Solidaritätsveranstaltung mit den brasilianischen Gewerkschaften am 22. Juni im IG Metall-Haus

Widerstand gegen die Bolsonaro-Regierung –
Gewerkschaften in Brasilien setzen sich zur Wehr

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Antonio Lisboa und Clair Ruppert (beide CUT, Brasilien)

 

Seit Januar dieses Jahres ist Jair Bolsonaro neuer Präsident Brasiliens. 120 Tage eines Versuchs, die Demokratie des Landes auszuhöhlen, zu schwächen, zu untergraben und letztlich ganz abzuschaffen. Die Gewerkschaften geraten unter der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung stark unter Druck, die Gewerkschaftsorganisierung wird durch Dekrete und Gesetze massiv erschwert, während die letzten verbliebenen sozialstaatlichen Maßnahmen schrittweise geschreddert werden sollen.

Die zivilgesellschaftliche Partizipation an Sozial-, Umwelt- und weiteren staatlichen Einrichtungen wird geschleift, NGOs werden gezielt diffamiert und auch deren Finanzierungen massiv beschnitten. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen bei Landkonflikten und Machtausweitung der Großgrundbesitzer geraten Kleinbäuerinnen und -bauern, Landlose, Indigene, Quilombolas zunehmend unter Druck, die Entwaldungszahlen in Amazonien und der Trockensavanne des Cerrado steigen rasant an, während Demarkationen und Rechte indigener und anderen traditioneller Gruppen gezielt beschnitten werden.

Und die Freigabe des Waffenbesitzes im Land lässt steigende Todes- und Mordzahlen befürchten, während den Polizisten Straffreiheit gewährt werden soll. Diese können bei Gericht glaubhaft erklären, die Erschiessung sei „erfolgt aufgrund entschuldbarer Angst, Überraschung oder gewaltiger Emotion“.

Nach wie vor sind die Verbindungen des Bolsonaro-Familienclans mit den mafiösen Strukturen der Milizen in Rio de Janeiro trotz deutlich auffälliger Zusammenhänge ungeklärt. Nun wurde durch das Investigativportal The Intercept enthüllt, dass es geheime und illegale Absprachen zwischen Richtern, Ministern und Staatsanwält/innen gab, um den vormaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anzuklagen und zu inhaftieren, ohne dafür entsprechende Beweise zu besitzen. So sollte seine Wahl zum Präsidenten bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen, die er bis zu seinem Ausschluss in den Umfragen klar und deutlich anführte, verhindert werden.

Gemeinsam mit unseren Gästen, Clair Ruppert und Antonio Lisboa vom Gewerkschaftsdachverband CUT, wollen wir vor diesem Panorama diskutieren, wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Brasilien sich gegen die Totalfront antisozialer und gewalttätiger Politik zur Wehr setzen.

Samstag, 22. Juni 2019, 19 Uhr
IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Raum E1 (Parterre)

Veranstalter: AK Internationalismus der IG-Metall Berlin, unterstützt von AG Sindicalist@s des Fórum Resiste Brasil – Berlin, Brasilien Initiative Berlin, FDCL, Lateinamerika-Forum Berlin e.V. – Foro de las Américas Berlín

Solidaritätserklärung

Solidaritätsbekundung für unsere brasilianische Brüder und Schwestern zu ihrem Kampf am 14.06.2019

Im Angesicht einer Rentenreform, welche das gesamte Land Brasilien erfasst und soziale Destabilisierungen mit sich bringt, wollen wir solidarisch mit euch zum Kampf gegen diese Reformen aufrufen. 365 Tage im Jahr bei 40° Grad im Schatten arbeiten bis 62 bzw. 65 Jahren, bei höheren Beiträgen und geringeren Auszahlungen. Sollen Menschen mit 65 auf dem Land arbeiten, es umgraben und bearbeiten, Feuerwehrleute mit 65 in brennenden Häusern versuchen uns zu retten und Polizisten mit 65 Verbrecher zu Fuß verfolgen? Ist es richtig wenn ein Krankenpfleger mit 65 Jahren einen 80 Jährigen pflegen, waschen und herum tragen sollen? Ist dies wirklich eine Reform der Renten um Kosten zu senken, oder offener Angriff der Ideologischen Machtelite gegen das Proletariat und den Mittelstand? So sollen Militärs und Staatsbedienstete von diesen Reformen verschont bleiben. Wir sagen: NEIN, dies kann nicht funktionieren. Diese Reformen werden leid, elend und letztendlich mehr Verbrechen über das Land und seine Bevölkerung bringen. Sammelt euch, Vernetzt euch, Wehrt euch, tretet in die Gewerkschaft ein, unterstützt sie und nutz sie als Sammelbecken, für eine solidarische Interessenvertretung.

