Für ein freies und sozial gerechtes Nicaragua. Erklärung aus der deutschen Solidaritätsbewegung, September 2018

In Nicaragua revoltieren seit April 2018 große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega. Er und seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vizepräsidentin ist, beantworten die Revolte mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Der Staat mordet, inhaftiert, verfolgt.

Geplante soziale Einschnitte bei der Rentenversicherung waren der letzte Anlass für die Revolte. Student*innen ergriffen die Initiative, Bäuer*innen, kleine Gewerbetreibende, die Frauenbewegung und Bewohner*innen städtischer Armenviertel schlossen sich an. Die Protestbewegung ist breit und vielfältig. Auch die Unternehmerverbände stellten sich auf die Seite der Opposition, die katholische Kirche versucht zwischen Protestbewegung und Regierung zu vermitteln.

Es ist wie ein Alptraum aus vergangener Zeit: Die Polizei wird als bewaffneter Stoßtrupp gegen die Bevölkerung eingesetzt. Paramilitärs, Heckenschützen und gekaufte Schläger führen „Säuberungen“ im Staatsauftrag durch. Gezielte Kopfschüsse, Verhaftungen und Verfolgung. Verwundeten wird die Notversorgung in Krankenhäusern verweigert, Maskierte durchkämmen Viertel und Häuser. Mehrere hundert meist junge Menschen wurden getötet, tausende verletzt, viele wurden entführt, gefoltert und bleiben verschwunden. Zehntausende werden ins Exil getrieben. Die Regierung verteufelt die Protestierenden als Terroristen und kriminalisiert sie mit einem eigens beschlossenen Antiterrorgesetz. Nicaraguanische und internationale Menschenrechtsorganisationen klagen die Regierung schwerster Menschenrechtsverletzungen an. Durch die Auswirkungen der aktuellen politischen Situation auf die wirtschaftliche Aktivität sind zudem viele Menschen in existentielle Not geraten.

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Veranstaltung: Nicaragua – Mögliche Auswege aus der Sackgasse?

Diskussionsveranstaltung mit Mónica Baltodano, Julio López und Amaru Ruiz.

Sonntag, 14. Oktober, 18 Uhr, Aquarium am Südblock (Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin)

Mindestens 317 Todesopfer, hunderte politische Gefangene und Verschwundene, immer neue Berichte von Folter: Seit April 2018 kommt Nicaragua nicht zur Ruhe. Bei fortlaufenden Massenprotesten fordert die Bevölkerung eine Demokratisierung des Landes, eine unabhängige Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate sowie den Rücktritt der Regierung Ortegas. Bisher ohne Erfolg. Die Polizei und paramilitärische Gruppen unterdrücken die Protestbewegung massiv und setzen dabei auf brutale Gewalt. Der Versuch einer friedlichen Lösung durch einen Nationalen Dialog scheiterte. Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der soziopolitischen Krise haben gravierende Ausmaße angenommen.

Wie kann es nun weitergehen? Welche Strategien verfolgen die unterschiedlichen Akteure der Protestbewegung und welche politischen Perspektiven gibt es für das Land? Welchen Beitrag könnten internationale Solidaritätsbewegungen für einen Ausweg aus der Krise leisten?

Unsere nicaraguanischen Gäste geben Einblicke in die aktuellen Entwicklungen. Zu Gast sind:

Mónica Baltodano: Ehemalige sandinistische Kommandantin und Teil des Führungskaders der FSLN. Von 1997-2002 saß sie für die FSLN im Parlament. 2005 bricht sie mit der FSLN und gründet die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), für die sie von 2007 bis 2012 Abgeordnete ist. Aufgrund von öffentlichen Äußerungen gegen das Regime Ortegas wurde sie mehrfach bedroht.

Julio López: Ist einer der historischen Führer der FSLN und war u.a. bei der Endoffensive gegen Diktator Somoza in Managua dabei. Er ist Politikwissenschaftler und war in den achtziger Jahren Verantwortlicher der FSLN für internationale Beziehungen. Heute leitet er die Stiftung Popol Na, die politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen durchführt.

