Erste Einschätzungen der Demo

Peter Wahl:

Liebe Leute,

hier ein paar spontane und unsystematische Eindrücke von den Demos am 28. März. Die Demos waren notwendig. Es gab sie – soweit ich informiert bin – in London, Berlin, Frankfurt, Paris, Wien, Innsbruck. Das Medienecho war ziemlich gut und unterm Strich auch wohlwollend. Insofern ein Erfolg.

Dennoch hier ein paar Punkte, die uns auch nachdenklich machen sollten.

*1. Zahlen*

Es ist natürlich legitim, Teilnahmezahlen „politisch gestaltet“ nach außen zu
kommunizieren. Hab ich auch schon immer gemacht. Allerdings ist es für eine
solide Einschätzung der eigenen Kräfte sinnvoll, nicht auf die eigene PR hereinzufallen.

Ich habe mich in Berlin, wie ich das seit zehn Jahren bei Demos tue, zusammen mit einer zweiten Person an einer günstigen Stelle ca. 500 m vom Platz der Abschlusskundgebung gestellt, um möglichts exakt zu zählen. Leider kamen wir dabei auf die gleiche Zahl wie die Polizei: 15.000. Selbst wenn wir uns verzählt haben, auch der Augenschein bei der Abschlusskundgebung bestätigt, es waren auf jeden Fall unter 20.000.

Wie ich inzwischen von einem unabhängigen Zähler in Frankfurt hörte, waren es auch dort max. 15.000 eher weniger.

In London waren nach Angaben des Guardian 30.000 bei der Demo. BBC sprach von Tausenden. Nach den Ankündigungen von britischen Kollegen aus der NGO-Szene war die Erwartung entstanden, es würden 100.000 werden.In Paris waren bei einer Aktion zu Steuerparadiesen vor der Börse nach Angaben von Attac Frankreich 700 nach denen der Polizei 400 Personen gekommen. In Wien gabe es eine Demo mit 6.500, in Innsbruck einen Spaziergang. Falls es andere Aktionen gab (Italien?) sind sie medial nicht durchgedrungen.

Alles in allem also Zahlen in Europa in der Größenordnung von 80.000, jedenfalls unter 100.000. Bei uns realistisch max. 30.000 Berlin und Ffm
zusammengenommen. Angesichts des Ausmaßes dieser Krise und – in der
Bundesrepublick – unserer beträchtlichen Öffentlichkeitswirksamkeit der letzten Woche durch Kongress und Zeit-Plagiat eigentlich zu wenig.

*2. Zusammensetzung in Berlin*

Die größten wahrnehmbaren Blöcke in Berlin waren:

a. die Szene, die sich selbst als linksradikal bezeichnet, auf mehrere Blocks
verteilt, schätzungsweise drei bis viertausend Personen

b. Attac, ca. 3.000 Personen

c. Linkspartei, soweit erkennbar, ebenfalls ca. 3.000

d. Sichtbare Gewerkschaften, inbesondere Ver.di, einige GEW, versprengte IG BCE, so gut wie keine IG Metall und kein DGB, alles in allem vielleicht 2.000.

e. Bündnis Sozialproteste, ca. 1.000

Ansonsten neben den üblichen Kleinstparteien vom Typ MLPD, SAV etc. ein paar Fahnen der Grünen und einige NGOs.

Interessant sind zwei Blöcke:

a. Gewerkschaften waren überraschend schwach vertreten. Offenbar hat in Berlin – der Stuttgarter Verdi-Oppositionelle Riexinger ist hier fern – die Basis sich weitgehend ferngehalten. Das steht auch im Kontrast zur Demo gegen Agenda 2010 im November 2003, wo die Gewerkschaftsbasis den größten Teil stellte. Offenbar spielt hier die Orientierung der Gewerkschaftspitzen auf ihre eigenen Demos im Mai doch eine Rolle.

b. Die Linkspartei, über deren Mobilisierungsfähigkeit auf der Straße wir seit
Jahren rätseln, war – gemessen an ihrer Bedeutung in Berlin und Umgebung
– schwach vertreten. Und das, obwohl Gysi sprach. Auch der Augenschein bei der Abschlusskundgebung zeigt, dass das typische
Linksparteipublikum unterrepräsentiert war. Die massiven Versuche im
Vorfeld, prominente Linksparteipolitker als Redner mit dem Argument
durchzusetzen, man mobilisiere schließlich und wolle daher gleichberechtigt behandelt werden, verlieren damit zusätzlich an Legitimität.
*3. Kassandra ohne Massenbasis*

Alles in allem zeigt sich, dass es nirgendwo gelungen ist, über die engere
globalsierungskritische und linke Szene hinaus, Menschen zu mobilsieren. Obwohl unsere Einschätzungen zum Finazkapitalismus zutrafen, hat sich das bisher nicht in einer neuen Qualität auf der Straße umgesetzt. Darüber muss man nachdenken.

