AUFRUF – Gewerkschaftliche Solidarität gegen Krieg und Not in der Ukraine

Ukraine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die politische Situation in der Ukraine ist alarmierend. Es herrscht Krieg. Die Kämpfe haben
bereits Tausende von Toten gefordert.
Wie lange der aktuelle Waffenstillstand hält, wissen wir nicht. Doch die soziale Not wächst.
Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps und das tägliche Überleben der Menschen wird immer
schwieriger. Große Teile von Industrie und Bergbau sind durch den Krieg lahm gelegt
worden. Insbesondere die Versorgung mit Wärme und Energie wird immer wieder
unterbrochen. Unter der neuen Regierung von Arseni Jazenjuk und Petro Poroschenko
galoppiert die Inflation, was dazu führt, dass die Lebenshaltungskosten um ein Vielfaches
gestiegen sind. Die Löhne für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden gesenkt, viele
wurden entlassen oder in den unbezahlten Urlaub geschickt. Gleichzeitig hat die Regierung
zahlreiche Sozialleistungen radikal gekürzt oder ganz gestrichen. Ausstehende Löhne der
Kohlekumpel werden nicht in vollem Umfang ausgezahlt, Zechen sollen geschlossen werden.
Die ukrainische Regierung folgt mit solchen Maßnahmen den drastischen Sparauflagen von
Europäischer Union und Internationalem Währungsfond, die auch Ländern innerhalb der
Europäischen Union wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland auferlegt worden sind.

Die Bevölkerung der Ukraine wird zunehmend zum Opfer der Rivalität und der
Machtansprüche von konkurrierenden Machtblöcken, von Russland, den USA und der
Europäischen Union. Diese Machtblöcke stützen sich innerhalb der Ukraine auf verschiedene
Gruppen von extrem reichen Unternehmern, den Oligarchen, gegen die sich die Proteste des
letzten Winters zu großen Teilen richteten. Den Einen wie den Anderen geht es nicht um die
Verteidigung von „Werten“, die Machtblöcke rivalisieren um Rohstoffe und geopolitische
Einflusssphären. Interesse an einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
der Ukraine hat keiner von ihnen.

Deshalb wollen wir mit dieser Initiative jetzt aktiv werden.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Deutschland sind wir solidarisch mit der von
Krieg und Not betroffenen Bevölkerung und besonders mit den abhängig Beschäftigten, den
Erwerbslosen und ihren Familien. Wir wollen sie in ihrem Überlebenskampf unterstützen.

Unsere Solidarität verfolgt drei Ziele:

  • Unterstützung alle Kräfte, die gegen eine militärische Lösung des aktuellen Konflikts
    auftreten und die einen Prozess hin zu Frieden und Verständigung befürworten,
  • Stärkung der politischen Bewegungsfreiheit der ukrainischen Zivilgesellschaft,
    insbesondere der Organisationen der abhängig Beschäftigten,
  • Praktische und humanitäre Hilfe.

Als ersten Schritt werden wir besonders die Bergleute mit ihren Familien im Westen
wie im Osten der Ukraine unterstützen. Im Westen stehen sie heute in den sozialen
Konflikten gegen die Sparpolitik der Kiewer Regierung. Im Osten leiden sie besonders
unter den dramatischen Folgen des Bürgerkrieges für Industrie, Infrastruktur und für
das gesamte soziale Leben. Hierzu stellen wir zunächst Kontakte vor Ort mit der
Gewerkschaftsbasis auf beiden Seiten des militärischen Konfliktes her. Wir beabsichtigen
die direkte Hilfe für die Kumpel und ihre Familien in Gestalt von Essen, Kleidung oder
Medikamenten. Wir denken aber auch an die Beschaffung von Gebrauchtwagen, die für die
gewerkschaftliche und soziale Hilfe vor Ort notwendig sind.

Wir sind aber jederzeit bereit, auch andere Arbeiterorganisationen auf allen Seiten
der Konfliktlinie zu unterstützen, wenn sie ein Mindestmaß an politischer Unabhängigkeit
und sozialer Autonomie gegenüber den nationalistischen Kriegsparteien aller Couleur
aufweisen.

Um solche Hilfe bereits bis zu diesem Sommer zu ermöglichen, bitten wir alle aktiven
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und ihre Organisationen in Deutschland, sich dafür
aktiv zu engagieren. Wir hoffen aber auch auf die Unterstützung über die Gewerkschaften
hinaus.

Für Solidaritätsspenden haben wir das folgende Konto eingerichtet:

Spendenkonto:
Klaus Murawski – Ukraine
IngDiba
IBAN: DE05  5001  0517  0879  5787  42
BIC: INGDDEFFXXX

SPENDEN PER ÜBERWEISUNG ODER HIER

Bisherige Unterstützer des Projekts: (Stand 28.04.2015)

Behrens, Heidemarie, ver.di, Düsseldorf
Born, Helmut, Gew.pol. Sprecher Die Linke NRW, Düsseldorf
Drechsel, Klaus, ver.di Vertrauensmann, Berlin
Gehrke, Bernd – ver.di, AK Geschichte der sozialen Bewegungen Ost/West, Berlin
Gerhard, Sebastian – GEW, Zeitschrift Lunapark21, Berlin
Gester, Jochen – IG Metall, ver.di, AK Internationalismus der IG Metall Berlin
Hachmann, Prof., Rüdiger – Historiker, Berlin
Hajek, Willi – TIE, Basisgew. Bildungsarbeiter, Berlin
Heidel, Georg – ver.di, Berlin
Huckenbeck, ver.di, express-Redaktion
Kassel, Erich – IGM-Delegierter, Bremen
Klein, Angela, ver.di, SoZ-Redaktion, Köln
Kobel, Anton – Gewerkschaftssekretär (ver.di/HBV), express-Redaktion, Heidelberg
Kollenda, Norbert – Ver.di, Berlin
Krug, Uwe – GDL, Loführer S-Bahn Berlin
Marzi, Detlef – ver.di, Bremen

Murawski, Klaus – AK Internationalismus der IG Metall Berlin
Persicke, Christian – ver.di, AK Internationalismus der IG Metall Berlin
Rast, Oliver – Gefangenengewerkschaft, Industrial Workers of the World (IWW), Berlin
Schäfer, Jakob – IG Metall, Wiesbaden
Triebe, Günter – IG Metall, Mitglied des Ortsvorstands Berlin
Völpel, Eva, ver.di-Sekretärin, Berlin

 

Kollektive:
Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Redaktion des Labournet Germany

Der Auffruf als pdf:

AufrufUkraineEntwurf_End_April