Jochen, AKI: „Nie wieder Krieg“ – 75 Jahre nach der Befreiung

Am 11. April dieses Jahres haben wir dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gefeiert. Die Überlebenden, die sich kurz vor der Öffnung des Lagers durch die US-Armee selbst befreien konnten, haben ihr Vermächtnis für die Nachwelt im berühmten Schwur von Buchenwald zusammengefasst in den Worten „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“.

Das war vor allem ein Versprechen an die überfallenden Nachbarvölker. Natürlich hatte es seine besondere Bedeutung für Deutschland selbst, das die historische Verantwortung für die Katastrophe trägt. Diese Verantwortung wird zwar oft beschworen, doch die reale Politik zeichnet kein Bild, das Anlass zur Sorglosigkeit gibt – gerade im Zeichen des Buchenwaldschwurs.

Zwei aktuelle Nachrichten aus Deutschland stehen dafür stellvertretend.

  1. Der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes – die älteste und von KZ-Überlebenden gegründete Vereinigung von Antifaschistinnen und Antifaschisten – wurde in diesem Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt.
  2. Deutschland meldet der NATO 2020 die größte Steigerung der Rüstungsausgaben seit Jahrzehnten

Ich möchte mich hier auf den 2. Punkt, die sog. Sicherheitspolitik konzentrieren. Zu ersten Punkt wird ein anderer Kollege sprechen.

Dazu folgende grundsätzliche Gedanken vorweg:

Rüstungsausgaben leisten keinen wirklichen Beitrag zur Produktion nützlicher Güter und Dienstleistungen, die die Gesellschaft zum Überleben braucht. Insofern ist geradezu befremdlich, dass gerade hier während der Coronakrise munter weiter produziert wird. Für die Rüstung produzieren ist erst einmal so wie Geld verbrennen. Schlicht unnütz und vertane Zeit. Doch das wäre eigentlich eine schönfärberische Betrachtung. Es ist ja real viel schlimmer: Hier wird Öl ins Feuer gegossen. Rüstungsexporte schüren Konflikte und machen sie dauerhaft. Siehe deutsche Waffen im Krieg Saudi Arabiens im Jemen und oder der Türkei in Syrien.

Und das zu Hause bleibende Rüstungspotenzial wächst ebenfalls und lässt die Kriegsgefahr auch für die Länder steigen, die Waffen exportieren. Die älteren von uns haben das mit der Raketenkrise in den 80er Jahren erlebt. Wir wissen heute, dass wir mehrmals – und das nur durch Glück und beherztes Zuwiderhandeln einzelner Militärs – von einem Atomkrieg verschont blieben. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben viele von einer Friedensdividende geträumt.Diese schien damals greifbar. Zumindest wurden massenweise Waffen verschrottet.

Doch längst hat der Wind wieder gedreht. Rüstungskontrollabkommen sind gekündigt oder werden nicht verlängert. Ein neuer Rüstungswettlauf zwischen den Blöcken NATO, Russland und China ist in voller Fahrt. Alle Kontrahenten investieren Mrd. in den Bereich des Cyberwar, in selbststeuernde Waffensystemen und in Raketen mit Hyperschallgeschwindigkeit, die die Vorwarnzeit gen Null senken. Genauso wenig wie in Zeiten des Kalten Krieges geht es hier um Friedensfreunde auf der einen und Kriegstreiber auf der anderen Seite.

Nein: Hier konkurrieren durch die Bank kapitalistische Staaten um die Kontrolle über Menschen und Güter – darum, dass die Weltwirtschaft sich ihren Bedingungen unterwirft. Am bedrohlichsten ist der Block, der in diesem Ringen über die größte Kapitalmacht verfügt. Und das ist nach wie vor das von den USA geführte NATO-Bündnis. Während der Warschauer Pakt am Ende des Kalten Krieges aufgelöst wurde, ist die NATO auf bisher historisch unbekannte Größe expandiert. Das westliche Militärbündnis stellt auch den Löwenanteil der weltweiten Rüstungsausgaben. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern, denn in Washington ist man der Meinung, dass die militärische Dominanz der USA nicht gebrochen werden darf. So wird beispielsweise mit aller Macht daran gearbeitet zu verhindern, dass unliebsame Staaten in den Besitz von Atomwaffen kommen.

Doch im Atomwaffensperrvertrag, der dafür die politische Blaupause abgibt – und damit hat man damals die Akzeptanz dieses Vertrages erkauft – steht auch, dass die Atommächte sich verpflichten abzurüsten. Doch davon wollen diese nichts hören. Die Mehrheit der Staaten der Welt sieht dies jedoch völlig anders:

Am 07.07.2017 haben von den 193 UN-Staaten 122 auf der UNO-Vollversammlung in New York für die Verabschiedung eines Atomwaffenverbotsvertrags gestimmt, der Staaten verbietet, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Auch wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.

Das Zustandekommen dieses Vertrages hat eine wirklich historische Bedeutung. Er ist die einzige zivilisatorische Antwort auf die Bedrohung der Welt mit Massenvernichtungsmitteln. Ein wirklicher Zivilisationsbruch ist die beharrliche Weigerung aller Atommächte, diesem Vertrag beizutreten. Sie können sich dabei auch nicht rausreden. Denn dieser Ausstieg könnte in einem durch die UNO kontrollierten Prozess für alle gleichzeitig umgesetzt werden.

Auch Deutschland weigert sich dem Vertrag beizutreten. Stattdessen kämpft die deutsche Verteidigungsministerin um den Ankauf von Bombern, die die „nukleare Teilhabe“ sicherstellen. Hier stößt sich niemand daran, dass bereits die Lagerung der zum Einsatz bestimmten US-Atomwaffen auf dem deutschen Territorium gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt.

Wir brauchen keine nukleare Teilhabe und auch keine Steigerung der Rüstungsausgaben. Schon gar nicht in der Höhe von 2% des Bundeshaushalts.

Wenn die Coronakrise einmal vorbei ist, könnten wir dieses Geld hervorragend dafür nutzen, das Gesundheitssystem für kommende Virenbedrohungen auszurüsten und die Menschen, die darin arbeiten, endlich für ihre wertvolle Arbeit angemessen zu bezahlen.

Und wir werden alle Mittel benötigen, den Ländern zu helfen, die im Zuge der Pandemie in große Armut und Verzweiflung gestürzt werden. Nur das wird Bedingungen schaffen, dass die Welt nicht zum Pulverfass wird und wir in Solidarität überleben können.