Grexit – Chaos oder Chance für Griechenland ?

Auch wenn die griechische Regierung etwas anderes behauptet: Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. Auch ein Ende der  Fremdbestimmung durch die Gläubiger ist nicht absehbar. Gibt es keine Möglichkeit für die Griechinnen und Griechen sich dagegen zu wehren? Sollte Griechenland die Eurozone verlassen und erneut versuchen, sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen? Oder würde ein Grexit Griechenland komplett ins ökonomische Chaos stürzen? Gibt es nur innerhalb der Europäischen Union eine Zukunft Griechenlands?

Wir wollen Vertreter der gegensätzlichen Positionen ins Gespräch bringen und mit ihnen über Perspektiven für Griechenland diskutieren.
Dazu haben wir eingeladen:

*Leonidas Vatikiotis* aus Athen – er ist Ökonom und forscht zum Thema Grexit.

*Axel Troost*, MdB, Die Linke – er ist langjähriger Koordinator der alternativen Wirtschafts-„Memoranden“.

*Margarita Tsomou* wird den Abend moderieren. Sie ist Journalistin, Herausgeberin des Missy-Magazin, Dramaturgin und Kuratorin.

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, όχι bis zum Schluss, Regenbogenfabrik und attac Berlin.

**Unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.*

Griechischer Salon am Donnerstag, 14. September 2017, um 19.30 Uhr
in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22.

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Konferenz„Kurs auf ein soziales Europa“ 2012 – Auftaktbeitrag von Annelie Buntenbach

Auch Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, zog auf der Konferenz „Kurs auf ein soziales Europa“ im November 2012 eine ausgesprochen kritische Bilanz der Politik der EU-Kommission: „Den aktuellen Kurs, den die Staats- und Regierungschefs Europas eingeschlagen haben, halten wir für grundfalsch.“ Die Substanz des sozialen Europa sei dabei unter die Räder zu kommen.

Statement-Annelie-Buntenbach

„Für ein solidarisch erneuertes Europa – Europapolitisches Memorandum der IG Metall“ von 2009

„Europa ist für viele Beschäftigte erfahrbare Realität geworden. Sie arbeiten in Unternehmen, die sich grenzüberschreitend in Europa engagieren. Sie machen alltägliche Erfahrungen mit länderübergreifender Mitbestimmung, vor allem über die Europäischen Betriebsräte. Diese Erfahrungen prägen ihren Blick auf Europa. Die vorhandene Skepsis der Menschen gegenüber Europa bzw. der Europäischen Union basiert also nicht auf Unwissen oder einem verklärten Blick zurück. Vielmehr weist der derzeitige Prozess der Europäischen Einigung eklatante Mängel auf. Die Politik der Europäischen Kommission hat sich in den vergangenen Jahren an marktradikalen Zielen orientiert. Sie hat das Europäische Projekt den Interessen von Wirtschaft und Finanzmärkten unterworfen. Das erklärt die »Europa-Skepsis»« der Menschen. Finanzmärkte und multinationale Unternehmen haben ohne demokratische Kontrolle eine rücksichtslose Maximierung ihrer Profite betrieben. Die Ängste und Sorgen der Menschen blieben dabei unberücksichtigt. Mit der einseitigen Fixierung auf die Binnenmarktfreiheiten wurden soziale Grundrechte der Arbeitnehmer ausgehöhlt. Ein neuer Anlauf für eine solidarische Erneuerung Europas ist unabdingbar. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise muss die Europäische Union ein entscheidender Akteur der Re-Regulierung der Finanzmärkte und einer koordinierten Wirtschafts- und Konjunkturpolitik werden.“

Das gesamte Memorandum als Broschüre:

Europapolitisches_Memorandum der IG Metall

Die IG Metall entdeckt das „europäische Mainstreaming“ – die Gewerkschaften wollen europäischer werden

Im Mittelpunkt des laufenden Bundestags-Wahlkampfs stehen gerade die Themen „Zukunft der Autoindustrie“ und die „Energiewende“. Auch das Thema „Rente und Altersarmut“ lässt sich nicht mehr unterdrücken. Und immer wieder geht es um die Frage: Wie hältst du es mit Europa?

