„Aufruf für ein egalitäres Europa“

Karl Heinz Roth, Arzt und Historiker aus Hamburg, ist immer wieder ein guter Ideengeber für die kapitalismuskritische Kräfte in der Bundesrepublik gewesen. 2003 war er auch als Referent zu Gast im Haus der IG Metall anlässlich des 70jährigen Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. Mai 1933. Roth hat überhaupt viel zur Geschichte des deutschen Faschismus geforscht und publiziert. Aktuell zusammen mit Hartmut Rübner »Reparationsschuld – Hypotheken der deutschen Besatzungsherrschaft in Griechenland und Europa«. 2013 veröffentlichte er zusammen mit Zissis Papadimitriou einen „Aufruf für ein egalitäres Europa“, der leider nicht die Aufmerksamkeit erfuhr, die er verdient. Der AKI hat sich auf seinem diesjährigen Sommer-Seminar in der Uckermark im Rahmen des Themas „Europa von unten“ mit Roths Aufruf beschäftigt. In seinem Manifest konstatiert KHR ein Europa in der Krise: „Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen.“

Karl-Heinz Roth: Für ein egalitäres Europa

Und hier gibt es den Aufruf als Print:

http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978-3-89401-785-9.html

Bundesweiter Kongress „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“

Demonstrationsrecht verteidigen!

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.

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Wer singt mit uns am Brandenburger Tor am 13.Nov. die (andere) Hymne?

Ein Aufruf von attac-Berlin:

Liebe Sangesfreudige und Interessierte hier und anderswo,

am Montag 13.November ab 16 Uhr werden wir vom Griechenland-Soli-Bündnis am Brandenburger Tor die im Internet gesammelten 200.000 Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland symbolisch an Politiker übergeben, die dargestellten Herren Schäuble und Varoufakis werden sich streiten und es gibt einige Reden und Kulturbeiträge (siehe Aufruf zur Veranstaltung, unterstützt vom Wassertisch, Attac, Respekt für Griechenland e.V., Naturfreunde u.a.).

Gegen Ende wollen wir mit Euch/Ihnen allen die bekannte Europa-Hymne singen, aber im frischen Neutext, angepasst an die Situation in Griechenland (Ode an das Wasser, siehe Anhang). Es soll auf dem Pariser Platz ein mächtiger Chor erklingen, der bis zum benachbarten Bundestag zu hören ist. Den Text findet Ihr im Anhang, ich bringe auch Textblätter mit.

Der alternative Gesangstext:

Ode an das Wasser (C.K. 2017) Singtext

Wer singt mit uns am Brandenburger Tor am 13.Nov. die (andere) Hymne?

Bitte seid dabei! Gemeinsam sind wir laut und solidarisch!

Auf ein lebendiges, zahlreiches und wirkungsvolles Zusammensein bei unserer Veranstaltung freut sich

Kontakt: Claus.Kittsteiner@gmx.de / Mobil-Tel.+SMS+Whatsapp+Skype: 0049 (0)1522 921 66 48

Brief an die UnterzeichnerInnen der Petition gegen die Wasserprivatisierung

 

18. November: Menschenkette von der nordkoreanischen Botschaft zur Botschaft der USA

Samstag, 18. November 2017 in Berlin, Treffpunkt Brandenburger Tor, 11 Uhr

Mit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjöngjang. Donald Trump und Kim Jong-un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Der US-Präsident droht mit der „Vernichtung Nordkoreas“. Der nordkoreanische Außenminister warnte, der US-Präsident habe „die Zündschnur für Krieg entflammt“. Nordkorea erwägt den Test einer Wasserstoffbombe.

Das Problem
Die Welt steht am Rande eines Atomkrieges. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zeigt, wie der Besitz von Atomwaffen und das Konzept der atomaren Abschreckung geradewegs in die Eskalation führt.

Weltweit gibt es noch 15.000 Atomwaffen. Diese gefährden die Existenz der gesamten Menschheit, ja des Planeten Erde. Für mindestens 1 Billion US-Dollar modernisieren alle Atommächte ihre Arsenale. Atomare Abkommen wie das mit dem Iran und zwischen Russland und den USA sind gefährdet – weltweite Aufrüstung droht.

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Verstrickt mit Diktatoren?

Eine Einladung des Lateinamerika-Forums in Berlin:

Humanität auf der Anklagebank

Skandalöses Urteil eines Berliner Gerichts gegen “Demosanitäter” !

Versorgung von Verletzten durch Demosanitäter bei Blockupy Manifestatoin 2013 (Bild von Montecruz Foto Libertinus | CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Das Urteil erging gegen einen Demosanitäter in Berlin wegen Gefangenenbefreiung, Widerstand, Vermummung und Schutzbewaffnung (siehe auch Bericht des ND vom 14.12.2017 im Anhang) . Teile der richterlichen Begründung lassen einem die Haare zu Berge stehen.

