Wer rettet wen?

Bild Lorenzfilm

Filmpremiere

Anschließend Diskussion mit Evridiki Bersi, Athen, Co-Regie

Mittwoch, 11. Februar 2015, 20 Uhr, Moviemento Kino

Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin

Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz · DE 2015

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. öffentliche Güter verkauft. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht.
Für große Banken ist die Finanzkrise vor allem ein Geschäftsmodell. Und die ständig „verstimmten“ und „enttäuschten“ Finanzmärkte müssen bei Laune gehalten werden.
Wer rettet also wen? – Die Reichen die Armen? – Die Troika die europäischen Staaten? –
Die Rettungsschirme Europa? – Oder die Steuerzahler die Banken?

Der Film wird gezeigt von: Griechenlandsolidarität Berlin, ein Bündnis verschiedener Gruppen, die sich die Organisierung der Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland zur Aufgabe machen. Darin sind vertreten: attac, Forum Griechenlandhilfe im „Terzo Mondo, Gewerkschaftliche Reisegruppe, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

Widerstand und internationale Solidarität in Griechenland nach den Wahlen

 Gute Nacht FM

Evridike Bersi, Journalistin aus Athen

Gregor Kritidis, Historiker und Autor

geben ihre Einschätzungen über den Wahlausgang und die Stimmung in Griechenland

Moderation: Kalle Kunkel (Teilnehmer der Solidaritäts-Reisegruppe), Willi Hajek (AK Geschichte)

 

 

 Freitag, 13. Februar 2015, 19 Uhr,

im Familiengarten, Oranienstraße 34, 10999 Berlin (U-Bhf. Kottbusser Tor)

Der kräftige Linksruck in Griechenland ist vor allem auch den zahlreichen Initiativen der Selbsthilfe und den Aktivitäten der Basisgewerkschaften zu verdanken.

Ohne die gelebte Solidarität, beispielsweise in den sozialen Gesundheitszentren, ohne die vielfältigen Formen des Widerstandes wären sicherlich mehr verarmte und enttäuschte WählerInnen den faschistischen Demagogen auf den Leim gegangen.

Mit der Bildung der neuen Regierung werden die vielfältigen Initiativen der sozialen Selbst- und Nachbarschaftshilfe und des politischen Widerstandes nicht überflüssig. Ganz im Gegenteil – ihre politischen und außerparlamentarischen Mobilisierung entscheidet mit darüber, ob SYRIZA dem Druck seiner äußeren und inneren Gegner standhalten kann.

Inwieweit es gelingen kann, den Auseinandersetzungen um die Austeritätspolitik auf griechischer und europäischer Ebene eine neue Dynamik zu verleihen, ist derzeit offen. Welche Möglichkeiten zeichnen sich also ab?

Folgende Fragen sollen u.a. besprochen werden:

  • Die gegenwärtige Situation in Griechenland als Folge der Politik der Troika, die Vorstellungen von Syriza und die neue Situation nach den Wahlen
  • Werden Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien zusammen zu einem neuen linken Hoffnungsträger im europäischen Widerstand gegen die Austeritätspolitik?
  • Hat die griechische Widerstandsbewegung reelle Chancen, neue politische und gesellschaftliche Aktions- und Organisationsformen zu entwickeln?

 

Griechenlandsolidarität Berlin
AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West

weitere Infos unter: griechenlandsoli.wordpress.com/ www.facebook.com/griechenlandentscheidet

Troika – Macht ohne demokratische Kontrolle

Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf  und  machten gemeinsame Sache mit  den  reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus  IWF, EZB und  EU-Kommission hatten in den  Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.

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Erklärung von Gewerkschafter/innen zu Griechenland nach der Wahl

Griechenland nach der Wahl –
Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der nachstehende Aufruf der deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden hat europaweit große Aufmerksamkeit erregt. Er wurde inzwischen von 8800 Menschen aus verschiedensten europäischen Ländern unterzeichnet (Stand: 23.2.) und enthält eine deutliche Unterstützung der SYRIZA-Regierung, von der man sich wünscht, dass sie auch Gestalt in Form materieller Hilfe und politischen Drucks annehmen möge.Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

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Griechenland-Soli-Veranstaltungen am 23. und 27. März

Putzfrauen

Seit mehr als drei Jahren pflegen wir die Partnerschaft und Freundschaft
mit griechischen Aktivist_innen aus der sozialen Bewegung in
Griechenland.

