Klaus, AKI: „Sie werden täglich reicher“ – die Steuerflüchtigen

 Kennt ihr das Thema „Neid- Diskussion“!

Jeff Bezos, AMAZON- Chef, sein Vermögen ist in den ersten 3 Monaten um 23,6 Mrd. US Dollar gestiegen. Laut Forbes Liste gibt es über 2.100 Milliardäre auf der Welt. Auf Platz 3 ist Deutschland mit 114 Milliardären. Sie alle werden täglich reicher, dank Vermögensverwalter wie Black Rock – trotz Krisen oder durch Krisen! Ich bin nicht neidisch auf die Reichen, aber wütend! Ich habe aber kein Verständnis das Menschen so viel Geld besitzen, dass es für tausende Leben reicht! Es muss Schluss sein mit der Steuerfluch von Unternehmen und Vermögenden!

Die Regierungsparteien, insbesondere CDU/CSU mit Merkel und Altmeier als Vertreter dieser Steuerflüchtlinge, die schützend ihre Hand darüber halten, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer kann sich noch an den Finanz-Skandals Ende 2014 erinnern? Die sogenannten Luxemburg-Leaks! Vertrauliche Luxemburger Steuervereinbarungen von 343 internationalen Konzernen aus 82 Ländern wurden bekannt gemacht.

Darunter waren unter anderem Unternehmen wie Apple, Amazon, eBay Europe, Heinz, Pepsi, Ikea, sowie die DAX Konzerne, u.A. Deutsche Bank, BMW, Allianz. Sie haben die Luxemburger Steuerspar- Möglichkeit auf Kosten der Nachbarländer genutzt.

Im April 2016 machte die EU-Kommission einen Vorschlag, wie durch mehr Steuertransparenz multinationale Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro, ihre Gewinne und Steuern offenlegen. Die Idee dahinter: Sind diese Daten erst mal öffentlich, steigt der Druck auf die Unternehmen, ihre Steuerspartricks zu unterlassen. Denn multinationale Konzerne zahlen im Schnitt 30 Prozent weniger Abgaben als andere Unternehmen.

Alle EU-Staaten haben sich im Oktober vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, alle? Nein nur Deutschland nicht! Deutschland blockiert! Warum, weil die überwiegend männlichen Manger in diesem Gebäude der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hier eine sehr gute Lobbyarbeit leisten. So gingen dem deutschen Staat allein 2016 laut Expertenschätzung über 18 Milliarden Euro an Einnahmen wegen aggressiver Steuervermeidung großer Konzerne verloren. In der EU summiert sich der Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld fehlt den EU-Staaten für Schulen, Straßen, Soziales und jetzt auch in der Corona- Krise.

Was kostet diese Corona- Krise?

Ca. 140 Mrd. Euro wurden bisher vom Bund, Ländern und Kommunen nur zur Corona Krisenbewältigung ausgegeben – ohne die Kreditbürgschaften. Etwa die Hälfte vom Bundeshaushalt 2020, der mit 362 Milliarden geplant wurde! DGB, die LINKE und Sozialverbände verlangen eine deutliche Beteiligung der Vermögenden und Unternehmen an die Finanzbelastung durch Corona. Wir verlangen ein Lobbyregister in der EU und in Deutschland was wirklich diesen Namen verdient! Alle in einem Land erwirtschafteten Profite sind dort zu versteuern! Ein Steuer- Unterbietungs- Wettbewerb in Europa kann nur durch wirkliche europäische Solidarität erreicht werden.