„Kein schmutziger Deal mit der Türkei“

Unterstützt die Kampagne

HDP

Der Deal mit dem Erdogan Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Der Deal steht für ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das keines der zentralen Probleme löst, sondern weiter – mit allen Folgen auch für uns in Europa – verschärft. Der Deal steht für die Abschottung und gleichzeitig für die Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilot für neue schmutzige Deals nach Nordafrika.

Mit einer Kampagne rund um den Appell „Kein schmutziger Deal mit Türkei“ wollen wir den spürbaren Unmut vieler Menschen mit der aktuellen Türkeipolitik von EU und Bundesregierung artikulieren. Wir wollen öffentlichen, langanhaltenden, wachsenden Druck gegen eine Politik erzeugen, die Menschenrechtsverletzungen, Flüchtlingselend, Demokratieabbau, Terror und Krieg duldet oder sogar befeuert anstatt einzudämmen.

Beteiligen Sie sich an der Kampagne, unterschreiben Sie den Appell und überzeugen Sie Ihre Freunde.

Kein schmutziger Deal mit der Türkei !
Appell an die Bundesregierung

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Der DIRTY DEAL

Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

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Veranstaltung der Interventionalistischen Linken (IL) und des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (AKI) zur Politik der EU und zur Repression gegen linke Intellektuelle, Minderheiten und die Gewerkschaftsbewegung

Zeit: Freitag, 24. Juni 19.30 Uhr

Ort: IG Metall Haus

Veranstaltungsfleyer:

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Erdogans Krieg

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aus dem Rundschreiben 02/16 von medico International

Reportage von Peter Schaber

1.11 – Weltkobanetag

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„Demokratie und Toleranz statt nationalistisch rassistische Kriege und Terror im Nahen Osten! Verteidigen wir Rojava und Kobane!

Unsere Sympathie gilt DemokratenIn, Gewerkschaften, Oppositionellen, mutigen Intellektuellen, Frauen und KünstlerInnen, die in der ganzen Türkei für Demokratie eintreten. Sie gilt der nordsyrischen und kurdischen Freiheitsbewegung, die sich im Nahen Osten  islamistischen Terrorgruppen , Rassismus und Intoleranz am wirkungsvollsten entgegen stellen. Unsere Sympathie gilt ihrem Aufbau eines „basisdemokratischen sozialen ökologischen Gemeinwesens“ unter gleichberechtigter toleranter Einbeziehung aller Nationalitäten, Religionen und Geschlechter. Es ist das Gegenmodell zur sonst vorherrschenden Spirale von Krieg, Terror und Intoleranz sowie einer von Kapitalinteressen und nationalistischen Egoismen getriebenen Hegemoniepolitik. Wer Fluchtursachen glaubwürdig bekämpfen will, muss ein solches Gesellschaftsmodell und den dazu notwendigen Freiheitskampf unterstützen. Der muss Rojava und Kobane verteidigen helfen. Kommt zur Demo am 1.11.2016, 18 Uhr Berlin , U Bahnhof Kleistpark“

AKI, 25.10.2016

Zur Information:

Aufruf zur Demonstration

Am 1. November 2014 gingen weltweit Hunderttausende Menschen auf die Straßen, um ihre Solidarität mit den vom Islamischen Staat (IS) eingekesselten Menschen in Kobanê zum Ausdruck zu bringen. Wir haben damals für Kobanê demonstriert, weil wir der Überzeugung waren, dass die Unterstützung des dortigen Widerstands weitaus mehr als die Unterstützung einer kurdischen Stadt gegen den Terror des IS war. Es ging vielmehr um einen Kampf zur Wahrung der Menschenwürde und der Menschlichkeit.

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„Dies ist keine „alarmierende Situation“ mehr“

Offener Brief der Intendantin des Gorki-Theaters an die Bundeskanzlerin
zur Situation in der Türkei

 

 

daglangh

Liebe Bundeskanzlerin
Angela Merkel, liebe Nachbarin
des Maxim-Gorki-Theaters,

lassen Sie mich Ihnen meinen Dank ausdrücken für die Worte der Solidarität, die Sie wegen der drastischen Entwicklungen in der Türkei mit den Verhaftungen der „Cumhuriyet“-
Journalisten vor wenigen Tagen fanden, als Sie sagten: „Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein, genauso wie all diejenigen, die in der Türkei für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten.“

Sie wollen die Gespräche mit der Türkei fortsetzen, aber wenn Sie weitersprechen, müssen Sie deutlicher werden und die neuerlichen Verhaftungen auf das Schärfste verurteilen, zumal es spätestens seit gestern nicht nur meine KollegInnen aus Presse und Kunst betrifft, sondern auch gewählte Parlamentarierinnen und damit Ihre KollegInnen.

Dies ist keine „alarmierende Situation“ mehr, es handelt sich auch nicht mehr um Gleichschaltung der Medien und Maßnahmen gegen die sogenannte 4. Gewalt, sondern bedeutet faktisch die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.
Seit geraumer Zeit werden die rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei mit Füßen getreten, Kritiker der Regierung zahlen den Preis mit Anfeindungen, Geldstrafen, Gefängnis, Gewalt und mit ihrem Leben.

Nicht wenige müssen aus diesen Gründen ihr Land verlassen, so auch Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“, der Kolumnen für „Die Zeit“ schreibt und seit Kurzem auch Kolumnist und Kollege am Gorki-Theater ist und damit auch Ihr Nachbar.

