Meinungen zur türkischen Invasion in Syrien

Erdoğan führt Krieg gegen die Kurden – die Welt darf nicht zuschauen,

 

sagt Anita Starosta. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die
türkische Militäroperation in Nordsyrien, und in den USA gibt es Kritik
an Donald Trumps angekündigtem Truppenrückzug. Ernsthaften Widerstand
gegen Recep Tayyip Erdoğans angekündigten und am Mittwoch tatsächlich
begonnenen Einmarsch in Nordsyrien gibt es jedoch nicht, schon gar nicht
aus Deutschland.

 

 

 

 

 

An fehlenden politischen Beziehungen liegt das nicht: Innenminister
Horst Seehofer war erst letzte Woche in Ankara und traf dort den
türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, um den EU-Türkei-Deal
nachzuverhandeln. Doch statt Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren
oder völkerrechtswidrige Angriffskriege zu verhindern, steht die
Migrationsabwehr im Fokus der deutschen Türkeipolitik.

Die Kooperation mit Erdoğan bleibt die außenpolitische Leitlinie in der
Region. Grund und Ausdruck dieser Partnerschaft sind die
Waffenlieferungen der deutschen Rüstungsindustrie. Bereits beim
völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsch in Afrin rollten deutsche
Leopard-2-Panzer über die Grenze. Auch für den aktuellen türkischen
Angriff auf Rojava sind Bundesregierung und EU mitverantwortlich, ebenso
für die absehbare Vertreibung Zehntausender Menschen.

Auch die Reorganisierung des „Islamischen Staates“ droht, etwa im
Flüchtlingslager al-Hol, wo sich rund 10.000 IS-Anhängerinnen immer
weiter radikalisieren. Mit dem Krieg gegen die Kurden ist vor allem das
friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und religiöser
Minderheiten in Rojava gefährdet.

Die kurdische Selbstverwaltung ist der bedeutendste Versuch, eine
demokratische Alternative in der Region zu etablieren. Diese Bemühungen
müsste die internationale Gemeinschaft stützen. Auch die Bundesregierung
muss jetzt handeln: Aufkündigung des EU-Türkei-Deals, Einstellung der
damit verbundenen Zahlungen, Einstellung aller Rüstungsexporte in die
Türkei. Solange die gegenwärtigen Beziehungen bestehen, machen sich
Bundesregierung und EU erpressbar und sind mitverantwortlich für
Erdoğans Krieg.

Anita Starosta ist Referentin für Syrien, Türkei und Irak bei medico
international.