Keine Sympathie für Trumps Raketenangriff bei Berliner Syrer

Syrien

Mit dem Raketenangriff auf Syrien vor einer Woche hat sich Donald Trump unter den in Berlin lebenden Syrern nur wenig Freunde gemacht. »Natürlich sind die Berliner Syrerinnen und Syrer selten einer Meinung. Aber Jubelschreie habe ich keine gehört«, sagt eine ehemalige Oppositionspolitikerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. »Fast alle meiner Landsleute lehnen den Schritt von Trump ab. Die wenigen, die ein wenig Hoffnung haben, dass der Militärschlag die Islamisten, Baschar al-Assad oder sogar Putin schwächen könnte, reagierten sehr verhalten, weil sie Trump mit Skepsis begegnen«, sagt die Kurdin. »Dabei begrüßen viele Syrer und syrische Kurden eigentlich jeden Schritt, der den Diktator Assad und die Islamisten schwächt.« Doch Donald Trump könne sie als Assad-Gegner nicht wirklich ernst nehmen. »Und das nicht nur wegen seines irrationalen Hasses auf Moslems. Trump handelt spontan, unüberlegt, undiplomatisch, setzt einseitig auf militärische Lösungen und ist damit sehr gefährlich. Es wäre besser, er hielte sich aus dem Konflikt ganz heraus, denn eine deeskalierende Rolle traue ich ihm nicht zu.«

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Bundesweite Demo am 3. März: Gemeinsam für Frieden in Afrin

Der Arbeitskreis Internationalismus ruft auf zur Demonstration gegen die türkische Militärintervention in Syrien und für die Verteidigung der in kurdischer Selbstverwaltung befindlichen Region Afrin.

Die zentralen Forderungen der Demonstration sind:

1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO, EU und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin

2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime

3. Politischer und diplomatischer Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche‘

4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien (innerhalb der Grenzen Syriens) und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen

5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge

Hier ist der gesamte Wortlaut des Aufrufs nachzulesen:

https://friedenafrin.wordpress.com/aufruf/

Liste der bisherigen

UnterstützerInnen

Berlin 3. März, Tausende demonstrieren für Frieden und Freiheit von Afrin!

Berlin, 3. März. Bericht.

Gemeinsam gegen den Krieg

Bis zu 20 Tausend* Menschen (laut Veranstaltern) setzten ein Zeichen gegen Hegemoniepoiitik , Krieg und Barbarei, für ein friedfertiges Miteinander aller Menschen im Nahen Osten.
Freiheit und Frieden für Afrin, bundesweite Demonstration gegen die türkische Agression!

Das Eintreten für Afrin und der Protest gegen die weitere Eskalation des Krieges in und um Syrien sei aktuell die wohl wichtigste friedenspolitische Aufgabe!

Aufgerufen zu der Aktion hatten zahlreiche deutsche Organisationen und Parteienvertreter sowie kurdische Verbände. Zu den Unterstützern des Aufrufs „Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin“ zählen namhafte Künstler und Wissenschaftler, der kurdische Dachverband Navdem, ebenso aber auch viele unterschiedliche demokratische und linke Organisationen, wir der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin , Vertreter der Linkspartei und anderer Gewerkschaften sowie einzelne Politiker von Grünen und SPD.

Es war wohl die eindrucksvollste Friedenskundgebung seit Jahren in Deutschland

Die Teilnehmer forderten rigoros Schluss mit jeglichem Rüstungsexport. Fast alle Parteien im Nahen und mittleren Osten kämpften inzwischen mit deutschen Waffen. Ohne Waffen würde der Krieg letztlich ersticken. Und als IGM Gewerkschafter fügen wir hinzu, es gibt genügend Arbeit für zivilie Produkte. Wenn nur die Investitionen auf humane und menschliche Befürfnisse kontenzriert und gelenkt würden.

Keine Waffen, kein Krieg

Viele Redner kritisierten die Politik der Bundesregierung als brandgefährlich. Rüstungsexporte, hegemoniale Einmischungspolititk und ein verlängerter Arm für Despoten wie Erdogan seien Öl ins Feuer des Syrienkonfliktes und könnten zu einem Flächenbrand werden, der auch uns schneller als wir denken erreichen könne.

Die Politik der Bundesregierung sei zudem extrem verlogen. Keine Zugeständnisse an das Regime Erdogan? So sei jetzt klar, dass allein in den letzten 8 Wochen entgegen aller Beteuerungen 31 Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wurden.

Unsere Identität ist Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden

 

Angeklagt wurde: Die Bundesregierung verbiete und verfolge Symbole und Organisationen, die für die Identität der verfolgten Menschen in Nordsyrien stehen. Für Demokratie, für Gleichberechtigung aller Volks- und Glaubensgruppen. Für sozialen Ausgleich. Für Frauenrechte.

 

Schluss mit den Repressalien und keinen Tag länger verlängerter Arm von Erdogan sein

Eine unerträgliche Doppelmoral: Strukturen in unserem Lande blieben derweil unangetastet, die für Erdogan oder sogar für das Netzwerk der Terrorbanden des islamistischen Staates stehen. Dass Bodyguards von türkischen Regierungsmitgliedern auf der Münschner Sicherheitskonferenz ungestraft einen Abgeordneten des deutschen Bundestages bedrohen  können, ist nur die Spitze eines Eisbergs.

