Veranstaltung mit der mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin Blanca Velazquez

am 24.11.2011 um 18:30 Uhr
im IG Metall Haus, Raum 112
Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin,
U-Bhf. Hallesches Tor

BlancaDie mexikanische Gewerkschafterin und Menschenrechtsaktivistin Blanca Velazquez informierte auf Veranstaltungen in Paris und in Berlin über die Arbeit des Centro Apoyo al Trabajador (CAT), dessen Arbeit immer wieder massivst bedroht wird. Ziel ihrer Reise war es die Arbeit des CAT bekannt zu machen und Unterstützung dafür zu gewinnen, dass das Arbeiterzentrum seine Arbeit trotz Drohungen seitens multinationaler Unternehmen und gelber Gewerkschaften fortsetzen kann.

Im Folgenden dokumentieren wir Ausschnitte aus einem Mitschnitt vom Infoabend des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin am 24. November 2011.

AKI: Blanca kommt aus Puebla. Das liegt etwa 200 km südöstlich von Mexiko-City. Hier liegt auch das große VW-Werk. Drum herum gibt es Maquiladores, Fertigungsstäten für die Bekleidungs- und Automobilproduktion. Vor ca. 10 Jahren hat Blanca zusammen mit anderen das Arbeiterzentrum CAT gegründet. Das CAT ist eine Parteien- und regierungsunabhängige Organisation und es fordert die Einhaltung der Menschenrechte in den Fabriken und setzt sich dafür ein, die Arbeiterbedingungen der Arbeiter/innen, meist sind es Frauen, zu verbessern. Es gab in dieser Zeit auch mehrere große Arbeitskämpfe, die die CAT dann von außen unterstützte

Das CAT hat aber auch Gegner bei den Konzernen, aber auch bei Gewerkschaften. Mitarbeiter/innen des Arbeiterzentrums sehen sich zunehmend Bedrohungen ausgesetzt. Der Grund von Blancas Reise ist, dass das Zentrum internationale Unterstützung braucht. Die PBI, International Peace Brigades, organisieren für sie eine Rundreise in Europa. Wir wollen deshalb am Ende des Abends auch darüber reden, wie wir die Mitarbeiter/innen des CAT unterstützen können. Susanne von den PBI wird dann noch etwas zur Arbeit der PBI sagen.
Blanca bedankt sich dafür eine Gelegenheit zu bekommen, über die Probleme des CAT zu reden. Sie erklärt, dass sie vor Eintritt in das CAT 1999 bei Siemens in Puebla tätig beschäftigt gewesen ist. Siemens war ein Betrieb, in dem es eine sehr starke Ausbeutung der Arbeiter/innen gab. Die Belegschaft bestand zu einer Quote von ca. 80% aus jungen Arbeiter/innen. Durch einen Arbeitskampf wurde ein gemeinsamer Tarifvertrag erreicht und eine unabhängige Gewerkschaft durchgesetzt. Blanca hat als Generalsekretärin dieser Gewerkschaft auch die Interessen der Beschäftigten verteidigt.

Blanca: Mexiko hat etwas 113 Mio. Einwohner und ist ein sehr industrialisiertes Land. Aber der überwiegende Teil der Bevölkerung lebt in Armutsverhältnissen, davon 30% in extremer Armut. Es gibt massive Verletzung von Arbeitnehmerrechten durch Regierung und Multinationale Konzerne und Gewerkschaften, die den Unternehmen zuarbeiten und sich nicht dagegen wehren, dass Rechte der Arbeitnehmer/innen verletzt werden. Die Beschäftigten kennen z.T. überhaupt nicht den Inhalt ihrer Arbeitsverträge. Auch Beschäftigte, die schon 10-15 Jahre im selben Betrieb arbeiten, kennen vielfach nicht, was in ihren Arbeitsverträgen steht.

Es gibt 3 Typen von Gewerkschaften, die in Mexiko „weiße Gewerkschaften“ heißen. Das sind regierungstreue und unternehmensfreundliche Gewerkschaften. Sie sind mit der PRI (Partido Revolutionario Institutionalista) verbunden, der Partei, die jahrzehntelang in Mexiko an der Macht gewesen ist. Sie sind in einer Art Pakt, in dem auch vereinbart ist, dass man sich nicht gegen die Ungerechtigkeiten in den Betrieben auflehnt. Repräsentanten dieser Gewerkschaften wechseln irgendwann in die Politik, werden Abgeordnete und sind keine gewählten Vertreter der Belegschaft mehr, repräsentieren sie nicht mehr.

