Einschüchterung, Massenverhaftungen, Mord

Das „System Uribe“ basiert auf Terror gegen die Opposition

Martín Sandoval ist Vorsitzender des Menschenrechtskomitees in Arauca/Kolumbien und Mitglied des ZK der kolumbianischen KP. Ramiro Orjuela ist Strafverteidiger von politischen Gefangenen und derzeit nach Drohungen gegen sein Leben außer Landes. Bei einem Gespräch im Haus des Parteivorstands berichteten sie über die Lage der Opposition in ihrem Land.

UZ: Unter welchen Bedingungen arbeitet die demokratische Opposition in Kolumbien?

Martín Sandoval: Es sind die Bedingungen systematischer Verfolgung, Einkerkerungen, bis hin zu organisiertem Mord. Trotz dieser Verfolgung gibt es eine starke linke Opposition, eine soziale Bewegung, die den massiven Angriffen der Regierung Uribe widersteht. Die Opposition ist in der „Großen demokratischen Koalition“ zusammengefasst, in der alle Sektoren der demokratischen Opposition, auch Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen, zusammenarbeiten. Dort organisieren sie Streiks, Kundgebungen und Protestaktionen mit dem Ziel, dem Regime Garantien für ihre politische Arbeit abzuzwingen, aber auch, um zum Beispiel den Ausverkauf nationaler Bodenschätze an den US-Imperialismus zu verhindern.

Jeden Tag findet irgendwo eine Demonstration statt. Das wird aber von den regimehörigen Medien verschwiegen.

UZ: Wie ist die Opposition organisiert?

Martín Sandoval: Vor drei Jahren ist der Demokratische Alternative Pol gegründet worden, mit dem schon wichtige politische und Wahlerfolge errungen wurden. 2006 gab es einen großen Wahlerfolg, 2,6 Millionen Stimmen wurden erreicht. Das war der zweite Platz hinter der Uribe-Partei und damit wurde erstmals die Liberale Partei auf den dritten Platz verwiesen. Wir gewannen sieben Senatorensitze und 15 Abgeordnete des PDA kamen ins Parlament.

UZ: Welche Instrumente der Repression nutzen die Herrschenden?

Martín Sandoval: Da ist die Einschüchterung, wenn alle Oppositionellen als Sympathisanten der Rebellen bezeichnet werden. Ein Mechanismus, der in Mode gekommen ist, sind Massenverhaftungen, um der Bewegung das Rückgrat zu nehmen. Ein anderer Aspekt sind Drohanrufe und Drohbriefe. Uns sind fast 700 Morddrohungen in einem Jahr bekannt. Der Geheimdienst hört unsere Telefone ab.

UZ: Du bist selbst Opfer der Repression geworden. Was wurde dir vorgeworfen? Wo kommst du her und was arbeitest du politisch?

Martín Sandoval: Ich bin mein Leben lang politischer Aktivist gewesen. Was ich tat, habe ich öffentlich getan. Die Regierung hat mich dann angeklagt. Am 4. November 2008 bin ich verhaftet worden, aber durch den Druck der Solidarität mussten sie mich am 13. Mai wieder freilassen, gemeinsam mit 14 Freunden, die mit mir verhaftet worden waren. Mir wurden Zusammenrottung zu Verbrechen, Rebellion, Terrorismus und Entführung vorgeworfen, und zwar bezeugt durch Spitzel – wir nennen sie „Frösche“. Ich lebe in der Provinz Arauca, die an der Grenze zu Venezuela liegt. Die Gegend ist reich an Bodenschätzen und Biodiversität. Uribe hat sich ausgerechnet Arauca als Modell für seine „Politik der demokratischen Sicherheit“ ausgesucht. Seit seinem Regierungsantritt 2002 wurde das politische und gesellschaftliche Leben völlig militarisiert. Es sieht fast so aus als gebe es dort mehr Soldaten als Bürger. Es ist fast Selbstmord, sich dort für zivile Rechte einzusetzen.

UZ: Ist Arauca ein Sonderfall?

Martín Sandoval: Inzwischen ist die Situation im ganzen Land so wie in Arauca. 2008 sind 49 Gewerkschafter und politische Führer ermordet worden, 2009 schon 26. Wir haben diese Herausforderung angenommen und über das „Ständige Komitee für Menschenrechte“ schaffen wir es, die systematischen Verletzungen der Menschenrechte öffentlich zu machen und die angebliche „Politik der demokratischen Sicherheit“ anzuklagen, die weder für Sicherheit sorgt noch demokratisch ist.

UZ: Wie viele politische Gefangene gibt es in Kolumbien?

