Armee überflüssig?

Friedliche Worte, militärisches Handeln

Harald Neuber 05.11.2014, in TELEPOLIS

0,,2030998_4,00Kolumbien will sich mit Hilfe der Europäischen Union und der NATO als militärischer Dienstleister auf internationaler Ebene etablieren
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist dieser Tage in der EU unterwegs, um für den Friedensprozess zu werben. So zumindest die offizielle Version. Zwar geht es bei den Gesprächen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten tatsächlich um die „Post-Konflikt-Agenda“ in dem südamerikanischen Land. Seit zwei Jahren verhandelt die Regierung des konservativen Staatschefs mit der größten Guerillagruppe, den Revolutionären Streitkräften (FARC[1]) um ein Ende des nun über 50 Jahre währenden Konfliktes. Allerdings verfolgt Santos auch eine verdeckte Agenda: Der 53-Jährige verhandelt zugleich eine Ausweitung der Militärkooperation mit der EU und der NATO. Weiterlesen

Ein erneute Mord – Wir trauern um CARLOS ALBERTO PEDRAZA SALCEDO

Carlos_PedrazaDer Congreso de los Pueblos zeigt öffentlich den Mord an unserem Freund
und Genossen CARLOS ALBERTO PEDRAZA SALCEDO an.

Soeben erreichte uns die Nachricht der Ermordung unseres Freundes und
Genossen Carlos Pedraza. Wut vermischt sich mit Schmerz und
Unsicherheit: Warum tränkt die Oligarchie mit ihren Todesschwadronen das
Land mit Blut und Trauer? Warum setzt sich die Gewalt trotz der
Verhandlungen über den Frieden fort?

Vor ein paar Tagen erst verurteile der /Congreso de los Pueblos/ erneute
Drohungen, Beschuldigungen und Verfolgungen gegen alternative Medien,
Sozial- und Gewerkschaftsaktivist*innen sowie Bäuer*innen; heute müssen
wir erleben, dass diese Bedrohungen Realität werden. Während die
Santos-Regierung und ihre Beamten die Lage beschönigen, befindet sie
sich in offensichtlicher Komplizenschaft mit den Todesschwadronen. Heute
verlor dieses Land einen seiner besten Söhne.

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Filmtipp: „Das finstere Gold“

Dokumentarfilm aus Kolumbien

Von Sabrina Wagner

Jens Schanze berichtet in seiner Dokumentation „La Buena Vida“ vom Kohleabbau in Kolumbien. Und von mutigen Menschen, die sich gegen ihre gewaltsame Vertreibung wehren.

Tamaquito

Der junge Anführer der Proteste in Tamaquito: Jairo Fuentes. – Foto: Boerres-Weiffenbach/Filmverleih

Kohle ist schmutzig. Die Energiegewinnung aus Braun- und Steinkohle führt zu gigantischer Umweltzerstörung. In Deutschland aber ist die Energiewende beschlossen: Atomausstieg und bis 2018 die Einstellung der Kohleförderung. Doch Kohle ist billig. Billiger als Gas-, Sonne- oder Windenergie. Daher wird Deutschland weiter auf Kohle setzen, der Importbedarf wird steigen. Neben Russland und den USA gehört Kolumbien zu den wichtigsten Steinkohlelieferanten. Doch wir wissen längst: Diese Kohle ist blutig. Menschenrechtsverletzungen, ermordete Gewerkschafter und Massenumsiedlungen in einem Land, das noch immer von Bürgerkrieg und Drogenhandel geprägt ist, werden seit Jahren angeprangert.

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Der Friedensprozess und die Morde an den Gewerkschafter/innen

In den neuen ver.di-Publik ist ein interessanter Artikel erschienen über den Friedensprozess in Kolumbien und warum, die Aufklärung der vielen  Morde an Gewerkschafter/innen so wichtig für seinen Erfolg ist:

Im Focus der Gewalt

Durchbruch in den kolumbianischen Friedensverhandlungen

Pressemitteilung

24.09.2015 – Heike Hänsel / Partei DIE LINKE

Frieden in Kolumbien braucht soziale Gerechtigkeit

„Dies ist ein historischer Moment für Kolumbien und ein Durchbruch in den kolumbianischen Friedensverhandlungen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Präsident Juan Manuel Santos und dem FARC-Anführer Rodrigo Londoño Echeverri in der kubanischen Hauptstadt, nach mehr als einem halben Jahrhundert ein Friedensabkommen abzuschließen. Hänsel weiter:

