Die VR China im kapitalistischen Weltmarkt: „Eine Form sozialer Apartheid“

Interview mit Au Loong Yu, Mitarbeiter des Globalization Monitor in Hong Kong

Au, Du bist aktives Mitglied von Globalisation Monitor, einer NGO aus Hong Kong. Seit Ende Mai hast du fast zwei Dutzend Treffen und Veranstaltungen in Deutschland besucht und hast dort über die Situation der arbeitenden Menschen in China informiert. Was waren die Haupteindrücke, die du aus den Diskussionen mit deutschen Teilnehmern nach Hause genommen hast?

Ich war in Deutschland in der Zeit vom 22. Mai bis zum 6. Juni. Erster Eindruck war, dass sich unsere Welt sich sehr globalisiert hat und deutsche und chinesische Lohnabhängige viele Gemeinsamkeiten teilen. Ich traf auf Arbeiteraktivisten von Airbus, aus Textilfirmen und aus Automobilfabriken. All diese Unternehmen operieren heute in China. Au Loong YuEin Textilarbeiteraktivist berichtete mir, dass, seitdem viele Textilbetriebe nach China verlegt wurden, für viele seiner Kollegen das Word „China“ synonym für „Terror“ geworden ist. Zur gleichen Zeit investieren Unternehmen aus China und Hong Kong in großer Zahl in der EU. Deshalb habe ich auch ein wachsendes Interesse für China und die Arbeitsverhältnisse dort bei deutschen Gewerkschaftsaktivisten feststellen können.

Kannst du uns erklären, wann GM entstanden ist und was seine Hauptarbeitsschwerpunkte ind? Was habt ihr bewirkt und wo sind eure Grenzen?
Der Globalization Monitor wurde 1999, wenige Monate vor der Welthandelskonferenz in Seattle, gegründet. Ein Dutzend Aktivisten aus Gewerkschaften, der Frauenbewegung und der Ökölogiebewegung etc. trafen sich und beschlossen ein Projekt zu initiieren, den Globalization Monitor, eine Zeitung und eine website. Unser Hauptziel war es öffentliche Bildungsangebote für Gewerkschaften und NGOs zu Globalisierungsfragen auf die Beine zu stellen. Wir So haben wir Bildungsprojekte mit dem Gewerkschaftsbund CTU gegründet. Auf dieser Schiene konnten wir Leute dazu bewegen alles Mögliche neu zu durchdenken und es gab Fortschritte. So haben sich bis ins Jahr 2002, 2003 die Gewerkschaftsaktivisten, NGOs und kommunalen Initiativen lediglich das angehört, was wir zu sagen hatten, waren davon aber wenig überzeugt. Doch nach 2002, 2003 änderten sich die gesellschaftlichen Verhältnisse rasant, weil es sehr schnell zu sozialen Rückschlägen kam. Die Regierung kürzte alles und privatisierte unbarmherzig. Viele Beschäftigte in den öffentlichen Diensten verloren ihre Anstellung und es begann eine erste Welle der Radikalisierung. Den Leuten wurde immer klarer, wohin die neoliberale Globalisierung führt. Das schuf die Grundlage dafür, so denke ich, dass wir die Hong Kong-Volksallianz gegen die WTO bilden und eine Anti-WTO-Aktionswoche vorbreiten konnten. Seit 2004 haben wir uns dann immer stärker darauf konzentriert, Informationen über die Arbeitskonflikte in China zu bekommen und dafür Solidarität zu organisieren. Gegenwärtig betreiben wir eine Solidaritätskampagne mit den vergifteten Beschäftigten der Gold Peak-Gruppe, einem in Hong Kong beheimateten asiatischen Transnationalen Unternehmen mit Dutzenden von Batteriefabriken in China.