*4. Ein paar Erklärungen*

Es gibt die Standarderklärungen:

– die Krise ist bei viele Menschen noch nicht individuell erfahrbar

– die Regierungen scheinen die Lage im Griff zu haben

– die Rettungspakete haben das Schlimmste bisher verhindert

– viele vertrauen auf die Wahlen (EU und Bundestagswahlen)

– in der Krise wächst die Existenzangst und blockiert politisches Engagement.

An all dem ist sicher was dran. Aber es gibt sicher auch subjektive Schwächen.

Dazu gehört:

– die mangelnde Bündnisbreite. Die Probleme zwischen Gewerkschaften und
Bewegungen, insbes. Attac hätten bei einer klugen Bündnisdiplomatie zumindest minimiert werden können,

– ein antikapitalistisches Profil der Proteste verbaut den Weg in den Mainstream der Gesellschaft,

– die parteipolitische Schlagseite zur Linkspartei ist eine strategische
Dummheit erster Güte, auch aus deren eigener Interessenlage

– aus den Differenzierungen im herrschenden Block werden keine Konsequenzen gezogen. „Die da oben“ werden als einzige reaktionäre Masse gezeichnet. Als ob es zwischen Obama und Bush, zwischen Köhler und Ackermann etc. keine Unterschiede gäbe! Das finden „normale“ Leute nicht sehr überzeugend. Und da haben sie recht.

– Greifbare und begreifbare Alternativen werden kaum artikuliert.

Das sind ein paar Stichpunkte, die sich noch ergänzen und ausdifferenzieren ließen.Auf alle Fälle ist eine gründliche Diskusion über die weitere Strategie nötig.
Thomas Seibert:

Ihr findet hier (noch einmal) eine Mail von Peter Wahl, die ich wichtig finde, weil sie aufruft, dass wir, glaub ich, an einem Punkt sind, wo wir uns über die größte Neuerung verständigen können, die der Linken dieser Epoche gelungen ist, über die es aber nach wie vor erst Klarheit zu gewinnen gilt. Damit sind wir noch nicht am Ende, das gilt natürlich auch von dieser Runde. Es geht also nur um Zwischenbemerkungen, aber die sind wichtig. Deshalb antworte ich auf völlig unpolemisch. Ich habe zu Peters mail drei eher taktische Fragen betreffende Anmerkungen und eine grundsätzliche, strategisch gemeinte. Ich beginne mit den taktisch genannten Anmerkungen. Da ich möchte, dass seine Argumentation aufmerksam gelesen wird, häng ich meine Überlegungen unten drunter ran.

Taktisches, ad 1.)

Peter unterstellt (un)ausdrücklich, wir hätten Großdemonstrationen mit
„Massenzulauf“ erwartet, und er nennt dann m.E. ganz richtige Gründe, warum der ausblieb. In meinen Zusammenhängen aber ist davon niemand ausgegangen, und das z.T. aus genau den von Peter genannten Gründen. Zu nennen wäre noch der Umstand, dass der Termin uns von internationaler Seite aufgenötigt wurde, wir uns lieber eine Konzentration auf das nächste Wochenende, die Proteste gegen das NATO-Jubiläum, gewünscht hätte.

Von daher ging es doch eher um eine Selbstvergewisserung des mobilisierungsfähigen Potenzials der /entschiedenen/ Linken (moderater wie radikaler Ausrichtung), gleichsam um die öffentliche Bekanntmachung unserer Präsenz als solcher. Und da bin ich ganz zufrieden, merke aber mit Peter an:
a.) in der Absicht auf „Massenaktionen“ bleiben wir /bis auf Weiteres/ (eine für mich wichtige Anmerkung) vom Beitritt der Gewerkschaften abhängig: keine Neuigkeit.
b.) die Mobilisierungsschwäche der Linkspartei ist, das hält Peter auch fest, eklatant. Wenn die Genoss/innen klug sind, neben sie sich das ebenso sehr zu Herzen wie die Proteste gegen die Nominierung von Lafontaine und Gysi: so wird man nicht „Partei an der Seite der Bewegungen“. Was das sein kann, gilt es erst noch zu erfinden, und meines Erachtens haben die traditionslinken Strömungen in der Partei da die Nase nicht vorn – die rechte Strömung natürlich auch nicht. Die französische NPA ist da interessanter, aber auch noch nicht der Stein der Weis/innen.

