Ein Aufruf der UIL und der ukrainischen Gewerkschaften

Bedrohungen für die demokratische Revolution der Ukraine – ein Wort von der IUL und unseren ukrainischen Mitgliedsverbänden
17-03-2014 Nachrichten

Monatelang sind die Bürger und Bürgerinnen der Ukraine auf die Straße gegangen, um für soziale Gerechtigkeit, demokratische Institutionen und die Beseitigung der Korruption zu kämpfen. Die ukrainischen Gewerkschaften haben sich von Anfang an aktiv an diesem Kampf beteiligt. Zwei große Bedrohungen drohen die Ukraine jetzt ihrer Errungenschaften zu berauben. Weiterlesen

Einschätzungen und Eindrücke aus der Ukraine

Ein Bericht aus dem LOWER CLASS MAGAZINE
Wir waren ja nur kurz da, aber haben viel erlebt. Viele Gespräche geführt, mit Befürwortern und Gegnern des Aufstandes, der vergangenes Wochenende den vormaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Flucht veranlasste. Wir haben viele Nazis und Faschisten getroffen, viele „normale Leute“ auf beiden Seiten, einige Wissenschaftler und Intellektuelle und sehr wenige (aber immerhin) Linke. Was sich ergeben hat, kann man hier lesen.

WEITER LESEN …
http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/02/27/aufbruch-in-den-abgrund/

Was geht in der Ukraine ab?

http://lowerclassmag.com/2014/01/was-geht-eigentlich-in-der-ukraine-ab/

 

BLOCKUPY zum Ukraine-Konflikt

Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten. Weiterlesen

Hintergrundinformationen zum Ukraine-Konflikt

Einen gut recherchierten Einstieg zum Verständnis des laufenden Konflikts gibt eine Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die kostenlos verschickt wird, jedoch auf der Website auch als pdf-download zur Verfügung steht.

http://www.rosalux.de/publication/41078/facetten-eines-konflikts.html

 

Materialien_Ukraine

Weitere Informationen findet man z.B.

im Labournet Germany

http://www.labournet.de/category/internationales/ukraine/

in der SoZ

http://www.sozonline.de/tag/ukraine/

oder in der Graswurzelrevolution

http://www.graswurzel.net/395/ukraine.php

http://www.graswurzel.net/396/ukraine.php

Odessa: Uniformierte Banden unterdrücken Gewerkschaftsprotest

Gewerkschaftsdemonstration gegen Teuerung in Odessa: Die Rechtsregierung lässt uniformierte Banden los

Preiserhöhung im Nahverkehr – darauf reagierten viele EinwohnerInnen von Odessa, vor allem ArbeiterInnen, Ewerbslose und „Selbstständige“ Einzelpersonen, also das Gros der Kundschaft der Minibusse, mit Ablehnung, zumal die Erhöhung weder begründet wurde, noch gerechtfertigt erscheint – von 3 auf 5 Hrywnja runde 60 Prozent.

Die unabhängige Gewerkschaft “Zakhyst Pratsi” organisierte deswegen für den 17. März eine – angemeldete – Protestdemonstration zum Rathaus um dort eine Petition gegen die Fahrpreiserhöhung zu übergeben.

Als die Demonstration beginnen sollte, wurde sie von einem Großaufgebot an paramilitärisch gekleideten und mit Knüppeln und Stöcken bewaffneten Jugendlichen daran gehindert und bedroht – die Polizei bekundete offiziell „sich herauszuhalten“. Die Erklärung „STATEMENT by the Central Committee of the All-Ukrainian independent trade union “Zakhyst Pratsi” regarding events in Odessa, March 17th, 2015“ vom 19. März 2015 (hier bei der Ukraine Solidartity Campaign) macht deutlich, dass man sich unter „demokratischem Fortschritt“ etwas anderes
vorgestellt habe, als braune Banden loszulassen

http://ukrainesolidaritycampaign.org/2015/03/20/appeal-for-solidarity-peaceful-protest-of-trade-unionists-and-community-repressed-in-odessa/

Europarat fordert Aufklärung zu Todesschüssen auf dem Maidan

Der Europarat drängt die ukrainische Übergangsregierung zur Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar.

Generalsekretär Thorbjørn Jagland sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe), diese Verbrechen müssten dringend geklärt werden, um allen Spekulationen entgegenzuwirken.

Ursprünglich hatte es in Berichten aus Kiew geheißen, dass die Todesschützen, die rund um den 20. Februar auf dem Maidan etwa 100 Menschen getötet hatten, fast ausschließlich aus den Reihen der damaligen Sicherheitsbehörden und der Bereitschaftspolizei gekommen seien. Dann berichtete der estnische Außenminister Urmas Paet in einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von Augenzeugen, denen zufolge dieselben Scharfschützen sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte geschossen hätten. Das nährte den Verdacht, radikale Oppositionskräfte könnten für die Gewalt verantwortlich sein.

