Wo stehen wir und was sind unsere Probleme?

Statement für den Ak-Internationalismus der IG-Metall VerwSt Berlin auf der Südafrikaveranstaltung am 16.September 99 im IGMetall-Haus

Was bringt uns dazu, heute abend als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeinsam zu diskutieren ? Es gibt gute Gründe:

Wir leben alle in einer kapitalistischen Gesellschaft. Wir leben vom Verkauf unserer Arbeitskraft und nicht von ihrer Ausbeutung. Wir wollen mehr Rechte und weniger Ungleichheit und ein Leben in Würde.

Doch uns eint nicht nur Gemeinsames. Es gibt auch Trennendes, das wir nicht unter den Tisch fallen lassen wollen. Wir leben hier in Europa – obwohl lohnabhängig – in einer reichen Metropolengesellschaft, die trotz aller sozialer Rückschritte noch über soziale Sicherungen verfügt, die die Mehrheit der Gesellschaft vor dem totalen sozialem Absturz bewahrt. Vieles, was wir aus guten Gründen für selbstverständlich halten, ist für die Bevölkerungsmehrheit in Südafrika noch ein Traum.

Doch rückt uns die kapitalistische Globalisierung trotz aller Polarisierungen auch wieder enger zusammen. Denn die Profiteure des heutigen Kapitalismus setzen auch im reichen Norden weniger auf Zuckerbrot und verstärkt auf unverhohlene Erpressung. Und sie hoffen darauf, daß die Opfer dieser Politik ihre Solidarität miteinander aufkündigen und sich gegenseitig an den Kragen gehen statt sich gemeinsam zu wehren.

All dies beschreibt eine neue gesellschaftliche Situation, die sich von der der unmittelbaren Nachkriegsjahrzehnte merklich unterscheidet.

Worin bestehen diese Veränderungen?

Nach dem Sieg über das faschistische Hitler-System und dem Ende des 2.WK gab es für die Herrschenden in Deutschland keine Chance erneut einen völlig entfesselten Kapitalismus zu installieren.

Die Weltwirtschaftkrise und ihre Folgen, dem die Nazi-Diktatur und der Krieg folgten, war für die einfachen Leuten wie für die politischen Eliten als Lehre noch frisch. Zudem sahen sich die Besitzenden und ihre politischen Lobbies gezwungen in Form von sozialen Netzen einen politischen Preis zu bezahlen, um die Lohnabhängigen gegen nicht-kapitalistische gesellschaftlichen Alternative zu immunisieren.

Gestützt auf einen Wiederaufbauboom und gefördert durch großzügige Anschubfinanzierungen aus den USA entstand eine für Arbeitergenerationen in Deutschland bis dato unbekannte Situation: breite Teile der Bevölkerung hatten erstmals eine relative soziale Sicherheit und erfreuten sich eines wachsenden Lebensstandards. Deutsche Unternehmen nutzen die niedrigen Löhne und machten glänzende Geschäfte. Unter diesen Bedingungen gelang es den Gewerkschaften relativ erfolgreich dafür sorgen, daß vom Tisch der Reichen auch für die andern etwas abfiel, obwohl auch dafür nicht selten gestreikt werden mußte.

All diese Bedingungen wirken heute wie weggeblasen. Die herrschende Klasse fühlt sich nicht mehr bedroht durch soziale Bewegungen, die ihr den Garaus machen wollen. Die Produktivität der Arbeit steigt so gigantisch, daß es weniger denn je möglich erscheint auf friedlichem Wege die explodierende Arbeitslosigkeit wieder loszuwerden. Traditionelle Märkte befinden sich in einer strukturellen Überproduktionskrise und neue Märkte können dies nicht annähernd wettmachen. Gigantische Kapitalsummen setzen überall die Arbeitssysteme unter Druck: sie verlangen schnelle und maximale Profite. Dies hat uns die gegenwärtige politische Tagesordnung beschert. Ganz oben auf dieser Tagesordnung steht:

die Lohnstandards und Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen gesenkt bzw. abgebaut werden. Diejenigen, die durch soziale Sicherungen überleben, werden als Sozialschmarotzer und die, die den Sozialabbau nicht kampflos hinnehmen wollen, als Sozialmafia beschimpft.

