Gegen einen Unterbietungswettlauf auf unsere Kosten

Die Delegiertenversammlung der Berliner IG Metall hat am Dienstag den 12. September
unten stehenden Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet.

Antrag an die 7. Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin am 12.September 2017

Antragsteller: Ortsvorstand auf Vorschlag des Arbeitskreis Internationalismus

Solidarität mit den französischen Gewerkschaften

Den Unterbietungswettbewerb in Europa auf Kosten von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten lehnen wir ab.

Der jetzige französische Präsident Macron hat erklärt, er wolle per Dekret das Arbeitsrecht so verändern, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer verbessert wird. Zu befürchten ist die Verschlechterung der sozialen und politischen Rechte der Beschäftigten. Macrons AGENDA hat unter anderem die folgenden Ziele:

Die 35-Stundenwoche soll nur noch im dreijährigen Durchschnitt eingehalten werden.

– Es soll den Unternehmen ermöglicht werden, selbst die Höhe der Überstundenzuschläge festzulegen.

– Das Vetorecht von Gewerkschaften beim Abschluss oder Änderung von Tarifverträgen soll für kleinere Unternehmen aufgehoben werden.

– Betriebsbedingte Kündigungen sollen erleichtert, gesetzliche Mindestabfindungsregelungen gedeckelt werden.

Die französischen Gewerkschaften sind bereit für Veränderungen, lehnen jedoch einen Kahlschlag erkämpfter Rechte ab. Sie haben sich in die Konsultation zwischen Regierung und Sozialpartner konstruktiv eingebracht. Wählt die französische Regierung einen Weg ohne Beteiligung der Gewerkschaften, seht Frankreich vor einem erneuten heißen Herbst.

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin erklärt sich solidarisch mit dem Kampf unserer französischen Kolleginnen und Kollegen und fordert den Vorstand der IG Metall und des DGB auf, die Zusammenarbeit mit den französischen Gewerkschaften zu suchen und mehr als bisher in den gewerkschaftlichen Publikationen darüber zu berichten.

Weitere, laufende aktuelle Informationen zur Lage in Franklreich auf Labournet.de:

Widerstand gegen Macrons „Lo travail 2“ 2017