Taktisches, ad 2.)

Peter verliert außer der Nennung selbst kein Wort darüber, dass die radikale Linke in beiden Demos wohl die stärksten Blöcke gestellt hat. Ja: sie hat damit ihre Kapazität, anders wohl als alle anderen, so gut wie ausgeschöpft. Aber: dies selbst – /dass/ sie das konnte, wieder im Unterschied zu allen anderen – spricht Bände. Das fällt nicht nur, aber wesentlich, auf die IL zurück, eine der wichtigsten Neuerungen der Epoche: ruft aber auch die Verantwortung auf, unter der sie steht. Dazu mehr in der strategischen Überlegung.

Taktisches, ad 3.)

Eine Anmerkung der Gerechtigkeit halber. Peter erwähnt die „Miniparteien“ nur am Rande, nennt DKP und SDAJ gar nicht. Ja: aus dieser Ecke wird zumindest in systematischer Form kein strategisch relevanter Beitrag kommen, insoweit geht das in Ordnung. Doch er übersieht, das deren Präsenz die unscheinbare Alltagspraxis tausender Genoss/innen einschließt, auf die niemand verzichten kann: in Betrieb und Gewerkschaften, an Arbeitsplätzen der gesellschaftlichen Arbeit weiten Sinnes und anderswo, sogar in der Linken selbst. Da von der zu lernen bleibt, sollten wir dem nicht mit Verachtung begegnen: dies umso mehr, als auch attac wesentlich von solcher politischen Subjektivität getragen wird. Und: es gibt z.B. in der DKP strategische Überlegungen zum Verhältnis Partei/Bewegung, die in Vielem weiter fortgeschritten sind als in der Linkspartei. Vor Überraschungen ist niemand sicher: Grundsatz meiner Überlegungen.

 

Zum Strategischen.

ad 1.) Peters Überlegungen bringen, vorbehaltlich verschiedenster Ergänzungen oder diverser möglicher Berichtigungen an der einen oder anderen Stelle, auf den Punkt, was eine Linke strategisch denken /muss/, die Geschichte als sukzessiv (d.h. in mehr oder minder folgerichtigen Schritten) angelegten Prozess in langer Dauer denkt. Der Ort dieser Überlegungen ist das Bestehende /so wie es ist/, wenn unvordenkliche Brüche systematisch ausgeschlossen werden. Deshalb denkt diese Linke im Grunde die Krise gar nicht als Krise (gr. /krisis/, bedenkliche Lage, Unsicherheit, Zuspitzung, Not, Höhepunkt, Wendepunkt, //Entscheidung//). Sie denkt sie vielmehr als auszugleichenden Systemfehler, d.h. als Betriebsunfall, d.h. sie denkt eine mögliche und notwendige Kurskorrektur. Links ist das insoweit, als sie die Kurskorrektur nach dem in ihr angelegten – sagen
wir mal – emanzipatorischen Potenzial denkt. Deshalb verdichten sich Peters
Überlegungen einerseits in der Frage, was jetzt breiter öffentlicher Diskurs werden kann, auch unter den Leuten selbst, und andererseits im Bezug auf ein die Kurskorrektur /einschließlich/ ihres inneren emanzipatorischen Potenzials angehenden Projekts. Ein solches deutet sich heute im „Obama“-Komplex an, d.h. einerseits in dem, was in rechten wie linken Varianten als „New Green Deal“ gedacht wird, andererseits in dem, was den Übergang vom Imperialismus zum Empire wieder voranbringt, nach der Unterbrechung durch Bush. Peters ganze strategische Aufmerksamkeit sucht die Stellen, in denen sich ein solches Projekt hier anzeigt – ich persönlich bin übrigens der Meinung (kann mich da schwer irren), das es da
weniger nach einer vergleichbar charismatischen Figur Ausschau zu halten, als Merkel aufmerksam zu beobachten gilt. Er sucht nach den Interventionsmöglichkeiten, die sich der Linken in einem solchen an sich alles andere als linkem Projekt öffnen könnten. Daraus leitet er noch seine kleinsten Bewegungen ab, das macht die Bedeutung seiner Überlegungen für uns alle aus („ableiten“ ist die falsche Vokabel). Die nahe liegendsten, immer wieder kehrenden: seine Orientierung auf die Grünen, sein Horror nicht vor der radikalen Linken überhaupt, sondern von dem, was er ihr im schlimmeren Fall zutraut. Ich hab’ ne Weile gebraucht, bis ich kapiert hab, dass die Grünen-Option der Punkt im attac-Protest gegen die Lafontaine/Gysi-Orientierung war, eine Unaufmerksamkeit.