Unsere Reisedokumentationen geben einen guten Eindruck darüber wieder
wie sich die Menschen gegen die Folgen der EU Politik wehren und
organisieren.

 

 

Nach unserer Solidaritätsreise im letzten Herbst haben wir sie erneut
eingeladen, um über die aktuelle Situation in Griechenland zu berichten
und mit uns über gemeinsame Ziele zu diskutieren.

Im Anhang findet ihr zwei Veranstaltungen die wir am 23.und am 27. März
in Berlin durchführen.

Dazu laden wir euch ganz herzlich ein. Die Veranstaltung

„Umbruch in Griechenland – das Regime der Spardiktate entsorgen!“

ist am Montag dem 23.März um 18 Uhr zur Veranstaltung im IG Metall-Haus

die Veranstaltung

„Selbstorganisation und Solidarität“

ist am Freitag den 27. März um 19 Uhr in Jockels Biergarten
Ratibourstraße 14c, Berlin Kreuzberg, Bus M 29 (Reichenberger Ecke
Glogauer Str.)

Arbeitskreis Internationalismus und die gewerkschaftliche Reisegruppe

Veranstaltung am 23. Maerz

Veranstaltung am 27. Maerz

 

900 Teilnehmer/innen auf der Griechenland-Soli-Demo

Unter dem Motto: „Griechenland ist nicht allein“ versammelten sich am Samstag, 14. März über 900 Demonstranten vor dem Bundesfinanzministerium.

 

Guenter No longer slaves

 

Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin hatte dazu aufgerufen. Günter Triebe, Mitglied der Ortsverwaltungder IG Metall Berlin,  verlas eine Erklärung der Gewerkschaften. In allen Reden wurde die deutsche Austeritätspolitik gegenüber Griechenland, die für die Bevölkerung dort  Entrechtung und Verarmung bedeutet, scharf kritisiert.
Mit griechischer Musik und Sprechchören gegen die Troika und die reichen Profiteure ihrer Politik ging die Demo bis zum Brandenburger Tor zur Abschlusskundgebung.

Apostulos Kapsalis zur Situation der Gewerkschaften in Griechenland

Griechenland

Einreißen geht schnell, aufbauen dauert

Die neue Regierung will das in der Krise abgeschaffte Arbeits- und Tarifrecht wiederherstellen

Apostolos Kapsalis ist Arbeitsrechtsforscher. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Arbeitsinstitut INE des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE. Seit März leitet er die Arbeitsaufsichtsbehörde im Arbeitsministerium

foto: privat

ver.di publik Die Schuldenverträge zwischen der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und dem griechischen Staat sind an harte Bedingungen geknüpft. Welche Folgen hat das für das Arbeitsrecht und die Gewerkschaften?

Apostolos Kapsalis – Es war das Ziel, mehr als 90 Prozent des kollektiven Tarif- und Arbeitsrechtsrechts abzuschaffen. Heute gehören das kollektive Arbeitsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen, die bis 2009 bestanden, der Vergangenheit an. Für eine Gewerkschaft ist es so gut wie unmöglich, mit den Arbeitgebern einen Tarifvertrag auszuhandeln. Viele Gewerkschafter in Deutschland verstehen das nicht, weil die Gewerkschaften bei ihnen viel Kraft haben. In Griechenland sind sie jedoch in einer schwachen Position. 98 Prozent der Unternehmen haben nur zehn bis zwölf Beschäftigte. Und wir haben keine Kultur der Branchengewerkschaften, sodass wir gegenüber den Arbeitgebern keine große Verhandlungsmacht haben.

ver.di publikWas hat die Arbeitgeber dann überhaupt jemals dazu gebracht, Tarifverhandlungen zu führen?

Kapsalis – Das 1990 verabschiedete Tarifgesetz, dem alle Parteien zugestimmt hatten. Mit einem Schlichtungs- und Schiedsverfahren wurden die Verträge letztendlich durchgesetzt.

ver.di publikWas ist an die Stelle dieses Systems getreten?

