Protest gegen Geschäft mit dem Tod, Hauptversammlung Rheinmetall

28.Mai.2019. Hauptversammlung Rheinmetall Berlin.

Der Vorstand will sein Bombengeschäft mit den Aktionären feiern. Aber innen und außen gibt es Protest. Am stetig steigenden Profit von Rheinmetall klebt Blut.
Drinnen stürmten kritische Aktionäre die Bühne und störten die frohen Botschaften des Vorstandes . Der ließ daraufhin einen Teil  „seiner Eigentümer“ abführen .

Draussen wurde fakten- und fantasiereich gegen die tödliche Geschäftemacherei (Wachstum zuletzt über 24 %) und seinen weiteren Ausbau im Zusammenschluss mit französischen Rüstungskonzernen auf europäischer Ebene protestiert.

Statt immer neue Rüstungsexporte, enthemmter und  umfangreicher als je zuvor  auch  in Diktaturen und Kriegsgebiete  wird ein  Ende aller Rüstungsproduktion ohne Wenn und Aber  gefordert. „Wenn die Welt erst einmal in Schutt und Asche wieder liegt“ , so heißt es“ ist auch Schluss mit allen Arbeitsplätzen. Wirklich Zukunft für uns alle hat einzig und allein eine Produktion zu unser aller Nutzen. Tötungsmaschinen haben kurze Beine.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier ein Link zu einem Report des ND zu den Ereignissen in der Versammlung selbst:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119712.protest-gegen-rheinmetall-aktivisten-stuermen-aktionaersversammlung-von-rheinmetall.html?fbclid=IwAR1h6sVfjlwABIDZ2ayydNF2OioxCKju1UZ31ViWm3fizODN-1aaDKD-3qc

 

Solidaritätserklärung

Solidaritätsbekundung für unsere brasilianische Brüder und Schwestern zu ihrem Kampf am 14.06.2019

Im Angesicht einer Rentenreform, welche das gesamte Land Brasilien erfasst und soziale Destabilisierungen mit sich bringt, wollen wir solidarisch mit euch zum Kampf gegen diese Reformen aufrufen. 365 Tage im Jahr bei 40° Grad im Schatten arbeiten bis 62 bzw. 65 Jahren, bei höheren Beiträgen und geringeren Auszahlungen. Sollen Menschen mit 65 auf dem Land arbeiten, es umgraben und bearbeiten, Feuerwehrleute mit 65 in brennenden Häusern versuchen uns zu retten und Polizisten mit 65 Verbrecher zu Fuß verfolgen? Ist es richtig wenn ein Krankenpfleger mit 65 Jahren einen 80 Jährigen pflegen, waschen und herum tragen sollen? Ist dies wirklich eine Reform der Renten um Kosten zu senken, oder offener Angriff der Ideologischen Machtelite gegen das Proletariat und den Mittelstand? So sollen Militärs und Staatsbedienstete von diesen Reformen verschont bleiben. Wir sagen: NEIN, dies kann nicht funktionieren. Diese Reformen werden leid, elend und letztendlich mehr Verbrechen über das Land und seine Bevölkerung bringen. Sammelt euch, Vernetzt euch, Wehrt euch, tretet in die Gewerkschaft ein, unterstützt sie und nutz sie als Sammelbecken, für eine solidarische Interessenvertretung.

Kämpft für ein modernes, solidarisches und freies Brasilien. In der einstigen Militärdiktatur lebten die Menschen unter Armut, Hunger und Unsicherheit. Wie viele unserer Freunde und Familien haben gelitten, damit dies endet.

Wir wünschen uns und euch, dass diese Zeit vergangen ist und stehen mit euch solidarisch in Gedanken. Wir sind mit euch Seite an Seite um diesen Reformen zu begegnen und für ein solidarisches Brasilien zu kämpfen.

Seit stark, habt Kraft.

Besiegt gemeinsam diesen Irrsinn und wehrt diese Reformen ab.

