Der DIRTY DEAL

Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

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Veranstaltung der Interventionalistischen Linken (IL) und des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (AKI) zur Politik der EU und zur Repression gegen linke Intellektuelle, Minderheiten und die Gewerkschaftsbewegung

Zeit: Freitag, 24. Juni 19.30 Uhr

Ort: IG Metall Haus

Veranstaltungsfleyer:

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Christdemokraten und SPD gegen Prüfung von CETA durch den EUGH!

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Am vergangenen Mittwoch, am 23.11.2016, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt. Die große Koalition im EU-Parlament verhindert Rechtssicherheit bei Paralleljustiz.

Quelle: Marianne Grimmenstein
Mehr dazu bei CHANGE.ORG

Griechenland – Petition „Stoppt die Privatisierung des Wassers!“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Griechenland soll die Wasserversorgung privatisiert werden. Die Griechenland-Solidaritätsgruppen rufen dazu auf, sich an der Gegenkampagne zu beteiligen

https://griechenlandsoli.com/2016/12/12/petition-unterschreiben-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland/

 

unterschreiben kann man hier:

https://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1

Aufruf zum Gipfel für gloable Solidarität

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin unterstützt den Aufruf:

Gipfel für globale Solidarität - Aufruf zum Mitmachen_Seite_1

 

 

Machtvolle und breite Protestaktion zum G20-Gipfel


Der G20-Gipfel in Hamburg ist vorbei. Die Medienberichte kreisen fast nur um die Randale, die von einigen 100 Demonstranten veranstaltet wurden. Diese vielfach sinnlosen Zerstörungen waren weder von den Organisator/innen der Demo geplant, noch sind sie Ausdruck einer  politischen Kritik an den Veranstaltern des Gipfels. Sie dokumentieren nur die Unfähigkeit dieser Akteure mit teils fragwürdiger Herkunft zu einer wirklich gesellschaftsverändernden Praxis. Kaum ein Thema ist auch der Polizeieinsatz, den der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten Thomas Wüppesahl als „außerhalb jeder Rechtstaatlichkeit“ bewertete. Der Hamburger Oberbürgermeister will alles richtig gemacht haben. Eine Auseinandersetzung der Presse mit den politischen Kritiken und Forderungen der großen Masse der friedlich protestierenden fast 80 000 Demonstrant/innen findet so gut wie nicht statt. Die Verantwortung der G20-Staaten,  die sich auch gerne als die „wichtigsten und führenden Industrienationen“ bezeichnen, an den tatsächlichen globalen Katastrophen ist kein Thema. Die politischen und vor allem die maßgeblichen wirtschaftlichen Eliten fühlen sich nicht angesprochen.

Auch Mitglieder des Arbeitskreis Internationalismus haben sich in Hamburg in die Demonstration eingereiht.

Im Folgenden einige Impressionen der Aktion in Hamburg und  eine erste Bewertung des Gipfels durch Rainer Braun, Christine Karch und Peter Vlatten, der auch Mitglied unseres Arbeitskreises ist.

G20: erbärmlich – eine erste Einschätzung

G20-Gipfelproteste: Stellungnahme von Betroffenen jenseits der „üblich Verdächtigen“

 

Erklärung einiger Gewerbetreibender aus dem Schanzenviertel

+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden  brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.  Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt. Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.

Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.

Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang.

Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden. Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben. Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen. Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.

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G20 – eine kleine mediale Nachlese

Wenn es richtig ist, dass derjenige, der die Macht über die Bilder hat, auch die über ihre Interpretation erhält, dann haben diejenigen, die die einprägsamen Szenen mit den brennenden Autos über TV und soziale Medien in die Weltverbreiten konnten und dies gleich einem „linken Mob“ zuordneten, ihre mediale Deutungsmacht nutzen können, um öffentlich für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Demontage von Freiheitsrechten zu werben.  Doch für alle, die sich etwas mehr für die Vorgänge rund um den G20-Gipfel interessieren und nicht geneigt sind, mit der BILD-Zeitung auf „G20-Verbrecher“-Jagd zu gehen, gibt es auch andere Medienstimmen, aus denen wir im Folgenden zitieren:

„Die Hamburger Polizei … hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet“

„Wäre es ein Ziel des Hamburger Gipfels gewesen, das Demonstrationsrecht zu diskreditieren, ja diesem Grundrecht nachhaltig zu schaden – eine makabre Addition des Terrors des Schwarzen Blocks und der Strategien der Polizei hätte genau dies erreicht. Die Friedensinitiativen, die Flüchtlingshilfegruppen, die Trump- und Putinkritiker, die engagierten Leute von Pax Christi und Pro Asyl, die Kapitalismusgegner und die Werber für eine gerechtere Welt wurden und werden von der Polizei und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in Hamburg mitregierenden Grünen, die es in diesen Tagen geschafft haben, so abzutauchen, als ginge sie das alles nichts  an.

