Statement des AK Internationalismus auf der Veranstaltung „Gewerkschaften und soziale Bewegungen – Stiefschwestern oder soziale Allianz? am 17. Oktober 2001

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, dass es uns gelungen ist hier so ein streitbares und kompetentes Podium zu bestücken und bedanke mich noch einmal im Namen des AK bei Carlos Pacheco, bei Peter Wahl und beim Kollegen Horst Schmitthenner, dass sie durch ihr Kommen diese Veranstaltung möglich gemacht haben.

Die Frage, warum wir uns mit dem Zusammenhang von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen befassen, ist für die meisten Mitglieder unseres Ak allein schon biographisch erklärbar. Wir haben persönliche Erfahrungen sowohl in politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, die sich auf die Tradition der ArbeiterInnenbewegung beziehen als auch in den neuen sozialen Bewegungen -insbesondere in der Frauenbewegung aber auch in anderen sozialen Massenbewegungen wie der Friedensbewegung oder der entwicklungspol. Solidaritätsbewegung der 80er Jahre. Unser AK ist aus der Nicaragua-Solidaritätsbwegung der IG-Metalljugend entstanden. Auch ein Teil unserer gewerkschaftlichen Praxis – ich denke hier z.B. an den Kampf für die 35-Stundenwoche – war ja eine Form sozialer Bewegung, die Arbeit und Leben verändern wollte.

Soziale Bewegungen sind somit Teil auch einer ganz persönlichen Emanzipationsgeschichte jedes bzw. jeder Einzelnen.

Letztlich sind es nicht Wahlen, Parteitage oder Kabinettsbeschlüsse, die die Gesellschaft verändern, sondern soziale Bewegungen. Die Gewerkschaften selbst sind ja selbst das Ergebnis einer der ganz großen sozialen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Ihre Erfolgsgeschichte ist institutionalisiert in politischen Rechten und sozialen Standards.

Heute sieht jeder und jede von uns, soweit er sich einen wachen und kritischen Verstand erhalten hat, dass diese Standards auf breiter Front unter Beschuß geraten sind. Die Gewerkschaften befinden sich mittlerweile in einer mehr als 10jährigen Defensive und sehen sich mit einem wachsenden Machtverlust konfrontiert.

Die Umkehr dieser Entwicklung ist für uns in entscheidendem Maß davon abhängig, ob die Gewerkschaften wieder lernen sich als soziale Bewegung zu begreifen und dafür neue Kräfte mobilisieren. Ansätze für eine solche Praxis gibt es durchaus.

Z.B. in Kanada. Hier hat die Schwesterorganisation der IG Metall, die CAW, eine Strategie des „social unionism“ entwickelt. Die CAW kritisiert als eine der wenigen großen Gewerkschaften des Nordens die Standortideologie und betreibt eine erfolgreiche Kooperation mit anderen sozialen Bewegungen.

Die bedeutendsten Organisationsfortschritte der amerikanischen Gewerkschaften kommen von der Gewerkschaft UNITE, die ebenso für eine solche Politik der Mitgliedermobilisierung sowie der Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Initiativen steht.

Ein weiteres Beispiel wäre die französische SUD-Gewerkschaft, die einen neuen Typ von sozialer Bewegungsgewerkschaft verkörpert.

Ein naheliegendes Beispiel einer anderen Praxis ist aber auch die italienische Metallergewerkschaft, die im Genuaer Sozialforum, dem italienischen Netzwerk der GlobalisierungsgegnerInnen, eine wichtige Rolle spielt.

Ein durchgängiger Zug dieser Praxis ist es, dass sich Gewerkschaften aus ihrem korporatistischen Schneckenhaus befreien und wieder einen Blick für die Situation der gesamten Gesellschaft bekommen. Dieser gesellschaftliche Blickwinkel ist bitter nötig, um die Zielgruppe der gewerkschaftlichen Arbeit über einen engen Klientelismus relativ geschützter Arbeitssektoren hinaus zu erweitern und um ein breites soziales Bündnis gegen den Neoliberalismus auf die Beine zustellen.

Doch eine strategische Antwort auf die Herausforderungen der Gewerkschaften muß auch eine zweite Seite unserer gesellschafltichen Position berücksichtigen.