Mit kämpferischen Grüßen

Bündnis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“

Solidaritätsveranstaltung mit den brasilianischen Gewerkschaften am 22. Juni im IG Metall-Haus

Widerstand gegen die Bolsonaro-Regierung –
Gewerkschaften in Brasilien setzen sich zur Wehr

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Antonio Lisboa und Clair Ruppert (beide CUT, Brasilien)

 

Seit Januar dieses Jahres ist Jair Bolsonaro neuer Präsident Brasiliens. 120 Tage eines Versuchs, die Demokratie des Landes auszuhöhlen, zu schwächen, zu untergraben und letztlich ganz abzuschaffen. Die Gewerkschaften geraten unter der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung stark unter Druck, die Gewerkschaftsorganisierung wird durch Dekrete und Gesetze massiv erschwert, während die letzten verbliebenen sozialstaatlichen Maßnahmen schrittweise geschreddert werden sollen.

Die zivilgesellschaftliche Partizipation an Sozial-, Umwelt- und weiteren staatlichen Einrichtungen wird geschleift, NGOs werden gezielt diffamiert und auch deren Finanzierungen massiv beschnitten. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen bei Landkonflikten und Machtausweitung der Großgrundbesitzer geraten Kleinbäuerinnen und -bauern, Landlose, Indigene, Quilombolas zunehmend unter Druck, die Entwaldungszahlen in Amazonien und der Trockensavanne des Cerrado steigen rasant an, während Demarkationen und Rechte indigener und anderen traditioneller Gruppen gezielt beschnitten werden.

Und die Freigabe des Waffenbesitzes im Land lässt steigende Todes- und Mordzahlen befürchten, während den Polizisten Straffreiheit gewährt werden soll. Diese können bei Gericht glaubhaft erklären, die Erschiessung sei „erfolgt aufgrund entschuldbarer Angst, Überraschung oder gewaltiger Emotion“.

Nach wie vor sind die Verbindungen des Bolsonaro-Familienclans mit den mafiösen Strukturen der Milizen in Rio de Janeiro trotz deutlich auffälliger Zusammenhänge ungeklärt. Nun wurde durch das Investigativportal The Intercept enthüllt, dass es geheime und illegale Absprachen zwischen Richtern, Ministern und Staatsanwält/innen gab, um den vormaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anzuklagen und zu inhaftieren, ohne dafür entsprechende Beweise zu besitzen. So sollte seine Wahl zum Präsidenten bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen, die er bis zu seinem Ausschluss in den Umfragen klar und deutlich anführte, verhindert werden.

Gemeinsam mit unseren Gästen, Clair Ruppert und Antonio Lisboa vom Gewerkschaftsdachverband CUT, wollen wir vor diesem Panorama diskutieren, wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Brasilien sich gegen die Totalfront antisozialer und gewalttätiger Politik zur Wehr setzen.

Samstag, 22. Juni 2019, 19 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Raum E1 (Parterre)

Veranstalter: AK Internationalismus der IG-Metall Berlin, unterstützt von AG Sindicalist@s des Fórum Resiste Brasil – Berlin, Brasilien Initiative Berlin, FDCL, Lateinamerika-Forum Berlin e.V. – Foro de las Américas Berlín

Brasilien: 45 Millionen Menschen mobilisiert

Generalstreik gegen den Rentenraub der brasilianischen Rechtsregierung  am 14. Juni 2019: Mobilisiert 45 Millionen bis in den letzten Winkel  des Landes