 

Es gibt innerhalb der deutschen Linken nach wie vor Gruppen, die China für ein sozialistisches Land halten und der Meinung sind, dass die KP Chinas jetzt durch eine soziale Gesetzgebung die Arbeiter vor den Schrecken des Marktes schützen will. Was hältst du von dieser Einschätzung?
Globalization Monitor befasst sich nicht in erster Linie mit ideologischen Debatten. Doch unsere Beschäftigung mit den Arbeitsverhältnissen in China hat die Tatsache zur Grundlage, dass die Arbeitssituation in China schrecklich ist. Meine persönliche Meinung ist, dass China ein kapitalistischer Staat ist, und ein sehr arbeiterfeindlicher dazu. Auf der einen Seite lehnt die Regierung das Koalitions- und Streikrecht ab und gleichzeitig fördert sie die Privatisierung des Staatssektors, was dazu führte, dass 30 Mio. Menschen entlassen wurden. Diese Tatsache allein spricht gegen die Vorstellung, dass diese Regierung arbeiterfreundlich ist. Es gibt legislative Bemühungen einen besseren Schutz der Beschäftigten zu bewirken, doch drehen sich diese Gesetze um eine Verbesserung der Wirtschaftslage. Es gibt bis heute keinerlei Bemühungen den Beschäftigten ihre politischen Rechte oder Bürgerfreiheiten zurückzugeben. Doch ohne diese haben die Beschäftigten kein Recht sich selbst zu verteidigen, wenn ihre sozialen Rechte durch die Arbeitgeber verletzt werden. Dazu kommt, dass die Arbeitsgesetzgebung selten die Beschäftigen begünstigt, weil diese Gesetze weder von den Behörden noch von den Arbeitgebern eingehalten werden.

 

Wenn ich das richtig sehe, erleben wir gegenwärtig eine Umgruppierung und Neuformierung der chinesischen Arbeiterklasse. Die beiden wichtigsten Gruppen sind die Beschäftigen der (ehemaligen) Staatsbetriebe und die Wanderarbeiter. Welche Erfahrungen haben die Beschäftigten der ehemaligen Staatsbetriebe gemacht und wie sieht es mit ihrer Kampffähigkeit heute aus? Was unterscheidet sie von den Wanderarbeitern und aus welchen Bevölkerungsgruppen werden diese Wanderarbeiter rekrutiert?
Im heutigen China gibt es zwei Sektoren der Arbeiterklasse: die beschäftigten des staatlichen Sektors und die der Privatwirtschaft. Di erste Gruppe wurde durch die Privatisierungswelle stark demoralisiert. Mehr als 30 Mio. Beschäftigte wurden im öffentlichen Sektor entlassen, eine Größenordnung, die es in der Geschichte bisher nicht gegeben hat. Im Laufe der letzten 10 Jahre ist die städtische Arbeiterbevölkerung auf 200 Mio. angewachsen und ihre Zusammensetzung hat sich weitgehend verändert. Die Zahl der Beschäftigten der Unternehmen, die sich in Staatseigentum befinden, ist von 112 Mio. im Jahr 1995 auf eine Zahl von 69 Mio. im Jahr 2003 gesunken. Zur gleichen Zeit haben 120 Mio. Menschen ihre ländlichen Gebiete verlassen und streifen als Wanderarbeiter umher, um eine Arbeit zu finden. Die überwältigende Zahl endet in Privatunternehmen mit Löhnen, die so niedrig sind, dass sie kaum zumÜberleben ausreichen und geringe soziale Sicherheit bieten. Diese große Transformation lässt sich so zusammenfassen: Gute und sichere Jobs wurden beseitigt und wurden ersetzt durch schlechte und unsichere Arbeitsverhältnisse. Dies bedeutet einen großen sozialen Rückschritt. In der Zwischenzeit ist die alte Arbeiterklasse so „restrukturiert“ worden, dass sie zu einer Minderheit geworden ist und einer neuen Abeiterklasse gegenübersteht, die aus Wanderarbeitern besteht.
Wie ist das Verhältnis der beiden Gruppen zueinander? Begreifen sie sich als Teil einer gemeinsamen Klasse oder sind sie durch politische und kulturelle Barrieren voneinander getrennt?
Es gibt keine Anzeichen für Solidarität zwischen diesen beiden Sektoren der Arbeiter. In China besteht die alte Vorstellung von Arbeiterklasse fort, dass man sich, wenn man von „Arbeitern“ spricht, nur auf die Beschäftigten der Staatsbetriebe bezieht, auf Menschen, die ein dauerhaftes Niederlassungsrecht in der Stadt haben. Deshalb werden die ländlichen Wanderarbeiter Minggong, bäuerliche Arbeiter, genannt. Minggong werden nicht als reguläre Arbeiter angesehen, weil sie kein Bleiberecht in der Stadt besitzen und institutionell sowohl bei der Vergabe der Jobs, bei der Bildung und bei der Gewährung sozialer Leistungen diskriminiert werden. Deshalb werden sie, auch wenn sie mehr als 10 Jahre in der Stadt bearbeitet haben, als Beschäftigte angesehen, die nur vorübergehend Arbeiter sind und früher oder später in ihre Dörfer zurückkehren. Meine Meinung ist, dass diese Form sozialer Apartheid ganz entscheidend für das Projekt der kapitalistischen Restauration der herrschenden Partei ist. Sie spaltet die Arbeiterklasse und bewirkt, dass zwei Gruppen gegeneinander konkurrieren. Dieses Regime hilft die Wanderarbeiter so zu kontrollieren, dass sie noch verwundbarer sind als die Staatsbeschäftigten es in ihrem Abwehrkampf gegen skrupellose Arbeitgeber sind.

