Der DGB-Vorsitzende auf zweifelhaftem Kurs

Die Zeitung „Junge Freiheit“, Zentralorgan der Neuen Rechten, zeigt sich zufrieden:

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auf Distanz zur linksradikalen Antifa gegangen. Die Gewerkschaft werde der Antifa künftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stellen, kündigte DGB-Chef Reiner Hoffmann auf dem Bundeskongreß der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag in Berlin an.“

Tatsächlich hatte Rainer Hoffmann auf dem Bundeskongress u.a. Folgendes gesagt:

Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren.“

Die GdP-Presseerklärung machte dann aus „irgendwelchen, gewaltbereiten Gruppen“ „die Antifa“: „Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten!“

Damit hat Hoffmann eher Zweifel gesät, dass der DGB-Vorstand eine verlässliche Stütze im Kampf gegen Rechts ist. Statt diesen Kongress auch als Podium zu nutzen, kritische Worte gegen die eskalierte Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg vorzubringen und seine Sorge darüber zu äußern, wie die in allen Bundesländern geplanten neuen Polizeigesetze die Demokratie bedrohen, hat er es vorgezogen, angesichts des stärker wehenden Windes von Rechts den Kopf einzuziehen. Diese Haltung erinnert eher an den katastrophalen Anpassungskurs der damaligen ADGB-Führung am Ende der Weimarer Republik. Wer sich zum „größten Antifaschisten in diesem Land“ erklärt, sollte andere Konsequenzen aus der deutschen Geschichte ziehen. Der schleichende Machtübergang zu einem autoritäten Regime wird nicht nur an den Rändern der Gesellschaft gefordert. Er kommt auch aus der Exekutive.

Die ver.di-Jugend, deren Mitglieder beim G20-Gipfel in Hamburg selbst Opfer entwürdigender polizeilicher Gewalt wurden, haben dazu folgende Stellungnahme verfasst:

„Wir sind alle ANTIFAschist_innen!
Als ver.di Jugend positionieren wir uns klar antifaschistisch und gegen jegliche Form von Rassismus, Diskriminierung, Queerphobie und Hass.
Reiner Hoffmann sagte vergangenes Wochenende in seiner Rede beim #GdP-Bundeskongress: „Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren“. Unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP veröffentlichen anschließend einen Post mit folgendem Wortlaut: „Klare Position von Hoffmann: […] Deshalb werden wir in Zukunft keine Häuser an die Antifa vermieten!“. Wir möchten an dieser Stelle unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP, sowie Reiner Hoffmann, an etwas erinnern:

Es gibt nicht „die Antifa“, sondern Aktivist_innen in verschiedensten Gruppierungen, die sich unter dem Sammelbegriff „Antifa“ finden. Da wir uns selbst als ANTIFAschist_innen verstehen, müssten auch uns die Räume in den DGB-Häusern verwehrt bleiben und Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen der GdP, als Teil des DGBs ebenfalls.

Zur Erinnerung: auf dem letzten DGB-Bundeskongress wurde der Antrag „A006: Bekenntnis zum Antifaschismus – Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit“ beschlossen. Der besagt: „Dabei unterstützt der DGB verbündete, demokratische, gewaltfreie, antifaschistische Organisationen […]“. In unseren Räumen sind verbündete, antifaschistische Gruppierungen nach wie vor willkommen – so wie es auf dem Bundeskongress beschlossen wurde.“

 

Freiheit für die politischen Gefangenen in Nicaragua! * Montag, 10. Dezember 2018 um 17 Uhr Wittenbergplatz *

Einladung zur Mahnwache

In Nicaragua protestieren seit April 2018 große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega. Er und seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vizepräsidentin ist, beantworten die Proteste seit Beginn mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Der Staat mordet, inhaftiert, verfolgt.