Wir machen uns stark für die Interessen der sozial benachteiligten Mehrheit. Doch diese Mehrheit ist gleichzeitig auch Teil einer Weltregion, die als Oase des Wohlstands umgeben ist von einem Meer an Armut und Perspektivlosigkeit. Die Strategie nachholender Entwicklung ist in den meisten Ländern gescheitert und in den wenigen erfolgreichen stagniert sie. Kein Wunder, dass das Gefühl des Ausgeschlossenseins hier zu Verzweifelung und auch zu zerstörerischen Rachebedürfnissen führt.

In den letzten Wochen war oft die Rede davon, dass der 11. September die Welt verändert hat. Das wird sich zeigen. Eigentlich kann m.E. davon nur dann die Rede sein, wenn die Bevölkerungsmehrheit in den Metropolen begreift, dass es Sicherheit und friedliche Zukunft ohne einen Bruch mit der bisherigen Politik nicht geben kann. Statt den Kriegsfall auszurufen muß diese Politik Schluß machen mit dem Kapitaltransfer vom Süden in den Norden und einen Ressourcentransfer in die Länder des Südens und auch des Ostens einleiten. Dafür bedarf es gesellschaftlicher Mobilisierungen gegen die Nutznießer dieses Zustands und nicht den Schulterschluß mit ihnen.

Der Kampf für soziale Gleichheit und Solidarität – eine der Kernlosungen der ArbeiterInnenbewegung – sollte deshalb eine internationale Orientierung haben – ein Anliegen, für das wir als Ak ganz besonders stehen.

Gefragt ist eine Praxis, die ein einheitliches Handeln von Gewerkschaften und NGOs des Nordens und des Südens möglich macht,

eine Praxis, die eine Verteidigung und den Ausbau der Standards in den industrialisierten Ländern ebenso sichern hilft wie eine Anhebung der Standards im Süden.

Auf dem Prüfstand steht – und dies wollen wir hier exemplarisch für die Eingangsfrage „Stiefschwestern oder der strat. Allianz“ diskutieren – die Forderung nach Sozialstandards in den Handelsverträgen. Ist die Durchsetzung dieser Forderung ein geeignetes Mittel für eine Entwicklungskoalition sozialer Bewegungen aus Nord und Süd?

Wir haben hier Zweifel. Diese Zweifel beziehen sich nicht auf die sog. ILO-Kernnormen selbst. Eine soziale Bewegung, die diese Kernnormen ablehnt, stellt ihren emanzipativen Anspruch offen in Frage. Wir sind natürlich für diese Normen.

Doch das Politikmodell, das ihnen allseitig Geltung verschaffen soll, bereitet uns Magenschmerzen. Diese lassen sich in folgenden Punkten formulieren:

1. Die Durchsetzung von sozialen Standards war und ist stets das Ergebnis innergesellschaftlicher sozialer Auseinandersetzungen. Hier müssen sich die erforderlichen Kräfte entfalten, diese Standarts durchzusetzen.

Das ist nicht von oben durchzudrücken – ebensowenig wie sich der Frieden über Protektorate – s.Jugoslawien – sichern läßt.
2. Die Forderung nach Verankerung von Sozialklauseln in der WTO abstrahiert völlig vom Charakter dieser Organisation, die ebenso wie Weltbank und IWF ein Machtinstrument in den Händen der G7-Staaten ist. Dies wurde bereits in der Debatte um das MAI deutlich, dessen Zielsetzungen gerade in den deutschen Gewerkschaften lange schöngeredet wurde. Viele Entwicklungsländer und NGOs – so z.B. die NGO Focus on the Gobal South – fordern deshalb: Keine weiteren Liberalisierungen und stattdessen Diskussion der Auswirkungen der WTO-Politik in den letzten Jahrzehnten. Es wäre sinnvoller sich dieser Forderung anzuschließen.
3. Alle Erfahrungen z.B. mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder auch anderer Gremien der UN unterstreichen, dass mit einer selektiven Anwendung von Sanktionen bei Verletzung der Standards zu rechnen ist. Oder gibt es Pläne bzw. reale Aussichten die Zentren der Zwangsarbeit in der amerikanischen Textilindustrie oder auch der Gefängnisproduktion für den Weltmarkt zu attakieren? Wie steht es mit der extremen Diskriminierung der Frauen auf dem japanischen Arbeitsmarkt? Oder ist eine Kampagne geplant, die das Ziel hat das von der EU-Kommission beanstandete restriktive deutsche Streikrecht aufzuheben? Gibt es ein Land der G7, das gegen Chinas Eintritt in die WTO ist, weil dort all diese Kernnormen massiv verletzt werden? Schließlich profitieren die Multis außerordentlich davon.
4. Das Politikmodell, auf das die Forderung nach Sozialklauseln in die WTO orientiert, konzentriert sich auf Expertenstäbe in Gremien, die keine demokratische Legitimation haben.