„Dieser Friedensschluss wäre nicht nur für Kolumbien, sondern für ganz Lateinamerika positiv. Nun zahlt sich aus, dass Venezuela und Kuba in den vergangenen Jahren so beharrlich auf eine friedliche Lösung des im Kern sozialen Konfliktes gedrängt haben, während die USA und die EU mit ihrer militärischen Unterstützung den Konflikt jahrelang verschärft haben.

Jetzt kommt es aber darauf an, das Vertrauen auf beiden Seiten zu vertiefen und die bereits getroffenen Vereinbarungen auch umzusetzen. Das betrifft vor allem das kolumbianische Militär, das sich zu einer vollständigen Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen verpflichten muss. Deshalb ist die schnelle Einsetzung einer Wahrheitskommission oberstes Gebot.

Bei allem Optimismus darf nicht vergessen werden, dass im Jahr 2015 nach UN-Angaben 69 Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien ermordet worden sind und seitens der der Justizbehörden die Kriminalisierung politischer Intellektueller und sozialer Bewegungen zunimmt. Viele Menschenrechtsorganisationen, die um Landrückgabe kämpfen, werden von Paramilitärs oder staatlichen Stellen bedroht. Das zeigt: Das Ende des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien muss von einer neuen Politik der sozialen Gerechtigkeit begleitet sein, um einen anhaltenden Frieden in diesem Land zu erreichen.“

Friedensprozess in Kolumbien – Stand der Dinge

Frieden und Wahrheit für Kolumbien

Am 26. März soll die älteste Guerilla Lateinamerikas, die Farc, nach langen Verhandlungen den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch trotz der Unterstützung Norwegens, Kubas, Chiles und Venezuelas im Friedensprozess sind nicht alle Hindernisse für eine Einigung beseitigt.

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Koka, Krieg und Compañeros

Mauricio Romero über die historischen Hintergründe der kolumbianischen Konflikte. Er lehrt Politikwissenschaften an der Universität Javerina in Bogotá.

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Hoffen auf Frieden in Kolumbien / Foto: AFP/Luis Robayo

Nach jahrelangen Verhandlungen hat Kolumbiens Regierung mit der Guerillagruppe FARC ein Friedensabkommen geschlossen, das allerdings bei einem Referendum knapp durchfiel. Nun wird weiter verhandelt. Worin unterscheidet sich der aktuelle Friedensprozess von früheren?

Heute gibt es keine bewaffnete Reaktion der Rechten, wie es sie in den 1980er und 1990er Jahren gab. Heute sitzt die Reaktion im Kongress. In diesem Sinne ist ein gewisser Fortschritt zu verzeichnen, ein Hoffnungszeichen auf dem Weg zur Beendigung der politischen Gewalt. Jene Fraktionen, die früher extrem rechte Gruppen und deren Gewalt unterstützt haben, sind heute nicht mehr in illegale Aktivitäten involviert. Sie sind mehr oder weniger hinter Ex-Präsident Álvaro Uribe vereint. Der Konflikt ist also in institutionalisierte Bahnen geleitet worden. Sicherlich besteht immer noch die Gefahr, dass sich Gruppen der Rechten gewaltsam dem Friedensprozess entgegenstellen, aber sie sind nicht mehr so gut organisiert wie in der Vergangenheit. Was sich maßgeblich der Demobilisierung im letzten Jahrzehnt unter Präsident Uribe verdankt. Kolumbien erfährt zudem viel mehr internationale Aufmerksamkeit als früher. Deshalb können zum Beispiel Firmen, nationale und internationale, nicht mehr so einfach mit rechten paramilitärischen Gruppen zusammenarbeiten. Und außerdem positionierte sich früher die Armee mehrheitlich gegen Verhandlungen mit der FARC, während sie heute stärker hinter der Regierung steht. Auch die Gutsbesitzer verfügen nicht mehr über die politische Stärke wie früher, weil die Wirtschaft wesentlich moderner und vielseitiger ist. Sie sind nicht mehr die dominante wirtschaftliche Kraft in den ländlichen Regionen. Zudem sind sie durch die mittlerweile erwiesene Zusammenarbeit mit den Paramilitärs im Volk desavouiert.

