Kolumbien: Paramilitärs besetzen von der Guerilla aufgegebene Gebiete

Am Wochenende veröffentlichte die Junge Welt ein Interview mit dem in Hamburger Exil lebenden kolumbianischen Schriftsteller Mauricio Vidales, der auch Mitglied der dortigen KP und der Bewegung Marcha Patriotico ist. Thema ist die jüngste Entwicklung im Lande. Vidales macht darauf aufmerksam, dass der kolumbianische Staat die im Zuge der Friedensabkommens übernommenen Verpflichtungen nicht einhält. Auch habe die freiwillige Entwaffung der FARC dazu geführt, dass nun die Paramilitärs von der Guerilla aufgegebenen Gebiete übernehmen. Gleichzeitig berichtet Vidales über Misshandlungen von Gefangenen der FARC und der ELN in den Gefängnissen. Wir dokumentierten hier das Interview:

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass in Kolumbien offenbar erneut politische Gefangene misshandelt und gefoltert wurden. In welchem Ausmaß soll das geschehen sein?

Mehr als 80 politische Gefangene der FARC-EP und der marxistischen Guerilla ELN wurden am 10. November im Gefängnis La Picota in Bogotá mißhandelt. Eine Gruppe des Instituto Nacional Penitenciario y Carcelario, INPEC, der nationalen Gefängnisadministration verletzte die Gefangenen schwer, unter anderem am Kopf. Zudem zerstörten die Beamten die Matratzen, entwendeten persönliche Gegenstände der Inhaftierten und vernichteten Medikamente für Schwerkranke. Dabei setzten sie auch Tränengas ein. Eine Delegation bestehend aus Mitgliedern der FARC-EP, der Nichtregierungsorganisation Defensoría del Pueblo, der Justiz und weiteren Gruppen hat diese Übergriffe dokumentiert.

Wie wurde die Delegation auf die Vorgänge aufmerksam?

Die Häftlinge in den kolumbianischen Gefängnissen sind organisiert und haben telefonischen Kontakt nach Draußen. Über soziale Netzwerke, Menschenrechtsgruppen, juristische Organisationen und Aktivisten wurde die Nachricht weiter verbreitet. Allerdings wird in Kolumbien seitens der Medien regelmäßig nicht über derartige Vorfälle berichtet, da diese weitgehend mit der Regierung gleichgeschaltet sind.

Haben diese mutmaßlichen Übergriffe mit dem Streik der Inhaftierten gegen die Nichteinhaltung der Vereinbarungen des Friedensprozesses durch die Regierung – so werden etwa die paramilitärischen Gruppen im Land nicht aufgelöst – zu tun?

Ja. Die Beamten des INPEC wenden immer wieder Gewalt an, um die Gefangenen zu verunsichern, und versuchen so, ihren Willen zu brechen. Die im Friedensprozess vereinbarte Amnestie für sämtliche politischen Gefangenen wird nicht eingehalten. Das hat den Protest in und außerhalb der Gefängnisse des Landes vermehrt. Zehntausende Eingeborene, Afro-Kolumbianer und mestizische Landbewohner fordern die Einhaltung der Amnestie, die Auflösung der Paramilitärs und die Erfüllung der weiteren Vereinbarungen des Friedensvertrags durch die Regierung. Bis jetzt hat lediglich die FARC-EP ihren Teil erfüllt und die Waffen niedergelegt.

Wieviel Macht haben die Paramilitärs historisch und heute, und wer arbeitet mit ihnen zusammen?

Der Einfluss der Paramilitärs ist in den 1980er und 1990er Jahren wirtschaftlich und militärisch stärker geworden. Parallel zur Ausweitung des Drogenhandels haben Großgrundbesitzer und viele multinationale Unternehmen riesige Geldsummen für die Schaffung einer Armee von Todesschwadronen zur Verfügung gestellt, die den Tod auf die Felder und die Städte gebracht haben. Tausende von sozialen und politischen Führern wurden mit dem Wissen und unter den Augen des Militärs und der Sicherheitsbehörden ermordet. Obwohl vor kurzem ein Gesetz zur Auflösung der Paramilitärs verabschiedet wurde, sind diese weiter aktiv. Die Todesschwadronen haben nun die Gebiete eingenommen, die die FARC-EP vorher kontrollierte, insbesondere jene, in denen es Bodenschätze wie Öl, Gas und Gold gibt. Seit Beginn des Friedensprozesses wurden 30 frühere Guerilleros und deren Familienangehörige sowie mehr als 220 politischen Aktivisten ermordet.

Könnte Druck der Bundesregierung auf die kolumbianische Regierung dazu führen, dass diese die Vereinbarungen des Friedensprozesses einhält?

Eigentlich erwarten wir – aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen – keine Reaktion von den Regierungen der NATO-Staaten. Engagement seitens der Bundesregierung und im allgemeinen von der Europäischen Union wäre natürlich nur folgerichtig, da sie jeweils den Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt haben. In Deutschland profitiert zum Beispiel das Bundesland Hamburg von Kohleimporten aus dem Kohlebergwerk Cerrejón, in der Region La Guajira in Kolumbien. Dort wird durch den Abbau von Kohle die Umwelt zerstört und unzähligen Menschen die Lebensgrundlage genommen. Diese Importe, ebenso jegliche weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte ausgesetzt werden bis die Vereinbarungen eingehalten werden.

Quelle: Junge Welt, 18.11.2017