Amaru Ruiz: Ist Vorsitzender der Fundación del Río, die sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen Nicaraguas einsetzt. Ein Auslöser der Proteste im vergangenen April war ihr Engagement gegen die Nicht-Reaktion der Regierung auf einen verheerenden Brand im Naturreservat Indio Maíz.

Unsere Moderatorin, Erika Harzer, hat Langezeit in Nicaragua gelebt und ist Autorin für Radiofeature, Dokumentarfilme und Printreportagen.

Die Veranstaltung wird simultan übersetzt (Spanisch-Deutsch) und ist eine Kooperationsveranstaltung von: Nicaragua-Solidarität Berlin, INKOTA-netzwerk e.V. und SOSNicaragua-Alemania

Gender Feminist_innen organisieren sich bundesweit für einen Frauenstreik am 8. März 2019

 

Was ist dein Streik?

Von Johanna Lauber und Eleonora Roldán Mendívil

Frauen haben in den unterschiedlichsten Sektoren der Wirtschaft immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen sowie für politische Rechte ihre Arbeit niedergelegt. Ob durch die Verweigerung der Abgabe der Pacht, die Verweigerung von Schwangerschaft und dem Gebären von Kindern oder durch die Verweigerung körperlicher Arbeit auf den Plantagen des amerikanischen Kontinents – oft entzogen Frauen organisiert und kollektiv sowohl ihre reproduktive als auch produktive Arbeitskraft und fungierten so als zentrale Agitatorinnen für anti-koloniale Aufstände und proletarische Revolten. Nicht zuletzt waren es 1917 die Arbeiterinnen im zaristischen Russland, welche für Brot und für die Beendigung des Krieges zu Tausenden auf die Straße gingen und einen politischen Frauenstreik so zuspitzten, dass dieser in die Russische Revolution mündete.

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Freiheit für die politischen Gefangenen in Nicaragua! * Montag, 10. Dezember 2018 um 17 Uhr Wittenbergplatz *

Einladung zur Mahnwache

In Nicaragua protestieren seit April 2018 große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega. Er und seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vizepräsidentin ist, beantworten die Proteste seit Beginn mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Der Staat mordet, inhaftiert, verfolgt.

Was: Mahnwache für die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua
Wann: Montag, 10. Dezember um 17.00 Uhr
Wo: Auf dem Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg

Mehrere hundert Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Hunderte wurden entführt, inhaftiert oder bleiben verschwunden. Zehntausende wurden ins Exil getrieben. Die Protestbewegung wird von der Regierung unter Rückgriff auf ein im Juli 2018 eigens beschlossenes „Antiterrorgesetz“ kriminalisiert. Inzwischen werden Demonstrationen gegen die Regierung gar nicht mehr zugelassen.

Gegenwärtig befinden sich in den Gefängnissen mindestens 552 politische Gefangene, darunter 56 Frauen. Viele der Inhaftierten wurden unter absurden Anschuldigungen und mithilfe gekaufter Zeugen zu langjährigen Freiheitstrafen verurteilt. In der Haft sind sie teils grausamen und entwürdigenden Behandlungen ausgesetzt. Viele wurden gefoltert und sexueller Gewalt unterworfen. Familienangehörigen wird vielfach der Kontakt verweigert.

Nicaraguanische und internationale Menschenrechtsorganisationen klagen die Regierung seit Monaten schwerster Menschenrechtsverletzungen an. Wir fordern die nicaraguanische Regierung auf

* einen ernstgemeinten politischen Dialog und die Suche nach einer politischen Lösung sofort aufzunehmen.
* die politischen Gefangenen sofort freizulassen und die Paramilitärs zu entwaffnen.
* eine Internationale Untersuchung aller seit April begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverstöße (egal von welcher Seite) zuzulassen. Die dafür Verantwortlichen müssen von * unabhängigen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
* Wir fordern die deutsche Bundesregierung, den Berliner Senat, die Parteien, die Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, sich für die Verhafteten, die intern Vertriebenen und für die Exilierten einzusetzen.

