschleift, NGOs werden gezielt diffamiert und auch deren Finanzierungen massiv beschnitten. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen bei Landkonflikten und Machtausweitung der Großgrundbesitzer geraten Kleinbäuerinnen und -bauern, Landlose, Indigene, Quilombolas zunehmend unter Druck, die Entwaldungszahlen in Amazonien und der Trockensavanne des Cerrado steigen rasant an, während Demarkationen und Rechte indigener und anderen traditioneller Gruppen gezielt beschnitten werden.

Und die Freigabe des Waffenbesitzes im Land lässt steigende Todes- und Mordzahlen befürchten, während den Polizisten Straffreiheit gewährt werden soll. Diese können bei Gericht glaubhaft erklären, die Erschiessung sei „erfolgt aufgrund entschuldbarer Angst, Überraschung oder gewaltiger Emotion“.

Nach wie vor sind die Verbindungen des Bolsonaro-Familienclans mit den mafiösen Strukturen der Milizen in Rio de Janeiro trotz deutlich auffälliger Zusammenhänge ungeklärt. Nun wurde durch das Investigativportal The Intercept enthüllt, dass es geheime und illegale Absprachen zwischen Richtern, Ministern und Staatsanwält/innen gab, um den vormaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anzuklagen und zu inhaftieren, ohne dafür entsprechende Beweise zu besitzen. So sollte seine Wahl zum Präsidenten bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen, die er bis zu seinem Ausschluss in den Umfragen klar und deutlich anführte, verhindert werden.

Gemeinsam mit unseren Gästen, Clair Ruppert und Antonio Lisboa vom Gewerkschaftsdachverband CUT, wollen wir vor diesem Panorama diskutieren, wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Brasilien sich gegen die Totalfront antisozialer und gewalttätiger Politik zur Wehr setzen.

Samstag, 22. Juni 2019, 19 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Raum E1 (Parterre)

Veranstalter: AK Internationalismus der IG-Metall Berlin, unterstützt von AG Sindicalist@s des Fórum Resiste Brasil – Berlin, Brasilien Initiative Berlin, FDCL, Lateinamerika-Forum Berlin e.V. – Foro de las Américas Berlín

Solidaritätserklärung

Solidaritätsbekundung für unsere brasilianische Brüder und Schwestern zu ihrem Kampf am 14.06.2019

Im Angesicht einer Rentenreform, welche das gesamte Land Brasilien erfasst und soziale Destabilisierungen mit sich bringt, wollen wir solidarisch mit euch zum Kampf gegen diese Reformen aufrufen. 365 Tage im Jahr bei 40° Grad im Schatten arbeiten bis 62 bzw. 65 Jahren, bei höheren Beiträgen und geringeren Auszahlungen. Sollen Menschen mit 65 auf dem Land arbeiten, es umgraben und bearbeiten, Feuerwehrleute mit 65 in brennenden Häusern versuchen uns zu retten und Polizisten mit 65 Verbrecher zu Fuß verfolgen? Ist es richtig wenn ein Krankenpfleger mit 65 Jahren einen 80 Jährigen pflegen, waschen und herum tragen sollen? Ist dies wirklich eine Reform der Renten um Kosten zu senken, oder offener Angriff der Ideologischen Machtelite gegen das Proletariat und den Mittelstand? So sollen Militärs und Staatsbedienstete von diesen Reformen verschont bleiben. Wir sagen: NEIN, dies kann nicht funktionieren. Diese Reformen werden leid, elend und letztendlich mehr Verbrechen über das Land und seine Bevölkerung bringen. Sammelt euch, Vernetzt euch, Wehrt euch, tretet in die Gewerkschaft ein, unterstützt sie und nutz sie als Sammelbecken, für eine solidarische Interessenvertretung.

Kämpft für ein modernes, solidarisches und freies Brasilien. In der einstigen Militärdiktatur lebten die Menschen unter Armut, Hunger und Unsicherheit. Wie viele unserer Freunde und Familien haben gelitten, damit dies endet.

Wir wünschen uns und euch, dass diese Zeit vergangen ist und stehen mit euch solidarisch in Gedanken. Wir sind mit euch Seite an Seite um diesen Reformen zu begegnen und für ein solidarisches Brasilien zu kämpfen.

Seit stark, habt Kraft.

Besiegt gemeinsam diesen Irrsinn und wehrt diese Reformen ab.

Mit kämpferischen Grüßen

Bündnis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“

Die Linke muss die Lehren aus dem Scheitern SYRIZAs ziehen …

Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei

Die Linke muss die Lehren aus dem Scheitern SYRIZAs ziehen und der wachsenden Wut in Europa eine Perspektive der Veränderung anbieten findet Ulrike Eifler.

Europa kommt nicht zur Ruhe. Pro­teste in Frankreich, Ungarn und Ser­bien prägen das Bild ebenso wie eine stärker werdende Rechte. Das Unbehagen und der Zorn wachsen und die Rechte schickt sich an, ab­zuernten, was neoliberale Politiker seit Beginn der Eurokrise säen: Eine autoritäre Politik sozialer Verwüs­tung, Diskriminierung und Ausgren­zung.

Die Linke dagegen wirkt ratlos. Vom linken Aufbruch, der die Krisenpro­teste ab 2010 vor allem in Südeu­ropa begleitet hatte, ist nur noch wenig zu spüren. Seit der Unter­zeichnung des dritten und zugleich schärfsten Memorandums durch SYRIZA im Sommer 2015 scheinen die Hoffnungen auf Veränderung in Europa eingetrübt.

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Protest gegen Geschäft mit dem Tod, Hauptversammlung Rheinmetall

28.Mai.2019. Hauptversammlung Rheinmetall Berlin.