Was: Mahnwache für die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua
Wann: Montag, 10. Dezember um 17.00 Uhr
Wo: Auf dem Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg

Mehrere hundert Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Hunderte wurden entführt, inhaftiert oder bleiben verschwunden. Zehntausende wurden ins Exil getrieben. Die Protestbewegung wird von der Regierung unter Rückgriff auf ein im Juli 2018 eigens beschlossenes „Antiterrorgesetz“ kriminalisiert. Inzwischen werden Demonstrationen gegen die Regierung gar nicht mehr zugelassen.

Gegenwärtig befinden sich in den Gefängnissen mindestens 552 politische Gefangene, darunter 56 Frauen. Viele der Inhaftierten wurden unter absurden Anschuldigungen und mithilfe gekaufter Zeugen zu langjährigen Freiheitstrafen verurteilt. In der Haft sind sie teils grausamen und entwürdigenden Behandlungen ausgesetzt. Viele wurden gefoltert und sexueller Gewalt unterworfen. Familienangehörigen wird vielfach der Kontakt verweigert.

Nicaraguanische und internationale Menschenrechtsorganisationen klagen die Regierung seit Monaten schwerster Menschenrechtsverletzungen an. Wir fordern die nicaraguanische Regierung auf

* einen ernstgemeinten politischen Dialog und die Suche nach einer politischen Lösung sofort aufzunehmen.
* die politischen Gefangenen sofort freizulassen und die Paramilitärs zu entwaffnen.
* eine Internationale Untersuchung aller seit April begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverstöße (egal von welcher Seite) zuzulassen. Die dafür Verantwortlichen müssen von * unabhängigen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
* Wir fordern die deutsche Bundesregierung, den Berliner Senat, die Parteien, die Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, sich für die Verhafteten, die intern Vertriebenen und für die Exilierten einzusetzen.

Kommen Sie zur Mahnwache für die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua Montag, 10. Dezember um 17 Uhr auf dem Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg.

Aufrufende Organisationen:
Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall Berlin; Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL); Grupo por la Vida, la Paz y la Democracia en Nicaragua, Berlin; INKOTA-netzwerk e.V.; Nicaragua-Solidarität Berlin; SOS Nicaragua-Berlin; Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V.

 

Aufruf „Verteidigt den INF – Vertrag“

Präsident Trumps angekündigte Aufkündigung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF Vertrag) stellt eine gefährliche Eskalation, die den Weg zu einem amerikanisch-russischen Kalten Krieg im 21. Jahrhundert dar. Der INF-Vertrag, von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erstritten, wurde 1987 ausgehandelt. Er markierte das Ende des Kalten Krieges und erreichte die Beseitigung und dauerhafte Zerstörung sowie das Verbot zukünftiger Entwicklung aller nuklearen landgestützten Mittelstreckenraketen (500 bis 5000 km Reichweite) der USA und Russlands. Er reduziert die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

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Resolution zu Kriegsschuldforderungen der griechischen Regierung/ des griechischen Parlaments

Das Treffen der Griechenlandsolidarität in Kassel mit 26 Teilnehmer*innen aus 18 Orten verabschiedete am 18.11.2018 ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen die unten stehende Resolution:

Während der deutschen Besatzung 1941-1944 wurden 1170 griechische Ortschaften zerstört und etwa 60.000 Zivilpersonen, Frauen, Männer und Kinder umgebracht. 65.000 griechische Jüdinnen und Juden wurden deportiert und ermordet.

Griechische Bodenschätze wie Chromerz, Zink, Zinn, Kupfer, Bauxit, Mangan und Nickel wurden nach  Deutschland abtransportiert. Aber auch die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Landes wie Tabak, Rosinen, Olivenöl, Baumwolle, Zucker, Reis und die Getreidevorräte wurden weggeschafft. Es wurden archäologische Güter und Kunstgegenstände von unschätzbarem Wert geraubt. Mindestens 100.000 Griecheninnen und Griechen verhungerten damals. 400.000 weitere wurden obdachlos.

Das Hitler-Regime hatte 1941 die griechische Staatsbank zu einem Kredit gezwungen. Das NS-Regime hatte offiziell anerkannt, dass es Athen noch 476 Millionen Reichsmark schuldete, und mit der Rückzahlung begonnen.