CAT hat vor 5 Jahren eine Untersuchung in den Automobilzulieferunternehmen gemacht, insbesondere in Puebla. Die Hauptstadt Puebla hat etwa 2 Mio. Einwohner/innen. Der Beschäftigungsanteil von Männern und Frauen ist etwa gleich groß. VW hat ca. 14 000 Mitarbeiter/innen und darüber hinaus gibt es noch eine große Anzahl von Zulieferbetrieben, die für VW tätig sind. Insgesamt sind 45 000 Arbeitnehmer/innen für VW und andere Betriebe der Autoindustrie tätig. Die Mehrheit davon sind Frauen. Die Firmen hatten Tarifverträge mit den weißen (gelben) Gewerkschaften vereinbart. Und dagegen ist dann eine unabhängige Gewerkschaft gebildet worden. VW hatte, um Kosten zu sparen, Unternehmensbereiche outgesourct und vergeben. Das führte dann dazu, dass die Gehälter der Beschäftigten dort gedrückt wurden.

91 Betriebe befassen sich mit der Herstellung von Zulieferteilen für die Autoindustrie, 21 davon nur für VW. Auch hier findet eine massive Verletzung von Arbeiternehmer/innenrechten statt. Es gibt keine wirklichen Wahlmöglichkeiten bei Gewerkschaften. Die Inhalte der Arbeitsverträge sind nicht genau bekannt und es herrscht eine massive Arbeitsüberbelastung. Mitunter werden 22 Stunden am Stück gearbeitet. D.h. es gibt Frauen, die alle 3 Schichten durcharbeiten. Um diese Belastungen auszuhalten, werden starke Mengen von Cola getrunken, in denen auch Aspirin aufgelöst wird, um so einigermaßen fit zu bleiben. Die meisten Betriebe gewähren auch keine Pausen, höchstens bei 10 ist das der Fall. Sonst müssen die Beschäftigten durcharbeiten. Es gibt auch Bereiche, die stark automatisiert sind, und Roboter den Arbeitstakt vorgeben, das Band entsprechend den Takt vorgibt. Niemand kann zwischendurch aufs Klo. Gehen sie trotzdem, müssen sie entsprechend hinterher arbeiten. So entstehen die verschiedensten Gesundheitsbelastungen, durch überlanges Stehen, durch hygienisch nicht einwandfreies Trinkwasser, Deformierung der Hände, abnehmende Sehfähigkeit durch überlange Konzentration am Band sowie durch schweres Heben, so dass es schon zu Fehlgeburten gekommen ist. Dazu kommen Probleme durch Emissionen verarbeiteter Werkstoffe. So werden Bauteile mit Blei verschweißt und die dort Beschäftigen haben keine Atemschutzmasken. Immer mehr um sich greift auch eine Praxis der Unternehmen, ihren Beschäftigten die gesetzlich vorgeschriebene Gewinnbeteiligung vorzuenthalten. Da sich die Geschäftsführungen gegenüber den mexikanischen Finanzbehörden arm rechnen und erklärten, sie hätten gar keine Gewinne gemacht, können sie dann natürlich auch keine Gewinne ausschütten. Auch gibt es, wie allerorts eine Zunahme der Leiharbeit und anderer prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Eine Aufklärung der Beschäftigten über ihre Rechte findet nicht statt.

CAT hat dann damit begonnen in die jeweiligen Wohnorte der Arbeiter/innen zu gehen und sie vor Ort über ihre Rechte aufzuklären, auch über die Möglichkeit sich in den freien Gewerkschaften zu organisieren bzw. auch eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen. Das CAT geht in die Orte, weil eine offene Kontaktierung der Beschäftigten am Arbeitsplatz leicht zu ihrer Entlassung führen kann. Man sucht sie deshalb an einem geschützten Bereich auf. Die Arbeiterinnen sind auch mit dem Problem sexueller Belästigung konfrontiert. Wenn sie z.B. höhere Löhne fordern, verlangen die männlichen Zuständigen nicht selten sexuelle Gefälligkeiten als Gegenleistung. Dazu kommt noch eine ethnische, ja besser gesagt rassistische, Komponente bei Frauen, die aus entsprechenden Landesteilen kommen, deren estnische Zugehörigkeit gesellschaftlich besonders diskriminiert wird. Auch werden Frauen bei ihrer Einstellung genötigt sich vor Männern zu entblößen, um zu überprüfen, ob sie schwanger sind oder nicht.
Die CAT hat einen speziellen Betrieb, Johnson Control, untersucht, der verschiedene Niederlassungen hat. Er stellt die Sitze, die Chassis und auch die Klimaanlagen der Autos für VW, Mercedes und BMW her. Auch hier herrschte über 15 Jahre eine gelbe Gewerkschaft, die die Rechte der Beschäftigten überhaupt nicht verteidigt hat. Arbeiter/innen dieser Firma sind dann zur CAT gekommen, um sich darüber zu informieren, welche Möglichkeiten sich haben auf diese Bedingungen Einfluss zu nehmen. Die Antwort des Unternehmens war die Entsendung von Schlägertrupps. Beschäftigte wurden von dieser Truppe, sie kamen mit 150 Leuten, verbal und auch massiv physisch angegriffen, wenn sie sich auf dem Werksgelände befunden haben. Nach der Beratung durch die CAT haben sich Kolleg/innen von Johnson Control an eine Minenarbeitergewerkschaft gewandt und sich hier organisiert. Diese Minenarbeitergewerkschaft hat damit angefangen auch Beschäftigte in der Automobilindustrie zu organisieren und sie hat durch einen Arbeitskampf erreicht, dass auch bei Johnson Control ein Tarifvertrag durchgesetzt wurde.

