Hans, AKI: Es gibt keine nationalen Lösungen – Wir brauchen ein „Ethos der Solidarität“

Rana Plaza

am 24. März jährte sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum siebten Mal.

Bei dem Unglück kamen über 1100 Menschen zu Tode und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen schwer. Zahlreiche deutsche Unternehmen ließen in dem maroden Gebäude Kleidung produzieren und riskierten wissentlich Gesundheit und Leben der Arbeiter*innen.

Heute, in der Corona-Krise, geht die Verantwortungslosigkeit in der Textilindustrie unvermindert weiter. Die Fabriken stehen still, weil internationale Auftraggeber fast sämtliche Aufträge storniert haben. Millionen Textilarbeiter wurden entlassen – ohne Lohnfortzahlung und meist ohne jede soziale Absicherung. So sind die sozialen Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oft dramatischer als das Virus selbst. Das gilt ebenso in den Slums von Nairobi oder den Favelas von Rio de Janeiro.

Es gibt keine nationalen Lösungen, auch nicht in der Coronakrise. Was es dagegen jetzt braucht, ist ein „Ethos der Solidarität“, das sich nicht nur an diejenigen richtet, mit denen wir uns wie auch immer begründet verbunden fühlen, sondern auch an jene, die wir weder kennen noch durchschauen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.

(Aus „Exchains“ von TIE)

Moria

Die EU und Deutschland nutzen die Coronakrise, um die Menschen an ihren Grenzen im Dreck zu Grunde gehen zu lassen.

„Wir begannen, unser Leben im Elend zu organisieren, wir versuchten, unsere Würde zu schützen, aber wir können nicht gegen ein Virus kämpfen ohne minimale Hygienestandards“, schreiben Flüchtlinge aus Moria in ihrem Appell an die EU und die Bundesregierung.

Seit Wochen nehmen sie die Corona-Prävention in dem vollkommen überfüllten Lager auf Lesbos selbst in die Hand. Nun drängen sie darauf, mit dieser Verantwortung nicht länger allein gelassen zu werden. Alte, Kranke und Kinder sollen evakuiert und für die anderen endlich eine gute Versorgung mit Lebensmitteln sowie gute hygienische und medizinische Bedingungen sichergestellt werden. Zumindest solange die Pandemie anhält.

Denn auf Dauer sollte kein Mensch in einem Lager leben. Corona führt uns gerade deutlich vor Augen: Dichtgedrängt und ohne Zukunftsperspek­tive in einem Dauerprovisorium leben zu müssen, ist per se gesundheitsge­fährdend.

Mehr als 20.000 Flüchtlinge sind es in Moria, über 35.000 insgesamt auf den griechischen Inseln. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. In der Sahelzone nimmt die Zahl der Hungernden und Vertriebenen derzeit stark zu. Terrorist_innen versuchen im Windschatten der Pandemie Geländege­winne zu verzeichnen. Auch in Libyen, wo vor den Augen der Weltöffent­lichkeit tausende Menschen seit Jahren in Folterlagern gequält werden, es­kaliert der Krieg, während alle über Corona reden. Und seit Jahren sitzen Hunderttausende in den größten Flüchtlingslagern der Welt fest: in Kutupalong in Bangladesch zum Beispiel, in den riesigen Lagern Kenias und Ugandas oder auch in Syrien und seinen Nachbarländern. Hinzu kommen Millionen von Menschen in den Slums des globalen Südens. Wenn Corona hier ausbricht, werden die Folgen verheerend sein.

Und worüber redet Deutschland? Über 50 Flüchtlingskinder, die man nach monatelangem Ringen und in viel geringerer Zahl als ursprünglich geplant nun endlich handverlesen aus den griechischen Lagern evakuiert. Ein minimales Zeichen der Humanität, während gleichzeitig die Abschottung Europas mit aller Härte vorangetrieben wird. Dank Corona geschieht die tödliche Flüchtlingsabwehr an Europas Grenzen in diesen Tagen noch unverblümter als zuvor: die lebensgefährlichen Pushbacks an den Landesgrenzen oder auf hoher See, auf dem Balkan, in der Ägäis oder auf dem zentralen Mittelmeer. Illegale und bewusst Menschenleben gefährdende Maßnahmen. Sie geschehen seit Jahren, aber sie erfahren unter den Vorzeichen der Seuchenbekämpfung eine neue Dynamik und Legitimierung.