Kommen Sie zur Mahnwache für die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua Montag, 10. Dezember um 17 Uhr auf dem Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg.

Aufrufende Organisationen:
Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall Berlin; Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL); Grupo por la Vida, la Paz y la Democracia en Nicaragua, Berlin; INKOTA-netzwerk e.V.; Nicaragua-Solidarität Berlin; SOS Nicaragua-Berlin; Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V.

 

Was ist los in Frankreich ? Woher kommt die Bewegung der Gelbwesten?

Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West Datum: 8.2.2019, Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Robert-Havemannsaal
Wie ist diese Bewegung der Gelbwesten enstanden  entstanden? Wer macht mit? Was wollen sie? Was macht die Dynamik dieser Bewegung aus? Diese und andere Fragen wollen wir mit *Willi Hajek *diskutieren, der uns als Akteur und Zeitzeuge einen Situationsbericht aus dem Land des Aufruhrs geben kann.

 

Frankreich wird bewegt von den Gelbwesten, aufgetaucht aus dem Nichts, überraschend für Gewerkschaften, die politischen Parteien und vor allem auch für die Linken. Landesweit mobilisieren sich Menschen gegen die Regierung und ihre Politik für die Reichen. Sie kritisieren in vielfältiger Weise die wachsende soziale Ungerechtigkeit, die Zunahme der Ungleichheit, die  Steuerpolitik zugunsten der Reichen und Superreichen – es gab noch nie soviel Milliardäre in Frankreich – die Korruptheit der politischen Klasse und des politischen Regimes der V. Republik. Viele in der Bewegung wollen den Rücktritt des neuen Sonnenkönigs Macron und eine andere, soziale Republik.
Seit dem 17. November blockieren die Gelbwesten die Zahlstellen an der Autobahn, besetzen Verkehrsknotenpunkte landesweit in Städten und Landkreisen und stören den Ablauf des kapitalistischen Normalbetriebs. Anders wie in den Maitagen 1968, werden die Stätten des Luxus auf den Champs Elysees besucht und  der arrogante und selbstherrliche Präsident beginnt Zugeständnisse an die Bewegung zu machen. Gleichzeitig aber werden die Protestierenden landesweit brutal verfolgt, verletzt, verurteilt und eingeknastet, um sie in die Knie zu zwingen und von weiteren Protestaktionen abzuhalten. Rundum – es formiert sich ein vorher unsichtbares aufständisches Volk, das beginnt, über eine andere Politik nachzudenken.

*Wir zeigen „Die Versammlung der Versammlung“, ein 6-min.-Video über eine Versammlung der Gelbwesten in Commercy *

Veranstalter: AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

*Willi Hajek*, Marseille (AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West)
Moderation: *Renate Hürtgen *(AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West)

Aufruf: Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen!

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben den folgenden Offenen Brief unterschrieben, der auch vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin unterstützt wird:

Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen!
Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des
Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde
überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des
ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, deren Mitglieder
maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.
Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) in den
dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigten“, die in über 50
Morde an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten
Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, Soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen,
Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus verteidigte er offen
die Militärdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 das Land mit Terror und über 1.000 Morden überzogen
hatte. Er bedauerte, dass die Militärs damals leider 30.000 Menschen zu wenig „gesäubert“ hätten.
Konkret sind folgende Maßnahmen zu erwarten:

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Brasilien: 45 Millionen Menschen mobilisiert

Generalstreik gegen den Rentenraub der brasilianischen Rechtsregierung  am 14. Juni 2019: Mobilisiert 45 Millionen bis in den letzten Winkel  des Landes