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Das Ende der Paralleljustiz für Konzerne ist eingeläutet

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Schiedsgerichte haben in Handelsabkommen zwischen EU-Staaten nichts verloren!

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts hatte bereits vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass der Vertrag über die Energiecharta mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist. Er ist die Grundlage der Fünf-Milliarden-Euro-Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs von 2011.

Das Urteil hat Konsequenzen für fast 200 innereuropäische Investitionsschutzabkommen. Wir fordern, dass diese nun unverzüglich gekündigt werden. Damit hätte die Paralleljustiz für Konzerne zum Schaden von Umwelt und Gesundheit ein Ende!

Mehr Informationen finden Sie in unserer aktuellen Meldung.
Zum Gerichtsurteil

Quelle: Unwelt Institut München e.V.

Veranstaltung: Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen

Wir laden ein zur Veranstaltung

Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen

Achtung ! Neuer Ort und  neue Anfangszeit !!

Am Freitag den 23. März um 19.00

Mediengalerie , Dudenstraße 10, 10965 Berlin-Kreuzberg  (2 Minuten vom Platz der Luftbrücke (U 6) entfernt)

Mit Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin in Hamburg. Sie vertritt Angeklagte in den Prozessen. und ist Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwaltsvereins(RAV) Während des G20-Gipfels war sie Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes G20

Hamburg glich während des G20-Gipfels einem Polizeistaat. Proteste wurden niedergeknüppelt, Demonstranten pauschal als kriminelle Gewalttäter diffamiert. Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, wurden flächendeckend außer Kraft gesetzt. Gipfelgegner – bevorzugt solche aus dem europäischen Ausland – wurden monatelang inhaftiert und werden jetzt für die bloße Teilnahme an einer Demonstration mit Strafverfahren überzogen. Mit einer medial
inszenierten bundesweiten Razzia und einer Öffentlichkeitsfahndung der“SoKo Schwarzer Block“ wird zur Jagd gegen Gipfelgegner geblasen.

 

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Mindestrente! – Jetzt!


Die Lage (oder: Der Befund): Ernst

Der Reichtum in Deutschland steigt. Die Armut ebenfalls. Besonders stark wächst sie im Alter. Heute beträgt die Durchschnittsrente in Deutschland 848 Euro. Für westdeutsche Frauen beträgt sie gerade mal 618 Euro (Stand: 2016). Das bedeutet: Viele Millionen Rentner beziehen bereits heute Armutsrenten.
Soweit sie keine weiteren Einkünfte haben oder keinen finanziell leistungsfähigen Ehe‐ oder Lebenspartner besitzen, haben sie damit Anspruch auf aufstockende Grundsicherung, also die Sozialhilfe für Rentner: das betrifft heute schon rund drei Millionen Personen.

Die Ursachen: Interessen

Schuld ist nicht etwa die Wirtschaftslage oder die demografische Entwicklung. Schuld an dem Niedergang der Renten sind Eingriffe wie die Teilprivatisierung der Rente („Riester‐Reform“). Seit der Wiedervereinigung haben diese Eingriffe die Renten um rund ein Drittel entwertet. Profiteure waren die private Finanzwirtschaft, der ein riesiger Markt für private Vorsorge mit Milliardengewinnen zugeschanzt wurde und die Arbeitgeber, deren Lohnkosten damit gesenkt wurden.
Gleichzeitig wurden ein riesiger Mindestlohnsektor geschaffen und Beschäftigungsverhältnisse gefördert,
die versicherungspflichtige Beschäftigung aushöhlen. Die Folge: Wer sich einige Jahre in Leiharbeit, in
Werksvertragsarbeit, in Befristung, in Teilzeit, in Mini‐ oder Midi‐Jobs, in Mindestlohnarbeit, in längerer
Ausbildung oder in Arbeitslosigkeit befindet, muss später mit Altersarmut rechnen.

Die Zukunft (oder: der Ausblick): Dramatisch

Wir sorgen uns vor allem um die junge Generation. Wenn Lobbyisten und Politiker behaupten, bessere
Renten gingen zu Lasten der Jungen, ist das eine glatte Lüge. Denn die Jungen von heute werden die
ArmutsrentnerInnen von morgen sein! Wenn jetzt nichts geschieht, bricht das Elend quasi per Gesetz
über uns herein. In 15 oder 20 Jahren wird es jeden zweiten betreffen. Weit über 10 Millionen alte
Menschen leben dann in Armut. Eine gesellschaftliche Katastrophe – auf Ansage. Die nächste Generation
wird das mit voller Wucht zu spüren bekommen. Besonders betroffen: Frauen. Sie arbeiten oft in Teilzeit,
werden schlecht bezahlt und kümmern sich immer noch überwiegend um Kindererziehung und Pflege
von Angehörigen. Sie haben schon fast eine Garantie auf Altersarmut.

