„Menschen ohne Papiere bei der Legalisierung begleiten“

Mit ihrem Beschluss, sich für die Rechte von Kolleginnen und Kollegen ohne Aufenthalts- oder Arbeitspapiere einzusetzen, hat sich die IG Metall ausdrücklich dazu bekannt, Vertretung aller Beschäftigten in ihrem Organisationsbereich zu sein.

„In ihren Wirkungsbereichen sind die Ortsausländerausschüsse aufgefordert, sich um diese Menschen zu kümmern. Wichtig ist, sie über ihre Rechte zu informieren, zu schützen, für die IG Metall als Mitglieder zu gewinnen und sie bei der Legalisierung zu begleiten.“ (Beschluss des 20. ordentlichen Gewerkschaftstags der IG Metall, 2003)

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und deshalb eine wichtige Klarstellung. Hat doch die IG Metall, so wie andere Gewerkschaften in Deutschland auch, Arbeiterinnen und Arbeiter aus anderen Ländern lange nicht als KollegInnen, sondern als „Schmutzkonkurrenz“ ge-sehen und gesetzliche Maßnahmen gegen sie gefordert.

Vergessen wurde dabei, dass gerade ihre weitgehende Rechtlosigkeit sie besonders ausbeutbar macht. Unser aller Rechte sind aber nur so gut, wie die Rechte des schwächsten unserer Kollegen sind. Die Verteidigung der Menschen- und Arbeitsrechte papierloser Kolleginnen und Kollegen ist also keine gute Tat, sondern selbstverständliche Solidarität und die Verteidigung gemeinsamer Interessen.

Leider ist seit dem Beschluss von 2003 wenig Konkretes passiert.

Schuld daran sind gewiss der Mangel an Zeit und Geld in diesen schwierigen Zeiten. Schuld ist aber auch die Vorstellung, dass Menschen ohne Papiere von selbst auf die Gewerkschaft zugehen werden, wenn sie ein Problem haben.

Aber: warum sollten sie das tun? Wahrscheinlich wissen sie nichts vom Beschluss 1.023 der IG Metall. Womöglich kommen sie gar nicht auf die Idee, Rechte zu haben und diese auch einfordern zu können.

Die Kernarbeitsnormen der International Labor Organisation (ILO) gelten jedoch für alle arbeitenden Menschen. Ebenso wie alle Rechte eines Arbeitsvertrages für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen bindend sind, egal ob gültige Papiere vorliegen oder nicht.

Damit der Beschluss vom IG Metall Gewerkschaftstag vom Herbst 2003 mit Leben gefüllt werden kann, brauchen wir einen Legalisierungsbegleiter, der Kolleginnen und Kollegen ohne Arbeits- oder Aufenthaltspapiere aufsucht, über ihre Rechte informiert, sie für die IG Metall gewinnt und bei der Legalisierung begleitet.

Vollständiges Flugblatt