Kämpft für ein modernes, solidarisches und freies Brasilien. In der einstigen Militärdiktatur lebten die Menschen unter Armut, Hunger und Unsicherheit. Wie viele unserer Freunde und Familien haben gelitten, damit dies endet.

Wir wünschen uns und euch, dass diese Zeit vergangen ist und stehen mit euch solidarisch in Gedanken. Wir sind mit euch Seite an Seite um diesen Reformen zu begegnen und für ein solidarisches Brasilien zu kämpfen.

Seit stark, habt Kraft.

Besiegt gemeinsam diesen Irrsinn und wehrt diese Reformen ab.

Mit kämpferischen Grüßen

Bündnis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“

Veranstaltung „Selbstorganisierung und Flucht“

Im Herbst 2018 besuchte eine Delegation von Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen ein selbstorganisiertes Camp von Geflüchteten in Lavrio, in der Nähe von Athen. Etwa zur selben Zeit bereiste eine Delegation der Kampagnen «TATORT Kurdistan» und «Gemeinsam Kämpfen» das Camp Mexmûr in der Autonomieregion Nordirak
(Südkurdistan). Beide Orte verbindet der Kampf für Selbstbestimmung und gegen das tägliche Elend unter schwierigsten Bedingungen. Unterstützung von großen NGO‘s und staatlichen Stellen erhalten sie nicht.

Seit mehreren Jahren organisiert die gewerkschaftliche Reisegruppe Treffen in Griechenland und in Deutschland, bei denen es darum geht, Erfahrungen in den Kämpfen auszutauschen. Im Fokus steht dabei die  menschenverachtende Politik der EU und die neoliberale Wirtschaftsweise.

Neben Arbeitskämpfen, dem Kampf ums Wohnen, gegen Faschismus und gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik, steht die Selbstorganisation im Mittelpunkt der Diskussionen.
Ein Vertreter vom St. Pauli Fanclub Athen-Exarchia, der unter anderem solidarische Unterstützung für das Camp in Lavrio organisiert, wird die Arbeit der kurdischen Aktivist*innen dort vorstellen. Ein Vertreter von Civaka Azad wird von der Delegation nach Mexmûr berichten.

 

10. Mai um 19 Uhr
Aquarium, Skalitzer Str. 6
10999 Berlin

Veranstalter sind: gewerkschaftliche Griechenland Soli-Reisegruppe | Radikale Linke Berlin | Civaka Azad

Veranstaltung „Brasilianische Gewerkschaften unter Beschuss!“

Brasilianische Gewerkschaften unter Beschuss! Informations- und Diskussionsabend mit Antonio Lisboa von der CUT Brasil]

Wir sind stark! Wir sind CUT!“

CUT-Flagge, Lapa, Rio de Janeiro, April 2016. Foto: Christian Russau

 Die Arbeitsgruppe „sindicalist@s“ des Fórum Resiste Brasil, zu der auch der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin gehört, lädt ein:

Wie auch anderen sozialen Organisationen hat der rechtsradikale Ex Militär Jair Bolsonaro, seit 1. Januar 2019 Präsident Brasiliens, den Gewerkschaften den Kampf angesagt.

Mit unterschiedlichen Mitteln und Maßnahmen wird versucht, Gewerkschaften soweit zu schwächen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Interessen der Lohnabhängigen adäquat zu vertreten.

Um uns aus erster Hand über die gewerkschaftliche Situation in Brasilien zu informieren lädt die gewerkschaftliche Arbeitsgruppe (bzw. Arbeitsgruppe für deutsche Unternehmen und Gewerkschaften) des Forums Resiste Brasil-Berlin zu einer Veranstaltung mit Antonio Lisboa, Vorstandsmitglied der Central Única dos Trabalhadores und zuständig für internationale Beziehungen, ein. Die CUT ist der größte gewerkschaftliche Dachverband des Landes und ganz Lateinamerikas und der fünftgrößte Gewerkschaftsdachverband der Welt. Antonio Lisboa kommt aus der Lehrergewerkschaft (SINPRO-DF – Sindicato dos Professores de Brasilia) und ist Mitglied im Aufsichtsrat der International Labor Organisation (ILO).

Die Veranstaltung findet am 27. März um 18:00 Uhr in der ver.di-Mediengalerie, Dudenstr.10, U-Bhf. Platz der Luftbrücke, statt. Es wird Konsekutivübersetzung ins Deutsche geben.