Martín Sandoval: Etwa 7 500, die unter unerträglichen Bedingungen in Haft sind. Die Behandlung geht bis zur seelischen und körperlichen Folter, um Informationen zu erzwingen oder Geständnisse zu erpressen von etwas, das die Gefangenen nie getan haben. Es gibt 120 Gefängnisse in Kolumbien, und darin sitzen 60 200 Gefangene. Gebaut sind sie aber für nur 25 000 Gefangene. Von den politischen Gefangenen sind etwa 1 200 Angehörige der Guerilla. Die anderen haben nichts mit dem bewaffneten Kampf zu tun. Amnesty International, die UN und sogar der Oberste Gerichtshof Kolumbiens haben harte Kritik an dieser Situation geübt.

UZ: Welche Rolle spielen denn die Anwälte in diesem System?

Ramiro Orjuela: Die Verteidiger der politischen Gefangenen sind in einer sehr schwierigen Situation. Die Berufsausübung ist gefährlich. Der Staat, seine Geheimdienste, die Polizei, die Armee, die Paramilitärs arbeiten zusammen. Wir werden als Hilfskräfte der Guerilla betrachtet, in Kommentaren der Presse wurden wir schon als der „juristische Arm der Guerilla“ bezeichnet. Diese Anwürfe führten dazu, dass viele Anwälte ermordet wurden oder „verschwunden sind“. Anwälte mussten außer Landes gehen, einige sitzen im Gefängnis. Mein Haus wurde durchsucht, mein Büro, mein Telefon und mein E-Mail-Verkehr überwacht. Zwei Mal musste ich schon das Land verlassen, zur Zeit lebe ich als politischer Flüchtling in Spanien.

Die Verteidigung hat keine gleichen Mittel. Zeugen der Verteidigung haben Angst, selbst unter Anklage gestellt zu werden. Seit 2005 muss der Gefangene die Kosten seiner Verteidigung selbst tragen. Meist sind es arme Leute, sie haben das Geld nicht. Daher akzeptieren die Leute oft Anschuldigungen, um Strafmilderung zu erreichen.

Deshalb haben wir eine internationale Kampagne für das Recht auf Verteidigung ins Leben gerufen. Ich weiß nicht ob es ein anderes Land auf der Erde gibt, in dem die Verteidiger selbst Verteidiger haben müssen, um ihren Beruf auszuüben. Denn einige Anwälte mussten sich an die Amerikanische Menschenrechtskonvention wenden, die dann Schutzmaßnahmen für sie erwirkt hat. Das heißt, für einige von uns gibt es dann gepanzerte Fahrzeuge oder Bodyguards. Allerdings akzeptieren wir keine vom Staat gestellten Bodyguards, weil es schon vorkam, dass diese später als Zeugen gegen die Anwälte ausgesagt haben. Es ist ja schon für sich ein Skandal, dass wir Bodyguards und gepanzerte Fahrzeuge brauchen, während Uribe gleichzeitig durch die Welt fährt und erzählt, in Kolumbien herrsche Demokratie.

UZ: Welche Möglichkeiten gibt es, wirksame Solidarität zu üben?

Ramiro Orjuela: Wir fordern auf nach Kolumbien zu reisen und Gefängnisse und Behörden zu besuchen, um deutlich zu machen, dass die Menschenrechtssituation in Kolumbien international wahrgenommen wird. Wenn man die Zahlen vergleicht, dann steht die Zahl der Opfer denen lateinamerikanischer Diktaturen der Vergangenheit nicht nach. Zum Beispiel haben wir 4,3 Millionen Binnenflüchtlinge, vertrieben von ihrem Land. Viele Tausende Ermordete, Gefolterte, viele Tausende „Verschwundene“. Es wird eine Scharade gespielt, dass in Kolumbien Demokratie herrsche, während Uribe mit Terror und Korruption herrscht. Die Korruption schafft ihm seine Macht, er arbeitet mit Geld aus dem Drogenhandel und dem, was er von den multinationalen Konzernen und den Großgrundbesitzern bekommt.

Zu nennen sind Chiquita Brands, die Occidental Petroleum Company, weiter Drummond, Monsanto, Coca-Cola. Was Korruption angeht, ist auch Siemens zu nennen, die Beamten Geld gegeben haben, um Ausschreibungen zu gewinnen. Diese Korruption schafft Macht, und diese Macht ist wiederum eng mit dem Verbrechen verflochten. Auf diese Konzerne Druck auszuüben, auch das ist internationale Solidarität.

Mit Martín Sandoval und Ramiro Orjuela sprachen

Günter Pohl und Manfred Idler (aus UZ, 6.11.09)