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AUFRUF – Gewerkschaftliche Solidarität gegen Krieg und Not in der Ukraine

Ukraine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die politische Situation in der Ukraine ist alarmierend. Es herrscht Krieg. Die Kämpfe haben
bereits Tausende von Toten gefordert.
Wie lange der aktuelle Waffenstillstand hält, wissen wir nicht. Doch die soziale Not wächst.
Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps und das tägliche Überleben der Menschen wird immer
schwieriger. Große Teile von Industrie und Bergbau sind durch den Krieg lahm gelegt
worden. Insbesondere die Versorgung mit Wärme und Energie wird immer wieder
unterbrochen. Unter der neuen Regierung von Arseni Jazenjuk und Petro Poroschenko
galoppiert die Inflation, was dazu führt, dass die Lebenshaltungskosten um ein Vielfaches
gestiegen sind. Die Löhne für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden gesenkt, viele
wurden entlassen oder in den unbezahlten Urlaub geschickt. Gleichzeitig hat die Regierung
zahlreiche Sozialleistungen radikal gekürzt oder ganz gestrichen. Ausstehende Löhne der
Kohlekumpel werden nicht in vollem Umfang ausgezahlt, Zechen sollen geschlossen werden.
Die ukrainische Regierung folgt mit solchen Maßnahmen den drastischen Sparauflagen von
Europäischer Union und Internationalem Währungsfond, die auch Ländern innerhalb der
Europäischen Union wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland auferlegt worden sind.

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Unser Lese-Tipp

Buch Roman

Roman Danyluk
KIEW UNABHÄNGIGKEITSPLATZ
Verlauf und Hintergründe der Bewegung auf dem Majdan

Was ist auf dem Kiewer Majdan-Platz wirklich passiert und wie ist diese Basisbewegung einzuordnen? Handelte es sich um einen breiten sozialen Aufstand oder doch nur um einen autoritären Staatsstreich? Und was wird in der Ukraine aktuell ausgefochten?
Diesen und anderen Fragen geht Roman Danyluk in diesem Buch nach. Er legt dabei den Schwerpunkt auf die sozialen Probleme des Landes und rekonstruiert noch einmal die Selbstermächtigung der vielen Menschen, die sich über politische und kulturelle Lagergrenzen hinweggesetzt haben, um gemeinsam gegen ein autoritäres und autokratisches Regime zu kämpfen.
Auch der Einfluss der rechtsextremen Kräfte in dieser Bewegung kommt ausführlich zur Sprache.
Die Bewegung auf dem Majdan hat zu dramatischen Entwicklungen geführt, wobei sich das Land rasch in einem ernsthaften internationalen Konflikt wiederfand. Konnte die Ukraine bislang von ihrer geographischen Lage zwischen der EU und Russland eher profitieren, so hat sich die neue Regierung ganz dem Westen ausgeliefert. Diese Entscheidung hat schon jetzt katastrophale Folgen: Rigide Sparmaßnahmen, sinkender Lebensstandard, Separatismus und Bürgerkrieg, Annexion der Krim durch Russland.
Wie konnte es dazu kommen? Und gibt es Auswege aus dieser gefährlichen Situation, die den Menschen in der Ukraine eine Perspektive auf ein besseres Leben eröffnen? Auch das ist Thema dieses Buches.

EDITION AV, 178 S. 14 €

 

„Regime Change“ und Medienkompetenz

Vortrag von Daniel Ganser auf Youtube:

Etwa zweistündiger Vortrag des Schweizer Historikers, der begreifbar zu machen versucht, was die entscheidenden Mächte und  Interessen in der globalen Politik sind, wie Medien dazu beitragen diese Interessen nicht sichbar werden zu lassen und warum  die demokratische Öffentlichkeit wirkliche Medienkompetenz benötigt, um zu verstehen, warum was läuft. Ein kurzweiliger Ausflug in die Geschichte der letzten 50 Jahre mit dem Schwerpunkt auf den letzten 25, beginnend mit der Frage, wer in der Ukraine die Regierung gestürzt hat.

 

Zur Ukrainekrise – Interview mit Boris Kagarlitzky

 Neoliberale Logik stimuliert die NATO-Expansionspolitik

03.06.2015: Boris Kagarlitzky, Direktor des Institut für die Globale Forschung und Soziale Bewegungen (IGSO) in Moskau, war Gast beim isw-Forum im Mai 20015. Im nächsten isw-report wird sein Beitrag veröffentlicht. In diesem Interview mit Potemkin Review (Paris) äußert er sich u.a. zu den Hintergründen des Konflikts um die Ukraine, den unterschiedlichen Klassenkräften und Interessen in den Volksrepubliken Lugansk und Donetzk sowie zur Politik Russlands.

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Frage: In einem größeren Zusammenhang kann die Krise in der Ukraine als die letzte Runde eines seit langer Zeit bestehenden geopolitischen Konflikts gesehen werden. Die Osterweiterung der NATO mit Tschechien, Ungarn und Polen fing 1999 unter der Regierung von Clinton an, und ging 2004 mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien weiter. Die im April 2008 bekannt gegebenen Pläne, Georgien und die Ukraine aufzunehmen, verursachten einen Konflikt zwischen Russland und Georgien im Sommer. Der Wunsch des Westens, ein Pro-Westregime in der Ukraine zu installieren, wurde auch während der Orangenen Revolution 2004 demonstriert. Nach der Parlamentswahl 2014 kündigte die neue Regierung in Kiew wieder ein Referendum zum Eintritt in die NATO an, während Russland deutlich machte, dass es ein NATO-Mitglied Ukraine an seiner Grenze nicht dulden würde. Was sind die Gründe für das Beharren des Westens auf die Erweiterung mit der Ukraine, wo er doch weiß, dass es zu einem Konflikt mit Russland führen würde? Ist es das Ergebnis einer US-Strategie, die eine Annäherung zwischen Europa und Russland fürchtet?

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