Veranstaltung: Nicaragua – Mögliche Auswege aus der Sackgasse?

Diskussionsveranstaltung mit Mónica Baltodano, Julio López und Amaru Ruiz.

Sonntag, 14. Oktober, 18 Uhr, Aquarium am Südblock (Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin)

Mindestens 317 Todesopfer, hunderte politische Gefangene und Verschwundene, immer neue Berichte von Folter: Seit April 2018 kommt Nicaragua nicht zur Ruhe. Bei fortlaufenden Massenprotesten fordert die Bevölkerung eine Demokratisierung des Landes, eine unabhängige Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate sowie den Rücktritt der Regierung Ortegas. Bisher ohne Erfolg. Die Polizei und paramilitärische Gruppen unterdrücken die Protestbewegung massiv und setzen dabei auf brutale Gewalt. Der Versuch einer friedlichen Lösung durch einen Nationalen Dialog scheiterte. Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der soziopolitischen Krise haben gravierende Ausmaße angenommen.

Wie kann es nun weitergehen? Welche Strategien verfolgen die unterschiedlichen Akteure der Protestbewegung und welche politischen Perspektiven gibt es für das Land? Welchen Beitrag könnten internationale Solidaritätsbewegungen für einen Ausweg aus der Krise leisten?

Unsere nicaraguanischen Gäste geben Einblicke in die aktuellen Entwicklungen. Zu Gast sind:

Mónica Baltodano: Ehemalige sandinistische Kommandantin und Teil des Führungskaders der FSLN. Von 1997-2002 saß sie für die FSLN im Parlament. 2005 bricht sie mit der FSLN und gründet die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), für die sie von 2007 bis 2012 Abgeordnete ist. Aufgrund von öffentlichen Äußerungen gegen das Regime Ortegas wurde sie mehrfach bedroht.

Julio López: Ist einer der historischen Führer der FSLN und war u.a. bei der Endoffensive gegen Diktator Somoza in Managua dabei. Er ist Politikwissenschaftler und war in den achtziger Jahren Verantwortlicher der FSLN für internationale Beziehungen. Heute leitet er die Stiftung Popol Na, die politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen durchführt.

Amaru Ruiz: Ist Vorsitzender der Fundación del Río, die sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen Nicaraguas einsetzt. Ein Auslöser der Proteste im vergangenen April war ihr Engagement gegen die Nicht-Reaktion der Regierung auf einen verheerenden Brand im Naturreservat Indio Maíz.

Unsere Moderatorin, Erika Harzer, hat Langezeit in Nicaragua gelebt und ist Autorin für Radiofeature, Dokumentarfilme und Printreportagen.

Die Veranstaltung wird simultan übersetzt (Spanisch-Deutsch) und ist eine Kooperationsveranstaltung von: Nicaragua-Solidarität Berlin, INKOTA-netzwerk e.V. und SOSNicaragua-Alemania

ERDOGAN NOT WELCOME DEMO , Start Berlin Potsdamer Platz , 28.9. um 16 Uhr

ERDOGAN NOT WELCOME DEMO  , Start Berlin Potsdamer Platz , 28.9. um 16 Uhr

Alle Freunde des AKI sind aufgerufen ,  mit uns gemeinsam  am 28.9.2018  gegen Erdogan und seine Poltitik und die damit verbundene Poltitik der BRD im Nahen Osten zu demonstrieren!
Wir treffen uns vom AKI  am Freitag Potsdamer Platz  am Ausgang U2 Bfh Richtung Stresenmannstraße.

Bitte auch Freunde und andere Gewerkschafter mitbringen. Erdogan und sein Regime stehen auch für besonderen Abbau  von Arbeitnehmerrechten und Repressionen gegen Gewerkschafter. Das zeigt aktuell erneut das rabiate Vorgehen der Staatsorgane gegen  die momentan streikenden und protestierenden Arbeiter an der Großbaustelle des neuen  Istanbuler Flughafen.
Zusätzlich wollen wir ein Signal  bei der aktuellen Zuspitzung des Syrienkonfliktes  (Idlib) gegen ALLE dort beteiligten Kriegsparteien setzen. Die aktuelle Vereinbarung von Türkei und Russland führt zunächst nur zu einer brüchigen Atempause. Immer noch droht eine internationale Eskalation des Konfliktes, auf dem Rücken der örtlichen Zivillbevölkerung.  Idlib ist  einer der letzten  „Einflussbastionen  des Westens innerhalb Syriens“ , die man möglicherweise um jeden Preis halten will. Deutschland scheint bereit, dafür eine rote Linie bezüglich militärischer Agression  zu überschreiten.
hier der LINK  zum veranstaltenden Bündnisses

Alles zur Erdogan not Welcome Großdemonstration in Berlin auf einen Blick!