Kapsalis – Was wir noch haben, sind die Personenvereinigungen. Das sind keine Gewerkschaften, sie haben aber die Möglichkeit, mit drei Fünfteln der Beschäftigten eines Betriebs eine Verhandlungskommission zu wählen, die mit dem Arbeitgeber einen Haustarifvertrag abschließen kann. Meist geschieht das auf Initiative des Arbeitgebers, dann heißt es oft: Unterschreibt oder ich entlasse euch. Hier stehen eure Namen und die Lohnsenkung von 25 bis 30 Prozent. Das erinnert an die Anfänge der Arbeitsrechtsgesetze von 1910 bis 1920.

ver.di publikWo steht die Gewerkschaftsbewegung jetzt?

Kapsalis – Auch wenn sie in der Krise kämpferisch war, ist es ihr nicht gelungen, die Katastrophe im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungssystem abzuwenden. Die Schwäche der Gewerkschaften liegt in ihrer Zersplitterung; wir haben zurzeit ungefähr 4 000 Basis-, Betriebs- und Branchengewerkschaften. Das ist Weltrekord, gemessen an der Bevölkerung und der Zahl der Beschäftigten. Was wir jetzt brauchen, sind höchstens fünf bis sechs große Branchengewerkschaften für das Land. Ein weiteres Problem ist die starke Orientierung der Gewerkschaften an den Parteien.

ver.di publik Die Syriza-Regierung hat erklärt, sie wolle das Arbeits- und Tarifrechtrecht wiederherstellen und den Mindestlohn wieder auf das Niveau von 2009 anheben. Ist das zu schaffen?

Kapsalis – Schrittweise, ja. Wenn du einen Turm einreißt, geht das an einem Tag. Um ihn wieder aufzubauen, benötigst du ein Jahr. Die Regierung wird die Gesetze verabschieden, um das kollektive Arbeitsrecht, Tarifverhandlungen und Tarifrecht wiederherzustellen. Doch in den letzten Jahren haben wir eine Katastrophe erlebt. Die Arbeitslosigkeit liegt zum Beispiel bei den Jugendlichen bei 55 Prozent. Wir haben eine Million Beschäftigte, die seit zwei bis 15 Monaten auf ihren Lohn warten. Viele kleine Betriebe würden einen sofortigen Anstieg des Mindestlohns auf das Niveau von 2009 im Moment nicht verkraften. Die Folge wäre, dass jeder zweite Beschäftigte seine Arbeit verlieren würde. Es käme auch zu einem Anstieg der Schwarzarbeit. Den müssen wir verhindern. Wir brauchen Zeit. Mit einem Wirtschaftswachstum von jährlich drei Prozent brauchen wir 30 Jahre, um wieder auf die Arbeitslosenzahlen von 2009 zu kommen. Griechenland ist praktisch zerstört worden. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ist die Zahl der nicht arbeitenden Menschen größer als die der arbeitenden. Das muss sich ändern.

Interview: Babis Ganotis

aus: ver.di-Publik 02-2015

„BILD“ hetzt

POSTER Danke BILDpk

Aus der „Titanic“

„Nein – Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“, lautete die „Bild“-Schlagzeile. Mit ihr zusammen sollten sich Leser fotografieren und die Bilder an die Redaktion senden.

Die BILD-Zeitung hat den heutigen Besuch von Alexis Tsipras zum Anlass genommen, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu ihrer Haltung zu einem möglichen 3. Hilfspakt darzustellen. Eine Anfrage, die klar in die Richtung zielt, die Hetze gegen Griechenland und SYRIZA, die die BILD ja schon die ganze Zeit betreibt, fortzusetzen. Hier für Interessierte meine Antwort an die BILD und da drunter die Anfrage der BILD Zeitung.

