Redebeitrag des Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG-Metall auf der Demonstration gegen den Krieg am 22.09.2001

Ich spreche hier als Gewerkschafterin und Vertreterin des AK Internationalismus der IG Metall Berlin und wie ihr alle wisst hat der DGB letzte Woche gemeinsam mit den Unternehmerverbänden zu fünf Schweigeminuten für die Opfer des Terrors in New York und Washington aufgerufen. Dem sind viele Beschäftigte gefolgt und unsere Trauer gilt den Opfern dieser Anschläge, sowie unsere Solidarität und unser Mitgefühl den Angehörigen.

Dies gilt für alle Opfer von Gewalt, sei es von terroristischer Gewalt oder von Gewalt, die von Staaten gegen andere Völker oder gegen das eigene Volk ausgeübt wird.

Wir lehnen Terror als Mittel der Politik ab. Terror kann aber auch nicht durch Gegenterror bekämpft werden, sondern nur dadurch, dass die Ursachen des Terrors beseitigt werden.

Eine Ursache des Terrors ist die ungerechte Weltordnung die auch von der Politik der USA verkörpert wird. Und ich hoffe nicht – in dem ich das hier sage, – in eine terroristische Ecke gedrängt zu werden.

Ich glaube die UNO-Zahlen sprechen für sich: Eine Milliarde Menschen leben im Wohlstand bzw. unter akzeptablen Bedingungen, das sind wir hier. Eine weitere Milliarde Menschen lebt im schrecklichsten Elend und vier Milliarden Menschen leben am Rande des Existenzminimums.

Die weltweite Produktion von Grundnahrungsmitteln übersteigt den Bedarf auf der Welt um 10%, dennoch verhungern jährlich 30 Millionen Menschen und 800 Millionen Menschen leiden an Unterernährung. 300 Millionen Kinder müssen unter brutalsten Bedingungen arbeiten.

Gleichzeitig übertrifft das Vermögen der 360 reichsten Menschen wertmäßig das zusammengefasste Jahreseinkommen von 45% der Weltbevölkerung.

Dabei wird der Abstand zwischen Armen und Reichen immer größer: Heute verfügen 20% der Weltbevölkerung über das 82-fache Einkommen der Ärmsten – 1960 war es „nur“ das 30-fache.

Die Beschleunigung dieser Entwicklung ist auch Teil der Globalisierung wie wir sie alle schon längere Zeit erleben und auch dagegen richtete sich die Kritik der Globalisierungsproteste in Göteborg, Genua und anderswo. Doch diese Kritik an den herrschenden Verhältnissen wird mit der momentanen Kriegsrhetorik so gut wie mundtot gemacht bzw. in die Nähe des Terrorismusverdachtes gestellt.

Es ist erstaunlich wie schnell es gelungen ist mit Hilfe eines Großteils der Medien, die Betroffenheit der Menschen und die Solidarität mit den Opfern in eine Identifizierung mit der Supermacht USA und ihren kriegerischen Zielen umzuwandeln. Von einem „Kreuzzug“ der „zivilisierten“ gegen die „unzivilisierten“ der Welt ist die Rede,

ebenso von einer Schlacht des „GUTEN“ gegen das „Böse“. Die Welt wird rassistisch aufgeteilt und wer anders ist wird ausgegrenzt.

Und es gibt auch schon die ersten Opfer dieser Rhetorik zu beklagen: In den USA wurden deswegen schon zwei Menschen umgebracht. Viele Menschen anderer Herkunft in den USA und auch hier haben Angst vor weiteren Übergriffen, dieser Gewalt müssen wir uns stellen und wir müssen sie verhindern.

Die ganze Kriegsrhetorik ist ausgerichtet auf eine Militarisierung der Gesellschaften, d.h. die militärische innere Sicherheit wird zum Allheilmittel gegen den internationalen Terrorismus erhoben, dabei zeigen gerade die selbstmörderischen Anschläge in den USA, dass es eine Sicherheit die auf militärische Stärke beruht, nicht geben kann. Mit dem Abbau demokratischer Rechte nach innen und der Ausgrenzung nach außen wird die ungerechte Weltordnung weiter verschärft, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges.

Dabei gilt es auch religiösen Fanatikern und Faschisten, den Zugang in die Herzen und Köpfen der Menschen nicht zu ermöglichen. Ihre Ideologie heißt Frauenunterdrückung und lässt das Töten von Menschen zu. Frauen werden gesteinigt wenn sie sich nicht verschleiern, Frauen wurden gezwungen ihre Arbeit aufzugeben mit der Folge zu betteln oder zu verhungern. Und Männer haben ein uneingeschränktes Recht über die weiblichen Familienmitglieder.

Das wir gegen solche reaktionäre Regime sind, steht überhaupt nicht in Frage.

Unser Protest und Widerstand richtet sich heute gegen die mörderische Erpressung von Präsident Bush: Wer nicht bedingungslos für uns ist, ist gegen uns und hat mit entsprechenden Maßnahmen zu rechnen. Die Operation „Infinite Justice“ ist als Drohung des grenzenlosen Gegenschlags und des unbegrenzten Krieges zu verstehen.

Dieser Logik müssen wir uns wiedersetzen und insbesondere unsere KollegInnen in den Betrieben und den Gewerkschaften für den Widerstand gewinnen.

Aus vielen Gewerkschaften gibt es bereits Beschlüsse und Erklärungen gegen die Kriegspläne, wie z.B. vom Verdi-Vorstand in Baden Württemberg und dem DGB Landesbezirk Niedersachsen. Auch in der IG Metall Berlin wird heftig über dieses Thema diskutiert. Und ich zitiere den Schlusssatz aus einer Erklärung gegen den Krieg vom letzten Donnerstag: „Wir sehen unsere Gewerkschaft als Teil einer globalen Bewegung, die für die Zivilisierung der Außenpolitik kämpft, Chancen für eigenständige wirtschaftliche Entwicklung weltweit einfordert und interkulturell Solidarität in unserer Organisation und darüber hinaus praktiziert und durchsetzt.“