Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!

Demonstration am 28.März 2009 in Berlin und Frankfurt:

Es ist nicht mehr zu übersehen. Der real existierende Kapitalismus steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Diejenigen, die sich in den letzten Jahrzehnten sinnlos bereichert haben und sich dafür jegliche Einmischung der Gesellschaft verbeten haben, sehen plötzlich das angehäufte Vermögen in Gefahr. Was tun? Sie rufen nach dem Staat und nach Steuersubventionen. Sie wollen „fresh money“, um dann munter weiter zu zocken. Dafür sollen die Finanzminister den Sack aufmachen. Das Geld soll sicherstellen, dass danach der Casinobetrieb wie gehabt weiter laufen kann. Bekanntlich kann man das gleiche Geld nicht zweimal ausgeben. Das Geld wird anschließend im Haushalt fehlen. Spätestens zur Haushaltssanierung nach den Bundestagswahlen werden deshalb die üblichen Forderungen nach Abbau von Sozialstandards radikalisiert wieder auf den Tisch kommen. Weil dies so klar ist, wie das Amen in der Kirche, ist es wichtig jetzt klarzumachen, dass die auserwählten Opfer diese Rolle nicht spielen wollen. Ein erster Schritt das deutlich zu machen ist der 28. März. Die Demonstration in Berlin wird auch von der IG Metall Berlin unterstützt. Selbstverständlich auch vom Arbeitskreis Internationalismus, der auch an der offenen Koordination für die Aktion teilnimmt. Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf der Koordinationskomitees Nord-Ost.

Ein gutes nachahmenswertes Beispiel für eine offene Mobilisierung ist für uns die IG Metall VerwSt. Frankfurt/Main. Am 10. März soll es eine große Betriebsverteilaktion geben. Wer hier mitmachen will oder auch Flugblätter oder Plakate braucht, wende sich am besten per Mail an: info@kapitalismuskrise.org oder an den AKI (akint-berlin@friends.labournet.de).

„Wir dürfen uns die alten Spielchen nicht leisten nach dem Motto: Ruft ihr nicht zu meiner Demo auf, kommen wir nicht zu eurer“, rief Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, den mehr als 2.500 Globalisierungskritikern beim Abschlussplenum entgegen. Er machte den ersten Schritt: „Ich rufe hiermit alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf: Beteiligt euch am 28. März an der beeindruckenden Demo gegen den Kapitalismus.“ Umgekehrt, forderte der Gewerkschaftsführer, solle sich auch Attac am europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften am 16. Mai beteiligen. „Wir brauchen euch!“ (TAZ Berlin) Dafür erhielt er den meisten Beifall. Zurecht.

Demonstration am 28.März 2009 in Berlin und Frankfurt:
Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!

Krise
Während sich die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt, verlieren weltweit Millionen Frauen und Männer ihre Arbeit, ihre Häuser und ihre Lebensgrundlagen. Weitere zig Millionen Menschen werden sich bald jenen anschließen müssen, die schon jetzt in extremer Armut leben. Durch die Krisen verschlechtert sich die soziale, ökologische, kulturelle und politische Situation der Mehrzahl der Menschen auf diesem Planeten.

Die Reichen sollen zahlen
Wir wollen, dass die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden! Die Milliarden, die heute für die Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, sollen über neue Abgaben und Steuern und die Kürzung von Sozialausgaben wieder reingeholt werden. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen, Schülerinnen und Studierenden die Zeche zahlen! Genauso wenig darf die Krise auf die Länder des Südens oder die Umwelt abgewälzt werden.

Die Krise heißt Kapitalismus
Der Kapitalismus steckt in seiner tiefsten und umfassendsten Krise seit 1929. Die Beschleunigung des Klimawandels, zunehmende Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hunger- und Armutskrisen bis zur jetzigen Weltwirtschaftskrise sind die verschiedenen Ausprägungen dieser Krise.
Die Krise der reichen Länder wird auch die armen Länder hart treffen und die Nahrungs-, Klima- und Energiekrise weiter verschärfen. Soziale und ökologische Rechte sollen noch mehr mit Füßen getreten werden. Es ist zu befürchten, dass außerdem verstärkt militärische Mittel eingesetzt werden, um die globalen Herrschaftsverhältnisse zu stützen.

Für was wir demonstrieren:
Schutzschild für Beschäftigte, Erwerbslose und Rentnerlnnen – statt Sicherung von Banken und Unternehmensprofiten
Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von 10,– Euro die Stunde. Weg mit Hartz IV und Agenda 2010, bis dahin die Erhöhung der Regelsätze auf 500,–Euro. Weg mit der Rente ab 67 und für eine armutsfeste Rente.
Die Profiteure müssen die Kosten der Krise bezahlen, z.B. durch eine Millionärssteuer und durch Einführung einer Vermögenssteuer.

Für eine solidarische Gesellschaft
Dazu gehört, dass zentrale Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Rente, nicht nach privaten Gewinninteressen organisierte werden sondern gesellschaftlich und allen Menschen zur Verfügung stehen. Statt Privatisierung wollen wir massive Investitionen in Bildung, Ökologie, öffentliche Infrastruktur, Gesundheit und Soziales. Statt Arbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens abgewälzt werden
Dazu gehören die Bekämpfung der Armut, Globale Umverteilung des Reichtums und Geld für solidarische globale Entwicklung. Die Liberalisierung von Finanzmärkten und Handel muss beendet, die Klimakatastrophe muss gestoppt werden.Ausrichtung von Wirtschaft und Banken nach demokratischen Entscheidungen
Dazu gehören mehr Demokratie in Betrieben, die Vergesellschaftung des privaten Bankensektors und die demokratische Kontrolle über das Finanzsystem. Steueroasen müssen trocken gelegt, Hedgefonds verboten werden.

Auftakt für weitere Proteste und Aktionen
Die Demonstration soll den Auftakt einer Vielzahl von Protesten und Aktionen bilden. Mit einer einzigen Demonstration werden wir unsere Forderungen nicht durchsetzen. Umso wichtiger ist, dass die Demonstrationen in Berlin und Frankfurt einen eindrucksvollen Auftakt bilden.
Krise und Krieg sind Zwillinge.
Über 1 Billion US Dollar werden weltweit in der Rüstung vergeudet. Rüstung bringt hohen Profit und entzieht den staatlichen Kassen Gelder, die dringend für soziale Aufgaben gebraucht werden. Und: Diese kapitalistische Krise erhöht die Gefahr von Kriegen. Am 3. und 4. April wird die NATO in Straßburg und Baden-Baden ihren 60. Jahrestag feiern. Die NATO feiert und wir demonstrieren gegen Krise und Krieg.

Wir zahlen nicht für eure Krise!
Für eine solidarische Gesellschaft!