Resolution zum Türkei-Kurdistan-Konflikt

Verwaltungsstelle Berlin

12. Vertreterversammlung am 02.03.1999

Folgende Entschließung wurde beschlossen:
Zum Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den Kurdinnen und Kurden und der Verantwortung der deutschen Politik

Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind angesichts der Zuspitzung des Konflikts und der jüngsten Eskalation der Ereignisse, insbesondere in Berlin, betroffen und besorgt. Zu den Mitgliedern der IG Metall zählen auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen türkischer und kurdischer Abstammung. Die Bewahrung des inneren Friedens innerhalb der IG Metall und der Belegschaften ist uns ein vorrangiges Anliegen.

1. Die IG Metall kritisiert die Betrachtungsweise, dass lediglich fremde Konflikte auf deutschen Straßen ausgetragen werden und spricht sich dagegen aus, Lösungen ausschließlich von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sowie schnellen Abschiebungen zu erwarten.
2. Die IG Metall fordert zur Überwindung der Spirale von Gewalt und Gegengewalt mit den Mitteln der politischen Initiative und des politischen Dialogs auf. Sie fordert insbesondere auch die kurdischen Organisationen und Demonstranten dazu auf, ihren Protest mit friedlichen Mitteln zu äußern.
3. Die IG Metall fordert den türkischen Staat und die türkische Justiz zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundregeln im Prozess gegen Abdullah Öcalan auf.
4. Die IG Metall wiederholt ihre Forderung nach Einstellung der deutschen Waffenexporte in die Türkei und – insbesondere nach dem vertragswidrigen Einsatz deutscher Waffen aus ehemaligen NVA-Beständen gegen Kurden – die Einstellung der rüstungstechnischen Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei.
5. Von allen Beteiligten erwarten wir, gerade die zugespitzte derzeitige Lage zu einer Konfliktlösung mit friedlichen demokratischen Mitteln zu nutzen.

Von den politisch Handelnden in Deutschland erwarten wir dringend Initiativen auf europäischer Ebene und im europäischen Parlament für die Verteidigung der Menschenrechte und für eine politische Lösung des Kurdistan-Konflikts.