Ganz egal, wo das Epizentrum der Pandemie liegt: Es sind die Elenden der Welt, die zur Bedrohung erklärt und bekämpft werden. Dabei waren es nicht mittellose Flüchtlinge und Migrant_innen, die maßgeblich zur rasanten Verbreitung des Virus beigetragen haben, sondern eher die Privilegierten der Welt: Tourist_innen, Geschäftsleute und andere viel Reisende. Während Deutschland dennoch zügig und ohne Widerstände 200.000 Urlauber_innen aus aller Welt zurückholte, ist die Aufnahme von ein paar Flüchtlingskindern aus Griechenland hoch umstritten. Es wird gefragt, ob es sich dabei wirklich um Kinder handelt oder nicht doch schon um Jugendliche und ob sie auch wirklich genug mitgemacht haben, um als verletzlich zu gelten. Gleichzeitig ruft die Bundesregierung Rettungsschif­fe aus dem Mittelmeer zurück und stellt das Resettlementprogramm des UNHCR zur humanitären Flüchtlingsaufnahme ein. Das ist Rassismus und bewusstes Sterbenlassen unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung.

Diktaturen nutzen die Corona-Krise, um sich unliebsamer Regime-Kritiker_innen in überfüllten Gefängnissen zu entledigen. Die EU und Deutschland nutzen die Krise, um die Menschen an ihren Grenzen im Dreck überfüllter Lager und in den Fluten des Meeres zu Grunde gehen zu lassen. Dabei wäre eine dezentrale Flüchtlingsaufnahme eine wichtige und wirkungsvolle Maßnahme zur Eindämmung des Virus. Ebenso wie der Erlass von Schulden, um den Ausbau funktionierender Gesundheitssyste­me im globalen Süden zu ermöglichen. Dazu müssten wir uns aber endlich von der nationalistischen und rassistischen Abschottungslogik befreien. Wir müssten verstehen und akzeptieren, dass die Welt unentwirrbar verflochten ist und dass wir globale Antworten auf globale Probleme brauchen. Sich selbst mit allen Mittel vor dem Virus schützen zu wollen, während andere an den Nebenwirkungen unserer Schutzmaßnahmen sterben, ist durch nichts zu rechtfertigen..

Die tödlichen Grenzen der Solidarität

Bald nachdem der türkische Regierungschef Erdoğan Ende Februar 2020 einseitig die Grenzen Richtung Europa öffnete, setzte Griechenland ohne nennenswerten Widerspruch aus der EU das Recht auf Asyl aus.

Nur kurze Zeit später, genau an dem Tag, als die deutsche Bundeskanzlerin die Bevölkerung zu gemeinsamem solidarischen Handeln angesichts der Corona-Pandemie aufrief, stellte die Bundesregierung die humanitäre Flüchtlingsaufnahme ein.

Damit waren die tödlichen Grenzen der Solidarität markiert. Millionen Menschen harren weltweit als Flüchtlinge in elendigen Dauerprovisorien aus, Tausende davon an den Außengrenzen der Europäischen Union, wo sich die Situation in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt hat. Nur mühsam haben sich einige wenige EU-Länder dazu durchgerungen, wenigstens eine kleine Zahl besonders vulnerabler Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Bis zu 1.600 schwer kranke Kinder mit ihren Familien und unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren, bevorzugt Mädchen, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen einreisen.

…. Gerade jetzt kommt es darauf an, den Einsatz für die Rechte von Migrant*innen und Flüchtlingen nicht zugunsten minimaler humanitärer Zugeständnisse preiszugeben.

Die eklatanten Rechtsverletzungen gegen Geflüchtete dürfen nicht im Schatten von Corona untergehen. Wir unterstützen die Gruppen und Organisationern die Organisation, die z.B. den Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze nachgewiesen haben juristisch verfolgen.

Griechenland und die EU müssen für für die begangenen Rechtsverletzungen an Migrant*innen und Geflüchteten, die aus der Türkei geflohen sind, verantwortlich gemacht werden“.

Sie wollen alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Rechtsverletzungen an Migrant*innen, Geflüchteten und Aktivist*innen an der griechischen EU-Außengrenze zu verantworten haben.

Für die Rechte von Geflüchteten – jetzt erst recht.

(Beiträge aus dem Newletter von medico)