Korea Madang: Schwimmen oder Untergehen? Wirtschaftskrise und Arbeitskonflikte im südkoreanischen Schiffbau

Der Korea Verband veranstaltet am 1.10. einen Korea Madang mit Elisabeth Schober zur Wirtschaftskrise und Arbeitskämpfen im Schiffbausektor Südkoreas.

1. Oktober 19  bis 20:30 Uhr,  Quitzowstr. 103, 10551 Berlin

Korea Madang: Schwimmen oder Untergehen? Wirtschaftskrise und Arbeitskonflikte im südkoreanischen Schiffbau!

Die Unternehmer verfolgen zwei Strategien :

1) massive Lohnabwertung innerhalb Koreas, auch mittels staatlich unterstützter “Umstrukturierungsprogramme”, was zur weitreichenden Prekarisierung von Arbeiter*nnen und unregelmäßig stattfindenden Arbeitskämpfen führt, und

2) ausländische Direktinvestitionen durch koreanische Firmen in den nahe gelegenen Billiglohnländern.

Es wird konkret gezeigt ,wie Arbeiter*innen in Südkorea und auf den Philippinen, wo eine koreanische Firma jüngst massiv in den Bau von Containerschiffen investiert hat, auf die Spannungen in diesem wichtigen Wirtschaftszweig reagiert haben.

Lehrreich für  Gewerkschafter !

Alle zur bundesweiten Demonstration „#unteilbar“ am 13. November in Berlin

Der AKI gehört zu den lokalen Erstunterzeichnern und ruft auf zur Teilnahme. Einen Treffpunkt für alle, die mit uns demonstrieren wollen, werden wir noch bekannt geben.

Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft

13. Oktober 2018 | Berlin, Alexanderplatz | Auftakt 12 Uhr | Demo ab 13 Uhr

 

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Dokufilm „Vom hohen Preis des Goldes …“

Der Arbeitskreis Internationalismus läd ein zur Veranstaltung Im GRIECHISCHEN SALON:

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WANN | Donnerstag, 13. September 2018, 19:30 Uhr

WO | Regenbogenkino in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Seit Jahren gibt es in der Region Chalkidiki einen heftigen Konflikt um eines der größten Bergbau-Projekte Europas. Inmitten der Wirtschaftskrise vollzieht sich hier die Transformation Griechenlands zu einem extraktivistischen* Staat, gefördert durch die griechische Regierung und die Rohstoffpolitik der EU.

Doch der gesellschaftliche Widerstand ist groß. Insbesondere am Bau einer Goldmine in den alten Wäldern von Skouries eskalierte die Auseinandersetzung zwischen den AktivistInnen, dem internationalen Investor, der griechischen Regierung und den Bergarbeitern.Skouries_Flyer_Version.jpg

Der Film dokumentiert den demokratischen Kampf der Bevölkerung gegen die Zerstörung ihrer Heimat durch hochriskanten Goldabbau. Die Oppositionsbewegung gegen die Ressourcenausbeutung wurde schnell zur Zielscheibe massiver staatlicher Repressionen. Jetzt stehen 450 Menschen vor Gericht.

Mitglieder des Komitees gegen den Goldabbau in Skouries und ein Vertreter von „Ende Gelände“ – einer Umwelt-Initiative, die sich in Deeutschland gegen den Braunkohlebergbau wehrt – diskutieren mit uns Perspektiven des Kampfes gegen Umweltzerstörung und Klimawandel.

 

Eintritt: 6,- Euro, 5,- (StudentInnen) bzw. 4,- Euro (Hartz 4-EmpfängerInnen)

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik,  attac Berlin. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

 

*Extraktivismus: Eine auf Rohstoff-Export und häufig auf Raubbau begründete Nationalökonomie.

