Südkorea: Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Wir laden ein zu  einer Aktion am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung “ Für das Mesnchenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Südkorea“!

15. Mai 2018, 16.00-18.00 Uhr, Vor der Botschaft der Republik Korea, Stülerstr. 10 in 10787 Berlin

Korea ist ein geteiltes Land. Die seit Ende des Koreakrieges 1953 bestehenden Spannungen mit Nordkorea sorgen auch in Südkorea für eine hohe Militarisierung. Das Land hält bei 50 Millionen Einwohnern eine Armee von 650.000 Männern und Frauen und hat damit die fünftgrößte Armee der Welt. Zugleich ist Südkorea eine wirtschaftliche Macht in Ostasien und Verbündeter der USA. Alle Männer sind wehrpflichtig und müssen zwischen 21 und 24 Monaten Militärdienst ableisten. Wer sich dem entgegenstellt, zahlt einen hohen Preis.

Derzeit sind etwa 300 Kriegsdienstverweigerer in Südkorea in Haft. Sie werden in der Regel zu 18 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Schon seit Jahren setzt sich in Südkorea die Organisation World Without War für ein Ende der Strafverfolgung und die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung ein, bislang leider ohne Erfolg.

Im Moment sind mehrere Fälle von Kriegsdienstverweigerern vor dem Verfassungsgericht in Südkorea anhängig, weil sich Richter weigerten, Verurteilungen auszusprechen. Die Koreanische Menschenrechtskommission sieht die Verweigerung des Militärdienstes als ein allgemeines Menschenrecht an. Auch der Präsident, Moon Jae-in, versprach während seines Wahlkampfes, eine Lösung zu finden.

Wir wollen daher mit einer phantasievollen Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung die Kriegsdienstverweigerer in Südkorea unterstützen und einfordern, sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen und ihre Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.

Veranstaltet von: Arbeitskreis Internationalismus IG Metall, Connection e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg, Deutsche Ostasien Mission (DOAM), Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerer für Frieden (EAK), International Peace Bureau (IPB), Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), Korea Verband, Mennonitisches Friedenszentrum Berlin

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wir bitten alle die folgende Resolution zu unterstützen und zu unterschreiben

hier die PDF Version:   Petition_Kriegsdienstverweigerung Korea

Kriegsdienstverweigerer zu sein ist kein Verbrechen

Sehr geehrte Exzellenz, Botschafter Dr. Bum Goo Jong,

Wir möchten Sie hiermit bitten, sich bei Ihrer Regierung für eine Lösung zur Frage der Kriegsdienstverweigerung in Südkorea einzusetzen. Gegenwärtig sind in Südkorea etwa 400 junge Männer für jeweils 18 Monate inhaftiert, weil sie sich aus Gewissensgründen der Ableistung des Militärdienstes verweigern. Der seit fast einem Jahr im Amt befindliche Präsident Moon Jae-in hatte zuvor wiederholt versprochen, eine Lösung für die Kriegsdienstverweigerer zu finden.

Den Militärdienst aufgrund einer Gewissensentscheidung oder aufgrund einer tiefen persönlichen Überzeugung zu verweigern, ohne deswegen irgendeine rechtliche oder andere Strafe zu erleiden, ist Teil des Rechtes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechend Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dem Südkorea beigetreten ist, wie auch entsprechend der Artikel 19 und 20 der Verfassung von Südkorea. Auch die Koreanische Menschenrechtskommission sieht die Verweigerung des Militärdienstes als ein allgemeines Menschenrecht an: „„Der Respekt für Entscheidungen, die auf dem Gewissen beruhen, ist ein Schlüsselelement einer demokratischen Gesellschaft“.

Wir bitten Sie daher dringend darum, Maßnahmen umzusetzen, um sicherzustellen, dass die südkoreanische Regierung:

1. Unverzüglich und bedingungslos alle Personen freilässt, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts zur Kriegsdienstverweigerung inhaftiert sind und von weiterer Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern in der Zukunft abzusehen;

2. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als ein dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit innewohnendes Menschenrecht anerkennt;

3. Entsprechende Vorkehrungen für Kriegsdienstverweigerer trifft;

4. Die Vorstrafen löscht und Kriegsdienstverweigerern in Südkorea, die wegen ihrer auf Gewissensgründen beruhenden Ablehnung, Militärdienst abzuleisten, inhaftiert waren, eine angemessene Entschädigung gibt.