Es erfüllt die Funktion das Gewissen zu beruhigen, ohne dass sich an der Praxis der Organisationen irgendetwas ändern muß. Eine Gewerkschaftsarbeit in Zeiten der Globalisierung sollte auf die Kooperation mit Gewerkschaften und anderen NGOs setzen, um so in der Mitgliedschaft ein Bewußtsein der Probleme anderer Länder und ihrer Ursachen zu schaffen. Ohne eine solche Veränderung des Blickwinkels im Alltag wird auch den Expertenstäben das Druckpotential fehlen, das auch durch eine Vorstandsreisediplomatie nicht entsteht.
5. In einer Studie der FES ist zu lesen, dass mittlerweile der gesamte IBFG für die Politik der Sozialklauseln in Handelsverträgen ist. Wir wissen nicht, ob dies ein Grund zum Jubeln sein muß. Vielleicht ist es auch nur so, dass sich eine bestimmte Logik gewerkschaftlicher Politik, die sich in den meisten Ländern eng um ein Kernklinetel in relativ geschützten Arbeitsverhältnissen dreht, nun auf der internationalen Ebene reproduziert. Nach Erhebungen des IBFG sind ca. 15% der 3 Mrd ArbeitnehmerInnen Inhaber eines formalisierten Arbeitsvertrages – zumeist Männer. Der Rest arbeitet in der Landwirtschaft oder im informellen Sektor – Tendenz im letzteren steigend – und das übrigens nicht nur im Süden. Die Handelsverträge regeln maximal die Arbeitsbedingungen dieser 15% – eher wesentich weniger. Es wäre also denkbar, dass sich die Arbeitsbedingungen des gew. Kernklientels verbessern und zwar nicht als Vorreiter für eine allgemeine Verbesserung sondern lediglich durch Verdrängung der Probleme in den ungeschützten informellen Sektor. Die Kinder nähen dann vielleicht keine Bälle mehr für Adidas sondern Putzen Schuhe oder sammeln Müll.

Will man das ändern, braucht man einen anderen Zugang zum Problem, ein Zugang, der eine gesamtgesellschaftliche Sichtweise möglich macht.

Gerade hier könnnen wir viel von NGOs lernen – insbesondere von NGOs, in denen sich Frauen, die weltweit den Löwenanteil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit leisten, mit Fragen der gesellschaftlichen Reproduktion beschäftigen.
6. Die meisten Entwicklungsländer – und früher übrigens auch die Gewerkschaften -votieren dafür die Frage der Arbeits- und Sozialstandards bei der ILO zu belassen und diese zu stärken. Hier wäre der Kampf um eine Institutionsreform viel naheliegender. Die ILO hat wenigstens die gesamten Arbeitsverhältnisse der Länder im Blickpunkt. Und hier sind Gewerkschaften aller Länder vertreten. Für sie und andere NGOs könnten wir ein ausschlaggebendes Stimmengewicht fordern, verknüpft mit einem Veto für Süd-NGOs. Dazu finanzielle Mittel, um die Handlungsfähigkeit zu verbessern.

Zum Schluß noch zwei Sätze über eine mögliche zukünftige Kooperation der IG Metall mit anderen NGOS:

Es sollte sich eine Praxis etablieren, in dem Mitglieder der jeweiligen Organisationen Gastbeiträge in Publikationen schreiben und als Gäste auf Veranstaltungen eingeladen werden. Wir haben dies ja heute Abend auch so versucht. Beide Seiten sollten darauf verzichten den jeweilig anderen zu instrumentalisieren, sollten gegenteilige Positionen akzeptieren ohne den Anspruch aufgeben zu müssen, dass Lernprozesse diese Positionen auch wieder infrage stellen können. In diesem Sinne wünsche ich eine fruchtbare gemeinsame Diskussion.

Jo; Berlin, 7.10.01