In 380 Städten des Landes gab es an diesem 14. Juni 2019 Demonstrationen, Straßenblockaden und alle denkbaren Formen von  Besetzungen: 45 Millionen Beschäftigte beteiligten sich am Streik, zu  dem – erstmals – wirklich alle Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Ob die Belegschaften von Mercedes, ZF oder VW im Großraum Sao  Paulo, die Petrobras-Beschäftigten in Rio oder die Träger der  öffentlichen Dienste in Porto Alegre und die Metallarbeiter von Belo  Horizonte: Sie alle waren massiv dabei. Aber riesige Demonstrationen
gab es auch in Städten, die keineswegs zu den „üblichen Verdächtigen“  gehören, von Aracaju bis Joao Pessoa – und, im letzten Winkel des  Landes, in dem keineswegs weltbekannten Epitaciolândia in Acre. Den  wesentlichen Inhalt des Streiks haben vielleicht – nicht zum ersten  Mal – die Metrofahrer von Sao Paulo auf den Punkt gebracht, mit einem  selbstgeschriebenen Plakat: „Du ärgerst Dich, dass Du heute nicht zur  Arbeit kommst? Wenn Du heute hingehst, gehst Du bis zu Deinem letzten  Tag…“ Schon am Vortag hatte die Parlamentskommission, die eine  Variante der Gegenreform der Rentenversicherung ausarbeiten sollte,  die mehrheitsfähig sein kann, einige Zugeständnisse in Bezug auf die asozialsten der rechtsradikalen Pläne gemacht – vor allem, was das  Alter des Renteneintritts von Frauen betrifft, konnte aber ganz  offensichtlich nicht entscheidend zur Demobilisierung beitragen.  Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Kürzungspläne im  Bildungsbereich deutlich zur starken Mobilisierung beigetragen, noch nie waren bei Generalstreikprotesten so viele Schülerinnen und Schüler  zu sehen. Siehe zum Generalstreik gegen die Rentenreform sieben  aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=150301

50 000 Metaller fordern Politikwechsel in Berlin!

Schon ab 11 Uhr zogen Tausende IGM Jugendliche durch Berlin zum Brandenburger Tor und fordern einen Politikwechsel. Sozial, ökologisch, demokratisch. Und auch für Frieden und Schluss mit Lustig für Rechtsextreme, mögen diese sich auch tarnen. „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, das ist unsere Klimaplolitik!“ Mit unfairem Freihandel und absolutem Vorrang für Kapital und Investitionsschitz werden Arbeitsplätze und alle unsere Lebensgrundlagen an die Wand gefahren. „Die Uhr tickt“. Viele kritische Metaller weisen darauf hin, dass es nicht damit getan sein kann, an die Vernunft der Kapital–und Politeliten zu appellieren.

 

 

Gegen Mittag haben sich dann über 50 000 Demonstrierende (laut Polizei- und Veranstalterangaben ) auf der Straße des 17.Juni, die zwischen Brandenburger Tor und „Else“ gut gefüllt ist, eingefunden. Eine eindrucksvolle Demonstration mit der einhelligen Botschaft: “ es muss gehandelt werden! In allen relevanten Fragen. Solidarität international und über alle Standorte hinweg. Bei der sozialen Gerechtigkeit ebenso wie beim Erhalt unserer Umwelt und dem Frieden. Der technologische Fortschritt kann und muss in den Dienst der Menschen gestellt werden. Und die Demokratie ist gegenüber Rechten Einschüchterern hier und jetzt zu verteidigen.

Veranstaltungsreihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“ – „Ohne Rechte? Ohne Uns!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“ läd die Friedrich-Ebert-Stiftung zur Auftaktveranstaltung  „Ohne Rechte? Ohne Uns!“ ein. Diese Veranstaltung wird unterstützt vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika ( FDCL), der Brasilien Initiative Berlin. Initiiert wurde die Reihe durch die „AG Gewerkschaften Brasilien: Berlin“, in der auch der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin vertreten ist.

 

 

 

Ort & Zeit:

10.09.2019 | 19.30 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Aus dem Einladungstext der FES:

„Mehr als ein halbes Jahr ist die rechtsextreme brasilianische Führung nun an der Regierungsmacht. Die Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft spitzt sich zu und die soziale Lage verschlechtert sich zunehmend: Angriffe auf soziale Bewegungen und Minderheiten, Zunahme von Ungleichheit und Armut, steigende Zahlen von Polizeigewalt, Fortsetzung der Haft von Lula trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen Lulas Richter (den heutigen Justizminister)[k1]  , [KB2]  massive Rodungen im Amazonas.