In 380 Städten des Landes gab es an diesem 14. Juni 2019 Demonstrationen, Straßenblockaden und alle denkbaren Formen von  Besetzungen: 45 Millionen Beschäftigte beteiligten sich am Streik, zu  dem – erstmals – wirklich alle Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Ob die Belegschaften von Mercedes, ZF oder VW im Großraum Sao  Paulo, die Petrobras-Beschäftigten in Rio oder die Träger der  öffentlichen Dienste in Porto Alegre und die Metallarbeiter von Belo  Horizonte: Sie alle waren massiv dabei. Aber riesige Demonstrationen
gab es auch in Städten, die keineswegs zu den „üblichen Verdächtigen“  gehören, von Aracaju bis Joao Pessoa – und, im letzten Winkel des  Landes, in dem keineswegs weltbekannten Epitaciolândia in Acre. Den  wesentlichen Inhalt des Streiks haben vielleicht – nicht zum ersten  Mal – die Metrofahrer von Sao Paulo auf den Punkt gebracht, mit einem  selbstgeschriebenen Plakat: „Du ärgerst Dich, dass Du heute nicht zur  Arbeit kommst? Wenn Du heute hingehst, gehst Du bis zu Deinem letzten  Tag…“ Schon am Vortag hatte die Parlamentskommission, die eine  Variante der Gegenreform der Rentenversicherung ausarbeiten sollte,  die mehrheitsfähig sein kann, einige Zugeständnisse in Bezug auf die asozialsten der rechtsradikalen Pläne gemacht – vor allem, was das  Alter des Renteneintritts von Frauen betrifft, konnte aber ganz  offensichtlich nicht entscheidend zur Demobilisierung beitragen.  Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Kürzungspläne im  Bildungsbereich deutlich zur starken Mobilisierung beigetragen, noch nie waren bei Generalstreikprotesten so viele Schülerinnen und Schüler  zu sehen. Siehe zum Generalstreik gegen die Rentenreform sieben  aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=150301

Solidarität mit den Street Medics in Frankreich

Die aktuelle Diskussion zeigt: internationale Solidarität für Sanitäter und Hilfeleistende, die Betroffene versorgen, die Opfer  staatlicher oder rechter Repression bei der Wahrung ihrer demokratischen  Grundrechte geworden sind, wird notwendiger denn je. Opfer werden dabei auch immer öfter Gewerkschafter , wie der diesjährige erste Mai in Paris zeigt. Hier  musste sogar der Vorsitzende der zweitgrößten französischen Gwerschaft CGT wegen Gefährdung  durch Polizeigewalt die 1.Mai Demonstration zeitweise verlassen.  Wir veröffentlichen deshalb den folgenden Aufruf:

„Gemeinsame Erklärungen deutscher Demosanitäter*innen zu den Street Medics in Frankreich im Rahmen der Gelbwestenproteste!

In unserem Nachbarland Frankreich halten die heftigen Proteste der Gelbwesten, von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen an. Polizeieinheiten gehen mit äußerster Gewalt gegen Demonstrant*innen von. Der ungezügelte Einsatz von Tränengas und Pfefferspray führt massenhaft zu gesundheitlichen Schäden bei allen Beteiligten und auch Unbeteiligten. Die Zahl der schwer Verletzten und lebenslang Verkrüppelten durch Gummigeschosse, Blendgranaten und Kampfstoffe geht in die Hunderte und ist für Europa in den letzten Jahrzehnten beispiellos. Eine unbeteiligte über 80 Jährige wurde von einem “verirrten” Flashball der Polizei getötet.
In diesen Situationen leisten freiwillige Street Medic Gruppen überall in Frankreich vor Ort medizinische Erstversorgung. Seit einem halben Jahr, Woche für Woche, helfen sie Leid und gesundheitliche Folgeschäden abzumildern, retten Leben, sind Zuflucht für Verzweifelte. Selbst sind sie oft Behinderungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt.

