Österreichs Renten, die Rente mit 70 und das merkwürdige Engagement der Qualitätsmedien

Aus der Website des „Seniorenaufstands“:

Das österreichische Rentensystem bedroht die Pfründe der Versicherungskonzerne hierzulande. Allzu deutlich beweist es, dass eine ausreichende Rentenhöhe, Rentenverlässlichkeit und soziale Gerechtigkeit mit einem Umverteilungssystem deutlich besser erreicht werden können als mit spekulativen und völlig unsicheren Sparanlagen auf den Finanzmärkten. Eine Reihe von Fernsehbeiträgen und Presseartikel haben das gut dokumentiert. Dass die mittlerweile Billionen-Euro schwere Rentenversicherungswirtschaft nicht einfach zusieht, wie ihre Profitquellen (Maschmeyer: Ölquellen) durch Fakten demontiert werden, überrascht nicht. Es ist nur nicht so einfach, die Methoden zu erkennen, mit denen sie für eine Gegenöffentlichkeit sorgt. Ein Mittel ist dabei offensichtlich Einfluss auf die Berichterstattung der Medien zu nehmen. Zwei Beispiele:

Sonia Mikich in der Sendung „Der5Kampf“ am 4.9.2017:

Auf Sarah Wagenknechts Hinweis zu dem haushoch überlegenen österreichischen Rentensystem, eröffnet Frau Mikich mit einem „anderen Blick …“ einen krampfhaften Korrekturversuch. Das ist die einzige Stelle in der Sendung, wo die Moderation „korrigierend“ eingreift (sie muss ihre vier „Gegenargumente“ augenscheinlich von einem vorbereiteten Notizzettel ablesen). Hier die Passage:

https://youtu.be/d-sZUplEs2w

Einen Faktencheck haben die ARD-Faktenfinder auf diese Äußerungen nicht unternommen, dafür aber Sarah Wagenknecht (Der Faktencheck zur Rente in Österreich)

Es ließe sich noch vieles ergänzen (siehe auch Beitrag Österreich-Deutschland 4:0), entscheidend ist aber die Frage, warum grätscht Sonia Mikich hier derartig engagiert in die Diskussion?

Ein zweites drastisches Beispiel für die PR-Aktivität gegen das österreichische Modell:

Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung vom 15.09.2017:

„Österreichs Rente auch in Deutschland? Bloß nicht!“

Die Sätze:

„Der Preis, den die Österreicher für ihre hohen Renten zahlen, ist eine der höchsten Abgabenquoten der Welt. Zusätzlich werden sie als Steuerzahler herangezogen: 14 Prozent des Bundeshaushalts (in Deutschland 10,3 Prozent) gehen an die Pensionskasse.“

belegen auf absurde Weise die Absicht des Autors. Er hat anscheinend die Überschrift zuerst geschrieben und dann die passenden Fakten gesucht. Dabei ist ihm ein unglaublicher Lapsus unterlaufen: Er verwechselt das Bruttoinlandsprodukt mit dem Steueraufkommen der Bundesverwaltungen Österreichs und Deutschlands. In dem verlinkten SZ-Artikel vom gleichen Tag wird das sogar richtig dargestellt – an Peinlichkeit ist die Piper-Schlampigkeit kaum noch zu überbieten (Österreichs BIP: 350 Mrd. € ,Bundeshaushalt: 75 Mrd. €; Deutschlands BIP: 3.135 Mr. €,    Bundeshaushalt: 320 Mrd. €. Zwischen BIP und Bundeshaushalte liegen die Faktoren 5 bis 10, aber wo ein Wille ist…)

Wie gesagt, das sind zwei Beispiele. Wer immer in den letzten Monaten in rentenpolitischen Diskussionen das Stichwort Österreichs Renten in den Mund nahm wurde mit ähnlich relativierenden „Argumenten“ bedacht. Ausgenommen von den LINKEN von allen maßgeblichen Politikern der CDU, CSU, FDP, GRÜNE und SPD. Die mediale Begleitung war mit einigen Ausnahmen in politischen Magazinen und sporadisch in Printmedien ähnlich ausgerichtet. Es wird verzweifelt versucht, sich mit dem haushoch überlegenen Österreichischen Rentensystem nicht auseinanderzusetzen.

Kann man bei der Problemverdrängung Österreich davon ausgehen, dass die milliardenschweren Interessen der Finanzkonzerne bedient werden, ist bei der Kampagne zur Rente mit 70 offensichtlich das Unternehmerlager die treibende Kraft.

Auch hierfür zwei Beispiele, welche Ergebnisse die Beeinflussung in den Qualitätsmedien finden:

„heute“-Nachrichtensendung 8.8. 2017 – bereits die dritte „Nachricht“ (Autor: Florian Neuer):

https://youtu.be/Bu-u_zWD6Q8

Die zwei angekündigten „führenden Wirtschaftswissenschaftler“ schrumpfen zu einem Wissenschaftler, nämlich Hubertus Bardt , vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das zu 100% von den Arbeitgeberverbänden finanziert wird (das wird aber nicht einmal erwähnt).

Die Studie zur Rente mit 70 hatte das IW bereits im Mai herausgegeben und damit eine Lawine von zustimmender Berichterstattung in diversen Medien ausgelöst.

Warum die Forderungen dieser Studie jetzt nach drei Monaten ohne erkennbaren Anlass erneut an einer derartig prominenten Stelle platziert werden, müsste eigentlich kriminalistisch untersucht werden.

Eine derartig einseitige Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Es ist reine Public Relation, finanziert durch millionenfache Beitragsgebühren. Wo fängt eigentlich der Tatbestand der Veruntreuung an?

Das zweite Beispiel für PR in Sachen Rente mit 70 liefert wieder die Süddeutsche Zeitung. Der Leiter der Wirtschaftsredaktion Marc Beise wird nicht Müde die weitere Erhöhung des Renteneintrittalters zu fordern, zuletzt am 6.9.17 mit folgender Videobotschaft

„Die Rente mit 70 ist richtig und alternativlos“:

https://www.facebook.com/ihre.sz/videos/1505062319585142/

Bemerkenswert ist, dass Beise „eingesteht“, dass Gesetze für die Rente mit 70 noch Zeit haben. Warum wird es dann medial kurz vor der Wahl so hochgekocht?

Antwort: Um von den wirklichen Problemen der Altenversorgung und den wirklich erforderlichen Reformschritten abzulenken. Das „alternativlose“ Interesse des Unternehmerlagers an einer Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ernst zu nehmen – es hat zwar Zeit, aber die Diskussion darum kann nur Wasser auf den Mühlen der Rentensenkungspolitiker sein und von ihrem eigentlichen Handeln ablenken.

Bleibt die Frage, wie wird diese interessengeleitete Berichterstattung in den Medien gesteuert?

Es ist wahrscheinlich eine Gemengelage aus

  • „Überzeugungstätern“ wie Marc Beise, die neoliberale Ideologie zu ihrem Programm erhoben haben,
  • Journalisten bzw. Redaktionen, die mit einschlägigen Studien und kopierfähigen Textbausteinen und Grafiken „versorgt“ werden und
  • hier und da auch mit Bestechungen in den verschiedensten Variationen.

Wenn es um hunderte Milliarden € Finanzgeschäfte geht, haben die dahinterstehenden Interessensgemeinschaften unendliche Mittel für Manipulationen zur Verfügung:

Think Tanks, Spin Doctors, Lobbyisten, Lehrstühle, Vortragshonorare, Drehtür-Pöstchen, ….