Proteste gegen die polizeiliche Räumung der besetzten DGB-Zentrale

52459568Ende September besetzte eine Gruppe von Flüchtlingen das DGB-Haus am Berliner Wittenbergplatz und. Mit dieser Aktion solltre die Gewerkschaft zu einer stärkeren Unterstützung der Flüchtlinge zu bewegt werden. Diese Aktion war nicht nur erfolglos sondern eskalierte nach einer Woche mit der gewaltsamen Räumung durch 200 Polizisten. Der DGB verteidigte die Beendigung der Besetzung mit der folgenden Presseerklärung: „Die tagelange Belagerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flüchtlinge und ihre Sympathisanten haben viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Die politische Arbeit wurde empfindlich gestört und behindert: Unsere zahlreichen Beratungsstellen im Hause, die auch Anlaufstellen für Ratsuchende Migranten und Wanderarbeiter sind, sind in ihrer täglichen Arbeit stark behindert. Weiterlesen

Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stoppen!

Samstag, 11. Oktober 2014 // 16.00 Uhr // Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg

Der Widerstand gegen die die neoliberale Freihandelsideologie nimmt zu. Durch TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen), CETA (Freihandelsabkommen EU-Kanada) und TISA (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) sollen die negativen Auswirkungen des Freihandels noch weiter verstärt werden um die Gewinne für einige wenige transnatioale Konzerne zu vergrößern. Kriegsgefahr, weltweite Armut, Umweltzerstörung und die Verteilungsungerechtigkeit werden dadurch weiter zunehmen. Mehr erfahren

Ein Angriff auf eineN ist ein Angriff auf alle.

Diese alte Parole der Gewerkschaftsbewegung ist immer noch aktuell, wie zwei Kampagnen zeigen, die wir auf LabourStart gestartet haben.

Die eine unterstützt einen Arbeiter in Kolumbien, Ruben Montoya, der vor 12 Jahren, 2002, bei der Arbeit schwer verletzt wurde und trotz Versprechungen, positiver Gerichtsentscheidungen und vielem mehr immer noch nicht fair entschädigt worden ist. Weiterlesen

Urgent Action Amnesty International: Menschenrechtler_innen massiv bedroht

Mindestens 80 kolumbianische Menschenrechtler_innen haben per E-Mail Morddrohungen erhalten. Dies geschah jeweils an oder kurz vor dem nationalen Tag der Menschenrechte am 9. September.
Am 8. September erhielten mindestens 80 Menschenrechtsverteidiger_innen in ganz Kolumbien eine E-Mail, in der sie bedroht wurden. Darin stand, dass man „jeden einzelnen“ von ihnen „fertigmachen werde“ (los vamos a acabar uno a uno) und dass man „wisse, wo jeder einzelne von euch und eure Familien leben, macht euch bereit zu sterben“ (sabemos donde [sic] estan [sic] cada uno de Ustedes y sus familias preparense [sic] para morir). Weiterlesen

Ein Zwischenruf zur… Verantwortung BARBARA JOHN über Thüringen und den NSU: Ist die Staatsräson wichtiger als zehn Menschenleben?

barbaraWas erwartet einen Busfahrer, der am Steuer seines Fahrzeugs einnickt und deshalb einen Unfall verur­sacht mit Verletzten und Toten? Was passiert einer Krankenschwester, die versäumt, eine Infusion zu verabreichen? Strafanzeigen! Ermittlungen! Höchstwahrscheinlich auch die Anklageerhebung.

Was passiert Polizeibeamten, die Haftbefehle nicht ausführten, Namenslisten verschwinden ließen von Unterstützern verdächtiger und flüchtiger Sprengstofftäter aus rechtsradikalen Kreisen? Was passiert Verfassungsschutzbeamten, die rechts- und sachwidrige Entscheidungen trafen und gezielt Falschinformationen weitergegeben haben? Weiterlesen

Ein mutiger Bericht – und ein furchtbarer Verdacht

von Heribert Prantl

Die Landtagspräsidentin und die Regierungschefin in Thüringen haben nicht einfach um Entschuldigung gebeten; es gibt nichts zu entschuldigen. Der Staat kann sich nicht entschulden für die Verbrechen, die seine Behörden ermöglicht haben; die Schuld daran bleibt, auch bei noch so akribischer Aufklärungsarbeit. Der Staat kann die Angehörigen der zehn Opfer, die vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurden, nur um Verzeihung und Vergebung bitten. Weiterlesen

„Man kann keinen Frieden verwirklichen, solange man eine Bevölkerungsgruppe unterdrückt, besetzt und mit einer Mauer umgibt.“

Udi Segal, ein 19jähriger israelischer Soldat erkllärt, warum er den Kreigsdienst verweigert

Erklärung Udi Segals

Der Widerstand gegen TTIP und Ceta wird europäisch

Lange im Dunkeln gehalten, doch seit gut einem Jahr auch als öffentlich diskutiertes Thema, stehen die beabsichtigten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta im Focus berechtigter Unruhe bei kritischen Bürger/innen. Allen, die es bisher versäumt haben, Wirtschaft und Politik in die Karten zuschauen oder die Materie zu kompliziert oder zu weit weg empfinden, empfehlen wir den folgenden Artikel, der am 4.9 in der Süddeutschen Zeitung als Außenansicht veröffentlicht wurde: Weiterlesen

Erneutes Attentat auf Gewerkschafter in Kolumbien

Der kolumbianische Gewerkschaftsdachverband CUT machte die Öffentlichkeit am 26. Juni 2014 darauf aufmerksam, dass erneut ein Attentat auf eins seiner aktiven Mitglieder verübt wurde. Dem Kollegen Alvaro Vega, Vorstandsmitglied der CUT, dem größten kolumbianischen Gewerkschaftsdachverband, wurde gestern, am 26.Juni in Cali auf offener Straße eine unbekannte chemische Substanz ins Gesicht geworfen. Er wurde zur Zeit der Nachricht im Krankenhaus behandelt. Weiterlesen

Paramilitärs töteten für US-Firma Drummond

Bergbaukonzern beauftragte in Kolumbien Milizionäre zur Sicherung einer Eisenbahnlinie. Ex-Präsident Uribe missachtet Vorladung zum Prozess

Bogotá/Washington. Ein ehemaliges Mitglied rechtsgerichteter Paramilitärs in Kolumbien hat bezeugt, dass Todesschwadrone in der Vergangenheit im Auftrag des US-amerikanischen Bergbaukonzerns Drummond Kleinbauern getötet haben. Zum Ziel wurden Eigentümer kleiner Landparzellen, die der Firma beim Bau einer Eisenbahnlinie zum Abtransport geförderter Kohle im Wege standen, so Libardo Duarte. Der Ex-Paramilitär hat im Rahmen von Demobilisierungsmaßnahmen die Waffen niedergelegt. Weiterlesen