Seit März begann der französische Staat, gezielt “Jagd” auf Sanitäter*innen, Ärzte*innen und andere Hilfeleistende zu machen. Als vermeintlich “wichtiges Rückgrat der Proteste” sollten sie aus dem “Verkehr gezogen werden”. So wurde am 7. April in Bordeaux und anderen Städten versucht sämtlichen medizinisch Hilfeleistenden schon im Vorfeld der Zutritt zu den Demonstrationen zu verwehren. Ihre Ausrüstungen wurden komplett einschließlich Kleidung beschlagnahmt. Eine größere Zahl von Sanitäter*innen wurde inhaftiert. Zwei von Ihnen mussten nach der polizeilichen “Inobhutnahme” selbst im Krankenhaus behandelt werden.

Dass ein Staat vorrangig medizinische Hilfskräfte attackiert, kommt nicht einmal in den meisten Kriegsgebieten dieser Welt vor und widerspricht allen internationalen Standards, Konventionen und Grundsätzen von Humanität.

Wir schließen uns der Empörung über das Verhalten der französischen Regierung und ihres Staatsapparates an. Wir erklären unseren besonderen Respekt und unsere Anerkennung für die Arbeit der Street Medics in Frankreich. Wir schließen uns der Solidarität mit den Street Medics in der breiten französischen Öffentlichkeit, insbesondere durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen an. Gewalt und Menschenrechtsverletzungen des französischen Staates wurden durch die “Liga für Menschenrechte”, die meisten international namhaften Menschenrechtsorganisationen sowie die zuständigen Kommissariate der UN und EU kritisiert oder verurteilt. Wir unterstützen diese Kritik und Verurteilungen!

Bei Übernahme des Vorsitzes im UN Sicherheitsrat erklärte Bundesaußenminister Maas: “Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe. […] Diesen Trend zur völligen Entgrenzung militärischer Konflikte müssen wir stoppen. Sonst droht ein Abgleiten in eine neue Barbarei.” (Zeit.de 01.04.2019)

Wenn ein solches “Abgleiten in eine neue Barbarei” mitten in Europa, in unserem Nachbarland Frankreich stattfindet bzw. sich auch nur anbahnt, dann erwarten wir, dass Politik und Presse in Deutschland vor einem “solchen Trend zu völligen Entgrenzung” nicht völlig die Augen verschließen.

WARNUNG vor ultrarechten Sanitäter*innen aus Deutschland!

Uns ist aufgefallen, dass einzelne Sanitäter*innen aus dem deutschen rechtspopulistischen und ultrarechten Umfeld von AFD, Reichsbürger- und Identitärer Bewegung im Rahmen der Gelbwestenproteste verdeckt und gezielt ihre Hilfe anbieten.

Von einer Zusammenarbeit können wir nur dringend abraten und zur Vorsicht mahnen. Sie teilen essentielle Standards unserer Arbeit nicht, wie die unbedingte Verschwiegenheit gegenüber den Behörden. Sie missbrauchen den guten Ruf der Street Medics zur Einflussnahme rechter Strukturen auf die Solidaritäts- und Protestbewegung in Deutschland. Sie nutzen ihr Engagement, um sich breit in Szene zu setzen und ihre rechte Propaganda und die hinter ihnen stehenden rechtsradikalen Organisationen zu fördern.

Spender*innen raten wir, sich vor ihrer Spende genau zu informieren, wem sie ihr Geld anvertrauen.

Erstunterzeichner*innen:

  • Autonome Sanitätsinitiative Dresden (Dresden)
  • Demonstrations Sanitäter/innen – Sanitätsgruppe Oberpfalz (Regensburg)
  • Demosanitäter – Sanitätsgruppe Süd-West e.V. (Stuttgart)
  • Demosanitäter Westfalen (Ahlen)
  • K. Freisen – Sanitäter aus Bonn (Bonn)
  • Left-Wing Demonstration Medics (Berlin)
  • Medizinischer Einsatztrupp – Demosanitäter (Düsseldorf)
  • Riot Medics Berlin (Berlin)
  • Vienna Street Medics (Wien)“

Solidaritaetserklärung auf Deutsch (PDF)
Solidaritaetserklärung auf Französisch (PDF)
Quellenauswahl (PDF)