ad 2.) Peter kann gar nicht denken (oder denkt nur im Verborgenen, manchmal und für sich allein), was den Einsatz der radikalen Linken ausmacht: den Bruch, d.h. die Krise selbst im Moment der Entscheidung im Aufbruch der plötzlichen Kehre. Das ist, entgegen dem Anschein, keine Sache nur des Augenblicks, sondern verlangt ein ebenso langsames, geduldiges, auf Dauer angelegtes Handeln wie die von ihm und der moderaten Linken verfolgte Option. Die muss sich im Vielen von der der moderaten Linken gar nicht groß unterscheiden: das gehört zu den Neuerungen der Linken, auch der radikalen, im 21. Jahrhundert. Und da kann es richtig sein, Unversöhnlichkeit zum Bestehenden im Ganzen zu markieren, auch wenn das symbolisch bleibt: in der Absicht auch, das andere an anderem Ort zu anderer Zeit sich daran erinnern. Weil diese Fähigkeit, Politik aus der Offenheit zum möglichen Ereignis zu denken, ausgebildet, d.h. organisiert und kommuniziert werden muss, gehört dazu, ich sagte es schon, eine lange und geduldige Arbeit, die sich in vielem von der der moderaten Linken gar nicht unterscheiden muss. Und hier ist es äußerst relevant, dass die radikale Linke gestern wie schon in Heiligendamm die stärksten Blöcke gestellt hat. Wer nach anderswo schauen will – es gäbe da Vieles – der sei jetzt einfach an Griechenland verwiesen.
ad 3.) Es gibt da, zwischen Peters Option bzw. der Option der moderaten Linken, und der der radikalen Linken, eine nicht zu beseitigende Unschärfe: es können alle Beteiligten, die moderaten, dem Kalkül verpflichteten Genoss/innen, und die radikalen, dem Ereignis verpflichteten Genoss/innen, schwere Fehler machen: die geschichtlich gegebenen Möglichkeiten auf lange Sicht, vielleicht für immer versieben. Deshalb haben die „Zwischengruppen“ aller Zeiten (Linkssozialist/innen, „rechte“ Komunist/innen, Trotzkist/innen, „Radikalreformist/innen“ etc. etc.) eine dritte, beiden Optionen überlegene Option ausarbeiten wollen: eine, die dem Kalkül wie der langen Dauer und dem Ereignis wie der Plötzlichkeit genügen könnte. Ich glaube, diese Option gibt es nicht: jede/r muss sich für die eine oder die andere entscheiden, und sei’s schlicht nach dem eigenen Temperament. Damit bin ich beim wichtigsten Punkt.
Ad 4.) Die wesentliche Neuerung der Linken dieser Epoche sind nicht neue Versuche eines zwischengrüpplerischen „Dritten Wegs“, sondern der Umstand

1.) dass viele Genoss/innen auf beiden Seiten begriffen haben, dass zwischen moderater und radikaler Linken eine aufrichtige, möglichst vertrauensvolle und verantwortliche Kommunikation gestiftet werden muss.

2.) dass jede/r, egal wie er/sie sich entscheidet, für die /ganze/ Linke Sorge tragen muss: also zumindest versuchen muss, die jeweils anderen mitzudenken, sich z.B. zu fragen, wer im Augenblick vielleicht eher richtig liegen könnte.

3.) dass dieses kein subjektives Kunststück ist, sondern organisiert werden
muss: also seine Orte und Gelegenheiten braucht. Konkret gesprochen: attac
ist/war immer wieder ein solcher Ort, die IL ist das, es gibt Leute, die in der Linkspartei solche Orte schaffen wollen. Oder: Heiligendamm war eine solche Gelegenheit, der 28.3. irgendwie auch. Natürlich gab’s so was immer schon: heute ist die Klarheit darüber, glaub ich, eine andere, tiefere, deutlichere.

Also.
Ich hab gestern in Frankfurt eher gemerkt, dass der „spirit“ dazu gegeben ist, und mich hat mehr gar nicht interessiert: gibt’s den noch, wie’s ihn in Heiligendamm gab? Ich glaub’ ja. Adelante, companer@s <mailto:companer@s>, ein/e jede/r an ihrem Ort, andere Gelegenheiten zum Austausch werden sich finden. Es gibt ein Interview mit Toni Negri, das demnächst auch auf Deutsch erscheint. Darin sagt er, dass wir „irgendwie“ in einer Zeit sind, die mit der des Jahres 1905 verglichen werden kann: nicht 1917, das ist klar, doch dem Ereignis auch nicht ganz fern.