Flugblatt des AKI zur Situation in Brasilien

„Die brasilianischen Arbeiter müssen wählen zwischen Rechte haben und eine Beschäftigung zu bekommen“

…so der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro und jetzige Präsident Brasilien.
Und er macht Ernst

Zu seinen ersten Amtshandlungen zählten die Auflösung des Arbeitsministeriums und die Umsetzung von Maßnahmen zur Deregulierung der Arbeitsverhältnisse.

Bolsonaro sieht die Gewerkschaften als wesentliche Gegner für sein Programm der „Säuberung“ Brasiliens. Diese „Säuberung“ wird auf allen Ebenen vorangetrieben: verstärkter Schusswaffengebrauch der militarisierten Polizei, konservativer Umbau des Bildungswesens unter Führung der evangelikalen Freunde Bolsonaros, Angriffe auf Frauenrechte (z.B. Verschärfung der Abtreibungsgesetze), freie Hand für das Agro-Business (z.B. in Amazonien, gegen Umweltschützer, indigene Bevölkerung und landlose Arbeiter), Ausgrenzung von Schwarzen, von Homosexuellen. Die Justiz Brasiliens funktioniert zugunsten der Eliten.

Der ehemalige Präsident Brasiliens, Luis Ignazio da Silva (genannt Lula), von der Arbeiterpartei (PT) wurde ohne Beweise in einer Art Schauprozess zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt – und so von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Es ging dabei nicht um Korruption, wie die Vorwürfe lauten, (sonst müsste ein großer Teil des politischen Establishments im Gefängnis sitzen). Es ging darum zu verhindern, dass Lula erneut die Präsidentschaft in Brasilien gewinnt. Das wollten die herrschenden Machtgruppen in Brasilien unbedingt verhindern.

Der verantwortliche Richter wurde jetzt von Bolsonaro mit dem Justizministerium belohnt. Zuletzt wurde eine Art Untergrundorganisation in der Polizei von Rio enttarnt, die politische Morde (wie den an der linken Stadträtin Marielle Franco) verübte. Es sind auch Beweise aufgetaucht, dass Mitglieder von Bolsonaros Familie in dieses Netzwerk verwickelt sind. Die Regierungsmannschaft von Bolsonaro, im Kern Parteigänger des Militärs, des Agro-Buisness und internationaler Konzerne, steht für eine Politik des Roll Back der in Jahrzehnten errungenen Fortschritte im Demokratisierungsprozess.

Natürlich sind dieser Regierung unabhängige Gewerkschaften, die auch kämpfen können, ein Dorn im Auge. Deshalb werden sie öffentlich attackiert. Man will mit ihnen wie es heißt aufräumen Die brasilianische Gewerkschaftsbewegung war eine der entscheidenden Geburtshelfer der Demokratie nach der Militärdiktatur. Gewerkschafter_innen haben dafür ihr Leben eingesetzt und wurden gefoltert. Dafür steht auch der Name Lula.

Die Gewerkschaft CUT und die PT haben Millionen Menschen der Armut entrissen und den Arbeitenden menschliche Würde zurückgegeben. Das ist ihr historischer Verdienst und das hat sie zu Hassobjekten der Mächtigen gemacht.

Wir verurteilen die öffentlich erklärte positive Einschätzung deutscher Unternehmer für Bolsonaro und seine Politik. – Dies betrifft auch Manager von VW, Daimler, Siemens und anderen deutschen Konzernen

Wir rufen die Vertreter_innen der deutschen Gewerkschaften in den Unternehmen auf, die Brasilianischen Gewerkschaften zu zu unterstützen!.

Statt neue Investitionen zu versprechen, sollte jegliches Geschäft in Brasilien an die Einhaltung internationaler Gewerkschafts- und Arbeitsstandards gebunden werden!

http://www.arbeitskreis-internationalismus.de