Veranstaltung zu innerkoreanischem Dialog

2017 eskalierten die Drohgebärden Nordkoreas und der USA, nachdem Nordkorea erfolgreich Interkontinentalraketen getestet hatte. Ein militärischer Konflikt mit weltweiten Auswirkungen schien unmittelbar bevorzustehen. Doch mit den olympischen Winterspielen in Südkorea 2018 kam die erhoffte Wende. Alle Zeichen standen auf Dialog und Wiederannäherung. Am 27. April kamen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un und der südkoreanische Präsident Moon Jae-In erstmals für ein Gipfeltreffen zusammen.

Die Hoffnung auf eine weitere Annäherung wurde durch die US-südkoreanischen Militärmanöver getrübt. Daraufhin hatte Nordkorea weitere Gespräche mit Südkorea auf unbestimmte Zeit verschoben. Nun sagte auch Trump das geplante Treffen mit Kim Jong-Un ab, obwohl sich Nordkorea an die Abmachungen hielt und sein Atomtestgelände geschlossen hat. Ist die Zeit der Gespräche schon wieder vorbei? Wie können Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel dennoch realisiert werden? Hierzu wollen wir gemeinsam mit Prof. Dr. Kim Jinhyang diskutieren, ein renommierter Praktiker für innerkoreanische Beziehungen.

Vortrag:Prof. Dr. Kim Jin-Hyang, mit Übersetzung vom Koreanischen ins Deutsche

Begrüßung und Moderation: Yann Werner Prell, Korea Verband

Dolmetscherin: Nataly Jung-Hwa Han, Korea Verband

Ort: Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin

Zeit: Mittwoch, den 6. Juni 2018, um 19.00 Uhr (Eintritt frei)

Anmeldung erbeten: Per Mail an mail@koreaverband.de

Die Veranstaltung wird organisiert von:
416 Global Networks – Europa und dem Korea Verband
In Kooperation mit der Werkstatt der Kulturen, dem International Peace Bureau, NatWiss und dem AK Internationalismus der IG Metall.

Die Veranstaltung wird gefördert mit Mitteln des evangelischen Kirchlichen Entwicklungsdienstes und Stiftung Umverteilen für eine solidarische Welt.

Griechenland: SItuation der Flüchtlinge / Widerstand und kollektive Alternativen

Der Arbeitskreis Internationalismus ruft als Mitveranstalter zur Teilnahem an der folgenden Veranstaltung auf, die im Rahmen des Besuches einer Delegation von griechischen Gewerkschafter/innen und sozialen Aktivist/innen des Solidaritätsprojekts in Berlin geplant ist:

 

 

Demo: Schluss mit dem rechten Terror – Solidarität mit den Betroffenen

*** Auch der AK Internationalismus beteiligt sich an der Demonstration: ***

 

15:00 Uhr: Auftaktkundgebung Bat-Yam-Platz (Nähe U7 Lipschitzallee)
16:30 Uhr: Abschlusskundgebung Gedenkort Burak Bektaş (Nähe U7 Britz Süd)

 

In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokrat*innen und Antifaschist*innen in Brand gesetzt. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28. Februar 2018 in einer Entschließung die erneuten Brandanschläge verurteilt und sich mit den Betroffenen solidarisch erklärt. Die Unterzeichnenden schließen sich dieser Erklärung an und fordern ebenfalls, dass die Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird.

Darüber, dass die Taten von extrem Rechten begangen wurden, gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.

Erneut zeigt sich, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet.

Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!

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Südkorea: Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Wir laden ein zu  einer Aktion am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung “ Für das Mesnchenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Südkorea“!

15. Mai 2018, 16.00-18.00 Uhr, Vor der Botschaft der Republik Korea, Stülerstr. 10 in 10787 Berlin

Korea ist ein geteiltes Land. Die seit Ende des Koreakrieges 1953 bestehenden Spannungen mit Nordkorea sorgen auch in Südkorea für eine hohe Militarisierung. Das Land hält bei 50 Millionen Einwohnern eine Armee von 650.000 Männern und Frauen und hat damit die fünftgrößte Armee der Welt. Zugleich ist Südkorea eine wirtschaftliche Macht in Ostasien und Verbündeter der USA. Alle Männer sind wehrpflichtig und müssen zwischen 21 und 24 Monaten Militärdienst ableisten. Wer sich dem entgegenstellt, zahlt einen hohen Preis.

Derzeit sind etwa 300 Kriegsdienstverweigerer in Südkorea in Haft. Sie werden in der Regel zu 18 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Schon seit Jahren setzt sich in Südkorea die Organisation World Without War für ein Ende der Strafverfolgung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung ein, bislang leider ohne Erfolg.

