Europarat fordert Aufklärung zu Todesschüssen auf dem Maidan

Der Europarat drängt die ukrainische Übergangsregierung zur Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar.

Generalsekretär Thorbjørn Jagland sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe), diese Verbrechen müssten dringend geklärt werden, um allen Spekulationen entgegenzuwirken.

Ursprünglich hatte es in Berichten aus Kiew geheißen, dass die Todesschützen, die rund um den 20. Februar auf dem Maidan etwa 100 Menschen getötet hatten, fast ausschließlich aus den Reihen der damaligen Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei gekommen seien. Dann berichtete der estnische Außenminister Urmas Paet in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von Augenzeugen, denen zufolge dieselben Scharfschützen sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte geschossen hätten. Das nährte den Verdacht, radikale Oppositionskräfte könnten für die Gewalt verantwortlich sein.

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Odessa: Uniformierte Banden unterdrücken Gewerkschaftsprotest

Gewerkschaftsdemonstration gegen Teuerung in Odessa: Die Rechtsregierung lässt uniformierte Banden los

Preiserhöhung im Nahverkehr – darauf reagierten viele EinwohnerInnen von Odessa, vor allem ArbeiterInnen, Ewerbslose und „Selbstständige“ Einzelpersonen, also das Gros der Kundschaft der Minibusse, mit Ablehnung, zumal die Erhöhung weder begründet wurde, noch gerechtfertigt erscheint – von 3 auf 5 Hrywnja runde 60 Prozent.

Die unabhängige Gewerkschaft “Zakhyst Pratsi” organisierte deswegen für den 17. März eine – angemeldete – Protestdemonstration zum Rathaus um dort eine Petition gegen die Fahrpreiserhöhung zu übergeben.

Als die Demonstration beginnen sollte, wurde sie von einem Großaufgebot an paramilitärisch gekleideten und mit Knüppeln und Stöcken bewaffneten Jugendlichen daran gehindert und bedroht – die Polizei bekundete offiziell „sich herauszuhalten“. Die Erklärung „STATEMENT by the Central Committee of the All-Ukrainian independent trade union “Zakhyst Pratsi” regarding events in Odessa, March 17th, 2015“ vom 19. März 2015 (hier bei der Ukraine Solidartity Campaign) macht deutlich, dass man sich unter „demokratischem Fortschritt“ etwas anderes
vorgestellt habe, als braune Banden loszulassen

http://ukrainesolidaritycampaign.org/2015/03/20/appeal-for-solidarity-peaceful-protest-of-trade-unionists-and-community-repressed-in-odessa/

Hintergrundinformationen zum Ukraine-Konflikt

Einen gut recherchierten Einstieg zum Verständnis des laufenden Konflikts gibt eine Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die kostenlos verschickt wird, jedoch auf der Website auch als pdf-download zur Verfügung steht.

http://www.rosalux.de/publication/41078/facetten-eines-konflikts.html

 

Materialien_Ukraine

Weitere Informationen findet man z.B.

im Labournet Germany

http://www.labournet.de/category/internationales/ukraine/

in der SoZ

http://www.sozonline.de/tag/ukraine/

oder in der Graswurzelrevolution

http://www.graswurzel.net/395/ukraine.php

http://www.graswurzel.net/396/ukraine.php

Erklärung von Gewerkschafter/innen zu Griechenland nach der Wahl

Griechenland nach der Wahl –
Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der nachstehende Aufruf der deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden hat europaweit große Aufmerksamkeit erregt. Er wurde inzwischen von 8800 Menschen aus verschiedensten europäischen Ländern unterzeichnet (Stand: 23.2.) und enthält eine deutliche Unterstützung der SYRIZA-Regierung, von der man sich wünscht, dass sie auch Gestalt in Form materieller Hilfe und politischen Drucks annehmen möge.Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

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Troika – Macht ohne demokratische Kontrolle

Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf  und  machten gemeinsame Sache mit  den  reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus  IWF, EZB und  EU-Kommission hatten in den  Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.

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Detlef Hensche: Tarifeinheitsgesetz – „ein massiver verfassungswidriger Eingriff in die Tarifautonomie“

Streikfragen sind Machtfragen

 Detlef Hensche zum Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung

In der Dezembernummer der Metall stand ein kleiner redaktioneller Artikel, der Auskunft darüber gab, warum der Vorstand der IG Metall das Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit von Ministerin Nahles unterstützt. Aus Sicht des Vorstands erfüllt die gegenwärtige Gesetzeslage – nicht etwa das geplante Gesetz zu ihrer Aufhebung – neoliberale Traumvorstellungen, die die Gewerkschaften in einen Unterbietungswettlauf treiben.Als ich in einem Leserbrief darauf hinwies, dies sei ein ziemlicher Blödsinn, da ja eher das Gegenteil, die Angst vor einem Überbietungswettlauf, seitens der Arbeitgeber Pate gestanden habe, schrieb mir die Redaktion: «Es gibt keinen Eingriff in das Streikrecht. Nicht zuletzt durch die Bemühungen der IG Metall bleibt das Arbeitskampfrecht unverändert. Die IG Metall hat massiv dafür geworben, dass alle Bezüge zum Streikrecht aus dem Entwurf entfernt werden. Dem ist der Gesetzgeber gefolgt.»Über derartige, doch recht naiv anmutende Betrachtungen ist man erstaunt und fragt sich, warum die Expertise langjähriger anerkannter Gewerkschaftsjuristen wie Wolfgang Däubler heute in Frankfurt gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. In einem Rechtsgutachten für die Linkspartei resümiert der Arbeitsrechtler: «Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt, bedroht die existentielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft.
Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten…»

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Widerstand und internationale Solidarität in Griechenland nach den Wahlen

 Gute Nacht FM

Evridike Bersi, Journalistin aus Athen

Gregor Kritidis, Historiker und Autor

geben ihre Einschätzungen über den Wahlausgang und die Stimmung in Griechenland

Moderation: Kalle Kunkel (Teilnehmer der Solidaritäts-Reisegruppe), Willi Hajek (AK Geschichte)

 

 

 Freitag, 13. Februar 2015, 19 Uhr,

im Familiengarten, Oranienstraße 34, 10999 Berlin (U-Bhf. Kottbusser Tor)

Der kräftige Linksruck in Griechenland ist vor allem auch den zahlreichen Initiativen der Selbsthilfe und den Aktivitäten der Basisgewerkschaften zu verdanken.