Wir als Arbeitskreis Internationalismus IGM zeigten mit etlichen Kollegen deutlich  hörbar mit Trommeln und sichtbar Flagge.  „Unser Kampf um bessere Einkommen, gesicherte Arbeitsplätze , Daseinsvorsorge und erträgliche Arbeitsbedingungen ist in Frage gestellt, wenn es keinen Frieden gibt, die Welt um uns herum in Hass und Abschottung zerfällt. Im letzten Jahrhundert mussten wir mehrfach erleben, wie unser Land und die halbe Welt in Schutt und Asche liegen. Das wollen wir nicht wieder erleben. Schlimmer noch, ein solcher Konflikt mit den heutigen Waffensystemen kann das endgültige Ende der Menschheit bedeuten. Deshalb sind wir hier und trommeln für den Frieden !“

IG Metaller  trommeln für den Frieden

Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen. Es war ein weiteres verstärkteres Aufbäumen an einem eiskalten sonnigen Wintertag. Es kommt darauf an, dass wir alle, die Betroffenen, nicht weiter zuschauen und die Stimme erheben. Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften einen zentralen Platz dabei einnehmen

Auftakt am roten Rathaus

Abschluss am Brandenburger Tor

dicht gedrängt bis weit in die Straße des 17. Juni


Oh Herr, wann lässt Du mehr Hirn regnen statt Bomben ? Ostermarsch 2018 Berlin

Trotz nasskaltem „Sauwetter“ waren es wieder bis zu 2000 Menschen, die  zum Ostermarsch in Berlin, diesmal  in der Turmstraße,  zusammen kamen. Neben den offiziellen Veranstaltern , die in der Friedenskoordination Berlin zusammengeschlossen sind, trieb die angespannte Weltlage auch  viele Menschen und Vertreter etlicher weiterer demokratischer Organisationen, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften auf die Straße.  Mitten darunter auch wir vom Arbeitskreis Internationalismus IGM mit weiteren  Kollegen unserer Gewerkschaft.

 

In den Reden und Parolen wurden zentrale Themen angesprochen, die den Menschen zunehmend Angst  machen:

Die Konflike eskalieren weltweit. Neben den USA und anderen Großmächten wie Russland und China mischen  immer mehr Mächte im Ringen um Hegemonie mit , darunter auch Deutschland und die EU. Der „Westen“ und mit ihm  die Nato gebährden sich zunehmend aggressiv.

 

Die  Bundesregierung plant -wie andere westliche Staaten auch- die Rüstungsausgaben  auf 2% des Bruttoinlandsproduktes nahezu zu verdoppeln. Das  heizt die Rüstungsspirale, aber auch die Konflikte , vor allem mit Russland,  an. Das bedeutet allein in Deutschland ca. 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben für Rüstung und Krieg, die  in Bereichen wie Umwelt, Gesundheit, Bildung  und Soziales fehlen. Und wieso „Nachrüsten“, wenn bereits jetzt schon zum Beispiel eine mehr als 10 fache Überlegenheit der NATO  gegenüber Russland besteht?

Alle Atomwaffenmächte rüsten nuklear wieder auf. Eine nukleare Katastrophe ist nicht nur  in Korea denkbar , sondern auch in Europa wieder wahrscheinlicher.  Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Den USA wird weiterhin gestattet, von deutschem Boden aus in Ramstein völkerechtswidrige Drohnenangriffe zu starten und zu koordinieren.

Deutschland gehört  zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt und betreibt im Nahen Osten ein „Bombengeschäft“ nach allen Seiten. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien/ Afrin wird u.a. mit deutschen Leopardpanzern durchgeführt. Trotz Krieg und Verbrechen an der Zivilbevölkerung durch die türkische Nato Armee und ihren verbündeten islamistischen Terrorbanden wurden in den letzten 10 Wochen mehr als 31  Rüstungsgeschäfte mit der Türkei  genehmigt bzw. getätigt. Von der EU erhält die Türkei erneut 3 Milliarden Euro Unterstützungsgelder.

Gleichzeitig behindern und verfolgen Bundesregierung und zuständige Innnenbehörden hier in Deutschland wie ein verlängerter Arm Erdogans  die Angehörigen der Opfer dieses Krieges, wenn diese für Frieden in Afrin, Verteidigung ihrer Existenz, für Demokratie, für Gleichberechtigung aller Volks- und Glaubensgruppen und für   Frauenrechte demonstrieren.

Nicht hinnehmbar,  dass die Demonstrationsleitung es zulassen wollte, dass die Polizei versuchte , die völlig friedlichen kurdischen Mitdemonstranten vom Ostermarsch abzutrennen und  auszugrenzen. Es war dem beherzten solidarischen Eingreifen von Gewerkschaftsmitgliedern, Linkenparlamentariern wie Dieter Dehm (einer der Hauptredner auf der Kundgebung) und schliesslich des überwiegendenTeils der  Demonstrationsteilnehmer selbst zu verdanken, dass die Lage nicht eskalierte und ein gemeinsamer „friedlicher“ Marsch mit unseren kurdischen und arabischen Friedensfreunden bis zur Abschlusskundgebung möglich wurde.

Es zeigt sich immer mehr , die Gewaltspiralen nach aussen und innen greifen in einander über. Hass, Diffamierung und Fake News werden gesellschaftsfähig. Vergiftete Athmosphäre und Spaltung der Gesellschaften und Völker sind der Nährboden für jegliche Form von Gewalt und Anwendung von Waffen.

Treten wir dagegen an. Seien wir Vorbild in Sachen Toleranz. Nehmen wir alle Opfer von Krieg, aber auch Ausgrenzung in unsere Mitte.

 

Hier die engagierte Hauptrede* gegen Krieg , Militarisierung und Gesellschaftliche Spaltung von Diehter Dehm auf der Auftaktkundgebung als Ganzes :

*sicher gibt es Passagen, über die man geteilter Meinung sein kann, aber als Ganzes eine Brandrede  gegen Krieg , Militarisierung und Gesellschaftliche Spaltung. Wir hätten uns mehr Teilnehmer aus dem demokratischen aber auch linken Spektrum gewünscht.