Griechenland hat 1946 die Reparationsansprüche an Deutschland beziffert und  Zahlungen gefordert.  Es stimmte aber bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 zu, dass Deutschland etwa die Hälfte seiner Schulden erlassen bekommt und es von seinen Reparationszahlungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages freigestellt wird.

Die Zahlungen aufgrund des Abkommens von 1960 für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung (115 Millionen DM) waren weder ausreichend noch abschließend.

Mit dem Abschluss des 2+4 Vertrages von 1990 sollte Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen und Reparationen an Griechenland zahlen.

Griechenland hat bis heute explizit nicht auf seine Forderungen verzichtet, sondern ganz im Gegenteil Deutschland stets daran erinnert, sich an internationale Abkommen zu halten, was von Seiten der Bundesrepublik stets ignoriert wurde. Auch bestrafte es die Täter nicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen d.h.

– die Opfer und ihre Nachkommen zu entschädigen,

– Reparationen zu zahlen

– den Zwangskredit zurück zu zahlen und

– die geraubten archäologischen Güter und Kunstgegenstände zurück zu geben.

Treffen der Griechenlandsolidarität in Deutschland, Kassel 17./18. November 2018

Polizeigewalt meist juristisch folgenlos

90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt werden eingestellt – Nur in 3 Prozent der Fälle wird Anklage erhoben – Übergriffe bleiben fast folgenlos/Unabhängige Ermittlungsstelle gefordert

Die Bundesrepublik hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. Das ergab eine Auswertung des Kriminologen und Juristen, Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ. So gab es 2016 2383 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung. Dennoch wurden 90 Prozent der Verfahren eingestellt (2132). In nur 2,34 Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben bzw. ein Strafbefehl erlassen. (aus: Report Mainz)

Mehr dazu bei REPORT-MAINZ:
Ruhr-Uni-Studie für Report Mainz

Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
abrüsten statt aufrüsten!
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben–Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

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Gender Feminist_innen organisieren sich bundesweit für einen Frauenstreik am 8. März 2019

 

Was ist dein Streik?

Von Johanna Lauber und Eleonora Roldán Mendívil

Frauen haben in den unterschiedlichsten Sektoren der Wirtschaft immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen sowie für politische Rechte ihre Arbeit niedergelegt. Ob durch die Verweigerung der Abgabe der Pacht, die Verweigerung von Schwangerschaft und dem Gebären von Kindern oder durch die Verweigerung körperlicher Arbeit auf den Plantagen des amerikanischen Kontinents – oft entzogen Frauen organisiert und kollektiv sowohl ihre reproduktive als auch produktive Arbeitskraft und fungierten so als zentrale Agitatorinnen für anti-koloniale Aufstände und proletarische Revolten. Nicht zuletzt waren es 1917 die Arbeiterinnen im zaristischen Russland, welche für Brot und für die Beendigung des Krieges zu Tausenden auf die Straße gingen und einen politischen Frauenstreik so zuspitzten, dass dieser in die Russische Revolution mündete.

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Veranstaltung: Nicaragua – Mögliche Auswege aus der Sackgasse?

Diskussionsveranstaltung mit Mónica Baltodano, Julio López und Amaru Ruiz.

Sonntag, 14. Oktober, 18 Uhr, Aquarium am Südblock (Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin)

Mindestens 317 Todesopfer, hunderte politische Gefangene und Verschwundene, immer neue Berichte von Folter: Seit April 2018 kommt Nicaragua nicht zur Ruhe. Bei fortlaufenden Massenprotesten fordert die Bevölkerung eine Demokratisierung des Landes, eine unabhängige Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate sowie den Rücktritt der Regierung Ortegas. Bisher ohne Erfolg. Die Polizei und paramilitärische Gruppen unterdrücken die Protestbewegung massiv und setzen dabei auf brutale Gewalt. Der Versuch einer friedlichen Lösung durch einen Nationalen Dialog scheiterte. Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der soziopolitischen Krise haben gravierende Ausmaße angenommen.

