Mindestrente! – Jetzt!


Die Lage (oder: Der Befund): Ernst

Der Reichtum in Deutschland steigt. Die Armut ebenfalls. Besonders stark wächst sie im Alter. Heute beträgt die Durchschnittsrente in Deutschland 848 Euro. Für westdeutsche Frauen beträgt sie gerade mal 618 Euro (Stand: 2016). Das bedeutet: Viele Millionen Rentner beziehen bereits heute Armutsrenten.
Soweit sie keine weiteren Einkünfte haben oder keinen finanziell leistungsfähigen Ehe‐ oder Lebenspartner besitzen, haben sie damit Anspruch auf aufstockende Grundsicherung, also die Sozialhilfe für Rentner: das betrifft heute schon rund drei Millionen Personen.

Die Ursachen: Interessen

Schuld ist nicht etwa die Wirtschaftslage oder die demografische Entwicklung. Schuld an dem Niedergang der Renten sind Eingriffe wie die Teilprivatisierung der Rente („Riester‐Reform“). Seit der Wiedervereinigung haben diese Eingriffe die Renten um rund ein Drittel entwertet. Profiteure waren die private Finanzwirtschaft, der ein riesiger Markt für private Vorsorge mit Milliardengewinnen zugeschanzt wurde und die Arbeitgeber, deren Lohnkosten damit gesenkt wurden.
Gleichzeitig wurden ein riesiger Mindestlohnsektor geschaffen und Beschäftigungsverhältnisse gefördert,
die versicherungspflichtige Beschäftigung aushöhlen. Die Folge: Wer sich einige Jahre in Leiharbeit, in
Werksvertragsarbeit, in Befristung, in Teilzeit, in Mini‐ oder Midi‐Jobs, in Mindestlohnarbeit, in längerer
Ausbildung oder in Arbeitslosigkeit befindet, muss später mit Altersarmut rechnen.

Die Zukunft (oder: der Ausblick): Dramatisch

Wir sorgen uns vor allem um die junge Generation. Wenn Lobbyisten und Politiker behaupten, bessere
Renten gingen zu Lasten der Jungen, ist das eine glatte Lüge. Denn die Jungen von heute werden die
ArmutsrentnerInnen von morgen sein! Wenn jetzt nichts geschieht, bricht das Elend quasi per Gesetz
über uns herein. In 15 oder 20 Jahren wird es jeden zweiten betreffen. Weit über 10 Millionen alte
Menschen leben dann in Armut. Eine gesellschaftliche Katastrophe – auf Ansage. Die nächste Generation
wird das mit voller Wucht zu spüren bekommen. Besonders betroffen: Frauen. Sie arbeiten oft in Teilzeit,
werden schlecht bezahlt und kümmern sich immer noch überwiegend um Kindererziehung und Pflege
von Angehörigen. Sie haben schon fast eine Garantie auf Altersarmut.

Die Lösung: Eine Mindestrente

Neben einer generellen Erhöhung der Rentenhöhen für alle, brauchen wir dringend eine Mindestrente.
In unserem Rentensystem führen geringe Einkommen, Teilzeitbeschäftigung und Lücken im
Versicherungsverlauf (Kindererziehung, Pflege, Arbeitslosigkeit) zwangsläufig zu geringen Renten. Nur
eine echte Mindestrente kann da helfen, wie das Beispiel Österreich zeigt. Dort wird jeder, der einen
Rentenanspruch erwirbt, egal in welcher Höhe, aufgestockt auf eine Mindestrente von monatlich 1.038
Euro. Wer mindestens 30 Jahre eingezahlt hat, erhält sogar 1.176 Euro. Ähnliche Mindestrenten gibt es
in fast allen europäischen Ländern. Nur in Estland, Litauen, Slowenien und Deutschland gibt es sie
bislang nicht. Es wird höchste Zeit: Wir fordern für Deutschland eine monatliche Mindestrente in Höhe
von 1.050 Euro netto. Liegen laufende Einnahmen darunter, sollen sie auf diesen Betrag aufgestockt
werden.

Mindestrente auch in Deutschland!
1.050 Euro netto sind das Mindeste!

Quelle: „Bündnis Rente zum Leben“