Im Moment sind mehrere Fälle von Kriegsdienstverweigerern vor dem Verfassungsgericht in Südkorea anhängig, weil sich Richter weigerten, Verurteilungen auszusprechen. Die Koreanische Menschenrechtskommission sieht die Verweigerung des Militärdienstes als ein allgemeines Menschenrecht an. Auch der Präsident, Moon Jae-in, versprach während seines Wahlkampfes, eine Lösung zu finden.

Wir wollen daher mit einer phantasievollen Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung die Kriegsdienstverweigerer in Südkorea unterstützen und einfordern, sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen und ihre Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.

Veranstaltet von: Arbeitskreis Internationalismus IG Metall, Connection e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg, Deutsche Ostasien Mission (DOAM), Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerer für Frieden (EAK), International Peace Bureau (IPB), Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), Korea Verband, Mennonitisches Friedenszentrum Berlin

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wir bitten alle die folgende Resolution zu unterstützen und zu unterschreiben

hier die PDF Version:   Petition_Kriegsdienstverweigerung Korea

Kriegsdienstverweigerer zu sein ist kein Verbrechen

Sehr geehrte Exzellenz, Botschafter Dr. Bum Goo Jong,

Wir möchten Sie hiermit bitten, sich bei Ihrer Regierung für eine Lösung zur Frage der Kriegsdienstverweigerung in Südkorea einzusetzen. Gegenwärtig sind in Südkorea etwa 400 junge Männer für jeweils 18 Monate inhaftiert, weil sie sich aus Gewissensgründen der Ableistung des Militärdienstes verweigern. Der seit fast einem Jahr im Amt befindliche Präsident Moon Jae-in hatte zuvor wiederholt versprochen, eine Lösung für die Kriegsdienstverweigerer zu finden.

Den Militärdienst aufgrund einer Gewissensentscheidung oder aufgrund einer tiefen persönlichen Überzeugung zu verweigern, ohne deswegen irgendeine rechtliche oder andere Strafe zu erleiden, ist Teil des Rechtes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechend Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dem Südkorea beigetreten ist, wie auch entsprechend der Artikel 19 und 20 der Verfassung von Südkorea. Auch die Koreanische Menschenrechtskommission sieht die Verweigerung des Militärdienstes als ein allgemeines Menschenrecht an: „„Der Respekt für Entscheidungen, die auf dem Gewissen beruhen, ist ein Schlüsselelement einer demokratischen Gesellschaft“.

Wir bitten Sie daher dringend darum, Maßnahmen umzusetzen, um sicherzustellen, dass die südkoreanische Regierung:

1. Unverzüglich und bedingungslos alle Personen freilässt, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts zur Kriegsdienstverweigerung inhaftiert sind und von weiterer Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern in der Zukunft abzusehen;

2. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als ein dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit innewohnendes Menschenrecht anerkennt;

3. Entsprechende Vorkehrungen für Kriegsdienstverweigerer trifft;

4. Die Vorstrafen löscht und Kriegsdienstverweigerern in Südkorea, die wegen ihrer auf Gewissensgründen beruhenden Ablehnung, Militärdienst abzuleisten, inhaftiert waren, eine angemessene Entschädigung gibt.

Veranstaltung: Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen

Wir laden ein zur Veranstaltung

Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen

Achtung ! Neuer Ort und  neue Anfangszeit !!

Am Freitag den 23. März um 19.00

Mediengalerie , Dudenstraße 10, 10965 Berlin-Kreuzberg  (2 Minuten vom Platz der Luftbrücke (U 6) entfernt)

Mit Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin in Hamburg. Sie vertritt Angeklagte in den Prozessen. und ist Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwaltsvereins(RAV) Während des G20-Gipfels war sie Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes G20

Hamburg glich während des G20-Gipfels einem Polizeistaat. Proteste wurden niedergeknüppelt, Demonstranten pauschal als kriminelle Gewalttäter diffamiert. Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, wurden flächendeckend außer Kraft gesetzt. Gipfelgegner – bevorzugt solche aus dem europäischen Ausland – wurden monatelang inhaftiert und werden jetzt für die bloße Teilnahme an einer Demonstration mit Strafverfahren überzogen. Mit einer medial
inszenierten bundesweiten Razzia und einer Öffentlichkeitsfahndung der“SoKo Schwarzer Block“ wird zur Jagd gegen Gipfelgegner geblasen.

 

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