Er steht stellvertretend für viele weitere Nachbarn von Ihnen, denn gerade als Theater mit vielfältigen künstlerischen Verbindungen in die Türkei spüren wir die Konsequenzen dieser nicht hinzunehmenden Entwicklungen hautnah.

Jeden Tag kommen neue KollegInnen bei uns an, die in der Türkei durch Missachtung der Presse- und Meinungsfreiheit schweren Repressalien ausgesetzt sind und unserer Unterstützung bedürfen.

Andere sitzen bereits in Gefängnissen, wie die Schriftstellerin Asli Etdogan, die aktuell einen eindringlichen Appell an die europäische Öffentlichkeit formuliert hat, in dem sie Europa zu Recht vorwirft, „den totalen Verlust der Demokratie in der Türkei zu unterschätzen“. Sie fordert Europa und damit Sie und uns auf, Verantwortung zu übernehmen.
Neben Worten der Solidarität sind Sie und wir dringend aufgerufen zu handeln, damit das faktisch existierende totalitäre Regime in der Türkei nicht gänzlich in eine islamofaschistische Diktatur abdriftet.

Alle wirtschaftlichen und politischen Beziehungen von Deutschland und Europa mit der Türkei müssen spätestens jetzt grundsätzlich überprüft werden. Denn die Dissonanzen zwischen unseren Worten und Taten sind unerträglicher denn je.

Es grüßt Sie aus der ehemaligen Singakademie, erbaut im Zeichen der Aufklärung und universeller Werte,

Ihre Nachbarin Shermin Langhoff

Quelle: Tagesspiegel, 5.11.2016

Solidaritätserklärung des AKI mit dem Verlagshaus Evrensel

Die Situation für vom Staatsregime der Türkei unabhängige Journalisten , Wissenschaftler, Kulturschaffende und Verlage wird immer unerträglicher. Solidarität mit dem Verlagshaus Evrensel !

 
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In den letzten 4 Monaten sind dutzende Fernsehsender, Zeitungen, Radios, Nachrichtenagenturen und Verlage verboten worden. Hunderte Journalisten sind festgenommen, verhaftet und ihre offiziell anerkannten „gelbe Presseausweise“ annulliert worden, gleichzeitig haben sie Ausreiseverbot bekommen. Zudem sind bekannte Autorinnen bzw. Wissenschaftlerinnen wie Aslı Erdogan und Necmiye Alpay, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, in Haft genommen worden. Berichte über Misshandlung und Folter in den Gefängnissen breiten sich aus. Es gibt weder handfeste Beweise oder rechtlich transparente Verfahren, sondern es wird anhand willkürlicher Anschuldigungen über angeblichem „Bezug zu Putschisten und terroristischen Organisationen“ verhaftet und verurteilt.

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Türkei: „Der Demokratie jede Grundlage entzogen“

Presseerklärung deutscher Anwälteverenigungen zur Politik der Erdogan-Regierung

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Protesterklärung des Nazim Hikmet Kulturzentrums e.V.

 

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Aberkennung der Ehrendoktorwürde der TU für den türkischen Ministerpräsidenten!

Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die Technische Universität Berlin auf, die Ehrendoktorwürde an den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zu entziehen. In einem Offenen Brief wendet sich der Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak an die Universitätsleitung.

Mehr dazu auf der:
Website der Kurischen Gemeinde:

Ehre gebührt dem, der ehrenhaft bleibt

 Aktionswoche „Menschenrechte im Ausnahmezustand -Stoppt Erdogan!“

„Wir werden sehen, wer sich für Widerstand entscheidet“

Aus dem Newsletter der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Im Zuge der Repression der türkischen Regierung gegenüber der Opposition wird es auch für kämpferische Gewerkschaftsarbeit zunehmend enger. Interview mit Eyup Ozer.

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Eyup Ozer ist internationaler Sekretär der Birlesik Metal-Is (Vereinte Metallarbeitergewerkschaft), einer Mitgliedorganisation des linken türkischen Gewerkschaftsdachverbandes DISK. Das Gespräch mit Florian Wilde fand bei einem Besuch Ozers in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin am Dienstag statt.

In der letzten Woche wurden zahlreiche führende Politiker der kurdisch-türkischen Linkspartei HDP verhaftet, die Türkei Erdoğans scheint sich auf dem Weg in eine Diktatur zu befinden. Wie reagieren die türkischen Gewerkschaften auf diese Entwicklung?

Ozer: In der Türkei gibt es drei verschiedene Gewerkschaftsdachverbände: Türk-Is, Hak-Is und Disk. Türk-Is und Hak-Is sind außerordentlich regierungsfreundlich und verhalten sich sehr konform. Sie benutzen eine sehr nationalistische Rhetorik, auch um ihre Basis zusammenzuhalten und den Unmut über ihre undemokratischen Strukturen zu kanalisieren. Und sie hoffen, auf diese Weise ein gutes Verhältnis zur Regierung zu erzielen.

Die DISK hingegen ist unabhängig von politischen Parteien und von der Regierung. Wir unterstützen alle demokratischen Bewegungen in der Türkei, und deshalb verurteilen wir die Verhaftungen der HDP-Politiker auf das Schärfste. Wir verteidigen das fundamentale Recht aller Menschen, selbst über ihre Repräsentanten zu entscheiden. Aber die gesellschaftliche Stimmung in der Türkei ist geprägt von Angst, die Gesellschaft ist in eine Schockstarre verfallen. Die Menschen sind so schockiert über die Ereignisse, dass bisher keinem oppositionellen Akteur eine Mobilisierung auf der Straße gelingt.

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