Die Gewerkschaften sehen sich plötzlich in einer veränderten Rolle, die ihre eigene Legitimität untergräbt. Statt den Lohnabhängigen einen wachsenden Anteil am gesellschaftlich verfügbaren Kuchen zu verschaffen, sollen sie ihren Mitgliedern nun die Verkleinerung des bisher zugestandenen Kuchenstücks als Erfolg verkaufen. Damit können sie ihren eigenen Nutzen jedoch kaum beweisen, insbesondere wenn der gesamte Kuchen weiter wächst und nicht schrumpft.

Es wird immer deutlicher. Es ist eine neue Situation da, die neue Antworten erfordert. Doch die deutsche Gewerkschaftsbewegung – und hier folgt sie auch den Stimmungen und Ängsten vieler Belegschaften – tut sich schwer, passende Antworten zu finden. Alte Antworten tragen oft nicht mehr und die Neuen sind nicht selten reine Anpassungen an die Konkurrenzstrategien der Kapitalseite.

Diese Konkurrenz der Unternehmen auf den Weltmärkten verschärft sich und die Unternehmer geben ihren Belegschaften Ratschläge zum Überleben. Das Ganze gleicht einem riesigen Drachenbootrennen und so soll es funktionieren:

Die Unternehmer stehen auf der Kommadobrücke und die Belegschaften rudern. Die Rudermannschaft, die am kräftigsten rudert, siegt, und die anderen Mannschaften fliegen aus aus dem Rennen.

Alle die etwas zu sagen haben, bedeutende gewählte Funktionäre einschlossen, geben uns als Ruderbesatzung der Wettkampfboote die Empfehlung, noch härter zu rudern und die Anweisungen von der Kommandobrücke zukünftig ohne Murren hinzunehmen und als Einsatz zum gemeinsamen Sieg zu honorieren.

Denn nur so werde man schneller als Ziel kommen als andere Rudergemeinschaften. Was mit diesen Mannschaften weiter passiert, soll uns nicht jucken. Das ist nicht unser Problem. Irgendwie sind die ja selbst schuld. Sie hätten halt etwas schneller sein sollen. Leben ist eben keine soziale Hängematte.

Doch wie im Spiel verringert sich im richtigen Leben bei dieser Strategie die Zahl der um Platz und Sieg wetteifernden Boote ständig und es ist klar, daß die Spielregeln weder die weitere Teilnahme der Ruderer sichern noch ein solidarisches Umgehen der Ruderer miteinander erlauben. Im wirklichen Leben wird die Besatzung der Ruderboote immer ausgedünnter und die Zahl derjenigen, die sich das Spiel notgedrungen von draußen ansehen müssen und keinen Eintritt dazu mehr bekommen, steigt.

Wir plädieren deshalb eindringlich dafür, dieses Spiel nicht mehr mitzuspielen und stattdessen für die Einführung anderer Regeln zu kämpfen:

Wichtigste neue Regel: Die Rudernden auf den Schiffen sollten sich stets fragen, ob durch ihr Verhalten die Gesamtanzahl der Ruderer im Boot bleibt oder die Rudertruppe noch aufgestockt werden kann, oder ob die Rudernden ihren Spaß verstärkt auf den Knochen ehemaliger ausgebooteter Ruderer austoben. Zumal ihr Spaß in diesem Spiel sehr endlich ist und dauerhaft Freude nur auf den Kommandobrücken aufkommt.

Die Anhänger dieser neuen Regeln haben zwar die Moral auf ihrer Seite, die Ängst aber erst einmal gegen sich, da sie nicht Sicherheit zu jedem Preis versprechen können.

Insgesamt ist die Situation unserer Gewerkschaftsbewegung ernst, auch wenn wir als IG Metall noch die kampfstärksten Batallionen haben und von der Gegenseite wenigstens noch ernst genommen werden.

  • Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Deutschland mit 29,6% auf dem tiefsten Stand nach dem 2. Weltkrieg. Wir haben große Probleme junge Leute zu organisieren. Ihr Anteil beträgt in der IG Metall kaum 10% der Mitglieder.
  • Nach wie vor werden Frauen durch männerbündische Strukturen abgeschreckt und der expandierende Dienstleistungssektor ist eine weitgehend gewerkschaftsfreie Zone.