Wie kann es nun weitergehen? Welche Strategien verfolgen die unterschiedlichen Akteure der Protestbewegung und welche politischen Perspektiven gibt es für das Land? Welchen Beitrag könnten internationale Solidaritätsbewegungen für einen Ausweg aus der Krise leisten?

Unsere nicaraguanischen Gäste geben Einblicke in die aktuellen Entwicklungen. Zu Gast sind:

Mónica Baltodano: Ehemalige sandinistische Kommandantin und Teil des Führungskaders der FSLN. Von 1997-2002 saß sie für die FSLN im Parlament. 2005 bricht sie mit der FSLN und gründet die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), für die sie von 2007 bis 2012 Abgeordnete ist. Aufgrund von öffentlichen Äußerungen gegen das Regime Ortegas wurde sie mehrfach bedroht.

Julio López: Ist einer der historischen Führer der FSLN und war u.a. bei der Endoffensive gegen Diktator Somoza in Managua dabei. Er ist Politikwissenschaftler und war in den achtziger Jahren Verantwortlicher der FSLN für internationale Beziehungen. Heute leitet er die Stiftung Popol Na, die politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen durchführt.

Amaru Ruiz: Ist Vorsitzender der Fundación del Río, die sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen Nicaraguas einsetzt. Ein Auslöser der Proteste im vergangenen April war ihr Engagement gegen die Nicht-Reaktion der Regierung auf einen verheerenden Brand im Naturreservat Indio Maíz.

Unsere Moderatorin, Erika Harzer, hat Langezeit in Nicaragua gelebt und ist Autorin für Radiofeature, Dokumentarfilme und Printreportagen.

Die Veranstaltung wird simultan übersetzt (Spanisch-Deutsch) und ist eine Kooperationsveranstaltung von: Nicaragua-Solidarität Berlin, INKOTA-netzwerk e.V. und SOSNicaragua-Alemania

Für ein freies und sozial gerechtes Nicaragua. Erklärung aus der deutschen Solidaritätsbewegung, September 2018

In Nicaragua revoltieren seit April 2018 große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega. Er und seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vizepräsidentin ist, beantworten die Revolte mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Der Staat mordet, inhaftiert, verfolgt.

Geplante soziale Einschnitte bei der Rentenversicherung waren der letzte Anlass für die Revolte. Student*innen ergriffen die Initiative, Bäuer*innen, kleine Gewerbetreibende, die Frauenbewegung und Bewohner*innen städtischer Armenviertel schlossen sich an. Die Protestbewegung ist breit und vielfältig. Auch die Unternehmerverbände stellten sich auf die Seite der Opposition, die katholische Kirche versucht zwischen Protestbewegung und Regierung zu vermitteln.

Es ist wie ein Alptraum aus vergangener Zeit: Die Polizei wird als bewaffneter Stoßtrupp gegen die Bevölkerung eingesetzt. Paramilitärs, Heckenschützen und gekaufte Schläger führen „Säuberungen“ im Staatsauftrag durch. Gezielte Kopfschüsse, Verhaftungen und Verfolgung. Verwundeten wird die Notversorgung in Krankenhäusern verweigert, Maskierte durchkämmen Viertel und Häuser. Mehrere hundert meist junge Menschen wurden getötet, tausende verletzt, viele wurden entführt, gefoltert und bleiben verschwunden. Zehntausende werden ins Exil getrieben. Die Regierung verteufelt die Protestierenden als Terroristen und kriminalisiert sie mit einem eigens beschlossenen Antiterrorgesetz. Nicaraguanische und internationale Menschenrechtsorganisationen klagen die Regierung schwerster Menschenrechtsverletzungen an. Durch die Auswirkungen der aktuellen politischen Situation auf die wirtschaftliche Aktivität sind zudem viele Menschen in existentielle Not geraten.

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