Nachlese zur Friedensdemo 08/10/16

Krieg ist das Problem, nicht seine Lösung

Die zentrale Friedensdemo letzten Samstag am 8.10. in Berlin war ein Erfolg. 8000 Teilnehmer (laut Veranstalter) und fast 200 verschiedene Gruppierungen rangen sich dazu durch, jenseits von Meinungsverschiedenheiten dem Krieg und der kapitalistischen Politik, die ihm den Boden bereitet, den Kampf anzusagen. Es waren deutlich mehr als ursprünglich erwartet, aber weit zu wenig, um zentrale Forderungen durchzusetzen, und trotzdem ein ermutigender Aufbruch, der Not tut und hoffentlich viele aufweckt, die diesmal noch im Schneckenhaus verharrten.

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Entwicklung kann außer Kontrolle geraten
Die Lage wurde von vielen Rednern und Teilnehmern als explosiv eingeschätzt. Nicht nur der Nahe Osten brennt. Von Syrien bis in die baltischen Staaten schwelen inzwischen zahlreiche Konflikte und stehen sich NATO und Russland Spinne Feind gegenüber. Mit China hat sich nun auch die letzte verbliebene Großmacht militärisch in Syrien auf Seiten Russlands eingeklinkt. Umgekehrt schürt in Asien die Supermacht USA die hegemonialen Konflikte zwischen China und seinen Nachbarn im südchinesischen Meer und bringt sich in einem Halbkreis von den Philippinen über Taiwan bis Südkorea militärisch verstärkt in Stellung.

Krieg ist Terror
Die Aufrüstungswelle im Windschatten der aktuellen Entwicklung wurde einhellig verurteilt. Ebenso der immer hemmungslosere Waffenhandel mit „jedermann“. Ein bombiges Geschäft, das Kriege weiter anfacht, unsägliches Leid und Flüchtlinge produziert und in Form von Terror zurückkommt. Krieg bekämpfe nicht Terror, sondern sei Terror und bringe Terrorismus hervor, rief Sarah Wagenknecht auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Flucht und Krieg verstärkten einander. Sie haben die gleichen Ursachen: neoliberale Handelsverträge, Verteilungskämpfe um Ressourcen und Märkte, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Immer mehr und aggressiver mische Deutschland an vorderster Stelle mit. Und ein Sprecher von ATTAC Deutschland zeigte auf: „Die geplante Verdopplung des deutschen Militär­etats von derzeit etwa 35 Milliarden Euro muss zwangsläufig zu Lasten von Bildung und Sozialausgaben gehen“. Die Heuchelei des Westens, hieß es, sei unerträglich. Die Opfer rücksichtsloser russischer Bombenangriffe würden zu Recht beklagt und die Verbrechen eines Assad verurteilt. Aber die Opfer der eigenen Bomber und Drohnen werden totgeschwiegen. Der Staatsterror und die völkerrechtswidrigen Militärattacken saudischer oder türkischer Despoten und der Aufbau islamistischer faschistischer Terrorgruppen würden gedeckt und sogar unterstützt.

Neugeburt einer erstarkenden Friedensbewegung? Hoffentlich !
Auf der Demonstration, die vom Alexanderplatz über die Rosenthaler Vorstadt, am Regierungsviertel vorbei zum Brandenburger Tor zog, kam so etwas wie Neugeburtsstimmung auf. War das noch die alte „ehrwürdige Tante Friedensbewegung“? „Dr. Motte legt für den Frieden auf“. Vor uns spielte zeitweise eine erstklassige Jazzband. Zum Abschluss Prinz Chaos II. Und ein erfrischend starker Jugendblock mit dem Front Transparent „Eure Kriege führen wir nicht. Fuck Militarism. No War. But Classwar“. Auffällig stark vertreten auch Migrantinnen und andere Frauenverbände. Es war ein breites Spektrum, sicher mit zum Teil einseitiger Brandmarkung einzelner Kriegsparteien, Vollblutpazifismus oder eben auch konsequenter Unterstützung von Befreiungskämpfen, die sich nicht instrumentalisieren lassen. Und einig waren sich alle: Front machen gegen die Militarisierung, gegen die sozialen Ungerechtigkeiten, nicht gegeneinander !

Internationalistischer Block für Solidarität ohne Grenzen
An unserem Berliner internationalistischen Block beteiligten sich trotz der Kurzfristigkeit 400 bis 500 Menschen, darunter über 250 aus dem Naher Osten, insbesondere Kurden und Türken, ca. 50 Südkoreaner sowie Menschen anderer Nationalitäten und Vertreter unterschiedlichster sozialer und politischer Gruppen. Mitten drin wir Gewerkschafter, ein Dutzend von der IGM und eine Handvoll von Verdi. In den Forderungen der Südkoreaner nach Freilassung verhafteter Gewerkschaftsführer, Wehrdienstverweigerer, nach Stopp auf Kommunistenjagd und zur Untersuchung eines durch Wasserwerfer zu Tode gekommenen Bauers erkennen sich die mitdemonstrierenden Kurden und Türken voll wieder. Nur, neben der Hetzjagd auf Oppositionelle werden in der Südtürkei inzwischen ganze Städte dem Erdboden gleich gemacht. Stoppen wir den Krieg in Kurdistan und die Kumpanei von Bundesregierung und EU mit dieser Politik, wurde gefordert.

Wir alle setzten ein praktisches Zeichen gegen Nationalismus, für Völkerverständigung, gegenseitige Unterstützung und für Respekt gegenüber dem jeweils anderen.

Die Menschen und die sie vertretenden Organisationen müssen sich weltweit und in ihrer Vielfalt gemeinsam gegen die Folgen eines globalen Neoliberalismus, einer auf die Spitze getriebenen kapitalistischen Konkurrenz und die Spaltung aller Gesellschaften und der damit einhergehenden Gewalt entgegenstemmen. Dafür treten wir, der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin mit unseren Freunden und Kontakten ein. Dafür wollen wir uns weiter vernetzen und zusammenarbeiten, über den letzten Samstag hinaus.