In den Medien stehen sich dann die „Europabefürworter“ und die „Europagegner“ gegenüber. Ins Horn der ersteren blasen eigentlich alle bis auf die Rechte und ihr parlamentarisches Zugpferd die AfD, die sich nach dem alten Nationalstaat zurücksehnen und hoffen, darin alle Probleme lösen zu können. Und was ist eigentlich mit den Gewerkschaften? Sollten sie sich auch damit begnügen, ihre allgemeine Loyalität zu Europa zu bekunden oder sollten sie eine eigene Position beziehen, die einen klaren Unterschied markiert zwischen dem gegenwärtigen Europa und einem, das für Arbeitnehmer/innen von Wert und wählbar ist. Wir sind unbedingt dafür, Letzteres tun.

Mit dem Thema „Europa“ ist auch eine grundsätzliche Frage angesprochen. Sollte eine Gewerkschaft sich an der eigenen Nation orientieren, also vor allem national aufgestellt sein oder kann sie die Interessen ihrer Mitgliedern eher dadurch verteidigen, dass sie einen internationalen Blickwinkel bezieht?

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„Europa von unten“ – Diskussionsergebnisse und Material einer Diskussion innerhalb des AKI

Der AKI hat in den letzten Jahren im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht einen Beitrag zu leisten für eine grenzüberschreitende Solidarität zwischen abhängig Beschäftigten und ihren gewerkschaftlichen Organisationen. Insbesondere zu Gewerkschafter/innen und Aktivitist/innen sozialer Bewegungen in Griechenland haben sich stabile Beziehungen entwickelt. Der Arbeitskreis nutzte sein jährliches Sommerseminar 2017, um die Frage „Wie geht es weiter in Europa?“ zu diskutieren. Dabei stießen wir vor allem auf Publikationen, die bereits vor einigen Jahren zustandekamen, jedoch den Kreis von Insidern kaum überwinden konnten. Im Weiteren sollen Ergebnisse unserer Diskussion und einige dieser Materialien vorgestellt werden.

 

Gegen einen Unterbietungswettlauf auf unsere Kosten

Die Delegiertenversammlung der Berliner IG Metall hat am Dienstag den 12. September
unten stehenden Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet.

Antrag an die 7. Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin am 12.September 2017

Antragsteller: Ortsvorstand auf Vorschlag des Arbeitskreis Internationalismus

Solidarität mit den französischen Gewerkschaften

Den Unterbietungswettbewerb in Europa auf Kosten von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten lehnen wir ab.

Der jetzige französische Präsident Macron hat erklärt, er wolle per Dekret das Arbeitsrecht so verändern, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer verbessert wird. Zu befürchten ist die Verschlechterung der sozialen und politischen Rechte der Beschäftigten. Macrons AGENDA hat unter anderem die folgenden Ziele:

Die 35-Stundenwoche soll nur noch im dreijährigen Durchschnitt eingehalten werden.

– Es soll den Unternehmen ermöglicht werden, selbst die Höhe der Überstundenzuschläge festzulegen.

– Das Vetorecht von Gewerkschaften beim Abschluss oder Änderung von Tarifverträgen soll für kleinere Unternehmen aufgehoben werden.

– Betriebsbedingte Kündigungen sollen erleichtert, gesetzliche Mindestabfindungsregelungen gedeckelt werden.

Die französischen Gewerkschaften sind bereit für Veränderungen, lehnen jedoch einen Kahlschlag erkämpfter Rechte ab. Sie haben sich in die Konsultation zwischen Regierung und Sozialpartner konstruktiv eingebracht. Wählt die französische Regierung einen Weg ohne Beteiligung der Gewerkschaften, seht Frankreich vor einem erneuten heißen Herbst.

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin erklärt sich solidarisch mit dem Kampf unserer französischen Kolleginnen und Kollegen und fordert den Vorstand der IG Metall und des DGB auf, die Zusammenarbeit mit den französischen Gewerkschaften zu suchen und mehr als bisher in den gewerkschaftlichen Publikationen darüber zu berichten.

Weitere, laufende aktuelle Informationen zur Lage in Franklreich auf Labournet.de:

Widerstand gegen Macrons „Lo travail 2“ 2017

 

 

 

VW und Mercedes Benz: Komplizen der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? – Überlebende der Folter belasten Manager der Tochterunternehmen der deutschen Konzerne –

Abendveranstaltung mit:

Lúcio Bellentani (ehemaliger Arbeiter von VW Brasil in São Paulo) und Héctor Ratto (ehemaliger Arbeiter bei Mercedes Benz in Buenos Aires), Heike Hänsel (MdB, Die Linke), Wolfgang Kaleck und Claudia Müller-Hoff (beide ECCHR)

 

Zeit: Dienstag, 7. November 2017, 19 Uhr

Ort: Münzenbergsaal, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mehring-Platz 1, 10243 Berlin / Sprachen: Deutsch, Spanisch, Portugiesisch mit Simultan-Verdolmetschung / Eintritt frei!