 

Welche Rolle spielen die offiziellen Gewerkschaften bei Konflikten in den Betrieben? Unterstützen sie Forderungen nach politischen und sozialen Rechten und wie verhalten sie sich praktisch?
Der ACFTU (Der Gesamtverband der chinesischen Gewerkschaften) ist die einige nationale Gewerkschaft in China. Die Gründung von Gewerkschaften unterhalb dieser Ebene ist, so sieht es das Gesetz vor, nur durch Zustimmung der Führung des ACFTU erlaubt. Jeder Versuch eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen ist illegal und Grund für Strafverfolgung. Der ACFTU ist per Gesetz verpflichtet die führende Rolle der Partei anzuerkennen und es existieren keinerlei demokratische Wahlmechanismen innerhalb der Gewerkschaft, so dass die Mitglieder keine Möglichkeit haben ihre Interessen zu artikulieren. Innerhalb des Privatsektors ist es nicht ungewöhnlich, dass Führungspersonen des ACFTU gleichzeitig als Personalchefs oder Mitglieder des Managements tätig sind. Die Branchen des gewerkschaftlichen Dachverbandes existieren nur auf dem Papier. Wir haben noch nie von einem Konflikt gehört, bei dem ACFTU-Branchenverbände die Beschäftigen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit gegen das Management unterstützt hätten. Im Fall von GP hat die ACFTU absolut nichts unternommen, um die Beschäftigten über ihre Cadmiumvergiftung aufzuklären.
Wie kann sich ein Prozess entwickeln, in dem BasisgewerkschafterInnen anderer Länder mit ihren chinesischen KollegInnen Kontakt aufnehmen können? Wie können wir einen Beitrag leisten, dass sich die chinesischen Arbeiter die Rechte erkämpfen, die sie brauchen, um sich als Bürger und Produzenten zu behaupten?
Es gibt viele Ansatzpunkte für deutsche Gewerkschaftsaktivisten die Beschäftigten in China zu unterstützen. Handel und Investitionen zwischen China und Deutschland haben einen Stand erreicht, dass sie Beschäftigte und Konsumenten beider Seiten verbinden. In der EU werden überall chinesische Produkte verkauft und umgekehrt ist es in China mit Waren aus der EU genauso. So sind z. B. Batterien von GP in der EU sehr verbreitet. Auch arbeiten Tausende von chinesischen und deutschen Beschäftigten für die gleichen Unternehmen aus Deutschland oder anderen EU-Ländern. Es ist wichtig, dass die Arbeiterbewegung und die Konsumenten in Deutschland mehr Austausch und Solidarität entwickeln, um das gemeinsame Anliegen, eine Stärkung der Rechte der Beschäftigten und der Verbraucher zu erkämpfen.

 

Fragen: Jochen Gester
Erschienen in der SoZ 7-8 / 2007