Für das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit

Frankfurt. In einer Resolution hat der Beirat der IG Metall heute die
Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit durch den
Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am Samstag am 1. Juni 2013
in Frankfurt verurteilt. Der Beirat ist das höchste Beschlussgremium der
IG Metall zwischen den Gewerkschaftstagen.

Dazu erklärte IG Metall-Bezirksleiter Armin Schild (zuständig für Hessen,
Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen): „Das demokratisch
garantierte Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist ein
hohes Gut das geschützt werden muss. Die Einkesselungen von 1.000
Demonstranten über Stunden und die unverhältnismäßige Härte gegenüber
zahlreichen Demonstranten kann und will die IG Metall nicht hinnehmen. Die
Entscheidungsträger müssen für dieses Vorgehen die Verantwortung
übernehmen und gegebenenfalls politische und personelle Konsequenzen
ziehen. Das nach der Verbotsorgie gegen Blockupy im vergangenen Jahr auch
2013 die Proteste erst juristisch durchgesetzt werden müssen und
anschließend durch die Exekutive verhindert werden, rückt das
Demokratieverständnis der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen in ein
fatales Licht. Die IG Metall setzt sich für ein soziales und
demokratisches Europa ein und fordert eine faire und auf Argumente
gestützte Auseinandersetzung mit der Blockupy-Bewegung. Die falsche
Politik der Regierung Merkel, die im Süden Europas große Teile der
Bevölkerung in Armut stürzt, ist das Problem und nicht der Protest
dagegen.“

Die IG Metall-Bezirksleitung Mitte wird Ministerpräsident Volker Bouffier
und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann in einem Brief zu einer
gründlichen Untersuchung der Vorfälle bei der Blockupy-Demonstration
auffordern. Sie erwartet von ihnen eine öffentliche Aufarbeitung und
gegebenenfalls politische Konsequenzen bei den verantwortlichen
Entscheidungsträgern.

Medieninformation IG Metall Bezirk Mitte
(zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen)

4. Juni 2013
39/2013

IG Metall-Bezirksleitung Mitte
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