Lúcio Bellentani arbeitete zwischen 1964 und 1972 bei Volkswagen do Brasil als Werkzeugmacher. Im Juli 1972 verhafteten ihn Geheimpolizisten an seinem Arbeitsplatz im VW-Werk in São Bernardo do Campo – unter den Augen des VW-Werkschutzes. Er wurde ins Folterzentrum DOPS verschleppt. Laut Bellentani war der Chef des VW-Werkschutzes aktiv an seiner Verhaftung beteiligt: Der VW-Mitarbeiter soll ihm bei der Verhaftung eine Waffe an den Rücken gehalten haben.

Héctor Ratto wurde im August 1977 von Juan Tasselkraut, dem damaligen Produktionsleiter des Mercedes-Werks in Buenos Aires, in sein Büro gerufen, wo zwei Polizisten auf ihn warteten. Die Polizisten verschleppten ihn in eine Kaserne, wo er gefoltert wurde. Ratto sagte in einem Gerichtsverfahren aus, dass ihn Tasselkraut persönlich den Sicherheitskräften übergeben und diesen außerdem die Adresse des Mercedes-Arbeiters Diego Nuñez mitgeteilt habe. Nuñez „verschwand“ daraufhin, bis heute fehlt jede Spur von ihm.

Welche Verantwortung tragen VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – und deren Mutterkonzerne in Deutschland – für die Verhaftungen und Folterungen von Gewerkschaftern während der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Wäre die Mitwirkung von VW- und Mercedes-Managern an der Verhaftung als Beihilfe zur Folter zu werten?

Folter und damit die Verbrechen gegen Bellentani und Ratto verjähren nicht. In Brasilien ermittelt seit 2015 die Staatsanwaltschaft; in Argentinien läuft seit Jahren ein schleppendes Verfahren gegen Mercedes Benz-Mitarbeiter. Was fordern die Überlebenden heute von den deutschen Konzernen? Gibt es in Deutschland rechtliche Mittel und Wege gegen VW und Mercedes Benz wegen der Beteiligung an den Diktaturverbrechen vorzugehen?

Eine gemeinsame Veranstaltung von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, ECCHR, FDCL, Dachverband Kritische Aktionäre, KoBra, Lateinamerika Forum – Foro de las Américas Berlín, Lateinamerika Nachrichten, Nachrichtenpool Lateinamerika, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, LabourNet Germany und medico international.

Unabhängige Gewerkschaften wehren sich gegen das Null-Rechte-Regime bei Coca-Cola Amatil Indonesien

Dringende Aktion der IUL

Fast zwanzig Jahre nachdem Indonesien sich von einer repressiven Militärdiktatur befreite, warten die Beschäftigten der indonesischen Betriebe des in Australien ansässigen Abfüllers Amatil (CCA) der Coca-Cola Company immer noch auf demokratische Rechte am Arbeitsplatz. Beschäftigte von Coca-Cola Amatil Indonesien organisieren sich, um unabhängige Gewerkschaften zu bilden. Das Unternehmen hat darauf mit systematischen Attacken auf ihre Mitglieder und gewählten Führer reagiert.

Die IUL hat diese Verstösse wiederholt der Coca-Cola Company (TCCC) und CCA zur Kenntnis gebracht. Die Verletzungen gehen unter Missachtung international anerkannter Menschenrechtsinstrumente weiter.

Die unabhängigen Gewerkschaften bei Coca-Cola Amatil kämpfen nicht nur für die Rechte ihrer Mitglieder. Sie kämpfen für die Rechte aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Indonesien, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und die Sicherung der demokratischen Zukunft des Landes gegen das Erbe einer autoritären Vergangenheit einsetzen. Die Spuren der langen Militärherrschaft sind bei Coca-Cola Amatil Indonesien, dem Unternehmen, das Indonesiens bekannteste Weltmarke herstellt, immer noch fest verankert.

