SPD-Fraktionsvorsitzender plädiert für den Abzug der US-Atomwaffen

Wir hatten gerade das Thema „Atomwaffen“ am 1. Mai zur Sprache gebracht. Siehe dazu den Beitrag auf dieser Website:  Nie wieder Krieg“ – 75 Jahre nach der Befreiung

Jetzt scheint Bewegung in diese Frage zu kommen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, geht auf Abstand zur bisher von der SPD mitgetragenen Politik in Sachen Atomwaffenstationierung in Deutschland.

In einem Zeitungsinterview äußerte er sich u.a. wiefolgt:

„Die Idee der nuklearen Teilhabe ist ein Konstrukt aus der Zeit des Kalten Krieges. Dabei ging es auch um Lastenausgleich und Einbindung. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde auf dem Feld der Nuklearwaffen leider nur temporär und unzureichend abgerüstet. Das müssen wir nun nachholen, nicht allein wegen des Übermaßes an Waffen, sondern auch wegen der Überlegungen in den Hauptstädten, diese Waffen in einem Krieg einzusetzen. Donald Trump hat 2018 die Nukleardoktrin der USA deutlich verändert. Zudem muss man schon mal fragen: Weltweit werden fast zwei Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben – brauchen wir in Corona-Zeiten nicht mindestens einen Teil davon für die Bekämpfung der Pandemie und den Wiederaufbau der Wirtschaft? Wer oder was ist gegenwärtig der reale Feind der Menschheit?

Warum ist Trumps Nukleardoktrin so gefährlich?
Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann. Die USA behalten sich vor, auf Bedrohungen, zum Beispiel auch durch Cyber-Angriffe, mit nuklearen Vergeltungsschlägen zu reagieren. Auch der Ersteinsatz ist nicht vom Tisch. Trumps Regierung hat zudem angekündigt, die in Deutschland lagernden Atomwaffen durch modernisierte, zielgenauere atomare Lenkwaffen zu ersetzen. Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden.“

Das ganze Interview im Berliner „Tagesspiegel“ findet sich hier: Mützenich-Interview

Man sollte diese Initiative öffentlich begrüßen und ihm in seiner Partei im Kampf gegen die transatlantischen „Kanalarbeiter“ viel Erfolg wünschen. Wünschenswert wäre es auch, dass die Partei, DIE GRÜNEN, einmal in baumgrün als „Partei der Friedensbewegung“ ins Leben gerufen, dann aber zu military-olivgrün mutiert,  nun dahinter nicht zurücksteht.