NATO Angriffe sofort stoppen

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall VerwSt Berlin; Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin

Berlin, 3.Juni 1999

Liebe KollegInnen,

mit diesem Schreiben wollen wir Rechenschaft ablegen darüber, wie wir mit unserer Unterschriftensammlung „NATO-Angriffe sofort stoppen!“ vorangekommen sind. Ihr habt diese Initiative mit eurer Unterschrift und zum Teil auch mit einer Spende unterstützt. Für den Aufruf wurden in kurzer Zeit allein von uns in Berlin etwa 180 Unterschriften gesammelt. Bundesweit waren es Mitte Mai bereits über 10 000 GewerkschafterInnen, die ihren Protest gegen diesen verheerenden Krieg öffentlich gemacht haben.

Ursprünglich hatten wir geplant den Aufruf mit den UnterzeichnerInnen (er liegt anbei) in Form einer Anzeige in einer Berliner Tageszeitung zu veröffentlichen. Doch davon sind wir schnell zurückgetreten, als wir erfuhren, daß etwa eine halbe Seite Text mehr als 15 000 DM kostet. Für einen Betrag von 2000 DM, deren Finanzierung wir uns noch vorstellen konnten, hätten wir einen Platz von 50mm x eine Spalte bekommen. Das hätte vielleicht gerade für die Überschrift gelangt.

Im Kapitalismus lassen Verleger mit viel Geld drucken, was ihnen ihr Geld wert ist. Obwohl wenig an der Zahl, beeinflußt ihre Meinung täglich Millionen. Auch wenn viele dieser Millionen gemeinsam etwas anderes denken, nützt ihnen das nicht viel, denn sie benötigen Geld – das sie in der Regel nicht haben -, um sich mit anderen zu verständigen und sich gemeinsam öffentlich Gehör zu verschaffen.

Daß die Schwierigkeiten nicht beim Geld aufhören, erfuhren wir, als wir uns nun entschlossen, nun unser Geld für eine Plakataktion auszugeben. Wir ließen 200 Plakate drucken und wollten davon gut 100 im U- und S-Bahnbereich der BVG verkleben lassen. Doch auch mit diesem Vorhaben stießen wir auf Widerstände. Die BVG teilte der von uns beauftragten Werbefirma mit, sie werde diesen Auftrag nicht annehmen, da Auseinandersetzungen auf den Bahnhöfen zu fürchten seien, da die Kriegsbeteiligung die Gemüter kontrovers erhitzt habe. Plakate von Diepgen oder Schönbohm u.a. mit provokatorisch interpretierbaren Statements waren nie Gegenstand für solche Befürchtungen. Die marktschreierischen Schlagzeilen der zumeist kriegsbefürwortenden Medien im „Gefahrenenbereich“ scheinen dagegen nicht zu beunruhigen. Auch ist die uns gegenüber versuchte Ausgrenzung von Antikriegspositionen aus dem öffentlichen Raum kein Einzelfall. Dies läßt sich den beiliegenden Presseartikeln entnehmen, die nach einer Presseerklärung verfaßt wurden, die wir direkt nach der Ablehnung aufgesetzt hatten.

Gegenüber JournalistInnen, die bei der BVG nachfragten, wechselte diese nun zu einer neuen Ablehungsversion. Politische Gründe wurden verneint. Angeblich ginge es nur um den nicht so schnell verfügbaren Platz auf den begehrten Stelltafeln. Man bot uns als Sofortmaßnahme das Plakatieren auf – in der Regel weniger beachteten – Littfaßsäulen an. Wir haben dieses Angebot

sofort angenommen und Plakate auf Littfaßsäulen in Kreuzberg und Neukölln verkleben lassen. Allerdings ließen wir keinen Zweifel darüber aufkommen, daß wir an unserer ursprünglichen Absicht festhalten, Antikriegsplakate im U- und S-Bahnbereich aufzuhängen. Gegenüber der Presse haben wir auch klargemacht, daß wir bereit sind, für die Durchsetzung dieses Recht den Klageweg einzuschlagen.

Nach zwei Briefen an die BVG mit gesetzten Antwortfristen, in denen wir um neue Termine und Platzangebote gebeten hatten, liegt uns nun ein Sonderangebot der BVG vor, das uns die Möglichkeit einräumt, unsere Plakate in einer „bunten Mischung“ auf Sonderstellen im U-und S-Bahnbereich (also noch nicht in den Vitrinen) verkleben zu lassen. Wir haben dieses Angebot angenommen. Vom 9.-22 Juni wird die von uns allen erhobene Forderung nach sofortigem und bedingungslosem Stop des völkerechtswidrigen Krieges auch an Bahnsteigen und Bushaltestellen zu sehen sein. Die wesentlich teureren Vitrinen auf den Bahnsteigen werden unser nächstes Ziel sein, wenn dafür ausreichend Geld vorhanden ist.

Unabhängig von dieser Plakataktion beteiligen wir uns an einer neu gebildeten Initiative „GewerkschafterInnen gegen den Krieg“, die sich aus KollegInnen verschiedener Gewerkschaften zusammensetzt. Wir treffen uns jeden Dienstag um 19.30 Uhr in der Galerie der IG Medien, Dudenstraße 10 (U-Bahnhof Platz der Luftbrücke). Ein erstes Ergebnis dieser Initiative war eine öffentliche Veranstaltung unter dem Thema „Dialog von unten statt Bomben von oben“. Als Gäste anwesend waren Mitglieder einer gewerkschaftlichen Reisegruppe, die über ihre Erfahrungen von einer Inspektionsreise Ende Mai aus Jugoslawien berichteten, auf der sie sich vor Ort ein direktes Bild von den Folgen des Krieges machen konnten und u.a. Gespräche mit jugoslawischen GewerkschafterInnen geführt hatten. Unter ihnen befanden sich auch der Vorsitzende des Ortsvereins Hamburg der IG Medien, Rolf Becker, sowie die Bezirksvorsitzende der IG Medien Berlin, Constanze Lindemann.

Mit unserer Unterschriftensammlung haben wir ca 1100 DM an Spenden zur Unkostendeckung eingenommen. Dieses Geld ist für Druckkosten (200 DM), Plakatierungskosten (700 DM) und zum Teil für diesen Rundbrief (100 DM) weitgehend verbraucht. Die erneute Plakataktion kostet uns weitere 700 DM. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns dafür weiter unterstützen könntet. Spende bitte an: Postbank Berlin, BLZ 100 100 10, Kto: 801 922-106

Mit kollegialen Grüßen

AK Interationalismus der IG Metall/VerwSt Berlin