 

Nicaragua: Solidarität mit der Demokratiebewegung – Diskussionsveranstaltung mit Matthias Schindler

Freitag, 15. Februar 2019, 18 Uhr, Café MadaMe, Mehringplatz 10 (U Hallesches Tor), Berlin-Kreuzberg

Seit April 2018 hat die staatliche Repression in Nicaragua über 400 Todesopfer gefordert. Die Regierung Ortega-Murillo bezeichnet sich selbst als „sozialistisch, christlich und solidarisch“. Dennoch versuchte sie, eine friedliche Protestbewegung mit Waffengewalt zu unterdrücken. Diese Bewegung entzündete sich an verschiedenen ökologischen und sozialen Problemen, richtete sich aber sehr schnell gegen das Regime Ortega-Murillo selbst.

Seit der Sandinistischen Revolution in den 1980er Jahren befand sich Ortega 16 Jahre in der Opposition, bis er 2006 wieder zum Präsidenten Nicaraguas gewählt wurde. Durch eine lange Reihe von Pakten, Verfassungsänderungen und Verfassungsbrüchen, Willkürmaßnahmen, Aneignungen öffentlichen Eigentums, Begünstigungen seiner Familie, Wahlfälschungen, kleine Verbesserungen für die Armen, große Verdienstmöglichkeiten für die Reichen und eine reaktionäre Politik zum Gefallen der Kirchen machte sich Ortega zum alleinigen Herrscher und zu einem der reichsten Männer Nicaraguas.

Teile der lateinamerikanischen Linken, vor allem in Venezuela und Kuba, aber auch der deutschen und europäischen Linken vertreten die Auffassung, dass die aktuelle Demokratiebewegung in Wirklichkeit ein US-gesteuerter Putschversuch gegen die Regierung Ortega sei. Außerdem verteidigen sie auch sein Regime unter Hinweis auf eine Reihe von Sozialprojekten.

Das Sandinistische Nicaragua der 1980er Jahre war einmal die große Hoffnung einer ganzen politischen Generation, die sich für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz einsetzte. Die Sandinisten errichteten eine Gesellschaft mit diversen politischen Parteien, demokratischen Wahlen, pluralistischen Massenorganisationen, Glaubensfreiheit und Menschenrechten. Das Sandinistische Modell erschien als die lebendige Gegenthese zum erstarrten „realen Sozialismus“ des sowjetischen Lagers (und auch zu den autoritären Regimes in Vietnam, Angola, Kambodscha oder Iran).

Wie konnte diese faszinierende Revolution derart degenerieren, dass einer ihrer Führer heute mit brutaler Gewalt das eigene Volk unterdrückt? Liegen die Ursachen hierfür in den Machtansprüchen Washingtons? Ist das Regime Ortega noch eine Variante linker Politik? Hätte es Alternativen gegeben? Wie soll die Linke auf die aktuelle Situation reagieren?

Wir haben Matthias Schindler – einen Veteranen der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua – eingeladen, um über die Hintergründe der Ereignisse zu berichten und über die Perspektiven zu diskutieren – unter dem Motto: Sozialismus und Demokratie für Nicaragua.

Veranstalter: Nicaragua-Solidarität Berlin in Verbindung mit SOS Nicaragua-Alemania und ISO – Internationale Sozialistische Organisation

Freiheit für die politischen Gefangenen in Nicaragua! * Montag, 10. Dezember 2018 um 17 Uhr Wittenbergplatz *

Einladung zur Mahnwache

In Nicaragua protestieren seit April 2018 große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega. Er und seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit Januar 2017 auch Vizepräsidentin ist, beantworten die Proteste seit Beginn mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat. Der Staat mordet, inhaftiert, verfolgt.

Was: Mahnwache für die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua
Wann: Montag, 10. Dezember um 17.00 Uhr
Wo: Auf dem Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg

Mehrere hundert Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Hunderte wurden entführt, inhaftiert oder bleiben verschwunden. Zehntausende wurden ins Exil getrieben. Die Protestbewegung wird von der Regierung unter Rückgriff auf ein im Juli 2018 eigens beschlossenes „Antiterrorgesetz“ kriminalisiert. Inzwischen werden Demonstrationen gegen die Regierung gar nicht mehr zugelassen.

Gegenwärtig befinden sich in den Gefängnissen mindestens 552 politische Gefangene, darunter 56 Frauen. Viele der Inhaftierten wurden unter absurden Anschuldigungen und mithilfe gekaufter Zeugen zu langjährigen Freiheitstrafen verurteilt. In der Haft sind sie teils grausamen und entwürdigenden Behandlungen ausgesetzt. Viele wurden gefoltert und sexueller Gewalt unterworfen. Familienangehörigen wird vielfach der Kontakt verweigert.

Nicaraguanische und internationale Menschenrechtsorganisationen klagen die Regierung seit Monaten schwerster Menschenrechtsverletzungen an. Wir fordern die nicaraguanische Regierung auf

* einen ernstgemeinten politischen Dialog und die Suche nach einer politischen Lösung sofort aufzunehmen.
* die politischen Gefangenen sofort freizulassen und die Paramilitärs zu entwaffnen.
* eine Internationale Untersuchung aller seit April begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverstöße (egal von welcher Seite) zuzulassen. Die dafür Verantwortlichen müssen von * unabhängigen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
* Wir fordern die deutsche Bundesregierung, den Berliner Senat, die Parteien, die Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, sich für die Verhafteten, die intern Vertriebenen und für die Exilierten einzusetzen.

