Das Ende der Paralleljustiz für Konzerne ist eingeläutet

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Schiedsgerichte haben in Handelsabkommen zwischen EU-Staaten nichts verloren!

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts hatte bereits vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass der Vertrag über die Energiecharta mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist. Er ist die Grundlage der Fünf-Milliarden-Euro-Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs von 2011.

Das Urteil hat Konsequenzen für fast 200 innereuropäische Investitionsschutzabkommen. Wir fordern, dass diese nun unverzüglich gekündigt werden. Damit hätte die Paralleljustiz für Konzerne zum Schaden von Umwelt und Gesundheit ein Ende!

Mehr Informationen finden Sie in unserer aktuellen Meldung.
Zum Gerichtsurteil

Quelle: Unwelt Institut München e.V.