Veranstaltung: Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen

Wir laden ein zur Veranstaltung

Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen

Achtung ! Neuer Ort und  neue Anfangszeit !!

Am Freitag den 23. März um 19.00

Mediengalerie , Dudenstraße 10, 10965 Berlin-Kreuzberg  (2 Minuten vom Platz der Luftbrücke (U 6) entfernt)

Mit Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin in Hamburg. Sie vertritt Angeklagte in den Prozessen. und ist Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwaltsvereins(RAV) Während des G20-Gipfels war sie Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes G20

Hamburg glich während des G20-Gipfels einem Polizeistaat. Proteste wurden niedergeknüppelt, Demonstranten pauschal als kriminelle Gewalttäter diffamiert. Grundrechte, insbesondere die Versammlungsfreiheit, wurden flächendeckend außer Kraft gesetzt. Gipfelgegner – bevorzugt solche aus dem europäischen Ausland – wurden monatelang inhaftiert und werden jetzt für die bloße Teilnahme an einer Demonstration mit Strafverfahren überzogen. Mit einer medial
inszenierten bundesweiten Razzia und einer Öffentlichkeitsfahndung der“SoKo Schwarzer Block“ wird zur Jagd gegen Gipfelgegner geblasen.

 

„Grenzenlose Solidarität statt G 20!“

Bei der Vorbereitung der Proteste gegen den Gipfel der G20 Staaten mitten in Hamburg hatte sich eine unerwartet hohe Beteiligung entwickelt. Auch große Teile der Hamburger Öffentlichkeit standen der massiven Polizeipräsenz und der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit in der Stadt sehr kritisch gegenüber.

Viele Gewerkschaftsgliederungen beteiligten sich an den Protesten. Schließlich ging es bei der bevorstehenden Tagung auch um Kernfragen gewerkschaftlicher Grundsätze: zu Krieg und Frieden, zu Klimawandel, zu Verteilungsungerechtigkeit, zu Welthandel und Kapitalmärkten …

Ein zweitägiger Gegenkongress der „Gipfel der Solidarität“ brachte 3000 Menschen zusammen, die dort ihre Kritik formulierten. Der Gegengipfel war noch nicht zu Ende, als die Polizei mit einem unglaublich brutalen Einsatz eine genehmigte Demonstration linker Gruppen mit mehr als 15.000 TeilnehmerInnen zerschlug. Es gab hunderte von Verletzten. Damit setzte sie ihr gesetzwidriges Vorgehen gegen Protest-Camps und andere Versammlungen im Vorfeld des Gipfels fort.

Trotz dem, von diesem Vorgehen ausgelösten, Chaos mit Zerstörung und Plünderungen, fanden auch in den Folgetagen zahlreiche Aktionen des zivilen Ungehorsam statt ebenso wie eine gemeinsame Abschlussdemonstration mit ca. 80 Tausend Teilnehmer*innen.

Die Bilanz dieser erfolgreichen Mobilisierung fällt unterschiedlich aus: Während es gelungen ist, dass die unterschiedlichen Teile der politischen Linken bei diesem politischen Protest zusammenarbeiten und so ihre Kritik in eine breite Öffentlichkeit tragen konnten, wurde der Protest in großen Teilen der veröffentlichten Meinung umgedeutet. Dort war fast nur noch von „Aktionen von krimineller Gewalttäter, gegen die mit aller Härte von Polizei und Justiz vorgegangen werden muss“ die Rede.

Veranstalter: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin,
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen, VDJ-Regionalgruppe Berlin,
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)