Der Vorstand will sein Bombengeschäft mit den Aktionären feiern. Aber innen und außen gibt es Protest. Am stetig steigenden Profit von Rheinmetall klebt Blut.
Drinnen stürmten kritische Aktionäre die Bühne und störten die frohen Botschaften des Vorstandes . Der ließ daraufhin einen Teil  „seiner Eigentümer“ abführen .

Draussen wurde fakten- und fantasiereich gegen die tödliche Geschäftemacherei (Wachstum zuletzt über 24 %) und seinen weiteren Ausbau im Zusammenschluss mit französischen Rüstungskonzernen auf europäischer Ebene protestiert.

Statt immer neue Rüstungsexporte, enthemmter und  umfangreicher als je zuvor  auch  in Diktaturen und Kriegsgebiete  wird ein  Ende aller Rüstungsproduktion ohne Wenn und Aber  gefordert. „Wenn die Welt erst einmal in Schutt und Asche wieder liegt“ , so heißt es“ ist auch Schluss mit allen Arbeitsplätzen. Wirklich Zukunft für uns alle hat einzig und allein eine Produktion zu unser aller Nutzen. Tötungsmaschinen haben kurze Beine.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier ein Link zu einem Report des ND zu den Ereignissen in der Versammlung selbst:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119712.protest-gegen-rheinmetall-aktivisten-stuermen-aktionaersversammlung-von-rheinmetall.html?fbclid=IwAR1h6sVfjlwABIDZ2ayydNF2OioxCKju1UZ31ViWm3fizODN-1aaDKD-3qc

 

Wir am 1.Mai 2019

 

Wir hatten wieder alle Hände voll zu tun. Mitglieder vom AKI liefen beim großen IGM Block mit. Andere unterstützten die Initiative brasilianischer Kollegen. Andere waren bei der IGM Trommlertruppe aktiv.

Und wie jedes Jahr hatten  wir unseren eigenen Stand im IGM „Dorf“  .

Im Mittelpunkt stand  unsere Aufklärung und Solidarität zu Brennpunkten in der  internationalen Gewerkschaftsbewegung .

 

 

 

Solidarität mit den französischen Gewerkschaftskollegen und Gelben Westen und Verteidigung sozialer Standards und gewerkschaftlicher  Grundrechte   in Europa.  Kritische Betrachtung der EU bezüglich eines sozialeren Europas.

 

Und Unterstützung unserer brasilianischen Kollgen bei ihrem Kampf um gewerkschaftliche Grundrechte und für die Freilassung des ehemaligen Präsidenten und Gewerkschaftsführers Lula.

 

 

 

Menschenkette für ein vereintes friedliches Korea statt militärischer Konfrontation

Am 27.4. beteiligte sich der AK Internationalismus IGM Berlin an der Menschkette für ein vereintes friedliches Korea. In Korea selbst demonstrierten zeitgleich 800 000 Menschen, die eine Menschenkette entlang der bisherigen Konfrontationsgrenze zwischen Nord- und Südkorea bildeten.   Dass sich Korea dem militärischen Konfrotnationskurs geostrategischer Interessen insbesondere der USA zu entziehen versucht und deeskaliert, kann auch für uns in Deutschland ein Vorbild sein. US Atomwaffen, eine Kommando- und Angriffsbasis wie Ramstein auf deutschem Boden, neue Mittelstrecken in Europa bringen uns keine Sicherheit, sondern bedrohen uns und machen unser Land zu einem  potenziellen Schlachtfeld.

In Berlin versammelten sich um die 400 Menschen und bildeten eine Kette vom Brandenburger Tor bis zum Potsdamer Platz.

 

 

1. Mai 2019 – Die gemeinsamen Maidemonstrationen in Brasilien: Im Zeichen des beschlossenen Generalstreiks gegen Bolsonaros Rentenklau

Aktuell aus dem Labournet:

http://www.labournet.de/?p=148079

Die Maidemonstrationen 2019 in Brasilien hatten mehrere Besonderheiten: Zum einen war es das erste Mal, dass im ganzen Land alle Maidemonstrationen gemeinsam von allen bestehenden zehn Verbänden organisiert worden waren – und zum anderen dienten diese Kundgebungen mehr denn je als Plattform. Für die Ankündigung des für den 14. Juni 2019 beschlossenen eintägigen Protest-Generalstreiks gegen die Rentenreform der rechtsradikalen Regierung Bolsonaro. Nicht nur wegen der sozialen Bedeutung dieses „Projektes“ der Reaktion für jeden und jede (außer den privilegierten Kasten aus Militär und Justiz, die Bolsonaro als Rechter natürlich nicht antastet), der später und wesentlich ärmer in Rente gehen soll, sondern auch, weil es für die Bolsonazis natürlich ein besonderes Prestigevorhaben ist: Jene Reform, noch radikaler asozial, durchzuführen, an der die von niemand gewählte Temer-Regierung vorher gescheitert war. Die Meldung „Em ato que lotou Anhangabaú (SP), centrais anunciam Greve Geral no dia 14 de junho“ am 01. Mai 2019 bei der CSP Conlutas externer Link ist eben der in Sao Paulo vollzogenen Ankündigung dieses Generalstreiks am 14. Juni gewidmet, die von Sprechern aller Verbände, demokratischer Zusammenschlüsse und linker Parteien mitgetragen wurde.

1. Mai 2019 in Berlin : Solidarität mit unseren französischen Kollegen!

Solidarität mit unseren französischen Nachbarn, Gewerkschaftskollegen und Gelben Westen ist Solidatität mit uns selbst!