Zeit für eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage und einen Blick auf den sozialen Widerstand!

Wir möchten Sie daher zu der gemeinsamen Veranstaltungsreihe  „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, dem FDCL und der Brasilien Initiative Berlin einladen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet die Reihe mit der Veranstaltung „Ohne Rechte? Ohne Uns!“ am

10.09.2019 um 19.30 Uhr im Sharehouse Refugio, Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin. Sicher geglaubte Rechte scheinen in Brasilien wieder zur Disposition zu stehen. Die neoliberalen Politiken und Beschneidung von Rechten stellen die Gewerkschaften vor große Herausforderungen. Mit unseren brasilianischen Gästen möchten wir die soziale Lage in Brasilien aus Genderperspektive beleuchten und den gewerkschaftlichen Widerstand in den Mittelpunkt rücken.

Unsere Gäste sind:

Carmen Helena Ferreira Foro / Vizepräsidentin des Gewerkschafsdachverbandes CUT

*  Juneia Martins Batista / Vorstandsmitglied der CUT, zuständig für Frauen und Genderpolitik

*  Marilane Teiceira / Universitätsprofessorin für Ökonomie am Zentrum für Gewerkschaftsstudien und Arbeitsökonomie der Universität Campinas (Cesit/Unicamp)

 

Veranstaltungsprache: Deutsch-Portugiesisch, Simultanübersetzung

Wir bitten um Anmeldung unter link zur LAK Website / Anmeldung bis zum 05.09.2019.

Wir weisen darauf hin, dass die Veranstaltungen ggf. in Online- und Offline-Medien live gesendet werden und während der Veranstaltungen Foto-, Ton- und Filmaufnahmen angefertigt werden, die nachfolgend von den Stiftungen oder Dritten einschließlich ihrer Partner_innen veröffentlicht werden können. können.

 

Weitere Veranstaltungen der Reihe „Brasilien – soziale Akteure im Widerstand“:

 

Rosa-Luxemburg-Stiftung

15.10.19 │ 19:00 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Widerständige Wege – Konzepte politischer und sozialer Gegenmacht in Brasilien

 

Heinrich-Böll-Stiftung

05.11.19 │ 19:00 | Sharehouse Refugio | Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Brasiliens Amazonasgebiet – umkämpftes Terrain“

 

 

Veranstaltung: „Selbstorganisierung und Solidarität“ – Vortrag und Diskussion

Aktive berichten von ihrer Delegationsreise mit dem AK Internationalismus der IG Metall nach Griechenland:

Abseits von Krise, Spardiktat und Troika finden sich hier in Refugee-Camps, selbst-verwalteten Betrieben und Alltagskämpfen ermutigende Formen von Selbstorganisierung und Solidarität, von denen wir alle etwas lernen können.

Im Anschluss Diskussion & Zusammensein in geselliger Runde.

Donnerstag, 28.11. 18 Uhr Café Shila TU Berlin Straße des 17.Juni, Raum E 024/025

Bekannter Arbeiteraktivist in Guangzhou inhaftiert

In der südlichen Stadt Guangzhou wurde am Dienstagnachmittag, dem 17. Dezember, ein junger Arbeiteraktivist, der am besten dafür bekannt ist, Hygienearbeitern bei der Verteidigung ihrer Rechte zu helfen, von der Polizei abgeführt.

Chen Weixiang, bekannt als „Xiangzi“, betrieb einen öffentlichen WeChat-Account namens „Heart Sanitation“ (心 心), der Nachrichten über die Kämpfe der Sanitärarbeiter veröffentlichte und Informationen über ihre gesetzlichen Rechte lieferte. Nur drei Tage vor Chens Inhaftierung veröffentlichte die Plattform beispielsweise einen Artikel über 130 Sanitärarbeiter im Stadtteil University Town in Guangzhou, denen 1,8 Millionen Yuan Lohnrückstände zustehen.

Weiterlesen