Real befinden wir uns als Gewerkschaften auf einem seit Jahren anhaltenden Rückzugsgefecht, bei dem es immer weniger um reale Verbesserungen und echte Reformen geht, sondern um die Geschwindigkeit, mit der erkämpfte Positionen abgebaut werden.

Die Erfahrungen im Umgang mit der neuen Offensive der Unternehmer aus den 80er und 90er Jahren sind lehrreich für uns und auch für euch.

Eins sind sie mit Sicherheit nicht: Beispiel für ein Modell, das man als Exportschlager verkaufen kann, auch wenn es mit Sicherheit hochindustrialisierte Länder gibt, in denen das gewerkschaftliche Fisako noch größer ist.

Wir stecken in einem echten Gefangenendilemma. Unsere Schwäche zwingt uns zum Nachgeben und dies wiederum macht uns noch schwächer. Wir sind wohl oder übel gezwungen, risikoreiche Versuche zu unternehmen, um aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Ob das erhoffte Bündnis für Arbeit gerade diesen gordischen Knoten zerschlagen kann, bezweifeln wir.

Wir halten es für eine völlige Illusion, zu hoffen, wir bekämen das, was wir in der Gesellschaft nicht verteidigen konnten, in Kanzlerrunden wieder zurück. Denn grundsätzlich gilt: Man bekommt in Verhandlungen nur das, was man bei Scheitern der Verhandlung erkämpfen könnte. Und hier ist der Hund begraben.

Die Schwierigkeiten, in denen wir stecken, die Interessen des lohnabhängigen Teils der Gesellschaft zu verteidigen, zeigen sich noch stärker auf der politischen Ebene.

Die Parteien scheinen gegenwärtig geradezu darum zu konkurrieren, wer gewerkschaftlich erkämpfte Standards am besten aushebeln kann. Die politische Lobby für gewerkschaftliche Politik in den Parteien und Regierungen ist schwach wie nie. So sehen viele unserer Mitglieder ihre Hoffnungen in die neue rot-grüne Bundesregierung enttäuscht. Sie vermissen einen wirklichen Politikwechsel, der Schluß macht mit einer Politik, deren Folgen sie als entwürdigend und ungerecht empfinden.

Deutlichster Ausdruck dieser verweigerten Wende war die Tatsache, daß die neue Regierung ihren Kredit dafür einsetzte, einen Krieg zu rechtfertigen, dessen Legitimation fragwürdig ist und dessen Folgen die realen Katastrophen im Kriegsgebiet nur vergrößert haben.

Ein wirklicher Politikwechsel hat soziale Bewegungen in der Bevölkerung zur Voraussetzung. Solche Bewegungen waren auch die Grundlage dafür, daß es in den 70er Jahren erstmals eine sozialliberale Koalition in Deutschland gab.

Wir sind der Meinung, daß die Gewerkschaftsbewegung ihre Kräfte verstärkt nutzen sollte, um eine solche soziale Bewegung zu organisieren.

Nach Lage der Dinge muß sie dies heute auch gegenüber einer Regierung tun, die von unserem obersten Repräsentanten Bestnoten bekommen hat. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte hat der Presse zu verstehen gegeben, daß er mit mindestens 98% der Regierungspolitik einverstanden ist. Vielleicht stellt er diese Meinungsäußerung ja mal in den eigenen Reihen zur Abstimmung.

In der Zeitschrift „Direkt“ des DGB berichtete Jürgen Peters, Mitglied des Hauptvorstands der IG Metall über die Stimmungen in unserer Organisation.

Peters berichtete über zunehmendes Unbehagen bis offene Ablehnung über den Kurs der Regierung, weil ein Politikwechsel der Regierung nicht erkennbar sei. Es werde über Proteste größeren Stils im September/Oktober diskutiert. Frage von „Direkt“ an Peters:

„Würde die IG Metall diese Proteste auch organisieren?“ Antwort des Kollegen Peters:

„Davon gehe ich aus“.

Das hoffen auch wir und wir hoffen es gerade auch deshalb, weil wir damit einer linken Opposition gesellschaftlich wieder Raum und Geltung verschaffen können und so auch der CDU/CSU und dem ganz rechten Rand viel Wind aus den Segeln nehmen können, die bisher am meisten aus unserer Schwäche politischen Nutzen ziehen.