Die Lösung: Eine Mindestrente

Neben einer generellen Erhöhung der Rentenhöhen für alle, brauchen wir dringend eine Mindestrente.
In unserem Rentensystem führen geringe Einkommen, Teilzeitbeschäftigung und Lücken im
Versicherungsverlauf (Kindererziehung, Pflege, Arbeitslosigkeit) zwangsläufig zu geringen Renten. Nur
eine echte Mindestrente kann da helfen, wie das Beispiel Österreich zeigt. Dort wird jeder, der einen
Rentenanspruch erwirbt, egal in welcher Höhe, aufgestockt auf eine Mindestrente von monatlich 1.038
Euro. Wer mindestens 30 Jahre eingezahlt hat, erhält sogar 1.176 Euro. Ähnliche Mindestrenten gibt es
in fast allen europäischen Ländern. Nur in Estland, Litauen, Slowenien und Deutschland gibt es sie
bislang nicht. Es wird höchste Zeit: Wir fordern für Deutschland eine monatliche Mindestrente in Höhe
von 1.050 Euro netto. Liegen laufende Einnahmen darunter, sollen sie auf diesen Betrag aufgestockt
werden.

Mindestrente auch in Deutschland!
1.050 Euro netto sind das Mindeste!

Quelle: „Bündnis Rente zum Leben“

ver.di-Medien-Galerie zu G20-Nachlese bis auf den letzten Platz besetzt

 

Fast 90 Interessierte waren am Freitag, den 23. März, in die ver.di-Medien-Galerie gekommen, um von der Hamburger Rechtsanwältin Gabrielle Heinicke zu erfahren, welche Erfahrungen sie während des G20-Gipfels mit polizeilicher Gewalt machen konnte, wie es um die Beweisaufnahme von Rechtsbrüchen seitens der Demonstrierenden aussieht und welche Ergebnisse zu Anzeigen der G20-Gegner/innen gegen willkürliche Gewalt durch staatliche Sicherheitsorgane vorliegen. Mit Unverständnis und Empörung reagierten die Anwesenden darauf, dass die urspürünglich im IGM-Haus geplante Veranstaltung nach einer Intervention des DGB abgesagt wurde.

Bekanntlich hatte der ehemalige Hamburger Bürgermeister und heutige Finanzmisters der SPD,  Olaf Scholz, nach Ende des G20-Gipfels öffentlich erklärt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“. Leider sieht die Realität anders aus.

Dies jedenfalls  lässt sich klar aus den beiden Dokumenten entnehmen, die wir hiermit ins Netz stellen:

1. Vortrag von Gabriele Heinicke in Berlin
2. Ergebnis der G20-Demonstrationsbeobachtungen durch das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“

 

Vortrag von Gabrielle Heinicke

„Gipfel der Grundrechtsverletzungen

Es gab viele Gründe, gegen die G20 und ihren Gipfel auf die Straße zu gehen. Die 20 „wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ dieser Erde tragen Verantwortung für Hunger und Krankheit, für die Zerstörung der Umwelt, der Infrastrukturen vieler Länder und (Bürger-) Kriege. Die Intervention der reichen Länder führt in den ärmeren zu Krisen und Massenflucht. Der Reichtum Weniger und die Armut Vieler sind zwei Seiten einer Medaille. In der Woche des Gipfels haben mehr als 100.000 Menschen in Hamburg gegen diese Politik protestiert.
Nach der Ankündigung des Innensenators Andy Grote im Mai 2017 sollte der Gipfel ein „Festival der Demokratie“ werden. Regierungschefs mit problematischem Demokratieverständnis sollte gezeigt werden, wie eine lebendige, demokratische, weltoffene Stadt mit „moderner Polizeiarbeit“ funktioniert. Eigens für die Großen Zwanzig wurde in der Elbphilharmonie „Freude schöner Götterfunken“ aufgeführt. Beethovens Neunte – auch für Diktatoren. Der Text der Sinfonie ist Schillers Gedicht „An die Freude“. Für heutige Verhältnisse ganz aktuell beginnt die siebente Strophe mit: „Unser Schuldbuch sei vernichtet, ausgesöhnt die ganze Welt.“ Davon konnte in Hamburg keine Rede sein. Auch das „Festival der Demokratie“ fiel aus.“

Weiter lesen im pdf:
18-03-23 Berlin AK Internationalismus

Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens
Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie
vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20

„Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen haben wir die Proteste gegen den G20 in Hamburg in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 begleitet. Es waren vielfältige Formen von Protesten, die wir in dieser Woche beobachten konnten. Der Protest begann also schon Tage vor dem Beginn des G20-Gipfels am 7./8. Juli 2017 in den Hamburger Messehallen. Insbesondere am Freitag, dem „Tag des Zivilen Ungehorsams“, waren viele Kleingruppen unterwegs, die wir nicht alle begleiten konnten. Oft waren wir beeindruckt von den Mengen von Menschen, die von Anbeginn und immer wieder auf die Straße gingen.“

Weiter lesen im pdf:
G20_Protestbeobachtung