Kommen Sie zur Mahnwache für die Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua Montag, 10. Dezember um 17 Uhr auf dem Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg.

Aufrufende Organisationen:
Arbeitskreis Internationalismus, IG Metall Berlin; Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL); Grupo por la Vida, la Paz y la Democracia en Nicaragua, Berlin; INKOTA-netzwerk e.V.; Nicaragua-Solidarität Berlin; SOS Nicaragua-Berlin; Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V.

 

Gender Feminist_innen organisieren sich bundesweit für einen Frauenstreik am 8. März 2019

 

Was ist dein Streik?

Von Johanna Lauber und Eleonora Roldán Mendívil

Frauen haben in den unterschiedlichsten Sektoren der Wirtschaft immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen sowie für politische Rechte ihre Arbeit niedergelegt. Ob durch die Verweigerung der Abgabe der Pacht, die Verweigerung von Schwangerschaft und dem Gebären von Kindern oder durch die Verweigerung körperlicher Arbeit auf den Plantagen des amerikanischen Kontinents – oft entzogen Frauen organisiert und kollektiv sowohl ihre reproduktive als auch produktive Arbeitskraft und fungierten so als zentrale Agitatorinnen für anti-koloniale Aufstände und proletarische Revolten. Nicht zuletzt waren es 1917 die Arbeiterinnen im zaristischen Russland, welche für Brot und für die Beendigung des Krieges zu Tausenden auf die Straße gingen und einen politischen Frauenstreik so zuspitzten, dass dieser in die Russische Revolution mündete.

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Veranstaltung: Nicaragua – Mögliche Auswege aus der Sackgasse?

Diskussionsveranstaltung mit Mónica Baltodano, Julio López und Amaru Ruiz.

Sonntag, 14. Oktober, 18 Uhr, Aquarium am Südblock (Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin)

Mindestens 317 Todesopfer, hunderte politische Gefangene und Verschwundene, immer neue Berichte von Folter: Seit April 2018 kommt Nicaragua nicht zur Ruhe. Bei fortlaufenden Massenprotesten fordert die Bevölkerung eine Demokratisierung des Landes, eine unabhängige Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate sowie den Rücktritt der Regierung Ortegas. Bisher ohne Erfolg. Die Polizei und paramilitärische Gruppen unterdrücken die Protestbewegung massiv und setzen dabei auf brutale Gewalt. Der Versuch einer friedlichen Lösung durch einen Nationalen Dialog scheiterte. Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der soziopolitischen Krise haben gravierende Ausmaße angenommen.

Wie kann es nun weitergehen? Welche Strategien verfolgen die unterschiedlichen Akteure der Protestbewegung und welche politischen Perspektiven gibt es für das Land? Welchen Beitrag könnten internationale Solidaritätsbewegungen für einen Ausweg aus der Krise leisten?

Unsere nicaraguanischen Gäste geben Einblicke in die aktuellen Entwicklungen. Zu Gast sind:

Mónica Baltodano: Ehemalige sandinistische Kommandantin und Teil des Führungskaders der FSLN. Von 1997-2002 saß sie für die FSLN im Parlament. 2005 bricht sie mit der FSLN und gründet die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), für die sie von 2007 bis 2012 Abgeordnete ist. Aufgrund von öffentlichen Äußerungen gegen das Regime Ortegas wurde sie mehrfach bedroht.

Julio López: Ist einer der historischen Führer der FSLN und war u.a. bei der Endoffensive gegen Diktator Somoza in Managua dabei. Er ist Politikwissenschaftler und war in den achtziger Jahren Verantwortlicher der FSLN für internationale Beziehungen. Heute leitet er die Stiftung Popol Na, die politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen durchführt.

Amaru Ruiz: Ist Vorsitzender der Fundación del Río, die sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen Nicaraguas einsetzt. Ein Auslöser der Proteste im vergangenen April war ihr Engagement gegen die Nicht-Reaktion der Regierung auf einen verheerenden Brand im Naturreservat Indio Maíz.

Unsere Moderatorin, Erika Harzer, hat Langezeit in Nicaragua gelebt und ist Autorin für Radiofeature, Dokumentarfilme und Printreportagen.

Die Veranstaltung wird simultan übersetzt (Spanisch-Deutsch) und ist eine Kooperationsveranstaltung von: Nicaragua-Solidarität Berlin, INKOTA-netzwerk e.V. und SOSNicaragua-Alemania