Rückblickend auf 10 Jahre kann man sagen, dass es nicht einfach war die Arbeiter/innen über ihre Rechte informieren zu können. Doch der Erfolg gibt den Anstrengungen Recht. Das CAT hat in Mexiko einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht und sie kooperiert auch mit US-Gewerkschaften. Auch hat sie auch schon Solidaritätsadressen von der IG Metall bekommen. Doch diese Erfolge werden begleitet von zunehmenden Bedrohungen. Während Mitarbeiter/innen des CAT auf den Dörfern waren und Aufklärungsarbeit leisteten wurden, stießen sie auf Mitglieder einer gelben Gewerkschaft, die sie verbal und auch massiv physisch angegriffen. Sie haben direkt erklärt: „Wenn ihre eure Arbeit hier weiterführt, werden wir dafür sorgen, dass ihr umgebracht werdet.“ Das war im Dezember des letzten Jahres. Als nächster Schritt wurde die gesamte Büroeinrichtung des CAT gestohlen bzw. zerstört. Dazu kamen ganz extreme Drohungen. Telefon- und Internetkontakte sind nicht mehr möglich. 1999 wurde eine mexikanische Menschenrechtsaktivistin, Digna Ochoa, ermordet. Darauf bezogen erhielten die CAT-Mitarbeiter/innen eine Mail, in der ihnen mitgeteilt wurde: „Ihr werdet die nächsten sein“.

Eine Reaktion darauf war, dass sich das CAT-Team erst einmal aus dem Bundesstaat Puebla entfernt hat. Blanca ist auch eine Zeit lang außer Landes gewesen, um hier ein wenig Ruhe einkehren zu lassen. Dann sind sie aber wieder zurück nach Mexiko und haben einen neuen Anlauf unternommen. Sie haben sich an die Menschenrechtskommission des mexikanischen Staates gewandt. Doch das war ohne jeglichen Erfolg. Dann haben sie die interamerikanische Menschenrechtskommission eingeschaltet. Auch hier waren die Ergebnisse recht dürftig. Eine klare Stellungnahme gegen den mexikanischen Staat und die verantwortlichen Unternehmen gab es nicht. Sie stecken deshalb weiterhin in einer sehr schwierigen Situation. Diese Situation hatte auch das Ergebnis, dass sowohl transnationale Unternehmen als auch gewählte Abgeordnete des Bundesstaates Puebla damit begannen die Arbeit von CAT und zwei anderen Organisationen, die auch im Bereich der Verteidigung von Arbeitsnehmerrechten engagiert sind, zu diffamieren.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer sprach davon, dass diese Organisationen in Mexiko „unerwünscht“ seien. Sie würden die Ökonomie und die Entwicklung des Landes schwerwiegend behindern. Offensichtlich ist es für sie beunruhigend, dass die Arbeiter/innen hier zunehmend erkennen, dass sie etwas für sich erreichen können, wenn sie sich in unabhängigen Gewerkschaften organisieren.
Auch die gesamte Kultur der Gewalt, mit den Kämpfen der Drogenbanden gegeneinander und mit den staatlichen Organen erschwert den Kampf der Gewerkschaften für die Rechte der abhängig Beschäftigten. Es gibt bestimmte Regionen, da können die Gewerkschaften überhaupt nicht arbeiten. Die Beschäftigten brauchen aber geschützte Bereiche, in denen sie sich über ihre Situation verständigen können. Das CAT hat auch mehrmals gegenüber der Bundesregierung von Puebla zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Bedingungen nicht akzeptieren können und die Möglichkeit für ein unbedrohtes Arbeiten geschaffen werden müssen. Und wenn die Gewerkschaften hier nicht mehr arbeiten, verlieren sie auch die Glaubwürdigkeit für die Arbeiter/innen. Sie fragen sich, warum die Gewerkschafter/innen nicht mehr in die Dörfer kommen. Das CAT will seine Arbeit fortsetzen und auch die Kooperationen mit anderen Gewerkschaften.