Ohne die gelebte Solidarität, beispielsweise in den sozialen Gesundheitszentren, ohne die vielfältigen Formen des Widerstandes wären sicherlich mehr verarmte und enttäuschte WählerInnen den faschistischen Demagogen auf den Leim gegangen.

Mit der Bildung der neuen Regierung werden die vielfältigen Initiativen der sozialen Selbst- und Nachbarschaftshilfe und des politischen Widerstandes nicht überflüssig. Ganz im Gegenteil – ihre politischen und außerparlamentarischen Mobilisierung entscheidet mit darüber, ob SYRIZA dem Druck seiner äußeren und inneren Gegner standhalten kann.

Inwieweit es gelingen kann, den Auseinandersetzungen um die Austeritätspolitik auf griechischer und europäischer Ebene eine neue Dynamik zu verleihen, ist derzeit offen. Welche Möglichkeiten zeichnen sich also ab?

Folgende Fragen sollen u.a. besprochen werden:

  • Die gegenwärtige Situation in Griechenland als Folge der Politik der Troika, die Vorstellungen von Syriza und die neue Situation nach den Wahlen
  • Werden Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien zusammen zu einem neuen linken Hoffnungsträger im europäischen Widerstand gegen die Austeritätspolitik?
  • Hat die griechische Widerstandsbewegung reelle Chancen, neue politische und gesellschaftliche Aktions- und Organisationsformen zu entwickeln?

 

Griechenlandsolidarität Berlin
AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West

weitere Infos unter: griechenlandsoli.wordpress.com/ www.facebook.com/griechenlandentscheidet

Wer rettet wen?

Bild Lorenzfilm

Filmpremiere

Anschließend Diskussion mit Evridiki Bersi, Athen, Co-Regie

Mittwoch, 11. Februar 2015, 20 Uhr, Moviemento Kino

Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin

Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz · DE 2015

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. öffentliche Güter verkauft. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht.
Für große Banken ist die Finanzkrise vor allem ein Geschäftsmodell. Und die ständig „verstimmten“ und „enttäuschten“ Finanzmärkte müssen bei Laune gehalten werden.
Wer rettet also wen? – Die Reichen die Armen? – Die Troika die europäischen Staaten? –
Die Rettungsschirme Europa? – Oder die Steuerzahler die Banken?

Der Film wird gezeigt von: Griechenlandsolidarität Berlin, ein Bündnis verschiedener Gruppen, die sich die Organisierung der Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland zur Aufgabe machen. Darin sind vertreten: attac, Forum Griechenlandhilfe im „Terzo Mondo, Gewerkschaftliche Reisegruppe, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

Ein erneute Mord – Wir trauern um CARLOS ALBERTO PEDRAZA SALCEDO

Carlos_PedrazaDer Congreso de los Pueblos zeigt öffentlich den Mord an unserem Freund
und Genossen CARLOS ALBERTO PEDRAZA SALCEDO an.

Soeben erreichte uns die Nachricht der Ermordung unseres Freundes und
Genossen Carlos Pedraza. Wut vermischt sich mit Schmerz und
Unsicherheit: Warum tränkt die Oligarchie mit ihren Todesschwadronen das
Land mit Blut und Trauer? Warum setzt sich die Gewalt trotz der
Verhandlungen über den Frieden fort?

Vor ein paar Tagen erst verurteile der /Congreso de los Pueblos/ erneute
Drohungen, Beschuldigungen und Verfolgungen gegen alternative Medien,
Sozial- und Gewerkschaftsaktivist*innen sowie Bäuer*innen; heute müssen
wir erleben, dass diese Bedrohungen Realität werden. Während die
Santos-Regierung und ihre Beamten die Lage beschönigen, befindet sie
sich in offensichtlicher Komplizenschaft mit den Todesschwadronen. Heute
verlor dieses Land einen seiner besten Söhne.

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Armee überflüssig?

Friedliche Worte, militärisches Handeln

Harald Neuber 05.11.2014, in TELEPOLIS

0,,2030998_4,00Kolumbien will sich mit Hilfe der Europäischen Union und der NATO als militärischer Dienstleister auf internationaler Ebene etablieren
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist dieser Tage in der EU unterwegs, um für den Friedensprozess zu werben. So zumindest die offizielle Version. Zwar geht es bei den Gesprächen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten tatsächlich um die „Post-Konflikt-Agenda“ in dem südamerikanischen Land. Seit zwei Jahren verhandelt die Regierung des konservativen Staatschefs mit der größten Guerillagruppe, den Revolutionären Streitkräften (FARC[1]) um ein Ende des nun über 50 Jahre währenden Konfliktes. Allerdings verfolgt Santos auch eine verdeckte Agenda: Der 53-Jährige verhandelt zugleich eine Ausweitung der Militärkooperation mit der EU und der NATO. Weiterlesen