Zu einem Gipfel gehört auch der friedliche Protest dagegen. Er gehört so geschützt und so geachtet, wie die Sicherheit der Staatschefs. Zu diesem Zweck hat die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten kluge Deeskalationsstrategien entwickelt. Das meint keinen Schmusekurs mit Gewalttätern, sondern einen intelligenten und präventiven Einsatz polizeilicher Stärke. Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und diversen Chaostagen. Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.“

aus: Heribert Prantels SZ-Kolumne „Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores“

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„Gewerkschafter – ihr kommt auch noch dran“

Auch ein Mitglied des Arbeitskreises Internationalismus IGM Berlin  (39 Jahre IGM, fast 25 Jahre VKL Leitung in einem Automobil Konzern) musste sich  beim Passieren einer Polizistenkette nach der Großdemonstration anhören „Oh schon  wieder Gewerkschafter , Ihr kommt auch noch dran“. Eine Drohung doch wohl? Natürlich nur hingemurmelt und sicher nicht mit Zustimmung aller Polizeikollegen. Aber eine Bemerkung, die nachdenklich stimmen sollte. Und sicherlich ein Einschüchterungssignal an Millionen DGB Mitglieder! Gewerkschafter haben auf der großen Demonstration gegen G20 deutlich Flagge gezeigt, immer wieder waren auch  Fahnen und Mützen von Verdi, IGM, GEW, und anderen Gewerkschaften zu sehen. Von der IGM Jugend gab es sogar einen eigenen Teilblock.

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Grexit – Chaos oder Chance für Griechenland ?

Auch wenn die griechische Regierung etwas anderes behauptet: Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. Auch ein Ende der  Fremdbestimmung durch die Gläubiger ist nicht absehbar. Gibt es keine Möglichkeit für die Griechinnen und Griechen sich dagegen zu wehren? Sollte Griechenland die Eurozone verlassen und erneut versuchen, sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen? Oder würde ein Grexit Griechenland komplett ins ökonomische Chaos stürzen? Gibt es nur innerhalb der Europäischen Union eine Zukunft Griechenlands?

Wir wollen Vertreter der gegensätzlichen Positionen ins Gespräch bringen und mit ihnen über Perspektiven für Griechenland diskutieren.
Dazu haben wir eingeladen:

*Leonidas Vatikiotis* aus Athen – er ist Ökonom und forscht zum Thema Grexit.

*Axel Troost*, MdB, Die Linke – er ist langjähriger Koordinator der alternativen Wirtschafts-„Memoranden“.

*Margarita Tsomou* wird den Abend moderieren. Sie ist Journalistin, Herausgeberin des Missy-Magazin, Dramaturgin und Kuratorin.

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, όχι bis zum Schluss, Regenbogenfabrik und attac Berlin.

**Unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.*

Griechischer Salon am Donnerstag, 14. September 2017, um 19.30 Uhr
in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22.

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Ende der Provokationen und Sanktionen, Neustart für den direkten Dialog!

Pressemitteilung des Korea Verbands zur Krise zwischen den USA und Nordkorea 18. August 2017

Nachdem Nordkorea erfolgreich Interkontinentalraketen getestet hatte, die auch das amerikanische Festland erreichen könnten, eskalierten die Drohgebärden Nordkoreas und der USA. Ein militärischer Konflikt schien unmittelbar bevorzustehen. Der Korea Verband verurteilt jegliche Provokationen von Seiten Nordkoreas und der USA und spricht sich gegen die anhaltende Militarisierung und atomare Aufrüstung in der Region aus. Wir fordern einen Neustart des direkten Dialogs zwischen Nordkorea, Südkorea und den USA und ein Ende der militärischen Provokationen und Sanktionen.

Die aktuelle Eskalation muss vor dem Hintergrund verstanden werden, dass nach dem Ende des Koreakriegs vor über 60 Jahren zwischen Nordkorea sowie den USA und Südkorea kein Friedensvertrag zustande kam. Mit der konventionellen Aufrüstung des Südens, unterstützt durch die geballte Militärmacht der USA, konnte der Norden auf Dauer nicht Schritt halten. Deshalb haben die nordkoreanischen Machthaber ab 2008 die strategische Entscheidung getroffen, ein nukleares Arsenal als ultimative Sicherheitsgarantie aufzubauen.

Die Vereinten Nationen haben ihre Sanktionen gegen Nordkorea seit 2006 kontinuierlich verschärft, dennoch hat sich die Lage weiter zugespitzt. Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm konnte nicht gestoppt werden, die Sanktionen haben ihre Wirkung verfehlt. „Nur die Bevölkerung Nordkoreas leidet unter den Sanktionen“, so Nataly Jung-Hwa Han, Vorstandsvorsitzende des Korea Verbands. „Die internationale Staatengemeinschaft muss endlich die Wirksamkeit der Sanktionen hinterfragen.“ Statt den Druck auf Nordkorea weiter zu erhöhen, fordert der Korea Verband die Konfliktparteien zum Dialog auf.

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