Niema Movassat (MdB DIE LINKE)

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, liegt derzeit kein Antrag für ein drittes Hilfspaket für Griechenland vor. Auch wenn Sie es sich möglicherweise kaum vorstellen können: Meine Sorgfaltspflicht als Abgeordneter aus Art. 38 GG gebietet es mir, dass ich einen Antrag zunächst durchlese und mir erst dann eine Meinung bilde. Ich weiß, bei der BILD-Zeitung fällt der erste Teil weg.
Fakten sind ja auch hinderlich, Vorurteile schüren leichter. Wer ein ganzes Volk stigmatisiert, wer so tut, als ob Jugendliche, Arbeitnehmer und Rentner verantwortlich für die Krise sind, betreibt eine Hetzkampagne wider die Wahrheit. Die Troika-Diktate haben Griechenlands Bevölkerung hart getroffen: Ein Drittel der Griechen ist arm, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Immer mehr Menschen begehen Suizid. Die Säuglingssterblichkeitsrate steigt. Es ist eine Schande, dass EU, IWF und EZB mit ihren Kürzungsdiktaten dafür die Verantwortung tragen. Meine Bedingungen für die Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket sind damit klar: Keine Kürzungsdiktate mehr!
Die Unterstützung Griechenlands bei der Eindämmung der Steuerhinterziehung, insbesondere durch vermögende Griechen. Und ein Aufbauplan für Griechenland, damit die Wirtschaft dort wieder in Gang kommt. Ich bin mir sicher, dass diese Antwort nicht ansatzweise in Ihrem Sinne ist. Sie werden leider weiterhin die deutschen Arbeitnehmer gegen die griechischen Arbeitnehmer ausspielen. Und dabei darüber schweigen, dass niemals Griechenland, sondern vor allem deutsche und französische Banken durch die vielen Milliarden Euro gerettet worden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Niema Movassat

 

Sehr geehrter Herr Movassat,
als es im Bundestag um die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland ging, haben Sie mit Enthaltung gestimmt. Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Die
griechische Regierung hat die zuständigen EU-Institutionen vielfach ignoriert. Für den deutschen Steuerzahler stehen bereits 71 Milliarden Euro auf dem Spiel. Das sind rund 850 Euro für jeden Bürger Deutschlands – und nach Aussage des Bundes der Steuerzahler insgesamt mehr, als Griechenland allen seinen privaten Gläubigern weltweit schuldet.
Als Abgeordneter sind Sie nach Art. 38 GG an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen.  Vor diesem Hintergrund fragt BILD alle Parlamentarier bereits heute, ob sie auch einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würden. Unsere Frage an Sie lautet: Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung
über ein drittes Hilfspaket für Griechenland kommen – werden Sie dann mit „Ja“, „Nein“ oder mit „Enthaltung“ stimmen?
Bitte schicken Sie uns per Email Ihre Antwort bis Montag, den 23. März (10.00 Uhr) an folgende Adresse: bundestagsumfrage@bild.de
Wir werden in BILD alle Antworten dokumentieren. Das gilt auch für ausbleibende Antworten.

„Die Frage ist nicht, ob der Kapitalismus stirbt, sondern wie.“

Wolfgang Streeck

 

Mit dieser Headline resümiert Andreas Zielke, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, in der SZ einen Artikel des Soziologen Wolfgang Streeck, den die Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlichten. Dies ist bemerkenswert. Professor Streeck war jahrelang Direktor des Max-Plank-Instituts und ist  alles andere als ein Traditionslinker . Er gehörte auch zu den Architekten der sog. Reformen zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt, die später mit dem Namen des ehemaligen VW-Managers Peter Hartz verbunden wurden. Streecks Auffassungen werden deshalb im medialen Mainstream auch ernster genommen als die von „den üblich Verdächtigen“ , da ihnen ein prinzipielles Wohlwollen unterstellt wird.  Die Botschaft Streecks, die sich die SZ hier zu eigen macht, hat eine schlechte und eine gute Seite. Die schlechte ist, dass die durch den Kapitalismus erzeugte Situation auf dem Planeten wirklich ernst, das heißt katastrophal ist. Die gute mag sein, dass sich wichtige Teile des liberalen Bürgertums in der besten ihrer Welten selbst nicht mehr wohl fühlen, bzw. Ängste entwickeln, die normale Leute auch haben, davor, dass ihnen der Laden um die Ohren fliegt bzw. die herrschende bürgerliche Zivilisation immer unbeherrschbarer, inhumer und lebensfeindlicher wird. Dies könnte dazu führen, dass Vorstellungen der Linken für einen  sozialen und solidarischen Gesellschaftsumbau nicht mehr wie bisher auf eine geschlossene klassenmäßig zu verordnende Ablehnung stoßen und so ein politischer Kurswechsel erleichtern wird.

Hier der Artikel in der SZ:

SZ-Artikel