HIER KLICKEN, UM EINE BOTSCHAFT ZU SCHICKEN an Coca-Cola Amatil in Indonesien und die Coca-Cola Company in den USA mit der dringenden Aufforderung, dafür zu sorgen, dass diese anhaltenden Menschenrechtsverletzungen abgestellt werden, indem die Rechte der schikanierten Gewerkschaftsführer Atra Narwanto und Lutfi Ariyanto wiederhergestellt und die unabhängigen, demokratischen Gewerkschaften bei Coca-Cola Amatil Indonesien anerkannt und Verhandlungen mit ihnen aufgenommen werden. Eure Botschaft wird per E-Mail an CCA und TCCC geschickt und als Teil einer unterzeichneten Petition zugestellt werden.

 

Kolumbien: Paramilitärs besetzen von der Guerilla aufgegebene Gebiete

Am Wochenende veröffentlichte die Junge Welt ein Interview mit dem in Hamburger Exil lebenden kolumbianischen Schriftsteller Mauricio Vidales, der auch Mitglied der dortigen KP und der Bewegung Marcha Patriotico ist. Thema ist die jüngste Entwicklung im Lande. Vidales macht darauf aufmerksam, dass der kolumbianische Staat die im Zuge der Friedensabkommens übernommenen Verpflichtungen nicht einhält. Auch habe die freiwillige Entwaffung der FARC dazu geführt, dass nun die Paramilitärs von der Guerilla aufgegebenen Gebiete übernehmen. Gleichzeitig berichtet Vidales über Misshandlungen von Gefangenen der FARC und der ELN in den Gefängnissen. Wir dokumentierten hier das Interview:

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Kampf gegen Leiharbeit auch in China

Von unseren Kollegen des Portals „Chezduzen“ bekamen wir die folgende Nachricht:

„Wer die Berichterstattung im Labournet verfolgt, kennt wohl so etwa die Situation der Leiharbeiter bei VW Changchun, Nordchina. Auch wenn ihnen Equal Pay nach chinesischem Arbeitsrecht zustehen würden, erhalten sie nur rund die Hälfte. Vor einem Jahr begannen sie ihre Rechte einzufordern. Als es über Gewerkschaft und Behörden keinerlei Erfolg hatten, begannen sie in diesem Jahr mit öffentlichen Protesten. Der Staat reagierte mit Repression, kriminalisierte den Protest und verhaftete Aktivisten. Vor einigen Wochen erklärten der Konzernbetriebsrat Bernd Osterloh und der Eurobetriebsrat Frank Patta sich für nicht zuständig für die Arbeitsbedingungen bei der VW Produktion in China. Als vor wenigen Tagen der Weibo-Internetaccount der Protestierenden Arbeiter gesperrt und gelöscht worden ist und gegen den mehr als einem halben Jahr einsitzenden Sprecher der Arbeiter Anklage erhoben worden ist, beschlossen wir bei unserem Chefduzenstammtisch, in Deutschland aktiv zu werden. Hier findet man den Urheber dieses Unrechts, aber es ist hier nicht so riskant zu protestieren, wie in China. Wir beschlossen mit einem Infotisch nach Wolfsburg  zu fahren. Die Aktion war erfolgreicher, als wir es uns erträumt hatten:“

Chefduzen zu Soli-Aktion in Wolfsburg

Die eigentliche Überraschung lag darin, daß wir mit unserer Miniaktion eine Berichterstattung in beiden Wolfsburger Tageszeitungen ausgelöst haben. Wir wollen weiter am Ball bleiben.“

 

Fortsetzung der Korrespondenz im Dezember:
(Wir zitieren in Ausschnitten)

Die Leiharbeiter in China sind halbwegs informiert über die Diskussion hier. Sie kriegen die wichtigsten Berichte übersetzt. Sie sagen, VW und der Betrtiebsrat lügen wie gedruckt. Die behaupten ja, die Situation sei so gut wie gelöst. Die Arbeiter sagen, die Situation ist z.Zt. schlechter als zuvor. Die angebotenen neuen Jobs befinden sich großteils in anderen Städten und sind verknüpft mit Verzichtserklärungen auf den seit Jahren unterschlagenen Lohn. Die Reduzierung der Leiharbeitsplätze ist Augenwischerei, die Arbeitsplätze werden durch noch schlimmere Ausbeutungsformen ersetzt: Praktikantenstellen. Ähnlich wie beim Apple Zulieferer Foxconn werden Studenten/Berufsschüler zur nahezu unbezahlten Arbeit mißbraucht. Sie müssen für ihre Ausbildung/Studium Praktika machen, wenn sie sich weigern, kriegen sie keinen Abschluß.

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