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Kolumbien: Einigung auf Friedensabkommen

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Die kolumbianische Community Berlins feierte am 24. September vor dem Brandenburger Tor die Einigung zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC

Presseerklärung deutscher Memschenrechts- und Entwicklungsorganisationen zum Friedensabkommen in Kolumbien

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Einschätzung des Abkommens und seiner Möglichkewiten durch einen Autor der sozialistischen Linken in Kolumbien. Dieses Statement ist als Heft bei der Rosa Luxemburg Stiftung erschienen und steht zum Download bereit:

„Den Pullover anziehen,während wir ihn stricken“ (von Juan Houghton)

 
In Kolumbien haben die FARC und die Regierung sich am 23. Juni auf einen definitiven Waffenstillstand geeinigt. Ein weiterer Schritt hin zu einem umfassenden Friedensabkommen, mit dem in den nächsten Wochengerechnet wird. Damit ein solches Abkommen Aussichten auf Erfolg hat, ist eine starke Mobilisierung der Bevölkerung nötig, sagt Juan Houghton, Aktivist der Congreso de los Pueblos und Leiter der Stiftung Ensayospara la Promoción de la Cultura Política. Im vorliegenden Text, einem Beitrag zur Diskussion der kolumbianischen Linken, plädiert er für eine nüchterne Bestandsaufnahme: Ethisch und politisch sei es nicht verantwortbar, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen. Angesichts der andauernden Bedrohung durch paramilitärischeStrukturen werde es aber nur dann größere Spielräume für eine zivile linke Politik geben, wenn der Druck aufdie Regierung auch nach der Unterzeichnung eines Abkommens aufrechterhalten wird.

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Kolumbien: Arbeiter/innen des CocaCola-Abfüllwerks in Bucaramanga treten erneut in den Hungerstreik

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Die hungerstreikenden Beschäftigten hatten den am 31. Oktober begonnenen Hungerstreik am 4. November abgebrochen, nachdem die Firmenleitung ein Eingehen auf die Forderungen der Belegschaft versprochen hatte. Coca Cola hatte sich bereit erklärt, Leben und Gesundheit der Beschäftigten zu  schützen und ihre gewerkschaftlichen Rechte zu respektieren. Doch stattdessen kündigt das Management nun an, hungerstreikende Arbeiter zu entlassen.  Die Gewerkschaft Sinaltrainal bittet um Solidarität. Der AKI hat eine Protesterklärung an den Vizepräsidenten von Coca Cola FEMSA geschickt.

Hier ist die Originalnachricht der Sinaltrainal:

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Hungerstreik bei Coca Cola Kolumbien beendet: Erfolgreich!

Aus dem Labournet:

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Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die Pressemitteilung „Con Acuerdo Firmado, Finalizó la Huelga de Hambre de los Trabajadores de Coca Cola“ vom 27. November 2016 von Sinaltrainal unterstreicht, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Solidarität mit den Hungerstreikenden gewesen sei. Die Gewerkschaft unterstreicht darin auch, dass sie keinerlei Vertrauen in die Geschäftsleitung von Coca Cola hat – zu oft seien Verabredungen schlicht ignoriert worden, weswegen man auch einen Brief an die regionale Arbeitsinspektion gerichtet habe,  die zuvor bei einer Betriebsinspektion im wesentlichen die Kritik der Gewerkschaft bestätigt hatte – in dem die Vereinbarungen ausführlich dokumentiert worden sind.

http://www.sinaltrainal.org/index.php/empresas20/coca-cola18/5034-con-acuerdo-firmado-finalizo-la-huelga-de-hambre-de-los-trabajadores-de-coca-cola

Siehe dazu auch einen Beitrag in einer linken Zeitung zu diesem Ergebnis – und den Verweis auf den ersten Bericht samt Darstellung der Gründe für diesen Protest

http://www.labournet.de/?p=108275